Hier finden Sie Informationen รผber die Geldleistungen nach SGB II und SGB XII zur Sicherung des Lebensunterhalts. Folgende Hartz IV- bzw. Sozialhilfe-Regelleistungen erhalten Sie, wenn Sie โregulรคrโ Arbeitslosengeld II (ALG II) bzw. Sozialhilfe erhalten.
Inhaltsverzeichnis
Arbeitslosengeld II (ยง 20 SGB II) / Sozialhilfe (ยง 28 SGB XII)
ALG II Eckregelsatz (Single-Haushalt) | 100% | 416 โฌ |
Partner in der Bedarfsgemeinschaft | 90% | 374 โฌ |
18- bis 24-jรคhrige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (= volljรคhrige Kinder) | 80% | 332โฌ |
15- bis 17-jรคhrige angehรถrige Kinder der Bedarfsgemeinschaft | 75% | 316 โฌ |
Kinder ab 6 bis einschl. 13 Jahre | 70% | 296 โฌ |
Kinder bis einschl. 5 Jahre | 60% | 240 โฌ |
ALG II Regelsatzberechnung
Wie stellt sich der Hartz IV Regelsatz 2015 zusammen (ALG II Regelsatzberechnung)?
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getrรคnke | 145,04 โฌ |
Freizeit, Unterhaltung, Kultur | 39,91 โฌ |
Nachrichtenรผbermittlung | 37,20 โฌ |
Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung | 36,89 โฌ |
Bekleidung, Schuhe | 36,45 โฌ |
Verkehr | 34,66 โฌ |
Andere Waren und Dienstleistungen | 32,99 โฌ |
Innenausstattung, Haushaltsgerรคte und -gegenstรคnde | 25,64 โฌ |
Gesundheitspflege | 15,80 โฌ |
Beherbergungs- und Gaststรคttendienstleistungen | 10,35 โฌ |
Bildung | 1,06 โฌ |
Gesamt | 416 โฌ |
(Zahlen kรถnnen durch fortlaufende รnderungen ungenau sein!)
Leistungen Fรผr Unterkunft und Heizung (ยง 22 SGB)
Die Hรถhe der Leistungen fรผr die Unterkunft und Heizkosten (KdU) richtet sich nach der tatsรคchlichen Hรถhe der Kosten. Im Hartz IV-Antrag mรผssen deshalb auch Angaben zur Hรถhe der Miete und den Heizkosten gemacht werden (Anlage KdU).
Werden die Unterkunftskosten vom Jobcenter als โangemessenโ beurteilt, รผbernimmt der Leistungstrรคger Miete und Heizkosten in voller Hรถhe fรผr den Zeitraum der Hilfebedรผrftigkeit. Sind die Unterkunftskosten unangemessen, also zu hoch, wird das Jobcenter zur Senkung der Kosten (durch Umzug in eine billigere Wohnung oder Untervermietung eines Teils der Wohnung) auffordern.
Im Regelfall werden die tatsรคchlichen Kosten dann lediglich fรผr sechs Monate vom Amt รผbernommen. Danach werden nur noch die angemessenen Unterkunftskosten vom Jobcenter gezahlt. Wurden die Kosten zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesenkt, muss der Hartz IV-Bezieher die Differenz aus eigener Tasche bezahlen.
Hat man sich nachweislich um eine billigere Unterkunft bemรผht, aber keine bekommen, kann das Jobcenter u.U. auch รผber einen lรคngeren Zeitraum die volle, eigentlich zu teure, Miete รผbernehmen. Das ist jedoch die Ausnahme. Muss man aufgrund der Senkung der Unterkunftskosten umziehen, kรถnnen die Umzugskosten beim Jobcenter geltend gemacht werden.
Die Hรถhe der angemessenen Unterkunftskosten wird individuell fรผr jede Kommune berechnet. Sie richtet sich nach den รถrtlichen Richtlinien der Stรคdte und Gemeinden. Maรgebend sind dabei die ortsรผblichen Mietpreise. Da der Quadratmeterpreis einer Mietwohnung beispielsweise in Stรคdten des Ruhrgebiets deutlich geringer als in Mรผnchen ist, gibt es keine bundeseinheitliche Mietobergrenze. Das Bundessozialgericht (BSG) gibt dazu vor, dass die Ermittlung der Mietobergrenzen nach einem โschlรผssigen Konzeptโ erfolgen muss.
Bei der Berechnung kommt die sogenannte Produkttheorie zur Anwendung, derer man sich auch im Sozialhilferecht bediente. Demnach muss die nach der Personenzahl einer Bedarfsgemeinschaft zulรคssige Wohnungsgrรถรe gemรคร landesrechtlicher Vorschriften des sozialen Wohnungsbaus der einzelnen Bundeslรคnder mit dem ortsรผblichen Durchschnittsquadratmeterpreis der Kaltmiete im unteren Standard, aber nicht im unterstem Standard, multipliziert werden. Ganz grob geschรคtzt kรถnnen Singles mit etwa 250 bis 500 Euro als angemessene Unterkunfts- und Heizkosten vom Jobcenter rechnen.
Hartz IV Mehrbedarfe (ยง 21 SGB II)
Liegt eine besondere Lebenssituation des Betroffenen vor, wie z.B. Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung oder eine chronische Krankheit, die eine kostenaufwรคndige Ernรคhrung erfordert, wird zusรคtzlich ein sogenannter โMehrbedarfโ gewรคhrt.
Es ist mรถglich, mehrere Zuschlรคge gleichzeitig zu beziehen; ihre Hรถhe darf aber die Hรถhe des fรผr erwerbsfรคhige Leistungsberechtigte maรgebenden Regelbedarfs nicht รผbersteigen. Folgende Mehrbedarfe kรถnnen beim Jobcenter beantragt werden:
Werdende Mรผtter haben ab Beginn der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch auf einen Mehrbedarf in Hรถhe von 17 Prozent des maรgeblichen Hartz IV-Regelsatzes. Alleinerziehende kรถnnen pro Kind mindestens 12 Prozent, jedoch insgesamt maximal 60 Prozent des maรgeblichen Hartz IV-Regelsatzes als Mehrbedarf geltend machen.
รbersicht Mehrbedarfe Kinder
Anzahl und Alter der Kinder | Prozentualer Anteil des maรgeblichen Regelbedarfs als Mehrbedarf fรผr Alleinerziehende |
1 Kind bis 7 Jahre | 36% |
1 Kind รผber 7 Jahre | 12% |
2 Kinder unter 16 Jahren | 36% |
2 Kinder รผber 16 Jahren | 24% |
1 Kind รผber 16 und 1 Kind รผber 16 Jahre | 24% |
3 Kinder | 36% |
4 Kinder | 48% |
5 Kinder und mehr | 60% |
Schwerbehinderte Menschen, die nicht erwerbsfรคhig sind oder Sozialhilfe erhalten, kรถnnen einen Mehrbedarf fรผr Behinderte in Hรถhe von 17 Prozent des maรgeblichen Regelbedarfs geltend machen, sofern sie รผber einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen โGโ (eingeschrรคnkte Bewegungsfรคhigkeit im Straรenverkehr, Gehbehinderung) verfรผgen.
Behinderte erwerbsfรคhige Menschen, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach ยง 33 SGB IX, Eingliederungshilfen nach ยง 54 Abs. 1 S. 1 bis 3 SGB XII oder sonstige Hilfen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beziehen, kรถnnen einen Mehrbedarf von 35 Prozent des maรgeblichen Regelbedarfs erhalten.
Krankheitsbedingter Mehrbedarf fรผr eine kostenaufwรคndigere Ernรคhrung. Dieser gilt jedoch nur bei bestimmten (chronischen) Erkrankungen:
Hartz IV Mehrbedarf Krankheiten
Erkrankung | Krankenkostzulagen in Prozent des maรgeblichen Regelsatzes | Krankenkostzulagen in Euro bei einem Eckregelsatz von 399 Euro (fรผr Single-Haushalte) |
Niereninsuffizienz (Nierenversagen) | 10% | 41,60โฌ |
Niereninsuffizienz mit
Hรคmodialysebehandlung |
20% | 83,20โฌ |
Zรถliakie / Sprue (Durchfallerkrankung bedingt
durch รberempfindlichkeit gegenรผber Klebereiweiร) |
20% | 83,20โฌ |
Krebs (bรถsartiger Tumor) | 10% | 41,60โฌ |
HIV / Aids | 10% | 41,60โฌ |
Multiple Sklerose | 10% | 41,60โฌ |
Colitis ulcerosa | 10% | 41,60โฌ |
Morbus Crohn | 10% | 41,60โฌ |
Achtung: Diese Liste der Erkrankungen, fรผr die ein Mehrbedarf fรผr eine kostenaufwendige Ernรคhrung gewรคhrt wird, ist nicht vollstรคndig!
Wird das Warmwasser nicht zentral erzeugt und stattdessen beispielsweise mit einem Durchlauferhitzer oder einer Gastherme, kann ein Mehrbedarf fรผr die dezentrale Warmwassererzeugung gewรคhrt werden.
Regelsatz | Mehrbedarf |
416โฌ | 9,57โฌ |
374โฌ | 8,60โฌ |
332โฌ | 7,64โฌ |
316โฌ | 4,42โฌ |
296โฌ | 3,55โฌ |
240โฌ | 1,92โฌ |
Hรคrtefallregelung
Hรคrtefallregelung fรผr sonstige regelmรครige unabweisbare Mehrbedarfe (ยง 21 Abs. 6 SGB II). Diese kรถnnte beispielsweise greifen, wenn stark kรถrperlich beeintrรคchtigte Personen eine Putz- oder Haushaltshilfe benรถtigen. Achtung: Die Summe aller Mehrbedarfe (auรer โHรคrtefallregelungโ) darf insgesamt 100 Prozent der Regelleistung nicht รผberschreiten!
Abweichende und einmalige Leistungen
Die abweichende Erbringung von Leistungen wird als Gesetz in ยง 24 des SGB II geregelt. Relativ neu eingefรผgt ist die รbernahme von Kosten fรผr die Anschaffung und Reparatur von orthopรคdischen Schuhen sowie von therapeutischen Gerรคten, da sie nach gรคngiger Rechtsprechung einen atypischen Bedarf darstellen.
Weitere vom Regelsatz abweichende Bedarfe kรถnnen sein:
- Erstausstattung fรผr die Wohnung โ bedarfsbezogen, nicht zeitlich bezogen, ca. 600,- โฌ bis 1800,- โฌ
- Bekleidung bei Schwangerschaft rund 130,- โฌ
- Erstausstattung bei Geburt, circa 520,- โฌ
- Schulausflรผge und mehrtรคgige Klassenfahrten, Bedarfe fรผr Bildung und Teilhabe (Bildungsbedarf bis 25 Jahre und Teilhabepakete bis 18 Jahre, ยง 28 SGB II)
- Notwendige Versicherungsbeitrรคge fรผr privat und freiwillig Krankenversicherte (ยง 26 Abs. 1 SGB II)
- Einstiegsgeld gemรคร ยง 16 b SGB II ist eine Ermessensleistung und wird bis zu 24 Monate bei Existenzgrรผndung oder Arbeitsaufnahme geleistet.
- Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus (ยง 36a SGB II)
Bei Ausbildungsabschluss oder zur รberbrรผckung beim รbergang in Ausbildung, Arbeit oder Rente, kรถnnen ggf. Leistungen erbracht werden, teils als Darlehen.
Fรผr eigentlich vom Regelbedarf umfasste Bedarfe kann beim Leistungstrรคger ein Darlehen fรผr unabweisbare Bedarfe beantragt werden, wenn beispielsweise ein dringend benรถtigtes Haushaltsgerรคt defekt ist, aber der Hartz IV-Bezieher nicht รผber ausreichend finanzielle Mittel verfรผgt, um sich ein Ersatzgerรคt zu beschaffen. Hartz IV-Darlehen mรผssen beantragt werden und sind eine sogenannte โKann-Leistungโ des Jobcenters.
Umzugskosten und umzugsbedingt Kosten
Wenn das Jobcenter Sie zur Senkung der Unterkunftskosten auffordert oder eine andere dringende Notwendigkeit besteht umzuziehen, รผbernimmt der Leistungstrรคger unter bestimmten Voraussetzungen die Umzugskosten. Dazu gehรถren auch die Wohnungsbeschaffungskosten (ggf. einschlieรlich Maklergebรผhren), notwendige Handwerker (Gas, Strom, Wasser) und eine Kautionsgarantieรผbernahme. (ag)
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