Polizei will Hartz IV Bezieher in Verkehrskontrollen überwachen

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So lautet das Statement einer Polizeisprecherin, nach einer Verkehrskontrolle Anfang dieser Woche in Frankfurt.

Hartz IV-Bezieher fährt mit Porsche vor

Die Frankfurter Polizei überprüfte zu Beginn der Woche im Rahmen einer Verkehrskontrolle mehrere Besitzer hochwertiger Autos in unmittelbarer Näher eines Jobcenters. Das Ergebnis: 4 Fahrer der 20 kontrollierten Autos waren Hartz IV-Bezieher. Bei den Fahrzeugen handelte es sich um hochpreisige Modelle der Marken Porsche, BMW und Mercedes. Es sei zwar noch nicht geklärt, ob die beanstandeten Personen auch die tatsächlichen Halter sind oder lediglich die Nutzer, dennoch ermittle die Polizei bereits wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs. Eine Verbindung zwischen den verdächtigen Fahrern gebe es nicht.

Erlaubter Fahrzeugwert liegt bei 7.500 Euro

Hartz IV-Beziehern ist es nach dem Sozialgesetzbuch gestattet, einen PKW mit einem Wert von bis zu 7.500 Euro zu halten, wenn keine Ausnahmeregelung vorliegt. Die von der Polizei herausgewählten PKWs übersteigen diesen Wert jedoch erheblich, weshalb die Vermutung nahe liegt, dass sie ein deutlich höheres Einkommen erhalten, als sie beim Jobcenter angegeben haben und das wäre Betrug.

Die Polizei versicherte, dass es nicht der letzte Einsatz dieser Art gewesen sei und man auch in Zukunft das Jobcenter dabei unterstützen wolle, gegen Sozialleistungsbetrüger vorzugehen. Betrügern soll das Handwerk gelegt werden, das ist richtig. Dennoch ergibt sich die Frage, warum die Polizei diese Betrüger enttarnen muss und nicht das Jobcenter. Ein teurer PKW ist vermutlich nicht der einzige Hinweis auf Betrug und anstatt seine ganze Kraft in die Sanktionierung von ehrlichen Leistungsbeziehern zu investieren, sollte das Jobcenter diese nutzen, um diejenigen ausfindig zu machen, die Leistungen beziehen, sie aber im entferntesten nicht nötig haben.

Hartz IV abschaffen?

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