Neues SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“ soll Hartz IV ersetzen

Am vergangenen Sonntag hat die SPD-Parteiführung einstimmig das neue Konzept „Sozialstaat 2025“ verabschiedet. Mit diesem Neuanfang möchte die SPD das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen und Hartz IV hinter sich lassen, so die Partei-Chefin Andrea Nahles.

Weniger Sanktionen

Nach Vorstellungen der SPD sollen Arbeitslose künftig bis zu fünf Jahre lang vor Sanktionen aufgrund von Arbeitsverweigerung geschützt werden. Zunächst plant die Partei, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf bis zu drei Jahre zu verlängern. Nach dieser Zeit soll den Leistungsbeziehern anstelle von Hartz IV eine neu gestaltete Grundsicherung namens Bürgergeld gewährt werden.

Zudem sieht die SPD vor, den Betroffenen eine zweijährige Übergangszeit zu gewähren, in der weder eine Bedürftigkeitsprüfung stattfindet noch Sanktionen drohen. Sanktionen für unter 25-Jährige sollen möglichst komplett abgeschafft werden. Generell strebe die Partei an, wieder mehr als Partner der Bürger angesehen zu werden, statt ihnen mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen.

Gesonderte Absicherung für Kinder und vereinfachte Anträge

Ein weiterer Baustein des Konzepts soll die Einführung einer neuen Kindergrundsicherung sein. Dadurch würde auch Kindern aus einkommensschwachen Familien ein gutes und gesundes Aufwachsen ermöglicht werden. Einzeln gezahlte Leistungen sollen hierzu der Einfachheit halber gebündelt ausgezahlt werden.

Generell sei es nach Auffassung der SPD anzustreben, dass die Anträge auf Leistungen einfacher und unbürokratischer werden. Sollte das nicht möglich sein, sei über die Einführung von Lotsen nachzudenken, die den Betroffenen beim Ausfüllen der Formulare und im Prozess der Antragsstellung behilflich sind.

Kritik lässt nicht lange auf sich warten

Politiker der CDU wie auch der FDP halten das neue System bereits jetzt für unrealistisch und eine Umsetzung daher für unwahrscheinlich. Auch für den Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer, wäre die Umsetzung des Konzepts ein Rückschritt, der eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hätte. Man nehme den Menschen den Anreiz, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisiert das Konzept ebenfalls scharf und gab zu bedenken, dass die Abschaffung von Sanktionen „töricht“ wäre. Er wirft die Frage auf, wie man ohne diese Sanktionen künftig gegen Sozialbetrug vorgehen wolle. Nun ist abzuwarten, ob und inwiefern die SPD ihr Konzept und die damit verbundenen Versprechen in die Tat umsetzen wird.

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