Das Jobcenter Wuppertal lieferte kürzlich ein erschreckendes Beispiel dafür, warum Hartz IV-Beziehern aufgrund von unverantwortlichen und rechtswidrigen Verwaltungspraktiken, die Miete gestrichen wird und sie damit in die Obdachlosigkeit geschickt werden.
Hartz IV-Bezieher kann Mieterhöhung nicht finanzieren
Der Vermieter eines Hartz IV-Beziehers, erhöhte die Miete der entsprechenden Wohnung um 20 Euro. Das Jobcenter forderte aufgrund dessen eine Zustimmung zur Mieterhöhung von dem Leistungsbezieher ein. Dieser gab jedoch an, diese nicht beibringen zu können, da er das Geld nicht zur Verfügung habe. Das Jobcenter veranlasste daraufhin einen vorläufigen Bescheid, ohne Miete und Heizung.
Der Leistungsbezieher gab erneut an, dass er nichts dazu geben könne, was ihm nicht zur Verfügung stehe. Das Ergebnis: Das Jobcenter übernahm nun gar keine Miete mehr, mit der Begründung, dass die Höhe der Miete unklar sei. Die Nichtzahlung der Miete war schon im zweiten Monat. Das Jobcenter Wuppertal nahm durch das plötzliche Nichtzahlen der Miete mutwillig in Kauf, dass das man den Hartz IV-Bezieher alsbald vor die Tür setzen würde. Schließlich ist das die logische Konsequenz eines Vermieters, der sein Geld nicht erhält.
Realität widerspricht schönem Gerede
Die ist nur eines von vielen negativen Beispielen die belegen, dass Hartz IV-Bezieher aufgrund von unzureichender beziehungsweise nicht rechtzeitiger Hilfe oder rechtswidrigen Praktiken der Jobcenter, ihre Wohnungen verlieren oder eine mögliche Anmietung verhindert wird.
Leider geschieht dies immer häufiger. Zu den Zuständen äußert sich das Jobcenter Wuppertal lediglich mit der Stellungnahme: „Wir machen keine Hartz IV-Bezieher obdachlos“. Leider widerspricht die Realität diesem schönen Gerede. Herr Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, rief kürzlich dazu auf, die Mitarbeiter in den Jobcentern mehr wertzuschätzen, da diese dort ausschließlich gute Arbeit leisten würden. Wenn er mit guter Arbeit meint, dass die Mitarbeiter gut darin sind, Hartz IV-Beziehern das Leben zu erschweren, ist dies richtig. Moral und Ethik scheinen dort auf jeden Fall Fremdwörter zu sein.
Jobcenter Wuppertal fällt häufig negativ auf
Schon in der Vergangenheit ist gerade das Jobcenter Wuppertal, in Hinblick auf den Umgang mit Hartz IV-Beziehern, besonders negativ aufgefallen. Im Januar diesen Jahres bezogen über 14 Prozent aller Wuppertaler*innen ALG II. Mit fast 28 Prozent, ist die Sanktionsquote in Wuppertal die Höchste in ganz Nordrhein-Westfalen. Die durchschnittliche Kürzung liegt dabei bei knapp 150 Euro. Untersuchungen ergaben, dass Antragsbearbeitungen in Wuppertal immer besonders lange dauern, obwohl die Mitarbeiter bei Anträgen auf Hartz IV zur unverzüglichen Umsetzung aufgerufen sind. Dies bedeutet, dass Anträge in der Regel innerhalb von zwei Wochen zu bearbeiten sind.
In Wuppertal passiert meistens allerdings lange gar nichts. Menschen, die Anträge auf ALG II stellen, haben im Regelfall alle ihre Reserven aufgebraucht und benötigen daher sofortige Unterstützung. Das Jobcenter schikaniert diese Menschen jedoch immer wieder, indem sie sie beispielsweise dazu auffordern, Unterlagen einzureichen, die bereits eingereicht wurden. Zusätzlich droht man ihnen damit, die Leistungen ganz oder teilweise zu streichen, wenn die geforderten Unterlagen nicht eingereicht werden würden. Vorschüsse seien zudem ausgeschlossen, da die Bedürftigkeit noch nicht geklärt wurde. Stattdessen wird ihnen geraten zur Tafel zu gehen.
Obdachlosigkeit ist die Folge
Aufgrund dieses willkürlichen und menschenunwürdigen Verhaltens, drohen Hartz IV-Beziehern häufig Stromabstellungen, Mahnungen und Kündigungen, die die Folge mit sich bringen, dass sie obdachlos werden. Auch Arbeitsverhältnisse können teilweise nicht angetreten werden, weil das nötige Geld für die Fahrtkosten fehlt. Anstatt Unterstützung zu erhalten, drohen Hartz IV-Beziehern daraufhin allerdings weitere Sanktionen. Es darf nicht sein, dass in den Jobcentern so mit Menschen umgegangen werden darf.
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
