Prüfbericht deckte Schlampereien in Hartz IV Behörden auf

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Bundesrechnungshof deckt schlechte Aktenführung auf

Der Bundesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht die Aktenführung von Jobcentern heftig kritisiert. Hundertausende Hartz IV Beziehende seien durch eine schlampige Arbeitsweise der Behörden negativ betroffen. In einigen Fällen blieb die Betreuung über einen längeren Zeitraum einfach unterbrochen. Zudem schönten die Jobcenter mit ihrer schlechten Arbeit die Arbeitslosenstatitiken.

Ein interner Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs offenbart das ganze Ausmaß der schlechten Arbeitsweisen in den Jobcentern. Um die Arbeitslosenstatistik zu schönen, wurden die Akten von etwa 290.000 Leistungsberechtigten fehlerhaft und unvollständig geführt. Diese Zahl sei allerdings eine Hochrechnung, da die Prüfer des Rechnungshofs nicht alle Jobcenter überprüfen können, sondern lediglich Stichproben unternehmen, die aber ein Gesamtbild abgeben können.

Demnach ist davon auszugehen, dass allein durch die miserable Arbeit der Behörden, die offizielle Arbeitslosenstatistik zu niedrig angesetzt ist. Es ist davon auszugehen, dass neben weiteren Tricks etwa 120.000 Erwerbslose nicht erfasst sind. Derzeit beträgt die bereinigte Anzahl der offiziellen Arbeitslosenstatistik bei gut 2,37 Millionen Menschen.

Schlampereien sind verantwortlich

Nach Ansicht der Prüfer seien vor allem Schlampereien verantwortlich. Die Akten würden unvollständig oder falsch geführt. Die Hartz IV Behörden würden sich nicht ausreichend um die Leistungsberechtigten kümmern. “Die Betreuung durch die Jobcenter war häufig mehrere Monate unterbrochen”, heißt es beispielsweise in dem Prüfbericht. Ein Problem seien auch unverbindliche Regelungen sowie eine fehlende Fachaufsicht.

Die Bundesagentur für Arbeit versuchte in einer ersten Stellungsnahme zu beschwichtigen. Man wolle die Jobcenter zur Verwendung von IT-Systemen verpflichten. Dadurch sollen die Probleme reduziert werden. Weisungen hierfür seien in Arbeit. Für die Erfassung und Führung von Statistiken wolle man die Mitarbeiter in den Jobcentern künftig besser schulen.

Hartz IV abschaffen?

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