Ines Eck: Argumente gegen Hartz IV
Konkretisierende Gesetze dürfen in einem Rechtsstaat übergeordnenden Gesetzen nicht widersprechen. Hartz IV-Gesetze widersprechen dem Sozialgesetz. Das Hartz-IV-System bezeugt, dass eine freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland außer Kraft gesetzt ist und Kontrollmechanismen nicht funktionierten.
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil. Stand: Zuletzt geändert Art. 110 Abs. 5 G v. 8. Dezember 2010 I 1864. § 1 SGB I Aufgaben des Sozialgesetzbuch. (1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen. (2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.
Der Deutsche Staat ist zweigeteilt: Angestellte im Öffentlichen Dienst, Mitarbeiter von Großbetrieben leben mit Kündigungs- und Tarifschutz. Politiker bestimmen ihren Arbeitslohn selbst. Rechtsanwälte, Ärzte sichern sich mit Hilfe von Gebührenordnungen hohe Arbeitshonorare. Millionen Bürger arbeiten ohne Tarif- und Kündigungsschutz. Sie werden genötigt, qualifizierte Arbeiten für Hilfsarbeiterlohn zu erledigen. “Wir brachten im Hilfsarbeiterstatus ein Radioprojekt auf Satellit, wir schrieben im Hilfsarbeiterstatus werbewirksame Sendebeiträge über Deutschland für ein Radio in China…” Die Gewerkschaft hilft nicht. Sogenannte Steuerzahler leben auf Kosten von Erwerbslosen, sie geben keine fair bezahlte Arbeit ab.
1. Es gibt in Deutschland kein einklagbares Recht auf fair bezahlte Arbeit.
2. Arbeitslosengeld II hat für Bürger, die für die Inanspruchnahme ihrer Arbeitsfähigkeiten nicht bezahlt werden, Lohnersatzfunktion.
3. Bürgern wird im Hartz 4 Status Qualifikation aberkannt. Hochschulabsolventen werden von Jobcentern statt Arbeitsagenturen betreut.
4. Einfordern von Mitbestimmungsrechten kann mit dem Entzug des Existenzminimums sanktioniert werden.
5. Familiengründungen werden im Niedriglohnbereich mit Geld- und Raumentzug bestraft. Individualrecht und Pfändungsgrenzen im Bereich Unterhaltspflicht (998,99 Euro) wurden außer Kraft gesetzt. Das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit wurde außer Kraft gesetzt, Aufstocker erhalten ca. 200 Euro weniger als Alleinlebende. Der Kunst-, Kultur- und Kreativbereich gehört dazu.
6. Partner erhielten in Berlin a 536 Euro für Miete, Essen, Strom, Medikamente,… 5432 Euro/Jahr. Der Steuerfreibetrag, den das Existenzminimum vorschreibt, beträgt aber 7.664 Euro. Differenz: 2232.
6. Die Arbeitsweise von Bankern wirkte wie ein Terrorakt, sie gefährdete den Staat. Banker mussten nicht vor Gericht, sie kamen nicht ins Gefängnis, hafteten nicht mit ihrem Vermögen, Politiker sicherten ihnen auf Kosten der Steuerzahler hohe Gehälter. Im Arbeitslosengeld II, das auch das Existenzminimum für ehrenamtlich Arbeitende, Kranke und Rentner darstellt, ist kein Strauß Blumen, kein Glas Rotwein im Monat, keine Monatsfahrkarte, kein Geld für Reparaturen oder Reparaturwerkzeug vorgesehen.
7. Im Hartz IV System gilt das Verschweigen einer Liebschaft als krimineller Akt.
“Ein Mitarbeiter der Zentrale der Arbeitsagentur bat mich mit brüchig wirkender Stimme, juristischen Widerstand gegen die Hartz IV Gesetze zu organisieren. Ich vermutete, er war Jude, weil er so verzweifelt darüber wirkte, dass Bürger unverschuldet Wohnungen verlassen müssen. Ein jüdischer Journalist erzählte, dass der Zentralrat der Juden schwerpunktmäßig damit beschäftigt sei, jüdische Zuwanderer ins Hartz IV System einzuordnen, in dem sie Besitz deklarieren müssen und den Ort nicht ohne Erlaubnis verlassen dürfen.”
Das Hartz IV-System ist wie ein Offener Strafvollzug ohne Gerichtsurteil und Strafmaßende organisiert. Bürger verlieren Bürgerrechte wie Recht auf Privatsphäre, Datenschutz, Freizügigkeit. Sie werden in Ghetto ähnliche Wohnbedingungen gedrängt. Sie müssen in beständiger Angst vor Schikanen leben, ohne Situationen durch Arbeitsleistungen verändern zu können. Hartz4 wirkt wie tagtägliches Mobbing. Mobbing wirkt wie eine Körperverletzung. Sie macht krank, arbeitsunfähig.
Bürger sind laut Grundgesetz verpflichtet, Widerstand zu leisten, wenn Unrecht geschieht. Das Verfassungsgericht könnte helfen. Problem ist: Prozesse dauern Jahre. Angestellte im Öffentlichen Dienst, Gewerkschaften und Rechtsanwälte profitieren vom Hartz4System, sie sind an einer grundlegenden Änderung nicht interessiert. Jeder Bürger ist im Interesse der Gesamtgesellschaft verpflichtet, Rechtsprozesse zu führen, Bundestagsabgeordnete zu bitten, Problemlösungen anzubieten. Falls die freiheitlich-demokratische Grundordnung nur als Fassade existiert, hinter der mafiöse Prozesse stattfinden, hat der Bürger keine Chance.
Alternativen: Realisierung des Rechts eines jeden Bürgers, Arbeitsfähigkeiten fair bezahlt in die Gesellschaft einbringen zu können und/oder ein Existenz absicherndes bedingungsloses Grundeinkommen als Grundvergütung unbezahlt in Anspruch genommener Arbeitsleistungen im Kunst-, Kultur-, Kreativ- und Sozialbereich.
Alternativen zu Hartz IV
Das Bürgergeld ist in Löhnen und Sozialausgaben vorhanden. Es würde als Einnahme beim Finanzamt verrechnet. Durch Abbau von Bürokratie würden Milliarden an Steuermitteln eingespart. Keiner müsste Gerichtsprozesse führen, um das Existenzminimum in Notzeiten abzusichern.
Wirtschaftspolitik: Ein Grundgehalt vermindert den Konkursdruck und Kosten für Bürokratie. Selbständige haben ein Grundeinkommen. Mittelständische Betriebe haben Mitarbeiter mit einem Grundeinkommen. Konzerne und andere “Arbeitgeber” haben keine Lohnnebenkosten.
Arbeitsmarktpolitik: Löhne können frei verhandelt werden, wenn das Existenzminimum abgesichert ist. Jobcenter würden Service-Center, die im Interesse ihrer Kunden marktorientiert arbeiten.
Sozialpolitik: Gleichbehandlung von Bürgern. Niemand kann Bürgerrechte wie Recht auf Datenschutz, Recht auf Privatleben, Recht auf Orts- und Jobwahl, Recht auf Unversehrtheit der Wohnung verlieren, weil er wegen gesellschaftspolitischen Umständen keinen fair finanzierten Job finden kann. Jeder Bürger erhält die gleiche Geldsumme. Sie wird im Steuerbescheid verrechnet.
Familienpolitik: Familiengründungen werden im Niedriglohnbereich nicht mit Geld- und Raumentzug bestraft. Mütter und Väter, die schwerpunktmäßig Kinder erziehen wollen, können es tun. Partner sind finanziell nicht von einander abhängig. Volljährige Kinder dürfen ihren Wohnort selbst wählen.
Siedlungspolitik: Menschen, die mit einem Grundeinkommen leben, könnten freiwillig dorthin ziehen, wo die Mieten am günstigsten sind, um Geld für anderes zu sparen. Kulturpolitik: Künstler und Kulturschaffende haben ein Grundeinkommen.
Bildungspolitik: Studenten haben ein Grundeinkommen.
Gesundheitspolitik: Die Kosten für eine Grundversorgung werden steuerfinanziert. Ein Kranker hat ein Grundeinkommen. Menschen, die im Krankheitsfall mehr Geld beanspruchen wollen, könnten privat Vorsorge betreiben.
Rentenpolitik: Rentner haben ein Grundeinkommen. Menschen, die im Alter mehr Geld beanspruchen wollen, können privat Vorsorge betreiben.
Außenpolitik: Vorbildwirkung Deutschlands.
Es gibt mehrere Finanzierungsmodelle. Ein der CDU nahestehendes Forschungsinstitut wies nach, dass ein Mindestbetrag von 800 Euro für jeden Bürger durch Bürokratieabbau finanzierbar ist. Ein Grundeinkommen muss in der Minimalvariante dem Steuerfreibetrag, der das kulturelle Existenzminimum absichert, entsprechen, er könnte sich am Pfändungsfreibetrag orientieren, um selbstbestimmte Arbeitsprozesse zu ermöglichen. (Ines Eck, u.a. Initiative Anwälte gegen Hartz IV)
Zur Autorin:
Ines Eck wuchs als Tochter des Dichters und Herausgebers Hubert Witt und der Lektorin Sina Witt in Leipzig auf. Sie studierte ab 1976 Zahnmedizin und parallel Humanmedizin. Sie wurde wegen „neutralistischen Tendenzen“ zum Studienabbruch gezwungen, nach dem Mauerfall erfolgte die politische Rehabilitation. Eck studierte bis 1987 Germanistik (Literatur-, Sprach-, Kulturwissenschaft) in Jena. Seit 1987 lebt sie als Journalistin, Kulturmanagerin, Schriftstellerin und bildende Künstlerin vorwiegend in Berlin.
Anmerkung: Die Positionen von Gastautoren müssen nicht unbedingt mit denen der Redaktion übereinstimmen.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
