Bürgergeld News

Mehr Lohn statt weniger ALG II notwendig "Die derzeit von einigen Medien und Politikern geführte Neidkampagne gegen Bezieher von Hartz IV-Leistungen ist unerträglich und muss schleunigst beendet werden", forderte der Präsident ...

Zahlreiche Politiker aus unterschiedlichen Parteien haben sich für eine Hartz IV Regelsatz- Erhöhung ausgesprochen Angesichts der enormen Preissteigerungen im Bereich der Grundnahrungsmittel haben sich Politiker aus unterschiedlichen Parteien für eine Erhöhung ...

Staatliche Studienfinanzierung in Gefahr. Konstituierende Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz Stipendien. Ein viel diskutiertes Thema in der aktuellen bildungspolitischen Debatte. Nach den Vorstellungen von Andreas Pinkwart, seines Zeichens nordrhein-westfälischer Innovationsminister, und Bundesbildungsministerin ...

Die Warmwasserkosten sind im Regelsatz für Arbeitslosengeld II Empfänger enthalten Das Bundessozialgericht in Kassel hat aktuell (BsozG B 14/7b AS 64/06 R) entschieden, dass die Warmwasserkosten grundsätzlich in dem Arbeitslosengeld II ...

Studiengebühren: Hochschulen und Studierende äußern Unmut Der Unmut über Studiengebühren ist groß. Dies mussten auch die Mitglieder des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des nordrhein-westfälischen Landtages bei der heutigen ...

Warum Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger keine Jobs bekommen Deutschland will keine Kinder!Sie finden diese Aussage hart? Vielleicht sogar ungerecht? Leider ist die Realität hart und ungerecht. Da hilft es auch nicht, ...

Bilanz des Sozialabbaus erfordert Kurswechsel "Ein Sozialabbau in großem Ausmaß – das ist die wahre Bilanz von fünf Jahren ‘Agenda 2010’ für Millionen Menschen", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtverbandes ...

Bundesrat fordert Zusammenlegung von GerichtszweigenDer Bundesrat hat heute ein Gesetz zur Straffung sozial- und arbeitsgerichtlicher Verfahren gebilligt, in einer begleitenden Entschließung jedoch deutlich weiter gehende strukturelle Änderungen gefordert. Nur durch ...

ARGE Teltow-Fläming kürzt jungem Mann den SGB II Regelsatz auf Null EuroDer 24jährige Kevin F. aus Jüterbog staunte nicht schlecht als er Post von der ARGE Teltow-Fläming bekam. Mit Schreiben ...

Hartz IV und die unbegründete Forderung nach Kontoauszügen im laufenden Leistungsbezug Zur Begründung dieser Forderung verweisen die ARGEn i.d.R. auf die Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I und § 67a SGB ...

Hartz IV: Fragwürdige „Zufriedenheitsbefragung“ der ARGE Die „Unabhängige Sozialberatung“ (in Bochum) ist äusserst skeptisch, ob die im Auftrag der ARGE Bochum von Montag, dem 14. 4. 200 bis Freitag, 27. 4. ...

Die Koalition aus SPD und CDU/CSU denkt darüber nach, die Rente 67 zu in letzter Minute zu kippen Die Hoffnung stirbt als Letztes. Nach Berichten des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" könnte die ...

Illegaler Einsatz von Ein-Euro-Jobbern Phantasievoll aber schlichtweg illegal: Weil die Stadt die Planung der Stadiontribüne in den Sand gesetzt hat, sollen nun Ein-Euro-Jobber ran. Tacheles e.V. hat hierzu kritische Fragen im ...

ALG II Regelsatz Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes führt offenbar zu Auszahlungsproblemen. Betroffene sollen sich keineswegs von den Argen abwimmeln lassenDer Hartz IV Regelsatz wird noch in diesem Jahr leicht angehoben. Konkret ...

Hartz IV & Sanktionen Beginn von Sanktionen gegen Alg-II-Empfänger nach § 31 Absatz 6 SGB II. Ein PraxisbeispielDer 22-jährige Andreas K. (Name geändert) war Bezieher von Alg II, das wegen einer ...

Neue Hilfe für ALG II Empfänger: Volkssolidarität: Hilfen für Langzeitarbeitslose – Schritt in richtige Richtung. Bundeskabinett beschließt neue Förderprogramme für Hartz IV- Empfänger "Die Volkssolidarität begrüßt die beabsichtigten Maßnahmen, um Langzeitarbeitslosen verstärkt ...

Bankangesteller alias "Robin Hood" half Hartz IV- Empfängern und wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt Ein 45 Jähriger Bankangestellter musste sich gestern vorm Landgericht Mosbach wegen Untreue in 168 Fällen zu ...

ALG II Regelsatz Zahlung zu 100 Prozent, wenn im laufenden Monat eine Erwerbstätigkeit aufgenommen wirdWenn in einem laufenden Monat eine Arbeit aufgenommen wird, die Zahlung aber erst im Folgemonat erfolgt, ...

Boykott in Hessen vor erster juristischer Auseinandersetzung. AStA FH Frankfurt legt Beschwerde beim VGH Kassel ein.Aktuell läuft in Hessen, parallel zu den Boykotten von Studiengebuehren in Hamburg und Nordrhein-Westfahlen, sowie ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) spricht sich gegen die Beschneidung des Streikrechts aus. Auslöser ist die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Eisenbahner Gewerkschaften und der Deutschen Bundes Bahn AG Anlässlich der gerichtlichen Auseinandersetzungen ...

Unbezahlbare Schulmaterialien: Zum Schulanfang: Diakonie sieht Ausgrenzung von Schülern durch Hartz IV Hannover, 16. August. Die Diakonie sieht Schülerinnen und Schüler, die Hartz IV erhalten, um die Chancengleichheit im Bildungsbereich betrogen. ...

Antrag auf Übernahme der Bildungskosten für Kinder armer Eltern im Rahmen des SGB II oder des SGB XII Bochum. Die seit knapp eine Jahr laufenden Kampagne gewerkschaftlicher und anderer Erwerbslosengruppen (www.erwerbslos.de) ...

Jeder Siebte bezog schon mal Hartz-IV-Leistungen In den Jahren 2005 und 2006 erhielten insgesamt 10,3 Millionen Personen in 6,2 Millionen Bedarfsgemeinschaften zumindest zeitweise Hartz-IV-Leistungen. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie ...

Thomas Gottschalk hat den "Preis des beleidigten Zuschauers" erhalten. Den berüchtigten Negativpreis "Preis des beleidigten Zuschauers" möchte kein Medienstar so gern erhalten. Zumindest macht dieser Preis noch einmal offenkundig, dass da ...

Kurt Beck will der SPD einen sozialeren Anstrich geben. Franz Müntefering hält an der Unveränderbarkeit der Hartz IV Arbeitsmarktreform fest. Franz Müntefering kann nicht glauben, dass die Parteispitze nun einen vermeintlich ...

Gericht misst Völkerrecht keine Bedeutung bei. Studierende klagen weiter gegen Studiengebühren Am heutigen Dienstag hat das Oberverwaltungsgericht Münster sein Urteil zu Studiengebühren gefällt. Die Klage einer Paderborner Studentin, die stellvertretend für ...

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will Korrekturen an der Hartz IV- Arbeitsmarktreform Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller von der CDU fordert eine Überprüfung der Hartz IV Arbeitsmarktreform. Gegenüber dem Tagesspiegel ...

Schmutziges Täuschungsmanöver: Streit um das Arbeitslosengeld I Mit dieser sich nunmehr allein auf die Verlängerung des ALG I für ältere Arbeitnehmer konzentrierende Scheindiskussion wird bewusst die Forderung zurückgedrängt, dass Regelsätze ...

Erwerbslosen Forum Deutschland mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert Aachen/Bonn – Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen geht, so scheint öffentlich ein gewisses Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung ...

Hartz IV -Plattform empört: 1 1/4 Jahr nach Kritik des Datenschutzbeauftragten weiterhin “Abstempelung“ von Antragstellern gegen den Sozialdatenschutz “Wir sind empört, mit welcher Missachtung des Datenschutzes die Wiesbadener Sozialbehörde auch noch ...

Wir haben zu Weihnachten in der Stadt Ahlen /W. eine Aktion gegen die Kinderarmut in der Stadt angekurbelt. Ähnlich Burghausen in Bayern es letztes Jahr getan hat und in diesem ...

Das (Hartz IV) Wort zum Sonntag Aufreger in dieser Woche war eine drittklassige DokuSoap auf SAT 1. Am vergangenen Mittwoch ging zum ersten Mal das 2 köpfige A-Team des Kreishauses Offenbach ...

Hans-Peter Jung, Vorsitzender des Bundes Deutscher Sozialrichter, sieht "Unschärfen" bei den Hartz IV Gesetzen Hans-Peter Jung, Vorsitzender des Bundes Deutscher Sozialrichter, sieht "Unschärfen" bei den Hartz IV Gesetzen. Aus diesem Grund ...

Parteien verhindern Hartz IV Hearing im Düsseldorfer Landtag Wie berichtet, laden zum 12 September die Linkspartei sowie Erwerbslosen Initiativen zu einem sogenannten Hartz IV Hearing in den Düsseldorfer Landtag ein. Hartz ...

Die CSU fordert härtere Maßnahmen gegen Hartz IV Betroffene. Der Städtebund schließt sich an und will mehr Überprüfungen. Das IAB zieht mit und bilanziert, dass höhere ALG II Regelsätze "zu ...

Alleinerziehend & Hartz IVMenschen, die sich von ihren ehemaligen Partner getrennt haben oder geschieden sind, stehen meistens vor einem finanziellem Scherbenhaufen. Gut ist es dann zu wissen, welche Rechte man ...

„Die Höhe der sozialen Mindestsicherung„ der TU Chemnitz Die Autoren Friedrich Thießen und Christian Fischer befassen sich in der Studie "Die Höhe der sozialen Mindestsicherung"der TU Chemnitz von Prof. Dr. ...

ARD-Moderator Waldemar Hartmann witzelte gegen Hartz IV Empfänger Über Satire und Witze lässt sich streiten. Witze werden meistens auf Kosten von Minderheiten oder Benachteilgten in unserer Gesellschaft gemacht. Bis zu einem ...

Nach Müntefering/Ypsilanti Scherzanruf kein Spass Wie bereits berichtet, erhielt Frau Andrea Ypsilanti einen Scherzanruf vom Radiosender "ffn". Eine Ausstarhlung hatte Andrea Ypsilanti untersagt und der Privatsender hielt sich auch daran. Der ...

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert mehr finanzielle Unterstützung von Kindern, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Der Deutsche Kinderschutzbund fordert mehr finanzielle Unterstützung von Kindern, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen ...

Die Tafeln vermuten einen traurigen Rekord: Bis Ende des Jahres werden rund eine Million Menschen die Tafeln besucht haben. Die Anzeichen für ein Auseinanderklaffen zwischen Arm und Reich werden immer ...

Hartz IV Regelsatzklage vor dem Bundessozialgericht gescheitert. Neuer Anlauf nun beim Bundesverfassungsgericht. Klägerin erhält vor dem Bundesverfassungsgericht Prozesskostenhilfe Wie das Erwerbslosenforum Deutschland heute mitteilte, ist die Klage vor dem Bundessozialgericht, aufgrund ...

Sozialberatung wird nicht weniger, aber komplizierter Die Arbeiterbildung e.V. bietet seit 1981 als eingetragener gemeinnütziger Verein kostenlose Beratung für Erwerbslose und Empfänger von Sozialleistungen im Landkreis Reutlingen an. „Die steigende Anzahl ...

Die Arbeitsagentur Leipzig sieht keinen Handlungsbedarf für Hartz IV Kürzungen bei Jugendlichen. Entgegen der Position des BA Chefs Frank-Jürgen Weise, sieht die Arbeitsagentur Leipzig keinen Handlungsbedarf für Hartz IV Kürzungen ...

Sozialstaat Ade mit Hartz IVAngesichts des unfassbaren Terrors meiner Arge Sachbearbeiterin habe ich mich entschlossen auch endlich einen öffentlichen Artikel zu schreiben. Nach einer – juristisch nicht korrekt abgeschlossenen – ...

Der katholische Caritas Verband fordert eine sofortige Erhöhung der ALG II Regelsätze für Kinder. Die Frankfurter Armutsforscherin Irene Becker hat bewiesen, dass die Regelsätze zu niedrig bemessen sind. Um gegen die ...

Der Bundesrat stimmte zu: Die anwaltschaftliche Rechtsberatung für Hartz IV Betroffene wird massiv verteuert. Wie bereits berichtet, legten die fünf Bundesländer Sachsen-Anhalt, Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen Gesetzesentwurf im Bundesrat ...

Hartz IV Beratung wird teurer – nicht mit uns Hier hilft nur, den Spieß herum drehen indem man die Ämter für die Beratungskosten zur Kasse bittet und so die Pläne der ...

)KfW-Bank verschleudert Millionen an Steuergeldern und Studenten sollen dafür zahlen Nachdem die staatliche KfW-Bank rund 320 Mio. Euro an die insolvente US-Investmentbank Lehman Brothers überwiesen hat und wahrscheinlich noch rund 200 ...

Arge Düsseldorf zeigt sich mehr als pietätlos: Nach einer Totgeburt verlangte der Sachbearbeiter das Geld für die beantragte Umstandskleidung zurück. Am vergangenen Montag wurde das Kind von Vanessa G. beerdigt. Nach ...

Hartz IV: Wegweisers durch dem Amtsdschungel Die mittlerweile 3. Auflage unseres Wegweisers durch dem Amtsdschungel wurde völlig neu überarbeitet. Die immer unüberschaubareren Gesetzesänderungen im Sozialrecht – vor allem bei Hartz IV ...

Hartz IV und die Energiepolitik. Der Populismus des Herrn GabrielDie Vorschläge des Sozialministers Gabriel um Hartz IV Empfängern zu effizienteren Kühlschränken zu verhelfen, sind reiner Populismus. Damit Hartz IV Empfänger ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versucht die Zahl der Widersprüche im SGB II zu reduzieren. Hartz IV Betroffene sollen keine Rechtsstaatlichkeit mehr erfahren.Die Bundesagentur für Arbeit (BA) versucht die Zahl ...

Resozialisierung? ALG II und das Recht auf Wohnraum und Erstausstattung Zum Thema ALG II und das Recht auf Wohnraum und Erstausstattung Vorbemerkung der Verfasserin des Berichts Vorausgeschickt sei hier, dass es ...

Ein angeblich sozialer Verein ruft zum Denunziantentum auf und belohnt jeden mit 1000 Euro, falls es zu einer rechtskräftigen Verurteilung eines vermeintlich Sozialleistungsbetrügers kommt. Nach Informationen des Erwerbslosen Forums Deutschland (Elo-Forum) ...

Der durch die Behörden verklagte Rechtsanwalt Alfred Kroll erlebte eine große Solidarität von Betroffenen bei Prozess-Beginn. Der Anwalt setzt sich seit Jahren für sozial Benachteiligte ein und musste nun selbst ...

Endlose Telefonschleifen der Argen bitten Hartz IV Empfänger zur Kasse Die Betroffenen im Landkreis Wittenberg sind genervt. Immer wenn man bei der Arbeitsgemeinschaft (Arge) anruft, kommt eine endlose Warteschleife, die teilweise ...

Hartz IV Überprüfungsanträge zu Kosten der Unterkunft Celle. Bekanntlich hatte der Landkreis Celle als Träger der Kosten der Unterkunft seit Einführung des SGB II die "Angemessenheit" der Wohnungskosten zu niedrig angesetzt. ...

Nach hessischem Hartz IV-Urteil rät das Erwerbslosen Forum Deutschland: Ansprüche sichern! Bonn. Das hessische Landessozialgericht hatte am Donnerstag (29.Oktober) verfassungsrechtliche Bedenken bei den Regelleistungen bei Hartz IV geäußert und deshalb in ...

Nach einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen stellt die Bundesregierung klar: Keine ALG II Anrechnung der Verpflegung im Krankenhaus Die Bundesregierung plant, die Krankenhausverpflegung perspektivisch nicht mehr auf das Arbeitslosengeld ...

Selbstständig & Hartz IV Privat Versicherte Selbständige (PKV): Termin zum Jahreswechsel unbedingt beachten Wer als Selbständiger privat krankenversichert ist und auf Grund geringen Einkommens Hartz-IV-gefährdet (oder aufgrund geringer Altersvorsorge Grundsicherungs-gefährdet) ist, möge ...

Immer mehr Menschen müssen mit Niedriglöhnen auskommen. Hartz IV hat den Billiglohnsektor ausgebaut Der Sektor der Niedriglöhne steigt in Deutschland kontinuierlich an. Nach Angaben des Duisburger Instituts "Arbeit und Qualifikation" war ...

ALG & Rente Eine Rente, die unter das Existenzminimum fällt, verstößt gegen die Verfassung. Das Bundessozialgericht stellte aktuell fest, das die ALG II Berechnungen bei Partnerschaften mit Rentnern stellenweise falsch sind. In ...

Die Diakonie bezahlt ihre Mitarbeiter so schlecht, so dass viele zusätzliches Hartz IV beantragen müssen Von sozialen und karitativen Einrichtungen erwarten viele nicht, dass der Lohn der Angstellten oft derart niedrig ...

DGB Ratgeber für Arbeitnehmer in unsicherer Beschäftigung Befristet, unterbezahlt, nicht sozialversichert – für Beschäftigte in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen hat der DGB-Bundesvorstand eine neue Ratgeberseite ins Internet gestellt. Den Ratgeber können folgende Betroffene ...

Immanuel Kant würde sich im Grabe umdrehen. Annette Schavan für Ungerechtigkeit in der Bildung nominiert Seit nun mehr zweieinhalb Jahren ist Annette Schavan schon Bundesbildungsministerin und noch immer will die Kritik ...

Hartz IV & Ein-Euro-Jobs: Der Rechnungshof legt akuten Reformbedarf offen. Über 50 Prozent aller Eintritte von ALG II Empfängern in Beschäftigung sind Ein-Euro Jobs, im Jahre 2007 gab es fast ...

Immer mehr beschweren sich über die Ungerechtigkeit der Ämter. Der Bürgerbeauftragte der Stadt Schwerin fordert aus diesem Grund eine Beschwerdestelle für Hartz IV Betroffene Schwerin. Immer mehr Hartz IV Betroffene wenden ...

Umverteilung von unten nach oben stoppen "Die wachsende Armut ist kein Zufall, sondern Resultat einer systematischen Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben", erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, ...

Eigenleistungsbetrieb Jenarbeit zerstört Arbeitsvertrag erfolgreich! Ein Erfahrungsbericht eines LesersAm 20.März .08 legte ich meiner Fallmanagerin einen unterschriebenen Arbeitsvertrag vor, mit Arbeitsantritt 7.April.08 in Duisburg. Antrag auf Gewährung von … Beihilfe, ...

Monitoring-Bericht zu Studiengebühren vorgelegt Erstmals seit Einführung von Studiengebühren veröffentlichte heute das baden-württembergische Wissenschaftsministerium eine Bilanz zu den weiter umstrittenen Gebühren. In diesem Zusammenhang wurden auch die ersten Ergebnisse der Monitoring-Kommission ...

Armutsbericht: DGB fordert Sofortprogramm gegen Armut und Armutssicheren ALG II Regelsatz Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland größer geworden ist und das Armutsrisiko ...

Für ein Leben in Würde – Hartz IV Regelsatzerhöhung jetzt! Anlässlich der Anhörung im Bundestag zum Regelsatz in der Sozialhilfe und bei Hartz IV veranstaltet der Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen beim DGB ...

Die Koalition aus SPD und CDU/CSU will noch vor der Bundestagswahl das Kindergeld erhöhen Die Union aus CDU und CSU will das Kindergeld für alle Familien noch in diesem Jahr deutlich ...

Der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert mehr Schonvermögen für Arbeitslosengeld II Empfänger Nicht zum ersten Mal fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine deutliche Anhebung des sogenannten Schonvermögens für ALG II ...