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Rechtswidriger Anstieg der Hartz IV Sanktionen 20.04.2011 In großen Lettern prangte es gestern in der Bild-Zeitung: „Immer mehr Santionen gegen Hartz IV Empfänger“. Allein im letzten Jahr wurden rund 830.000 Sanktionen ...

Der scheidene Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier begründet das gefällte Urteil und sieht keinen Anspruch auf eine generelle Anhebung der Hartz IV-Regelsätze In die laufende Debatte um die Hartz IV Regelsätze schaltet sich ...

Ab Januar 2010 neue Düsseldorfer Tabelle Der Bundesrat hatte schon am letzten Freitag dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Im Zuge dessen wurde ebenfalls das Kindergeld angepasst. Somit erhalten Eltern ab dem ersten ...

Das "Festnetz-Wunder" des Jobcenter in Neuss 25.07.2011 Zur Zeit versendet das Jobcenter Rhein-Kreis Neuss Mitteilung an alle "Hartz IV Kunden". Demnach, soll ab dem 27 Juli 2011 eine zentrale Service-Nummer geschaltet werden. ...

Hartz IV: Bundesregierung ignoriert weiterhin das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den ALG II- Kinderregelsätzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9 Februar 2010 geurteilt, dass die Bemessung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und ...

Hartz IV: Kürzung der Unterkunftskosten nur mit schlüssiger Begründung Das Sozialgericht Gießen urteilte: Die Kosten der Unterkunft können nur dann gekürzt werden, wenn ein schlüssiges Konzept zur Feststellung der Angemessenheit der ...

Jahreswechsel: Existenzminimum bei Kontopfändung in Gefahr 16.11.2011 Verschuldete Hartz IV Haushalte könnten zum Jahreswechsel in schwerwiegende finanzielle Schwierigkeiten geraten. Werden gepfändete Konten nicht bis zum Ende diesen Jahres in ein Pfändungssicheres Konto ...

Die salbungsvollen Versprechen von mehr Beschäftigung haben sich auch nach fünf Jahren nicht erfüllt. Landessprecher der Linken in NRW zieht Bilanz über Hartz IV Die salbungsvollen Versprechen von mehr Beschäftigung haben ...

FDP und Union einigen sich auf eine Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IVDer Freibetrag bei den Zuverdiensten soll angehoben werden, selbst genutzes Wohneigentum soll nicht mehr als verwertbares Vermögen gelten. In ...

K2, der Gipfel: BMAS will offenbar keine existenzsichernde geförderte Beschäftigung!? 02.09.2011 Die Operationalisierung (Messbarmachung) der Integrationsquote unter Fach- und Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) lässt kaum einen Zweifel: ...

DIE LINKE: Bund und Kommunen zuständig für Langzeitarbeitslose. ARGE-Struktur müssen prinzipiell erhalten und grundsaniert werden, so die Linke. Als im Kern schädlich hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Vorstellung des ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für eine "Anpassung der Hartz IV Regelsätze für Kinder" ein Sind ALG II Bezieher selbst schuld an der Arbeitslosigkeit? Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich ...

30.10.2011 Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ will die Bundesagentur für Arbeit (BA) weitaus mehr Sanktionen gegenüber Hartz IV Beziehern aussprechen, als dies in den Vorjahren bereits der Fall war. Laut ...

Die Erreichbarkeitsanordnung wurde geändert: Die strikte Residenzpflicht in den ersten 3 Monaten der Arbeitslosigkeit fällt wegDie Erreichbarkeitsanordnung wurde geändert: Die strikte Residenzpflicht in den ersten 3 Monaten der Arbeitslosigkeit fällt ...

Hartz IV Zuverdienst-Grenze schreckt ab 01.10.2011 Die Zuverdienst-Regelungen bei Hartz IV schrecken Betroffene eher ab, einen 400 Euro Job anzunehmen. Im Gegensatz dazu nehmen immer mehr Menschen einen Mini-Minijob bis zu 160 ...

Bundessozialgericht kippt Duisburger Mietobergrenze 21.12.2011 Das Bundessozialgericht hat in der Verhandlung vom 20. Dezember 11 eine interessante Entscheidung getroffen. Es ging hierbei um das "schlüssige Konzept" der Stadt Duisburg, welches von Sozialgericht ...

03.03.2011 Rechtsanwalt Markus Klinder: Bundesagentur für Arbeit lässt tausende privat krankenversicherte Hartz IV- Bezieher auf Schulden sitzen und missachtet die Vorgaben des Bundessozialgerichts. Obwohl das Bundessozialgericht am 18 Januar 2011 – Az.: ...

Attac verurteilt scharf die Pläne von CDU/CSU und FDP, einen Stufentarif bei der Einkommensteuer einzuführen Scharf verurteilt Attac die Pläne von schwarz/gelb, einen Stufentarif bei der Einkommensteuer einzuführen. "Damit soll die ...

Viele Arme Menschen können sich nicht einmal einen Arztbesuch nicht leisten 29.06.2011 In Deutschland leben Menschen, die sich aufgrund ihrer Armut einen Arztbesuch nicht leisten können. Laut einer hannoverschen Sozialstudie ist die ...

Tacheles e.V.: Anrechnung von Kindergelderhöhung im Hartz IV-BereichDer Erwerbslosenverein Tacheles e.V.Die Anrechnung der Kindergelderhöhung im ALG II – Bereich ist rechtmäßig, sie stellt aber einen verwaltungstechnischen Supergau des Arbeitsministeriums dar. ...

Amazon-Mitarbeiter berichten über schwerwiegende Abzocke und schlimmen Arbeitsbedingungen 21.11.2011 In zwei Artikeln (1,2) berichteten wir bereits über die Geschäftspraktiken des Internetgiganten Amazon. Nachdem wir, das Erwerbslosen Forum und zahlreiche weitere Medien berichteten, ...

Deutschlands Eliten wollen unter sich bleiben und machen mobil gegen Hartz IV Betroffene. Die sog. Eliten und Wohlhabenden machen Front gegen Hartz IV Bezieher, dass jedenfalls behauptet der Soziologe Prof. Dr. ...

Neue Regelungen beim Kindergeld ab 2012 30.10.2011 Nach bisherigem Recht erhielten Eltern für ihre volljährigen Kinder kein Kindergeld (§ 2 Abs. 2 Sätze 2 bis 10 BKGG) beziehungsweise keinen Kinderfreibetrag (§ 32 ...

Aktion vor dem Jobcenter gegen Hausverbote von Erwerbslosen-Aktivisten 13.10.2011 Letzte Woche fand vor dem JobCenter in Zwickau von 9.30 bis 11.30 Uhr das turnusmäßige Verteilen von Info-Flyern für Hartz IV- Berechtigte statt. ...

Sippenhaft für Hartz IV Empfängervon Peter Weinberger Der Grundgedanke der Arge und der Optimismus der "Beruf Bildung Zukunft" (BBZ) mögen miteinander einher gehen, doch das Ergebnis dieser Zusammenarbeit dürfte dem Steuerzahler ...

IAB zieht positive Hartz IV Bilanz Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zieht eine positive Bilanz der Arbeitsmarktreform Hartz IV. In Berlin stellte der IAB-Direktor, Joachim Möller, die Ergebnisse vor. ...

Hartz IV: Leipzig zahlt seit Jahren zu geringe Mietkosten 24.04.2011 Laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung (LVZ) zahlt die Stadt Leipzig seit Jahren zu geringe Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz-IV-Bezieher. Vor ...

Gewerkschaft IG Metall warnt vor Massenentlassungen in der deutschen Industrie Noch immer glauben die Meisten, die Wirtschaftskrise wäre überwunden. Doch mit Maßnahmen wie der Kurzarbeit konnten größere Entlassungswellen vermieden werden. Noch ...

Sozialverband fordert Hartz IV Klage 16.07.2011 Der Sozialverband Deutschland SoVD fordert die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, eine Normenkontrollklage gegen die unzureichende und falsche Berechnung der Hartz IV Regelleistungen einzureichen. Schließlich habe ...

In Ostdeutschland sind die Menschen häufiger von Armut betroffen 22.09.2011 Nach Angaben des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ist das Armutsrisiko im Osten Deutschlands deutlich höher, als im Westen. In Ostdeutschland waren 2010 ...

Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäßBundesverfassungsgericht urteilte: Berechnungsgrundlage Hartz-IV nicht Verfassungskonform Zunächst eine kurze Zusammenfassung: Die Berechnung des Eckregelsatzes für Erwachsene ist verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber bei der Auswertung ...

Deutschland, 2021Eine fiktive Geschichte Aus einem unbeleuchteten Hauseingang tritt eine schemenhafte Gestalt in das zunehmende Dunkel der aufkommenden Nacht – und bleibt abrupt stehen. Ein Mann, nicht klein, nicht groß, von ...

Hartz IV Härtefall Regelungen Nur in sehr wenigen Fällen soll die Hartz IV Härtefall-Regelung greifen Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte großspurig an: Es werde eine Hartz IV Härtefall Regelung ...

Volkssolidarität: Fakten gegen antisoziale Vorurteile "Die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands räumt gründlich mit dem weit verbreiteten Vorurteil auf, dass die Hartz-IV-Leistungen gegen das Lohnabstandsgebot verstoßen", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. ...

Bundesgerichtshof: Zahlt das Jobcenter verspätet die Miete, so darf der Vermieter dem Mieter nicht fristlos kündigen Der Bundesgerichtshof (BGH) gab heute einem Hartz IV Betroffenen Recht, dem zuvor vom Vermieter fristlos ...

Hartz IV und das Urteil des BVerfG – eine Schlussbetrachtung Am 9. Februar 2010 hat erstmals seit Gründung der BRD das höchste Deutsche Gericht über die im Grundgesetz garantierte Grundsicherungspflicht des ...

Hartz IV: Handwerklich unbegabt – Bildung undTeilhabe gescheitert 17.04.2011 Es herrscht große Not: bis zum 30. April soll in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) vom 9 Februar 2010 den bis 24jährigen ...

Klagen für Hartz IV Bezieher soll erschwert werden Am gestrigen Freitag, den 12 Februar 2010, hat der Bundesrat über eine Einschränkung der Prozesskostenhilfe für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen beraten. Auch die NRW-Landesregierung unterstützt ...

Unions geführte Bundesländer fordern eine Überprüfung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder Ehrliche Forderung oder Wahlkampfkalkül? Die CDU geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen setzen sich für eine Anhebung der Hartz IV Regelsätze ...

Die Bundesregierung plant die Jobcenter wieder zu entflechten. Der Berliner Senat befürchtet ein großes Chaos für Hartz IV Bezieher Wie heißt es so schön im Grundgesetz: "Die Würde des Menschen ist ...

Zusatzbeiträge der Krankenkassen steigen massiv an 12.03.2011 Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen könnten nach Berechnungen der Universität Köln bereits ab ab Ende des Jahres massiv ansteigen. Laut der Auswertung müssen Versicherte ab 2012 ...

Zwei Offenburger Hartz IV Betroffene treten in einen unbefristeten Hungerstreik. Hiermit dokumentieren wir eine Erklärung von zwei Hartz IV Betroffenen aus Offenburg, die ab Sonntag in einen unbefristeten Hungerstreik treten werden: Gegen ...

In Deutschland sind rund 12 Millionen Menschen armutsgefährdet 21.12.2011 Als Armutsnah gilt in Deutschland ein Einkommen für einen Ein-Personen-Haushalt von 826 Euro, für eine vierköpfige Familie liegt die Armutsgefährdungsschwelle bei 1735 Euro. ...

Hartz IV: Alle geprüften Eingliederungsvereinbarungen waren fehlerhaft 16.11.2011 Ein Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass alle geprüften geschlossenen Eingliederungsvereinbarungen (EGV) die mit Hartz IV Beziehern im Jahre 2010 geschlossen worden ...

Hartz IV-Neujahr 2010: Bock wird zum Gärtner: Von der Leyen-Ministerium managt „Europäisches Jahrgegen Armut und soziale Ausgrenzung“ Hartz4-Plattform kritisiert die Verantwortlichkeit des Arbeitsministeriums als heuchlerisches Ablenkungsmanöver von bitterer Wirklichkeit Anlässlich des ...

Neben Zwei-Klassen-Medizin auch Zwei-Klassen-RechtHartz IV Bezieher können sich nicht anwaltlich vertreten lassen! Argen haben dadurch nahezu freie Hand! Im Fall der Verweigerung der drei Beistände in der ARGE Hohenstein-Ernstthal wurde den ...

DGB: Überbrückungsgeld soll ein Abrutschen in Hartz IV vermeiden Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim DGB fordert von der Bundesregierung in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp, im Falle einer eintretenen Arbeitslosigkeit, für ...

Urteil: Geldgewinne werden auf das Arbeitslosengeld II angerechnet 11.08.2011 Wer eine größere Geldsumme gewinnt, verwirkt den Anspruch auf Hartz IV Leistungen. Das urteilte aktuell das Sozialgericht Frankfurt am Main. Der Gewinn wird ...

DGB-Arbeitslosengruppe Bonn: Koch hetzt mal wieder gegen Erwerbslose: Schlag ins Gesicht von BetroffenenCDU-Vize Roland Koch hat mal wieder zugeschlagen. In einem Gespräch mit der Wirtschaftswoche fordert er eine strenge Arbeitspflicht ...

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine Anhebung der Hartz IV Hinzuverdienstmöglichkeiten. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stehen an. In diesen Kontext kann man auch die neuerlichen Hartz IV Vorschläge ...

Die Prekarisierung schreitet voran: Unternehmen gründen eigenen Zeitarbeitsfirmen Unternehmen gründen ihre eigenen Zeitarbeitsfirmen, um Lohnkosten zu sparen. Kündigungsfristen und Tariflöhne werden so umgangen. Arbeitsrechtlich sind diese Praktiken umstritten, es bedarf einer ...

Staatsanwaltschaft lehnt ein Verfahren gegen Professor Gunnar Heinsohn ab. Prof. Heinsohn hatte gefordert, Sozialbezüge wie Hartz IV auf fünf Jahre zu begrenzen. Empörte Bürger stellten daraufhin einen Strafantrag wegen Volksverhetzung ...

Musiker soll Mitwirkungspflicht einhalten und ein im Internet zitierten Satz schriftlich erklären 01.02.2012 Selbst sarkastische Äußerungen im Internet sind für einige Sachbearbeiter der Hartz IV Behörden Grund genug, schriftliche Stellungnahmen einzufordern. Wer ...

Hartz IV: Das Sozialgericht Dresden verurteilt die Arge zur Übernahme einer Betriebskostenpauschale. Eine Betriebskostennachzahlung darf nicht mit dem Verweis auf "Nicht Erstattung von Warmwasserkosten" abgelehnt werden Das Sozialgericht Dresden (SG Dresden, ...

Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Arbeitsplätze SGB II sieht die Ein-Euro-Jobs als letzte Möglichkeit „ultima ratio“ der Eingliederung von Hartz IV Beziehern vor. Allerdings haben sie in der Praxis nicht nur oberste Priorität, ...

Betreff: Offene Stellungnahme zu Ihrer Einladung zur Teilhabe am Bildungspaket 28.07.2011 Sehr geehrte Frau von der Leyen,herzlichen Dank für Ihre freundliche Einladung zur Teilhabe am Bildungspaket. Leider ist es mir seit Bekanntwerden ...

Hartz IV: Keine Kostenerstattung für Nachhilfe wenn die schulischen Leistungen schlecht bleiben 10.06.2011 Wenn es darauf ankommt, ist das sogenannte Bildungspaket anscheinend nichts wert. Der Eilantrag eines 16jähriges Schülers einer Hartz IV ...

Über eine halbe Million Menschen müssen mit Hartz IV aufstocken 11.01.2012 Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB müssen 560.000 Menschen trotz einer Arbeitsstelle ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken, um ...

Sachleistungen statt Hartz IV Regelsatz-Anhebung für Kinder: Bundesarbeitsministerin kündigt schon jetzt an, dass Familien mit einer Regelsatz-Erhöhung nicht rechnen können. Im Zuge der Eröffnung des sanierten Bundessozialgerichtsgebäudes am heutigen Montag in ...

FDP will Betreuungsgeld für Hartz IV Bezieher verhindern 09.11.2011 Zwar hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auf die Einrichtung eines sogenannten Betreuungsgeldes geeinigt, jedoch verlangen nun weite CDU und FDP Kreise, dass Hartz ...

Jobcenter Flensburg: „Hartz-IV-Empfänger“ muss Gerichtsvollzieher mit Einzug von Forderungen beauftragen: Wie für Bedienstete in Verwaltung und Justiz Beschäftigung geschaffen wird 08.02.2012 Das Jobcenter Flensburg (vormals: ARGE Flensburg), welches in der Vergangenheit schon ...

Laut Urteil des Landessozialgerichtes Hessen darf eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld-I verhängt werden, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Vertragsverletzung fristlos gekündigt wurde Laut dem gefällten Urteil des Landessozialgerichtes Hessen darf eine Sperrzeit ...

Weiteres Video des Polizeiübergriffs von der "Freiheit statt Angst" Demonstration aufgetaucht Berlin. Wie bereits berichtet kam es am vergangenen Wochenende am Rande der "Freiheit statt Angst" Demonstration in Berlin zu einem ...

Solidarität im Gesundheitswesen geht anders „Die Einführung eines Prämiensystems ist kein Ausdruck von Solidarität, sondern ein tiefgreifender Systembruch mit dem Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes ...

TV-Kritik: Dreißig Jahre arbeitslos – Eine Hartz-IV Posse in drei Aktenvon Joachim Weiss 10.05.2011 Hamburg-Irgendwo. So hat sich Arno Dübel (53) sein dreißigjähriges Dienstjubiläum als “Deutschlands glücklichster Langzeitarbeitsloser” nicht vorgestellt: Es ist ...

Caritas und Diakonie in Köln stellen Hartz-IV-Beratung ein Köln. Wovon die KEAs erst gar nicht träumen wollen: Allein das diakonische Werk in Köln hatte seine Hartz-IV-Beratung zuletzt mit einem Budget von ...

Hartz IV: Wie wird Vermögen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet? Anders als beim Arbeitslosengeld wird im Arbeitslosengeld II (Alg II) das Vermögen der Arbeitslosen angerechnet, sofern es nicht von einer Verwertung ...

Bildungspaket: Familien sollten jetzt Anträge stellen, um sich eine Nachzahlung zu sichern! 26.03.2011 Sie beziehen Hartz IV, Wohngeld, den Kinderzuschlag oder Sozialhilfe und haben mindestens ein Kind? Dann sollten Sie möglichst schnell ...

Sozialmagazin stellte ebenfalls Strafantrag gegen den FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle Am 17 Februar 2010 hat das Sozialmagazin "Infopartner.net" Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung, Diskriminierung von ...

Eine Personalfirma sammelte Daten von Erwerbslosen in der Stellenbörse der Bundesagentur für Arbeit, um Bewerbungsschreiben zu verkaufen Schon wieder ist bei der Bundesagentur für Arbeit eine schwerwiegende Datenpanne öffentlich geworden. Erst ...

CDU Töne: Hartz IV soll abgeschafft werden 02.08.2011 In der hinteren Reihen der CDU werden Stimmen laut, die ein „Ende von Hartz IV“ fordern. So forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer eine „neue ...

Studie der Universität Duisburg: Jeder vierte Hartz IV Betroffene hat einen MigrationshintergrundLaut einer Studie der Universität Duisburg/Essen beträgt der Anteil der Hartz IV Bezieher mit Migrationshintergrund bei rund 28 Prozent. ...

Hartz IV tötet – Jobcenter-Mitarbeiter Mittäter/innenEin Kommentar von Norbert Hermann 13.12.2011 Es rauschte heute durch den Blätterwald – die Lebenserwartung ausgegrenzter Schichten ist innerhalb von zehn Jahren um 2 Jahre (West) und ...

Das ist (doch) faul an Hartz IV: Dieses Interview hat das Magazin "Focus" in seiner aktuellen Ausgabe nicht veröffentlicht. Warum? Entscheiden Sie!Nachfolgendes Interview hat das Magazin "Focus" am 30. Januar ...

Stellungnahme zur Entstehung und zur Höhe der Regelleistungen im SGB II/SGB XIIvon Tacheles e.V. Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Regelleistungen hat der Kläger Thomas Kalley eine umfassende Stellungnahme in ...