Jens Spahn: Hartz IV abzuschaffen wäre unfair?

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz und damit möglicher Nachfolger Angela Merkels, lehnt die Reformpläne für Hartz IV ab.

Kein Geld ohne Gegenleistung

Die kürzlich von der SPD und den Grünen vorgeschlagenen Pläne, bezüglich der Hartz IV-Debatte, die unter anderem die Abschaffung von Sanktionen enthalten, seien in den Augen Spahns schlichtweg unfair. Geld ohne Gegenleistung widerspreche dem Bild von Sozialer Markwirtschaft, weshalb er sich klar gegen einen grundlegenden Umbau der Grundsicherung ausspreche. Seines Erachtens nach, müsse jemand der arbeitet, am Ende des Monats mehr Geld bekommen, als jemand der es nicht tue. Alles andere sei unfair gegenüber den Menschen, die hart für ihr Geld arbeiten und deren Lohn kaum höher ist, als die Grundsicherung hergibt. Wer an diesem Prinzip rüttle, gefährde zudem die Akzeptanz des Solidarsystems.

Sanktionen seien angeblich ein Gebot der Fairness

Der Einwand Spahns, basiert auf der kürzlichen Verkündung der SPD-Chefin Nahles, eine Sozialstaatsreform 2025 ins Leben zu rufen, mit der man Hartz IV hinter sich lassen wolle. Auch die Grünen haben in der letzten Zeit über mögliche Alternativen zu Hartz IV nachgedacht. Sanktionen sollen weitestgehend entfallen und statt der Grundsicherung solle es so etwas wie eine Garantiesicherung geben. Spahn vertritt allerdings die Auffassung, dass es zwar Veränderungen geben sollte, der grundlegende Rahmen von Hartz IV aber bestehen bleiben müsse. Schließlich brauche es noch einen Impuls, arbeiten zu wollen und nicht auf Kosten des Staates zu leben. Auch Sanktionen müssen bleiben, damit es fair für diejenigen bleibe, die die Grundsicherung finanzieren. Hartz IV und Worte wie fair in einem Satz zu erwähnen, scheinen hier wenig angebracht. Außerdem darf nicht grundlegend davon ausgegangen werden, dass alle Hartz IV-Bezieher automatisch Arbeitsverweigerer sind.

 

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Hartz IV abschaffen?

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