Eine psychische Erkrankung kann die Merkzeichen H und B im Schwerbehindertenausweis rechtfertigen. Hilflosigkeit (Merkzeichen H) liegt vor, wenn der tägliche Zeitaufwand für fremde Hilfe bei den regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens erheblich ist, in der Regel also mindestens zwei Stunden pro Tag.
Anspruch auf die Mitnahme einer Begleitperson (Merkzeichen B) besteht, wenn jemand für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen ist – etwa weil Planung, Orientierung oder das situationsangemessene Verhalten ohne Unterstützung nicht möglich sind.
Dies gilt laut dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nicht nur bei körperlichen Einschränkungen, sondern ebenso bei psychischen Leiden (Az. L 13 SB 158/14).
Voraussetzungen für Hilflosigkeit: Zwei Stunden täglich als Richtwert
Der Betroffene hatte bei der zuständigen Versorgungsbehörde die Anerkennung eines Grades der Behinderung von über 50 sowie die Feststellung der Merkzeichen H und B beantragt. Die Behörde lehnte den Antrag ab; auch der Widerspruch blieb erfolglos.
Wann Hilflosigkeit trotz geringerer Zeiten anerkannt werden kann
Vor dem Sozialgericht Potsdam verfolgte der Mann sein Anliegen weiter. Das Gericht holte ein ergänzendes Gutachten eines Neurologen und Psychiaters ein. Im Ergebnis verpflichtete es die Behörde zwar, einen Grad der Behinderung (GdB) von 80 anzuerkennen, sah die Voraussetzungen für die Merkzeichen H und B jedoch als nicht erfüllt an.
Der konkrete Fall: Anerkannter GdB 80 und Merkzeichen
Dagegen legte der Betroffene Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ein – mit Erfolg. Die Richter bestätigten sowohl den GdB 80 als auch die Zuerkennung der Merkzeichen H und B.
Zeitaufwand im Alltag: Pflege, Kommunikation, Begleitung außer Haus
Für die Entscheidung stellte das Gericht klar: Hilflosigkeit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn mindestens zwei Stunden täglicher Hilfebedarf bestehen. Liegt der Zeitaufwand darunter (zwischen einer und zwei Stunden), kann Hilflosigkeit ausnahmsweise ebenfalls bejaht werden, wenn der wirtschaftliche Wert der erforderlichen Hilfe besonders hoch ist.
Bei der Beurteilung werden nicht nur Grundpflegehandlungen berücksichtigt, sondern auch Betreuungs- und Überwachungsbedarfe wie geistige Anregung und Kommunikation. Hauswirtschaftliche Tätigkeiten zählen hingegen nicht in die Zeitbewertung hinein.
Im konkreten Fall waren die Voraussetzungen erfüllt. Der tägliche Hilfebedarf des Betroffenen überschritt deutlich die Zwei-Stunden-Grenze: In den Bereichen Körperpflege, Ernährung und Mobilität benötigte er täglich 51 Minuten Hilfe, für geistige Anregung und Kommunikation 120 Minuten und für die Begleitung außer Haus 45 Minuten. Damit war Hilflosigkeit gegeben und das Merkzeichen H zuerkannt.
Merkzeichen B: Hilfe im ÖPNV bei psychischen Einschränkungen
Auch die Kriterien für das Merkzeichen B lagen vor. Maßgeblich war hier ein Sachverständigengutachten, wonach der Betroffene aufgrund einer schweren psychischen Störung weder Start- und Zielort einer Fahrt planen noch sich bei Fahrplanänderungen sinnvoll verhalten konnte.
Ohne Begleitung würde er immer wieder im Fahrzeug sitzenbleiben oder gar nicht erst einsteigen. Das Gericht betonte, dass B nicht nur körperliche Einschränkungen betrifft: Wer zwar körperlich ein- und aussteigen kann, den ÖPNV aber wegen psychischer Beeinträchtigungen faktisch nicht allein nutzen kann, erfüllt ebenfalls die Voraussetzungen.
Praxis: Wertmarke, Begleitperson und Kombination mit weiteren Merkzeichen
Das Merkzeichen B wird in der Regel zusätzlich zu anderen Merkzeichen (häufig G oder H) vergeben, wenn für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig fremde Hilfe erforderlich ist. B berechtigt die Begleitperson zur unentgeltlichen Mitfahrt. Dies ist unabhängig von der Wertmarke, die die unentgeltliche Beförderung des schwerbehinderten Menschen selbst betrifft.
Hilfebedarf richtig dokumentieren: Alltag strukturieren und Zeiten erfassen
Für H ist entscheidend, dass die Hilfe häufig, regelmäßig und täglich benötigt wird und sich auf die typischen Verrichtungen des Alltags einschließlich notwendiger Beaufsichtigung und Anleitung erstreckt; die Zwei-Stunden-Schwelle dient als klare Orientierung.
Betroffene sollten den Hilfebedarf strukturiert erfassen und – neben der Grundpflege – auch kognitive, kommunikative und betreuende Unterstützungsleistungen dokumentieren.
Was das Urteil für Anträge und Widersprüche konkret bedeutet
Das Urteil zeigt: Psychische Erkrankungen können die gleichen Nachteilsausgleiche auslösen wie körperliche Behinderungen. Entscheidend sind der tatsächlich regelmäßig anfallende Hilfebedarf und die konkrete Unfähigkeit, öffentliche Verkehrsmittel ohne fremde Hilfe zu nutzen.
Wer im ÖPNV ohne Begleitung nicht zuverlässig ans Ziel gelangt, hat Anspruch auf das entsprechende Merkzeichen B.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
