FDP Politiker: Hartz IV Bezieher sollen zwangsweise für den Hartz IV Satz arbeiten
Alle Jahre wieder zeigen sich Politiker in Sachen Sozialpolitik von ihrer “besten” Seite. Nicht selten kommen aus dem FDP- oder Unionslager Vorschläge, die Haarscharf an der Verfassungswidrigkeit kratzen. So auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen. Dieser fordert, dass Hartz IV Beziehende bis zum 35. Lebensjahr nur dann Sach- und Geldleistungen erhalten, wenn sie dafür jegliche Arbeiten verrichten. Sein “Erfolgsrezept”: Die Menschen müssten mehr „rangenommen“ werden.
Spargelstechen zum Hungerlohn
Weiter sagte Busen gegenüber dem “Rheinischen Post”, „außer bei Krankheit könnte jeder auch Spargel stechen.“ Denn seiner Meinung nach würde „würde bei mir kein gesunder Bürger einen Cent Arbeitslosengeld II ohne Gegenleistung bekommen“. Handwerker, Bauarbeiter, Pfleger oder Reinigungskräfte fühlten sich nach Meinung des FDP Politikers nicht ernst genommen. „Der Arbeiter, der 40 Stunden in der Woche schrubbt, ist frustriert, wenn Hartz-IV-Empfänger mit Mietzuschuss und Freibeträgen für andere Leistungen ähnlich viel Geld haben, ohne einen Finger zu rühren.“
Hartz IV Kolonnen zum Arbeitsdienst
Der Politiker weiß anscheinend nicht, dass Hartz IV Beziehende Sanktionen erhalten, wenn sie Arbeitsangebote ablehnen. Zudem müssen viele bereits in sogenannten Ein-Euro-Job-Maßnahmen schuften. Darüberhinaus vermittelt Herr Busen mit seinen populistischen Aussagen, dass Hartz IV Beziehende gezwungen werden müssten, da sie ja anscheinend “faul” seien. Damit entwertet dieser diejenigen, die in eine Notlage geraten sind. Kaum jemand fühlt sich mit so wenig Geld auch nur annähernd wohl. Stattdessen sollen nun Hartz IV Beziehende zwangsweise auf den Feldern arbeiten. Nebenbei werden ähnlich wie bei den Ein-Euro-Jobs dann reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Denn dann würden ja die “Hartz IV Kolonen” für einen Hungerlohn antreten.
Die FDP will “freiheitlich” sein. Das sie damit nur die Freiheit der Wirtschaft meint, hat der Abgeordnete Busen erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
