Wir erinnern uns: Eine alleinerziehende Mutter mit zwei pflegebedürftigen Kindern bekommt seit Monaten kein Bürgergeld vom Jobcenter. Die Unterlagen wurden einfach nicht bearbeitet. Doch jetzt gibt es eine positive Wendung in dem Fall.
Was war passiert?
Die betroffene Mutter musste mit ihrem Sohn in eine andere Stadt ziehen, weil ihre Tochter aus gesundheitlichen Gründen in einem 600 km entfernten Heim untergebracht werden musste.
Der Umzug war nicht nur gerechtfertigt, sondern auch notwendig, damit die Mutter weiterhin für ihre Tochter da sein konnte. Doch statt auf Unterstützung stieß sie auf unerwartete bürokratische Hürden.
Das neue Jobcenter weigerte sich, die Mietkosten für die neue Wohnung zu übernehmen, da diese angeblich nicht „angemessen“ seien. Die Bemühungen der Mutter, eine günstigere Wohnung zu finden, blieben erfolglos.
Dr. Utz Anhalt zum Fall
Seit 5 Monaten wird der Antrag nicht bearbeitet
Trotz der dringenden Notlage muss die Mutter seit fünf Monaten auf die Bearbeitung ihres Antrags warten. Diese lange Wartezeit ist nicht nur belastend, sondern stellt das Überleben der Familie in Frage. Ohne Einkommen und mit der Verantwortung für zwei pflegebedürftige Kinder bleibt die Mutter in einer äußerst schwierigen Situation zurück.
In ihrer Not wandte sie sich an den Verein Sanktionsfrei e.V. Der von Helena Steinhaus gegründete Verein unterstützte die Betroffene, damit zumindest Lebensmittel gekauft werden konnten.
In einem X-Posting (früher Twitter) meldete sich Steinhaus bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und bat um Hilfe. Diese antwortete auch und verwies lediglich auf das Kundenbeschwerdemanagement. Mit anderen Worten: Die BA interessierte sich nicht für den Fall und wollte auch nicht helfen.
Jobcenter lenkt ein und verspricht Bearbeitung noch in dieser Woche
Doch nun ist Bewegung in den Fall gekommen. Helena Steinhaus: “Nachdem ich letzte Woche mit schlechter Presse gedroht hatte, kam gestern der Anruf vom Jobcenter: Die Unterlagen der Frau werden noch diese Woche bearbeitet, so dass die Auszahlung erfolgen kann”.
Brisant an dem Telefonat war allerdings, dass sich der Teamleiter des Jobcenters damit rechtfertigte, dass derzeit “viel Werbung für das Bürgergeld” gemacht werde und deshalb die Antragsflut groß sei. Man käme daher mit der Bearbeitung der Anträge nicht schnell genug hinterher.
Überlastung der Jobcenter
“Es ist völlig widersinnig, dass den Jobcentern im nächsten Jahr die Mittel weiter gekürzt werden sollen. Denn ja, der Teamleiter hat Recht, die Jobcenter sind überlastet. Aber wenn das im Team auf die Betroffenen abgewälzt wird, statt in Systemkritik zu münden, dann läuft dort einfach alles falsch”, so Steinhaus auf X.
Am Ende hat der Druck geholfen. Bleibt zu hoffen, dass die Behörde Wort hält und den Antrag der Alleinerziehenden in Not noch in dieser Woche bearbeitet.
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
