Falsch adressierter Jobcenterbrief führte zu einer Hartz IV-Sanktion

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Sanktionen trotz Fehler des Jobcenters

Michael S. aus Huckarde staunte nicht schlecht, als er einen Brief vom Jobcenter öffnete. Der Brief war jedoch nicht an ihn gerichtet. In dem Brief wurde eine wichtige Frist gesetzt. Ein Einzelfall? Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es tausendfach passiert. Die Folgen: Widerrechtliche Hartz IV Sanktionen.

In der aktuellen Ausgabe der “Ruhr Nachrichten” wird ein neuer Fall von Schlampereien seitens des Jobcenters berichtet. Michael S. hatte im April 2019 einen Behördenbrief mit der „Aufforderung zur Mitwirkung“ erhalten. Es wurde gefordert, eine Vermieterbescheinigung sowie die aktuelle Betriebskostenabrechnung einzureichen. Angeschrieben wurde in dem Brief allerdings eine vollkommen andere Person. Diese Person bekam eine Frist bis zum 5. Mai gesetzt. Weil aber der Brief fehlgeleitet war, verstrich die Frist. Der Vater von Michael S. ahnt, dass nun Sanktionen folgen.

“Das ist kein Einzelfall”, berichtet der Vater von S. Bereits in der Vergangenheit wurden Briefe falsch adressiert. Diese hat er allerdings immer an die richtige Adresse weitergeleitet. Nun hat er extra eine Kopie des Briefes angefertigt, um grundlose Hartz IV Sanktionen zu beweisen.

Jobcenter behauptete der Brief sei nie angekommen

In letzter Zeit hatte Michael S. immer wieder Kürzungen des ALG II Regelsatzes erlitten, da er die angeforderten Unterlagen angeblich nicht eingereicht hätte. Einmal hatte er diese im Beisein von Zeugen eingereicht und ein zweites Mal per Einschreiben mit Rückantwort verschickt. Doch die Behörde hatte in beiden Fällen behauptet, dass die Unterlagen nie ankommen seien. „Das ist, menschlich gesehen, unterste Schublade“, mahnte sich sein Vater von S.

Das Jobcenter entschuldigte sich gegenüber der Zeitung. Der Pressesprecher Michael Schneider sagte, dass es natürlich ein Fehler und “sehr bedauerlich” sei. Man habe nun den ursprünglichen Empfänger angeschrieben und noch einmal die Frist verlängert. Die Briefe würden automatisiert zugestellt, da könne es zu Fehlern kommen. „Dabei wird es sich wahrscheinlich um einen mechanischen Fehleinzug gehandelt haben, bei dem zwei übereinanderliegende Schreiben versehentlich in einem Briefumschlag gelandet sind. Unsere Poststelle versendet im Durchschnitt 1000 Schreiben täglich. Dennoch dürfen bei automatisierten Verfahren im Jahr 2019 derartige Fehler nicht geschehen“, erklärt der Pressesprecher.

Im Zuge der Vorkommnisse versprach man, den maschinellen Vorgang zu untersuchen. „Für die entstandenen Unannehmlichkeiten möchten wir uns ausdrücklich bei beiden betroffenen Personen entschuldigen“, sagt Schneider.

Goldene Regel im Hartz IV Alltag

In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die “Goldenen Hartz IV Regel im Umgang mit Jobcentern“. Denn es ist kein Einzelfall, dass die Behörde behauptet, die Unterlagen seien nicht fristgerecht oder überhaupt angekommen. Nur weil der Vater von S. sich Zeugen suchte und auch per Einschreiben Unterlagen verschickte, konnte das Jobcenter nicht anders, als den Missstand zuzugeben.

Immer quittieren lassen- im Notfall darauf bestehen!

Lassen Sie unbedingt den Empfang quittieren! Entweder auf der Konpie des Formulars oder, bei formlosen schriftlichen Anträgen, auf der Kopie des Briefes. Sollte dies nicht möglich sein (Wochenende, JobCenter geschlossen etc.), dann gibt es zwei Möglichkeiten:

a) Sie werfen den Brief im Beisein eines Zeugen in den Hausbriefkasten.
b) Sie versenden den Brief per Einschreiben mit Rückschein.
Dies gilt auch, wenn euch rechtswidrig eine Eingangsbestätigung rigoros verweigert wird!
WICHTIG: Ein Telefax, auch mit einfachem Sendebericht, hat KEINE Beweiskraft!

Hartz IV abschaffen?

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