Bundesarbeitsagentur hält an willkürlichen Hartz IV Sanktionen fest

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In der derzeit hitzigen Debatte um eine neue Reform, die künftig Hartz IV ersetzen soll, schaltet sich nun auch die Bundesagentur für Arbeit mit Ideen ein. Diese widersprechen eindeutig denen der SPD.

Hart IV abzuschaffen, wäre ein Fehler

Detlef Scheele, Leiter der Bundesagentur für Arbeit, hat nach eigenen Angaben, durch seine Erfahrungen in der Praxis, seinen eigenen Blick auf das Reformbedürfnis. Zwar ist er der Auffassung, dass es durchaus sinnvoll sei, das nun 15 Jahre alte Gesetz dem Arbeitsmarkt anzupassen, es gänzlich abzuschaffen aber ein Fehler wäre.

So spricht sich die Bundesagentur für Arbeit zum Beispiel deutlich gegen eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I aus, wie es die SPD anstrebt. Das von der Partei kürzlich verabschiedete Konzept „Sozialstaat 2025“ sieht vor, künftig drei Jahre ALG I auszuzahlen. Zusätzlich möchte die SPD das Vermögen und die Wohnung für weitere zwei Jahre schützen, wenn die Betroffenen nach dieser Zeit noch keine neue Arbeit gefunden haben.

Länger ALG I hätte längere Arbeitslosigkeit zur Folge

Die Bundesagentur für Arbeit ist allerdings der Auffassung, dass die derzeitige Anspruchsdauer von 12 Monaten, an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes ausgerichtet sei. Ein längerer Bezug würde diesem Grundsatz entgegenstehen. Vielmehr hätte ein längerer Anspruch auf ALG I, eine durchschnittlich längere Arbeitslosigkeit zur Folge, da sich die Betroffenen deutlich mehr Zeit lassen würden.

Auch das Vorhaben der SPD, für einen gewissen Zeitraum, keine Sanktionen zu verhängen, kann Scheele nicht nachvollziehen. Zwar sollten diese durchaus entschärft, aber auf keinen Fall abgeschafft werden. Der Grundsatz zwischen Fördern und Fordern dürfe schließlich nicht aufgegeben werden. Weiter müsse man aufhören, Sanktionen als Willkür und Strafe zu betrachten. Vielmehr dienen sie nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit als Motivation, um die eigene Lebenssituation zu verbessern.

Bundesagentur für Arbeit will Druckmittel nicht verlieren

Die Behauptung, dass Sanktionen nicht willkürlich ausgesprochen und als Strafe eingesetzt werden, zeigt wie praxisnah Herr Scheele tatsächlich ist: gar nicht. Ansonsten wüsste er, dass eine Vielzahl seiner Mitarbeiter Sanktionen durchaus einsetzen, um ihre Machtpositionen auszuspielen und das häufig sehr wohl willkürlich.

Ebenfalls muss von dem Gedanken Abstand genommen werden, dass Hartz IV-Bezieher nicht arbeiten wollen. Der Aussage von Herrn Scheele, dass eine längere Auszahlung des ALG I zu einer längeren Arbeitslosigkeit führen würde, weil sich die Betroffenen nur ausruhen würden statt sich zu bemühen, stimmt nicht. Viele Bezieher können nicht arbeiten oder finden in dem vorgegebenen Zeitraum keine Stelle, die auf ihre Qualifikationen zutrifft.

Eine tatsächliche Umsetzung einer neuen Hartz IV-Reform liegt noch in weiter Ferne. Dennoch ist es nicht besonders überraschend, dass sich die Bundesagentur für Arbeit bei genau den Punkten des Konzeptes einmischt, die ihnen die Druckmittel nehmen würden.

Hartz IV abschaffen?

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