Rund eine Milliarde Euro Hartz IV Beziehern geklaut

Fast eine Milliarde Euro umgeschichtet

Nicht die Hartz IV Beziehenden ansich, sondern die Bürokratie des Systems verschlingt immer höhere Millionensummen.
Im letzten Jahr 2018 waren insgesamt eigentlich 911 Millionen Euro für Förderung und Qualifizierung von ALF II Beziehern vorgesehen. Diese Gelder wurden für den Verwaltungsaufwand der Jobcenter zweckentfremdet, wie der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, berichtet. Das sind mehr als 147 Millionen mehr, als noch 2016. Das heißt, das Geld ist nicht für Förderungsmaßnahmen ausgegeben, sondern für die Jobcenterverwaltung. Die Zahlen stammen aus einer kleinen Anfrage der FDP Fraktion im Bundestag.

Kober mahnt: „Die von Bundesminister Hubertus Heil pro Jahr zusätzlich versprochene Summe in Höhe von einer Milliarde Euro droht zu einem großen Teil in diesem ineffizienten System zu versickern.“

Noch im November hatten Peter Clever vom Arbeitgeberverband BDA und Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand gewarnt, dass die umgeschichteten Gelder, die eigentlich für die Eingliederung der Betroffenen bereit gestellt sein sollten, auf eine 1 Milliarde Euro ansteigen werde. Ihr Prognose stimmte, wie sich nun herausstellte.

Mehr als 20 Seiten Hartz IV Bescheid

In einer Stellungnahme sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, dass auch umgeschichtetes Geld Erwerbslosen zugute kommen würden. Angeblich würden hierdurch mehr Beratungsgespräche geführt. Dagegen sagte der FDP Politiker: „Nicht wie ursprünglich versprochen jeder fünfte, sondern sogar jeder zweite Mitarbeiter ist derzeit damit beschäftigt, Leistungsansprüche zu bearbeiten.“ Viele Hartz-Bescheide würden mittlerweile mehr als 20 Seiten umfassen.

Oftmals sind die Bescheide zusätzlich fehlerhaft und meist zu ungunsten der Leistungsberechtigten erstellt. Gegen-Hartz bietet in Kooperation mit der Rechtsanwaltschaftsgesellschaft “Rightmart” eine kostenlose Überprüfung der ALG II-Bescheide hier an.

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