Nahles verspricht Generalüberholung des Sozialstaates bis 2025. Allerdings gibt es darüber keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag.
Im Rahmen der Talkshow Anne Will war die SPD Parteichefin Andrea Nahles am vergangenen Sonntag zu Gast. Kurz zuvor kündigte Horst Seehofer (CSU) seinen Rücktritt an, nachdem Angela Merkel (CDU) vor knapp zwei Wochen selbiges tat. Damit haben in der anhaltenden Krise, zwei der drei Parteichefs der Koalition, ihren Rückzug angekündigt. Sollte Nahles es ihnen gleichtun? Diese Frage steht im Raum und wird von der SPD-Vorsitzenden mit einem eindeutigen Nein beantwortet. Sie sehe ihren Amtsantritt im vergangenen April zudem als Erneuerung der Partei und strebe daher keinen Rücktritt an.
Volksparteien wirken wie Staatsapparate
Während im weiteren Verlauf der Sendung der Machtverlust der Volksparteien und mögliche Nachfolger thematisiert werden, wendet die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, die ebenfalls Gast der Sendung ist, ein, dass die Volksparteien den Bezug zum Volk verloren haben. Sie wirken vielmehr wie Staatsapparate. Nahles versichert daraufhin, Mitglieder und Wähler in Zukunft wieder stärker einbinden zu wollen. Weiter verspricht sie eine Generalüberholung des Sozialstaates bis 2025.
Hartz IV schon bald passé?
Sie wolle erwirken, dass Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen und eine neue Aufstellung der Grundsicherung erfolge. Die SPD strebe an, Hartz IV hinter sich zu lassen. Auch der SPD-Generalsekretär Lars Klingelbeil äußerte sich gegenüber FOCUS zu diesem Thema. Hartz IV sei von gestern und man arbeite an einem neuen Konzept um sich bald, sowohl von dem Namen, als auch dem System verabschieden zu können. Beispielsweise sollen Menschen, die sich in Qualifikationsmaßnahmen befinden, weiterhin Arbeitslosengeld 1 beziehen können und nicht in die Grundsicherung abrutschen. Während dieses Prozesses sei es wichtig den Menschen die Gewissheit zu geben, dass der Staat sie auffange und unterstütze. Dass Politiker viel versprechen, hat die Vergangenheit zur Genüge bewiesen. Wir sind gespannt, wann und wie eine konkrete Umsetzung erfolgt, denn ein wichtiger Punkt sei laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier zudem, dass von all dem nichts im Koalitionsvertrag stehe.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
