Bundesverfassungsgericht entscheidet über Hartz IV Sanktionen

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Zahreiche Sozialverbände fordern die schnelle Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Fördern, Fordern und Strafen- das soll die Erfolgsmaxime der Bundesagentur für Arbeit sein, die jeden Tag Menschen im Hartz IV System drangsaliert. Drangsalieren deshalb, weil in erster Linie mit Strafandrohung und Strafen gearbeitet wird. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt (AZ: 1 BvL 7/16) ab Dienstag, ob die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher verfassungswidrig sind. Währenddessen fordern der Deutsche Städtetag, die Kirchen und Sozialverbände die Abschaffung des Strafsystems.

Ab Dienstag wird über die Frage verhandelt, ob das Hartz IV System mit seinen Strafen in Form von Leistungskürzungen gegen die bundesdeutsche Verfassung verstößt. Denn wenn Sanktionen bis zu 100 Prozent den Regelsatz kürzen dürfen, dann wird das menschenwürdige Existenzminimum weit unterschritten. Und dieses ist jedoch in der Verfassung verankert. Aus diesem Grund haben Verbände die sofortige Abkehr dieser Praxis gefordert.

“Eine Kürzung des Existenzminimums widerspricht dem Grundgesetz”, erklärte der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, betonte, die Regelleistungen bei Hartz IV seien bereits zu niedrig. Werden diese gesenkt, würde es schnell existenzbedrohend. Gegenüber der “Augsburger Allgemeinen” kritisierte auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Verbandes, Ulrich Schneider: “Es kann nach Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht sein, Menschen durch eine Kürzung einer staatlichen Leistung in ein Leben unterhalb des Existenzminimums zu schicken.” Es müsse Schluss sein mit einem negativen Menschenbild, wonach “die Menschen von Grund auf faul sind, dass man ihnen Beine machen muss, dass sie, wenn man ihnen das Existenzminimum gibt, keine Lust mehr zum Arbeiten hätten und man sie deshalb sanktionieren muss.”

VDK-Chefin Verena Bentele sagte gegenüber dem SWR, dass es eigentlich in einem reichen Land wie Deutschland normal sein müsste, dass alle Bewohner ein menschenwürdiges Leben führen können. Vor allem jüngere Menschen, die sanktioniert würden, verlieren schnell den Kontakt zu Jobcenter. Sie würden dann “auf die schiefe Bahn” kommen. Das mache keinen Sinn, so Bentle. Daher müsse es andere Wege der Förderung von Erwerbslosen geben.

Kinder leiden mit, wenn Eltern sanktioniert werden

Das Deutsche Kinderhilfswerk empörte sich über Sanktionen von Familien mit Kindern. “Das muss ein Ende haben”, so die Forderung. Jeden Monat seien Zehntausende Kinder und Jugendliche betroffen, weil die Eltern sanktioniert würden. Besonders die Kürzung der Unterkunftskosten bedrohen die Kinder und sorgen für Wohnungslosigkeit. “Das grenzt an Sippenhaft”, mahnte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann.

Der Deutsche Städtetag kritisierte ebenfalls die Hartz IV Sanktionen. “Der Grundsatz des Förderns und Forderns ist durchaus sinnvoll”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). “Die aktuell besonders harten Sonderregeln für Menschen unter 25 Jahren halten die Städte allerdings für überflüssig.” Derlei Strafen erhöhen das Risiko in die Obdachlosigkeit zu rutschen.

Anreize statt Strafen

Der Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Gerhard Wegner, sprach sich für mehr Möglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher zum Hinzuverdienst und finanzielle Anreize aus. “Man muss die Logik umkehren: Du wirst belohnt, wenn Du es schaffst, und nicht: Du wirst bestraft, wenn Du es nicht schaffst”, erklärte er im Radiosender HR-Info. “Das Misstrauen muss raus dem System.” Fast eine Million Menschen werden jedes Jahr mit Strafen belegt. Das zeigt, dass es kein Vertrauen gebe.

Update: Wir haben fälschlicherweise berichtet, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begann. Das ist nicht der Fall.

Hartz IV abschaffen?

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