Nahles verspricht Generalรผberholung des Sozialstaates bis 2025. Allerdings gibt es darรผber keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag.
Im Rahmen der Talkshow Anne Will war die SPD Parteichefin Andrea Nahles am vergangenen Sonntag zu Gast. Kurz zuvor kรผndigte Horst Seehofer (CSU) seinen Rรผcktritt an, nachdem Angela Merkel (CDU) vor knapp zwei Wochen selbiges tat. Damit haben in der anhaltenden Krise, zwei der drei Parteichefs der Koalition, ihren Rรผckzug angekรผndigt. Sollte Nahles es ihnen gleichtun? Diese Frage steht im Raum und wird von der SPD-Vorsitzenden mit einem eindeutigen Nein beantwortet. Sie sehe ihren Amtsantritt im vergangenen April zudem als Erneuerung der Partei und strebe daher keinen Rรผcktritt an.
Volksparteien wirken wie Staatsapparate
Wรคhrend im weiteren Verlauf der Sendung der Machtverlust der Volksparteien und mรถgliche Nachfolger thematisiert werden, wendet die Politikwissenschaftlerin Ursula Mรผnch, die ebenfalls Gast der Sendung ist, ein, dass die Volksparteien den Bezug zum Volk verloren haben. Sie wirken vielmehr wie Staatsapparate. Nahles versichert daraufhin, Mitglieder und Wรคhler in Zukunft wieder stรคrker einbinden zu wollen. Weiter verspricht sie eine Generalรผberholung des Sozialstaates bis 2025.
Hartz IV schon bald passรฉ?
Sie wolle erwirken, dass Beamte und Selbststรคndige in die Rentenkasse einzahlen und eine neue Aufstellung der Grundsicherung erfolge. Die SPD strebe an, Hartz IV hinter sich zu lassen. Auch der SPD-Generalsekretรคr Lars Klingelbeil รคuรerte sich gegenรผber FOCUS zu diesem Thema. Hartz IV sei von gestern und man arbeite an einem neuen Konzept um sich bald, sowohl von dem Namen, als auch dem System verabschieden zu kรถnnen. Beispielsweise sollen Menschen, die sich in Qualifikationsmaรnahmen befinden, weiterhin Arbeitslosengeld 1 beziehen kรถnnen und nicht in die Grundsicherung abrutschen. Wรคhrend dieses Prozesses sei es wichtig den Menschen die Gewissheit zu geben, dass der Staat sie auffange und unterstรผtze. Dass Politiker viel versprechen, hat die Vergangenheit zur Genรผge bewiesen. Wir sind gespannt, wann und wie eine konkrete Umsetzung erfolgt, denn ein wichtiger Punkt sei laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier zudem, dass von all dem nichts im Koalitionsvertrag stehe.