Unzureichende Regelsätze: Stromsperren treffen insbesondere Hartz IV-Bezieher

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Aktuelle Zahlen ergeben, dass im Jahr 2017 in rund 4,8 Millionen Fällen Stromsperrungen aufgrund unbezahlter Rechnungen angedroht wurden. In knapp 344.000 Haushalten kam es tatsächlich zu zeitweisen Stromabstellungen. Betroffen sind vor allem Leistungsbezieher.

Stromsperren haben gravierende Folgen

Abgestellter Strom. Was nicht unbedingt dramatisch klingt, bringt für die Betroffenen jedoch eine Reihe von Problemen mit sich. Notwendige Geräte, wie beispielsweise die Waschmaschine, fallen aus. Abgesehen davon, dass es kein Licht mehr gibt funktionieren auch in der Regel die Heizungen nicht mehr. Es gibt zudem kein warmes Wasser zum Waschen, beziehungsweise duschen. Es können keine warmen Mahlzeiten zubereitet werden und auch frische Lebensmittel können nicht gekühlt werden. Viele Betroffene greifen in dieser Zeit auf Notlösungen zurück, die nicht ganz unbedenklich sind. So werden zum Beispiel vermehrt Kerzen aufgestellt und auf Gaskocher und Gasheizöfen zurückgegriffen. Durch fehlerhafte Anwendungen kam es daher in der Vergangenheit des Öfteren zu Bränden und Kohlenmonoxidvergiftungen.

Errechnete Beträge sind unzureichend

Dagmar Maxen ist Mitglied im Sprecherrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV. Sie gibt zu bedenken, dass über die Hälfte aller von Stromsperren betroffenen Haushalte, Grundsicherungsleistungen beziehen. Das zeige deutlich, dass die errechneten Beträge, die im Regelsatz für Strom vorgesehen sind, vollkommen unzureichend bemessen wurden. Bereits im Jahr 2014 habe das Bundesverfassungsgericht darauf aufmerksam gemacht, dass die tatsächliche Preisentwicklung des Haushaltstroms bei der Berechnung des Regelbedarfs berücksichtigt werden müsse. Passiert ist seitdem nichts. So ist der Regelsatz in den letzten Jahren zwar um circa 17 Prozent gestiegen, aber der Strompreis habe sich um 27 Prozent erhöht. Folglich musste Geld für Strom aufgebracht werden, was dann an anderer Stelle fehlte.

Es bleibt ja nicht nur bei einem falsch berechneten Strompreis. Alle Bereiche sind so minimal berechnet, dass der Alltag mit Hartz IV genaueste Kalkulation benötigt. Kommt es zu außerplanmäßigen Ausgaben, zum Beispiel für Medizin, sind Schulden die unmittelbare Folge.

Nahles trägt Mitschuld an Elend

Agi Schwedt, ebenfalls Mitglied des Sprecherrats, übt starke Kritik an der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, die derzeit verkündet, Hartz IV hinter sich lassen zu wollen. In den Jahren 2013 bis 2017, als sie Bundesministerin für Arbeit und Soziales war, habe sie lange Zeit dafür gehabt, etwas zu bewegen. Stattdessen hat auch sie, wie schon ihre Vorgängerin, die Regelsätze klein gerechnet. Daher trage Nahles eine Mitschuld an der hohen Zahl der Stromsperren und an dem Elend der Betroffenen. Wie viele Menschen, ist auch die Bundesarbeitsgemeinschaft für Hartz IV gespannt, wie der weitere Verlauf von Hartz IV aussehen wird. Allerdings gehe die Gemeinschaft davon aus, dass es sich bei dem Gerede um viel heiße Luft handle.

Hartz IV abschaffen?

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