Hartz IV-Skandal: Jobcenter nutzt 1 Milliarde Euro des Eingliederungsbudgets für eigene Verwaltung

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Die Jobcenter nutzten im Jahr 2018 so viel Geld wie noch nie vom Eingliederungsbudget für eigene Verwaltungskosten.

Jobcenter nutzt ein Viertel des Gesamtbudgets für eigene Kostendeckung

Dass das Jobcenter zunehmend Geld aus dem Eingliederungsbudget nutzt, ist kein Geheimnis und seit Jahren eine übliche Praxis. Von diesen Geldmitteln begleicht das Jobcenter eigene Verwaltungskosten, also auch Mitarbeiterlöhne. Allerdings stellt die Höhe des Betrages aus dem Jahr 2018 einen neuen Rekord da: Über 1 Milliarde Euro nutzten die Jobcenter für die Kostendeckung ihrer eigenen Verwaltung. Das sind über ein Viertel des Gesamtbudgets. Diese Informationen geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Das Eingliederungsbudget ist ursprünglich für Umschulungen, Ausbildungen und Fortbildungen vorgesehen. Diese Maßnahmen sollen es Langzeitarbeitslosen ermöglichen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.

Die Linke übt starke Kritik

Kritik folgte umgehend. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmerman wies darauf hin, dass besonders Langzeitarbeitslose, ältere Erwerbslose oder solche mit Behinderungen genau diese ursprünglich angestrebten Weiterbildungsmaßnahmen benötigen. Nach ihren Angaben wünschen sich viele der Erwerbslosen eine bessere individuelle Unterstützung, zum Beispiel in Form von Weiterbildungsmöglichkeiten. Diese versagt ihnen das Jobcenter aber oft . Zimmermann betont weiter, dass ausreichend Geld zur Förderung bereitstehen müsse. Allein auf diese Weise könnten die Jobcenter Erwerbslose nicht weiterhin auf das Abstellgleis schieben und drangsalieren.

Einsatz des Budgets liegt im Ermessen des Jobcenters

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass das Gesetz dem Jobcenter erlaube, Mittel für Eingliederung und Verwaltung nach Bedarf einzusetzen. Es liegt also im Ermessen des Jobcenters, ob eher eine maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie oder eine intensive Betreuung durch die Beschäftigten des Jobcenters zielführender erscheint. Die Bundesagentur für Arbeit rechtfertigt die steigenden Verwaltungskosten unter anderem mit den steigenden Lohnkosten, zusätzlichen Stellenbedarf wegen der Flüchtlinge sowie dem forcierten Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit.

Wie es ausgerechnet dem Jobcenter überlassen werden kann, ob Geld für Hartz IV-Bezieher oder für die eigene Kostendeckung eingesetzt wird, ist nicht verständlich. Der Sinn des Budgets ist es, Erwerbslosen den Weg zurück in die Arbeitswelt zu ermöglichen.  Nur dafür sollte es auch genutzt werden dürfen.

Hartz IV abschaffen?

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