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25. Juni 2015

Hartz IV: ALG II-Verordnung (ALG II-V) geändert

Hartz IV: ALG II-Verordnung (ALG II-V) geändert – Kein Versicherungs-Freibetrag mehr für Kinder Kindergeld ist eigentlich Einkommen des Kindergeld-Berechtigten, wird beim ALG II aber wegen der Zweckbestimmung dem Kind zugeordnet, solange ...
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bundesverfassungsgericht 150x123 - Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
25. Juni 2015

Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft die Hartz IV Regelsätze. Zur Disposition steht vor allem der ALG II Regelsatz für Kinder. Mehrer Sozialgerichte in Deutschland haben bereits den Hartz IV Regelsatz ...
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25. Juni 2015

SPD Köln: Sparen bei Hartz IV- Beziehern

Die SPD in Köln will 190 Millionen Euro einsparen, vorallem in sog. "verpflichtenden Bereichen"Der Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, Jürgen Roters, kündigte in einer gestrigen Sendung bei Center TV an, dass bis ...
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25. Juni 2015

Selbstständige im Hartz IV Bezug verdoppelt

Die Zahl der Selbstständigen im Hartz IV Bezug hat sich verdoppelt Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich die Zahl der Selbstständigen, die zusätzliche Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungen ...
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25. Juni 2015

CDU will Hartz IV Betroffene ködern

Wahlkampf: Die CDU ist auf Wählerfang und fischt nun im sozialen Bereich. Was taugen die Vorschläge und was steckt tatsächlich dahinter? Letzte Woche konnte es der geneigte Leser auch bei uns ...
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a2ll 150x120 - Hartz IV: Wußte die Arge von der Videoüberwachung?
25. Juni 2015

Hartz IV: Wußte die Arge von der Videoüberwachung?

Hartz IV: Enger Partner der ARGE Bochum setzt Video-Überwachung einSoziale Liste und Hartz IV Beratungsstelle kritisiert “skandalöse Zustände beim Institut Vogel” In Bochum wurde eine Datenschutz- Skandal bei einem privaten Träger ...
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rechtsberatung 150x112 - Hartz IV- Freibetrag nur mit einem Sparbuch
25. Juni 2015

Hartz IV- Freibetrag nur mit einem Sparbuch

Hartz IV: Ein Vermögensfreibetrag kann bei Kindern nur dann geltent gemacht werden, wenn das Sparbuch tatsächlich den Kindern gehört Das Bundessozialgericht in Kassel hat geurteilt (Az: B 4 AS 79/08 R), ...
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25. Juni 2015

Mieterverein: Hartz IV Unterkunftskosten & Heizung

Buchempfehlung: Hartz IV Unterkunftskosten und HeizungDas Sozialgesetzbuch II, das die Leistungen an erwerbsfähige Hilfebedürftige und damit für 3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften regelt, ist zu einem der streitträchtigsten Rechtsgrundlagen in der Geschichte ...
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25. Juni 2015

Rechtswidrige Hartz IV Weisungen der BA

Hartz IV: Die Bundesagentur für Arbeit weist ihre Mitarbeiter weiterhin dazu an, rechtswidrig zu handeln Das die Bundesagentur für Arbeit (BA) gestern bekannt gegeben hat, dass sie ihre Geschäftsanweisung zu heimlichen ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Schwer krankes Kind benötigt Hilfe!

Eine Familie aus Aldenhoven benötigt dringend Spenden, um ihr schwer erkranktes Kind versorgen zu können Eine Familie aus Aldenhoven benötigt dringend Spenden, um ihr an Leukämie erkranktes Kind während einer Behandlung ...
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habearbeit210x210 150x150 - Zukünftig Massenobdachlosigkeit bei Hartz IV?
25. Juni 2015

Zukünftig Massenobdachlosigkeit bei Hartz IV?

CDU/CSU plant angeblich nach der Bundestagswahl eine Massenobdachlosigkeit für Hartz IV-Bezieher Wie der Heiseverlag (Telepolis) unter Berufung eines Bildzeitungs-Artikel berichtet, plant die Union für die kommenden Regierungszeit eine Massenobdachlosigkeit für Hartz ...
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habearbeit210x210 150x150 - Die Bildungslüge & Hartz IV
25. Juni 2015

Die Bildungslüge & Hartz IV

Die Bildungslüge Bildung sei der Schlüssel für Arbeit und Wohlstand, dies erzählen uns alle Parteien von links über die neue Mitte bis ganz nach rechts. Ein Gedanke, der ja auch viele ...
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hartz4protest 131x150 - Die Armutsindustrie profitiert von Hartz IV
25. Juni 2015

Die Armutsindustrie profitiert von Hartz IV

Die Armutsindustrie: Wie Hartz IV Betroffene leer ausgehen, aber Firmen satte Gewinne einfahren Jedes Jahr gibt der Staat 7 Milliarden Euro aus, um Firmen Lohnkosten zu erstatten oder sinnlose Maßnahmen zu ...
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25. Juni 2015

Minister Guttenberg: Hartz IV für Alle?

Will der Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel erhöhen? Eine Massenveramung droht Bereits vergangenen Woche machten zweifelhafte Konzepte aus dem Hause des Bundeswirtschaftsministeriums die Runde. In diesen Papieren ...
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25. Juni 2015

Die „Hartz IV-Kassen“ sind leer

RWI Studie: Fast 30 Milliarden Euro fehlen in den Sozialkassen Laut eines aktuellen Artikels im Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" fehlen in den staatlichen Sozialkassen rund 30 Milliarden Euro. Der Spiegel beruft sich ...
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25. Juni 2015

Berlin: Jedes 3. Kind lebt von Hartz IV

Dramatische Zahlen: Jedes dritte Kind in Berlin ist auf Hartz IV-Sozialleistungen angewiesen Laut einer Senats-Antwort zu der kleinen Anfrage der Abgeordneten Margrit Barth (Die Linke) ist jedes dritte Kind in der ...
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hartz4trauer - Will Nürnberg sich verarmte Behinderte sparen?
25. Juni 2015

Will Nürnberg sich verarmte Behinderte sparen?

Will Nürnberg sich verarmte Behinderte sparen?von Hans-Jürgen Graf Nürnberg. Die Redaktion des „Prekariers“ hat heute nachvollziehbare Informationen erhalten, dass das Sozialamt hier in Nürnberg einem schwerbehinderten und schwer chronisch erkranktem Menschen ...
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arge 150x150 - Hohe Sanktionsquoten bei Hartz IV
25. Juni 2015

Hohe Sanktionsquoten bei Hartz IV

Hohe Sanktionsquoten bei Arbeitslosen Die Medien berichten über Sanktionen mehrheitlich unter dem Motto: „Arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger werden verstärkt sanktioniert.“ Es werden dann auch geringe Quoten angegeben, die den Eindruck erwecken, es ...
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eingliederungsgutschein 150x99 - Hartz IV: Achtung Falle für ALG II Bezieher
25. Juni 2015

Hartz IV: Achtung Falle für ALG II Bezieher

Vorsicht Falle für ALG II Bezieher: Kostenerstattung der Einzugsrenovierung durch Mietverzicht Vielfach ist es üblich, dass der Mieter bei Einzug renovieren muss und der Vermieter, aufgrund der dem Mieter dabei entstehenden ...
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wohnung 150x102 - Hartz IV Hausbesuch mal "anders rum"
25. Juni 2015

Hartz IV Hausbesuch mal „anders rum“

Erwerbslose besuchten Sozialfahnder und machten einen "Hausbesuch" Oldenburg. Aus Protest gegen Hausbesuche bei Arbeitslosengeld II (ALG II) Beziehern, besuchten aktive Erwerbslose nun ihrerseits einen ehemaligen "Außendienstmitarbeiter" der Arge. Dazu hatten sich ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Hausbesuch ohne Folgen für Arge

Hartz IV: Illegale Hausbesuche – Staatsanwaltschaft Osnabrück lehnt Strafverfolgung gegen Mitarbeiter des SGB-II Amts "Maßnahme kAöR" ab.Hintergrund – Eine Anzeige wegen illegaler Hausbesuche war bei der "Staatsanwaltschaft Osnabrück" unauffindbar verschwunden ...
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sarrazin 150x150 - Sarrazin attackiert erneut Hartz IV Betroffene
25. Juni 2015

Sarrazin attackiert erneut Hartz IV Betroffene

Der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator und neue Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wirft Hartz IV Betroffenen "verschwenderisches Verhalten" vor und würde gerne die Rente auf ein "Grundsicherungs- Niveau" senken Immer wieder gerät Thilo Sarrazin ...
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25. Juni 2015

Keine Beschränkung des Rechtsweg bei Hartz IV

Aufruf: Keine Beschränkungen des Rechtswegs für arme und gering verdienende Bürgerinnen und Bürger!Hamburg. Kaum eine gesetzliche sozialpolitische Regelung ist in den letzten Jahren so stark und kontrovers diskutiert worden wie ...
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25. Juni 2015

Sozialrichter: Klagen bei Hartz IV lohnen sich

Der Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz: Klagen bei Hartz IV lohnen sich für die Kläger Hartz IV Betroffene, die vor den Sozialgerichten klagen, haben nach Ansicht des Präsidenten des Landessozialgerichts, Jürgen Brand, ...
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