Kanzlerin hält an Hartz IV fest

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Viele Politiker haben es sich in den vergangenen Wochen nicht nehmen lassen, sich zu den Hartz IV-Reformplänen der SPD zu äußern. Nun folgt auch eine Aussage der amtierenden Kanzlerin.

Merkel will an Hartz IV festhalten

Im Rahmen eines Bürgerdialogs in Bremerhaven, stand Angela Merkel für zahlreiche Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Aus der derzeitigen Hartz IV-Debatte hatte sie sich bisher rausgehalten. Im Rahmen der Veranstaltung wurde sie allerdings von einer Jobcenter-Mitarbeiterin gefragt, wie die Zukunft von Hartz IV aussehe. Schließlich strebe die SPD an, Hartz IV hinter sich zu lassen. Vor allem die Sanktionen sollen im Zuge dessen entschärft werden. Die Kanzlerin sehe den dramatischen Reformbedarf nach eigenen Angaben nicht. Im Grunde habe sich das Hartz IV-System bewährt, auch wenn hier und da etwas Verbesserungsbedarf bestehe. Sie werde auch in Zukunft das Grundprinzip des Förderns und Forderns unterstützen. Sanktionen insofern zu entschärfen, dass keine Gegenleistung erforderlich ist, halte sie demnach für falsch. Auch die Idee, unter 25-jährige bei Fehlverhalten nicht mehr zu sanktionieren, sei nicht umsetzbar.

Perspektivgespräche anstelle von Sanktionen sind keine Option

Kurz vor diesem öffentlichen Dialog der Kanzlerin, lehnte auch die neue CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, die SPD-Pläne ab. Nach Angaben der SPD sei beispielsweise geplant, Perspektivgespräche anstelle von Sanktionen einzuführen. Das käme für die CDU-Vorsitzende nicht in Frage. Sie verkündete auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, dass es die Abschaffung von Fördern und Fordern mit der CDU nicht geben werde. So selbstverständlich wie viele Politiker über Hartz IV debattieren, sollte man annehmen, dass sie ernsthaft wüssten, wovon sie reden. Jedoch hat keiner von ihnen auch nur den Hauch einer Ahnung, wie es sich mit Hartz IV lebt. Schon der komplette Regelsatz treibt viele Menschen zur Verzweiflung. Zusätzlich leben sie in stetiger Angst, dass das Jobcenter sie sanktionieren könnte.

Hartz IV abschaffen?

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