Ministerium rügte nach Amtsanmaßungen Hartz IV Behörde

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Ministerium rügt nach schwerem Datenschutzverstoß des Jobcenter Wuppertal

Die sozialmedizinischen Untersuchungen werden in Wuppertal im Auftrag des Jobcenters durch die Firma bit gGmbH durchgeführt. Nach Angaben des Sozialexperten Harald Thomé habe sich diese in der Vergangenheit regelrecht amtsanmaßend aufgeführt. So seien Meldeaufforderungen versandt worden, in denen Leistungsberechtigte mit Hartz IV Regelleistungen bedroht wurden. Solche Drohungen- wenn sie denn überhaupt verfassungsrechtlich gedeckt sind, dürfen nur vom Jobcenter als Behörde ausgesprochen werden.

Das alles sei mit dem Wuppertaler Jobcenter abgestimmt gewesen. Daher trage die Behörde auch die Verantwortung für diese Zusammenarbeit mit der benannten Firma. Nach einer Beschwerde des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. wurde diese amtanmaßende Praxis nun eingestellt.

Ministerium für Arbeit und Soziales NRW rügt Jobcenter

Darüberhinaus habe diese Firma medizinische Diganosen und sogar Krankheitsbilder der Untersuchten an die Arbeitsvermittler des Jobcenters übervermittelt. Diese illegale Verwaltungspraxis hat der Verein Tacheles zur fachaufsichtsrechtlichen Prüfung an das Ministerium für Arbeit und Soziales NRW (MAIS) weitergegeben. Das Ministerium hat nun mit Schreiben erklärt: „alle Beteiligten (wurden) darauf hingewiesen, dass die sozialmedizinische Stellungnahme für den Auftraggeber nur die vermittlungs- und beratungsrelevanten Funktionseinschränkungen und sozialmedizinische Beurteilung enthalten darf, welche für die Aufgabenerfüllung der Jobcenter Wuppertal AöR notwendig ist“. Damit hat das Ministerium zu 100 Prozent der Position stattgegeben und die Weitergabe dieser Daten für rechtswidrig erklärt.

Nach Angaben des Vereins habe die Bearbeitung der Beschwerde lange Zeit gebraucht. Dennoch ist es ein Erfolg, denn das Jobcenter Wuppertal muss nun diese illegale Praxis sofort einstellen.

Hartz IV abschaffen?

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