Hartz IV: ALG-II-Bezieher wehren sich gegen Meldepflicht

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Seit es Hartz IV gibt, erhalten Hartz IV-Bezieher auch Meldeaufforderungen. Diese sind nicht nur schlecht geschrieben sondern auch die Gesprรคche, zu denen die Betroffenen eingeladen werden, sind oft komplett sinnlos. Schlimmer noch: Manche Jobcenter benutzen die Meldeaufforderungen gezielt, um Hartz IV-Empfรคnger zu sanktionieren.

Einladung sind automatisiert und verfehlen ihren Zweck

Das Problem fรคngt bereits bei den Meldeaufforderungen an. Hartz IV-Bezieher werden zu einem Gesprรคch ins Jobcenter geladen. Eine Grund fรผr dieses Gesprรคch enthรคlt die Meldeaufforderung hรคufig nicht. Oft nennen sie nur das Datum, zu dem sich ein Hartz IV-Bezieher einfinden soll. Es wird somit deutlich, dass Hartz IV-Bezieher, durch die Meldepflicht, unnรถtigerweise vom Jobcenter herumkommandiert werden kรถnnen.

Gesprรคche ohne Nutzen

Auch die Gesprรคche selbst haben oft keinen Nutzen, denn in ihnen wird viel zu hรคufig nur ein bisschen รผber die aktuelle Situation gesprochen. Konkrete Hilfe, in den im Durchschnitt 10-minรผtigen Gesprรคchen, ist oft Fehlanzeige. Stattdessen werden Betroffene nach teilweise langen Anfahrtswegen und Wartezeiten mit nicht zielfรผhrenden Informationen abgespeist. So kann ein ganzer Tag teilweise fรผr ein 10-Minuten-Gesprรคch beim Jobcenter drauf gehen. Oft hรคtten die offenen Fragen des Jobcenters auch per Telefon geklรคrt werden kรถnnen.

Sanktionen und Behรถrdenwillkรผr

Trotz willkรผrlicher Gesprรคche ohne Ziel mรผssen Hartz IV-Bezieher diese Termine wahrnehmen. Sollte ein Meldetermin verpasst werden, kรผrzt einem das Jobcenter den Regelsatz fรผr drei Monate um 10%. Bei jedem weiteren verpassten Termin wird immer 10% gekรผrzt. Dadurch rutscht man direkt unter das Existenzminimum. Dazu kommt, dass manche Jobcenter Meldeaufforderungen verschicken, aber bereits erwarten, dass die Betroffenen nicht zum Termin erscheinen. Dadurch wird deutlich, dass Jobcenter es gerade darauf anlegen, Hartz IV-Bezieher zu sanktionieren.

Hรถhere Anforderungen an den Meldetermin?

Gegen die Pflicht sich beim Jobcenter melden zu mรผssen regt sich mittlerweile groรŸer Widerstand. So hat Beate Kutschke eine Petition an die Bundesagentur fรผr Arbeit und das Bundesministerium fรผr Arbeit und Soziales gestellt In dieser fordert sie, dass das Jobcenter nur noch dann zu einem Termin einladen sollte, wenn ein konkreter Grund vorliegt. Dieser mรผsse dann auch in der Meldeaufforderung beschrieben sein. Ansonsten wรผrde auch ein schriftlicher Austausch genรผgen.