Derzeit kommen von allen Seiten Vorschläge bezüglich der neuen Hartz IV- Reform. Nachdem bereits die SPD und CDU ihre Konzepte präsentiert haben, meldet sich nun auch die FDP zu Wort.
Zuverdienst-Regelungen müssen entschärft werden
Die FDP ist der Ansicht, dass generell die einzelnen Leistungen besser aufeinander abgestimmt sein müssen. Auf diese Weise will sie das System sozialer Sicherung übersichtlicher machen.
Weiter sieht die FDP vor, die Zuverdienst-Regelungen zu entschärfen. Häufig bleibe Hartz IV-Beziehern von einem zusätzlich verdienten Euro nämlich nichts übrig. In einigen Fällen bedeutet mehr Arbeit am Ende sogar weniger Nettoeinkommen, als ohne einen zusätzlichen Job. Damit gehe der Anreiz, sich neben Hartz IV etwas dazuverdienen zu wollen, völlig verloren. Das dürfe nach Auffassung der FDP nicht so bleiben. Derzeit lohne es sich häufig nicht, aus einem Minijob herauszuwachsen und der finanziellen Selbstständigkeit somit näher zu kommen.
Mehr Arbeit muss zu mehr Geld führen
Daher bedarf es einer Änderung der Zuverdienst-Regel geben. Diese müsse dafür sorgen, dass mehr Arbeit auch tatsächlich zu mehr Geld führe. Die FDP sieht zwar vor, an dem derzeitigen monatlichen Freibetrag von 100 Euro festzuhalten. Dennoch sollte der eigene Zuverdienst mit mehr Arbeit wachsen. Die FDP stellt es sich so vor, dass die Anrechnung bei einem Zuverdienst bis 400 Euro bei 80 Prozent liegt und bei steigendem Verdienst sinkt. Bei Beträgen über 700 Euro dürfe der Abzug nur noch bei 60 Prozent liegen. Der eingezogene Zuverdienst solle also nicht, wie bisher, mit steigendem Einkommen wachsen, sondern sinken.
Schonvermögen soll erhöht werden
Auch das Schonvermögen will die FDP erhöhen. Bisher müssen Hartz IV-Bezieher zunächst ihre Ersparnisse aufbrauchen, bevor sie Leistungen zugesprochen bekommen. Die FDP sieht vor, dass diejenigen, die vor ihrer Zeit der Arbeitslosigkeit Vorsorgen getroffen haben, nicht schlechter dastehen, als diejenigen, die diese Bemühungen niemals angestrebt haben.
Und wie positioniert sich die FDP zum Thema Sanktionen? Grundsätzlich will die FDP die Sanktionen nicht verändern, jedoch etwas abmildern. So sollen Sanktionierungen zum Beispiel wieder aufgehoben werden, wenn jemand ein Versäumnis rechtzeitig nachgeholt habe.
Dass Politiker viel erzählen, ist nichts Neues. Leider ist die Hoffnung, dass nach all diesem Gerede auch tatsächlich eine verbesserte Lebenssituation folgt, bei dem Großteil der Hartz IV-Bezieher nicht groß. Jeder mischt sich ein und gelobt Veränderungen, nichts passiert und am Ende bleibt alles beim Alten. Politiker geben an, Verständnis für Hartz IV-Bezieher zu haben und wissen im Grunde nichts über sie und ihre Situation. Schon gar nicht, was es bedeutet, mit so wenig Geld zu überleben oder für ein minimales Einkommen zu arbeiten, welches einem nicht mal vollständig ausgezahlt wird.
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
