Teilhabechancengesetz: Weniger Chancen für Hartz IV-Beziehende

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Durch das Teilhabechancengesetz soll Leistungsberechtigten eigentlich mehr Förderung zustehen. Zu Beginn des Jahres trat es in Kraft. Allerdings erhalten fast 60 % weniger Hartz IV-Bezieher Förderungen, als noch im vergangenen Jahr.

Regierung will 100.000 Langzeitarbeitslose auf Arbeitsmarkt integrieren

Das Ziel des Teilhabechancengesetzes ist die Integration von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt. Verteilt über mehrere Jahre, übernimmt das Jobcenter einen festgelegten Anteil des Gehalts. So soll es Arbeitgebern lukrativer gemacht werden, Leistungsberechtigte einzustellen. Nach Ablauf der Zeit, sollen diese von dem jeweiligen Unternehmen im besten Fall einen festen Job bekommen. Nach Angaben der Bundesregierung soll das Gesetz dazu beitragen 100.000 Langzeitarbeitslose auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Es ist geplant in den nächsten Jahren insgesamt vier Milliarden Euro bereitzustellen.

Trotz Gesetz weniger Förderung

Allerdings ist trotz der Versprechen ein Rückgang der geförderten Stellen vorzuweisen. Obwohl das Gesetz das Gegenteil bewirken sollte, erhalten immer weniger Langzeitarbeitslose eine geförderte Stelle. Im Vergleich: Die Zahl der Arbeitslosen, die sich in Beschäftigung schaffende Maßnahmen des Staates befanden, lag im Oktober 2018 bei 22.400. Im Januar 2019 ist die Zahl bereits auf 9.200 gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung bezüglich einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Stellen, die mittels Lohnkosten-Förderung gestützt werden, gingen demnach um 60 % zurück.

Der Ursprung für die rückläufige Zahl soll die derzeitige Übergangsphase sein. Das alte Programm laufe aus. Die Bundesagentur für Arbeit müsse das neue Programm erst einmal aufbauen. Darunter leiden jedoch viele tausende Menschen.

Jobcenter darf über Ausgaben entscheiden

Die Linke-Fraktion kritisiert an dem Gesetz zudem, dass auch die Jobcenter Geld aus dem Vier-Milliarden-Paket erhalten. Dabei sei nicht mal festgelegt, wofür sie dieses Geld ausgeben sollen. Das Arbeitsministerium gibt nämlich an, dass die Entscheidung, für welche Strategien die Mittel eingesetzt werden können, in der Hand des Jobcenters liege. Das bedeutet, nach Angaben der Regierung, dass die Jobcenter befugt sind, die zusätzlichen Mittel auch für andere Instrumente einzusetzen.

Die Linken-Politikerin Jessica Tatti hält es für Besorgnis erregend, dass im Vergleich zum letzten Jahr weniger Menschen Förderungen erhalten. Folglich bedeutet mehr Förderung der Jobcenter anscheinend weniger geförderte Arbeitsplätze. Für sie sei es ein fataler Fehler der Bundesregierung, dass die vorgesehenen Mittel ohne eine Zweckbindung an die Jobcenter ausgezahlt werden würden. Ferner zweifle Tatti massiv daran, dass mit dieser Art und Weise 100.000 langzeitarbeitslose Menschen Arbeit bekommen.

Hartz IV abschaffen?

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