Bürgergeld News

Als Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25 Jahren gehören Sie bei Bezug von Alg II zu einer besonders diskriminierten Hartz IV Gruppe. Wenn Sie nach Vollendung des 15. ...

Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute zahlreiche Grundsatzurteile in Bezug auf die Hartz IV-Reform gefällt:1. Urteil zu den Bedarfsgemeinschaften nicht ehelicher Kinder2. Klassenfahrtskosten werden für Familien mit ALG II Bezug ...

Ich bin Gewerkschaftsmitglied, Initiator der Montagsdemos in Göttingen und bis heute deren aktiver Teilnehmer. Im Jahre 2002 bin ich nach 10jähriger Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten. Aus der Teilnahme an Politischen ...

Hartz IV: Goldene Regeln für den ARGE-Alltag Immer wieder kommt es zu Problemen mit und bei den ARGEn. Die Gründe hierfür sind vielfältig: * Anträge werden aus Unwissenheit zu spät oder gar ...

Junge Arbeitslose unter 25 müssen nach der von der großen Koalition geplanten Änderung der Hartz 4 Regeln künftig nicht nur wieder bei den Eltern wohnen, sondern sich auch mit weniger ...

Hartz IV & Pfändungsschutzkonto Wegen der aktuell von den Banken praktizierten rechtswidrigen Handlungsweisen hinsichtlich der Verweigerung der Freigabe von Sozialleistungen sollten Arbeitslose ALG II-Bezieher derzeit lieber auf ein P-Konto verzichten. 07.02.2011 Seit 01 ...

Das Arbeitslosengeld II (ALG2) für Hartz4 Empfänger/innen wird nun doch erst im April oder Mai 2006 auf ein einheitliches Niveau von 345 Euro in ganz Deutschland angehoben. Dieses Vorhaben der ...

Hartz IV Sonderbedarfe zusätzlich zum regulären ALG II Regelsatz Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 09 Februar 2010 u. a. entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem ...

Das P-Konto & 2012: Ein Jahreswechselproblem? 20.10.2011 1. Sozialleistungen: In Gefahr durch Pfändungen und VerrechnungenDie Sozialleistungen könnten ab 2012 durch Pfändungen und Verrechnungen in Gefahr sein. Vom Wegfall des § 55 SGB ...

Eheähnliche Gemeinschaften waren den Hartz IV Ämtern schon lange ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund wurden die Bedarfsgemeinschaftsregelungen noch eindeutiger formuliert. ALG-II-Bezieher/-innen, die unverheiratet als Paar zusammenleben, sollen mit der ...

"Angemessener Wohnraum" bei Hartz 4 ist zu pauschalBehörden dürfen ALG-II-EmpfängerInnen nicht pauschal und ohne Erläuterung verpflichten, sich eine "angemessene Wohnung" zu suchen. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Das Gericht verpflichtete ...

Vor Neujahr: Girokonto in Pfändungsschutzkonto umwandeln! 27.12.2011 Ab dem ersten Januar 2012 können jetzt auch alle Sozialleistungen, wie z.B. Kindergeld, Rente oder Hartz IV-Zahlungen, direkt nach der Einzahlung gepfändet werden. Wer davon ...

Durch Schließungen von Schulen müssen Schüler oft Schulen außerhalb des Wohnortes besuchen. Ist es möglich die entstehenden Fahrkosten zur Schule für Schüler, die Mitglied der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft sind, im ...

Schuldner sollten ihr Girokonto schnell in ein P-Konto umwandeln 10.02.2012 Um Hartz IV Bezüge, Lohnzahlungen oder Leistungen wie Elterngeld oder das Arbeitslosengeld vor Gläubigern zu schützen, sollten Schuldner ihr bisheriges Girokonto in ...

18.09.2015 Hier berichteten wir über die Möglichkeit, Widersprüche und Überprüfungsanträge zu stellen, um sich nach dem Urteil des Sozialgerichts Gotha gegen Sanktion in Hartz IV zu wehren. Dort stand: "Wird im ...

Trotz Jahrzehnte langem Arbeiten bleibt nur minimale Rente Durchschnittsverdiener erhalten zukünftig nach 30 Beitragsjahren lediglich eine Rente auf Hartz IV-Niveau. Das ergab eine Studie im Auftrag des Instituts Arbeit und ...

Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter um 7,4 Prozent gestiegen 06.11.2014 Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Bundesbürger, die auf die sogenannte Grundsicherung im Alter ab 65 Jahre angewiesen sind, ...

Bei Zeugnisverweigerung in Hartz IV-Prozessen droht Verwandten ein Ordnungsgeld 12.11.2014 In Hartz IV-Prozessen dürfen Verwandte bei Vermögensfragen nicht die Aussage verweigern. Das entschied das Landessozialgericht NRW (LSG). Wer dennoch keine Auskunft gibt, ...

"Hartz 4 ist kein Kuschelrock": Ein persönlicher Erfahrungsbericht von L. MüllerDa ich auch schon mit dieser Einrichtung „Jobcenter“ in Berührung gekommen bin, schlechte Erfahrungen in jeglicher Hinsicht gemacht habe, es ...

„Mit den Hartz IV Regelleistungen kann man weder leben noch sterben“. Dieser Ausspruch sagt eigentlich alles über die Höhe und Wertigkeit der Regelsätze aus. Eine neue Studie des Institutes für ...

Bezieher von Wohngeld oder Hartz IV haben Anspruch auf Zinsen, wenn das Amt deutlich verspätet zahltWenn das Amt lange nicht zahlt, haben Bezieher von Hartz IV oder Wohngeld Anspruch auf ...

Finanzielle Nachteile von alleinerzogenen Kindern durch geplante Hartz IV-Kürzungen in der Hauptbedarfsgemeinschaft 27.11.2014 Die finanzielle Situation von Kindern getrennt lebender Eltern im Hartz IV-Bezug könnte sich zukünftig wesentlich verschlechtern. Darauf weist ...

Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern, um Arbeitslosenstatistik zu schönen?01.12.2014 Die Zahl der Zwangsverrentungen von Hartz IV-Beziehern hat sich seit 2008 verdreifacht. Dabei müssen die Betroffenen häufig deutliche Abschläge ihrer Rente in Kauf ...

Hartz IV-Bezieher müssen zukünftig keine Mietbescheinigung mit zusätzlichen Angaben vom Kölner Jobcenter ausfüllen 03.12.2014 Auf mehrfache An- und Nachfrage der Fraktion die Linke im Rat der Stadt Köln (AN 3386/2014) erklärte das ...

10.12.2014 Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert angesichts neuer Rekordstände bei Mahnverfahren in Zusammenhang mit Energieschulden und der hohen Zahl von Stromsperren gesetzliche Maßnahmen, um Energiearmut wirksam zu bekämpfen und ...

ALG II – die nächste Zahlungspanne droht im Januar 2015 10.12.2014 Die nächste Zahlungspanne für ALG II Empfänger kündigt sich bereits für den Januar 2015 an. Betroffen werden vor allem diejenigen sein, ...

Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen erhöhen sich 15.12.2014 Ab 1. Januar 2015 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle für Unterhalt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) veröffentlichte die neuen Zahlen zum Jahresende, nach denen sich der ...

"Wenn Würde nichts mehr wert ist" Ein Gastbeitrag von Klaus Ernst (Die Linke) Vorwort: Für all jene, die immer noch noch so richtig begreifen, was Hartz-IV ist, und was das tatsächliche ...

Das ändert sich 2015 für Beschäftigte, Erwerbslose und Versicherte25.12.2014 Zum Jahreswechsel 2015 ändern sich zahlreiche grundlegende Regelungen. Zum einen werden die Hartz IV Regelleistungen angehoben, ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt ...

Hartz IV Hilfe Offenbach: Auch dieses Jahr prämiert die Hartz IV Hilfe Offenbach wieder eine “Eingliederungsvereinbarung des Jahres”, bzw. diesmal gleich zwei, eine aus dem Rechtskreis SGB II und eine aus ...

Vorlagebeschluss zum Bundesverfassungsgericht wegen "Mietobergrenzen" für "Hartz-IV"-Bezieher31.12.2014 Nach Informationen der Kanzleigemeinschaft „Sozialrecht in Freiburg“ hat das Sozialgericht Mainz mit Beschluss (Az. S 3 AS 130/14) ein Verfahren zu den sogenannten Mietobergrenzen ...

Für 475 Euro Eintrittspreis im 5*+ Ritz Carlton: Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht spricht bei Luxusveranstaltung bei einem Gläschen Champagner. Wie glaubhaft sind Politiker dann noch, die sich eigentlich für die Rechte ...

Urteil: Hartz IV-Bezieher können Anspruch auf Übernahme der Tilgungsraten für Eigenheim-Hypothek geltend machen, wenn die Unterkunft lange vor dem Leistungsbezug erworben wurde und die Raten angemessen sind Erwerbslose, die über ...

Urteil: Studenten mit Wohnsitz bei den Eltern erhalten immer niedrigeren Bafög-Satz, auch wenn die Eltern Hartz IV beziehen 15.01.2015 Studenten, die noch bei ihren Eltern wohnen, haben grundsätzlich einen geringeren Bafög-Anspruch als ...

Bundeswehr wirbt verstärkt um Hartz IV-Bezieher im JobcenterSeit Abschaffung der Wehrpflicht Ende Juni 2011 führt die Bundeswehr verstärkt Propagandaveranstaltungen durch, um für sich als Arbeitgeber zu werben. De facto hat ...

Nahles plädiert für verlängerte Rahmenfrist beim Arbeitslosengeld I Anspruch 26.01.2015 Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) prüft derzeit, ob die Anspruchsberechtigung für das Arbeitslosengeld Eins erleichtert werden könnte. Derzeit müssen Erwerbslose in den ...

Eine Zwangsräumung darf nicht vollstreckt werden, wenn dadurch akute Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit eines Betroffenen besteht Eine Zwangsräumung darf nicht vollstreckt werden, wenn dadurch bei einem Betroffenen akute Suizidgefahr ...

Wegen verschärfter Kontrollpflicht müssen Hartz IV-Bezieher in den kommenden Monaten teilweise länger auf ihr Geld warten 03.02.2015 Hartz IV-Bezieher müssen in den nächsten Monaten teilweise mit einer verzögerten Auszahlung ihrer Leistung rechnen. ...

Gesamtbetrag wird erst am Schluss genannt 09.02.2015 Im Rhein-Kreis sorgen derzeit neue Hartz IV-Bescheide für Verwirrung bei tausenden Hartz IV-Beziehern. Grund ist der neue Aufbau der Bescheide. Während bisher der Gesamtbetrag der ...

Inge Hannemann könnte zukünftig im für die Linke ins Landesparlament einziehen 13.02.2015 Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann, die in den Medien auch„Hartz IV-Rebellin“ genannt wird, tritt am kommenden Sonntag als parteilose Kandidatin ...

Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor gefälschten E-Mails, die wegen eines angeblichen Serverausfalls persönliche Daten abfragen19.02.2015 Täglich werden Millionen von Spam-Mails an unwillige Empfänger versendet. Dieses Mal geben sich die Betrüger ...

Hartz IV-Nubbel beschimpft, mit Senf bestrichen und mit Sauerbier "getauft": Politischer Aschermittwoch der Erwerbslosengruppe im DGB-KV Bonn/Rhein-Sieg 19.02.2015 Angesichts des 10jährigen "Jubiläums" des größten Sozialabbaus in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der ...

LEO-Linke Erwerbslosengruppe Köln: Zersetzung mit System. Ein Gesprächsprotokoll mit PAP/IFK (Persönlicher Ansprechpartner/Integrationsfachkraft) N. N.Zu Beginn spricht N. N. die fünf Stellenangebote an, die er mir mit der Einladung zugesandt hat. ...

Skandal: Jobcenter entsorgt Hartz IV-Akten mit sensiblen Daten im Müllcontainer eines Einkaufszentrums 04.03.2015 Wer Hartz IV beantragt, muss sich „nackig“ machen. Angaben zu Einkünften, Vermögen, Schulden und familiärer Situation sind nur einige ...

„Angemessenheit der Unterkunftskosten“ im SGB II verfassungswidrig? 06.03.2015 Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II mit dem Grundrecht auf Gewährleistung ...

Umfrage: SPD hat durch die Einführung von Hartz IV viel Glaubwürdigkeit verloren09.03.2015 Die SPD bekommt das Image als "Hartz IV Partei" nicht los. Meinungsumfragen zufolge kommt die SPD weiterhin auf nicht ...

Studie: 280.000 Hartz-IV-Empfänger pflegen AngehörigeRund 280.000 Hartz-IV-Empfänger pflegen nach eigenen Angaben Angehörige. Das sind gut sieben Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter, die in einem Haushalt leben, der Hartz-IV-Leistungen bezieht. ...

Hartz IV: Jobcenter lässt sechsköpfige Familie in maroder Wohnung leben 19.03.2015 Eine sechsköpfige Familie aus Essen muss seit zwei Jahren in einer 83-qm-Wohnung mit groben Mängeln wie einer defekten Heizung und Schimmel ...

Wie Kommunen durch zu niedrige Mietobergrenzen bei Hartz IV sparen20.03.2015 Wer Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter bezieht, lebt am Rande des Existenzminimums. Jeder Cent weniger bringt die Betroffenen in ...

Behält das Jobcenter absichtlich Zahlungen für Hartz IV-Bezieher ein? 23.03.2015 Immer wieder werden Fälle von Hartz IV-Beziehern bekannt, bei denen das Jobcenter Günzburg offenbar willkürliche Entscheiden getroffen hat. Auch zwei Anwälte von ...

Statt Hilfen für Langzeiterwerbslose, Deckung der Verwaltungskosten der Jobcenter 01.04.2015 Die Jobcenter finanzieren ihre Verwaltungskosten zunehmen aus Eingliederungsmitteln für Hartz IV-Bezieher. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der ...

Frau soll 4,6 Billiarden Euro an Minijob-Zentrale zahlen 08.04.2015 Eine Frau aus dem Schwarzwald staunte nicht schlecht, als sie einen Brief von der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See im  Ruhrgebiet ...

09.04.2015 Unter dem Motto „AufRecht bestehen“ planen Erwerbslosengruppen um den 16. April herum rund 20 Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern und das Hartz-IV-Gesetz, das seit über zehn Jahren Ausgrenzung ...

Studie: Mehr als drei Millionen Hartz IV-Bezieher sind länger als vier Jahre auf Leistungen zur Grundsicherung angewiesenKnapp drei Millionen Menschen sind dauerhaft auf Hartz IV angewiesen. Da ergab eine Studie ...

Kinderarmut: Steigende Zahl der betroffenen Kinder in Hartz IV 18.04.2015 Immer mehr Kinder unter 15 Jahre sind auf Hartz IV Leistungen angewiesen. Die Zahl der Betroffenen ist seit Jahren stetig ansteigend. Laut ...

Ungerechtfertigte Sanktion für Meldeversäumnis wegen neuem Job 22.04.2015 Das Jobcenter Zwickau hat eine Sanktion wegen eines vermeintlichen Meldeversäumnisses gegen eine Hartz IV-Bezieherin verhängt, die nur deshalb nicht zum vereinbarten Termin in der ...

Durch die Erhöhung der Hartz IV Regelleistungen haben sich die Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen erhöht23.04.2015 Da sich die Hartz IV Regelsätze am Anfang des Jahres veränderten, haben sich auch die Unterhaltsansprüche und ...

Hartz IV Bezieher ohne Recht auf informationelle SelbstbestimmungDie Jobcenter gleichen regelmäßig sensible Daten mit anderen Behörden ab. Das passiert automatisiert und ohne konkreten Verdachtsmoment. Ein Hartz IV Bezieher aus Bochum ...

Erwerbslose übergeben den goldenen Knüppel (Video) 30.04.2015 Am vergangenen Freitag dem 25 April 2015 wurde dem Jobcenter Neukölln der Goldene Knüppel für seine Verdienste als besonders repressives Organ verliehen. Eine Mitarbeiterin hatte ...

Arbeitsagenturen und Jobcenter sind bei der effektiven Jobvermittlung nur selten beteiligtImmer wieder lobt sich die Bundesagentur für Arbeit in der Presse für ihre „gute Vermittlungstätigkeit“. Laut einer Auswertung des Instituts ...

Wie die Bundesagentur bei den Statistiken trickstWieder und wieder beglückt uns die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit neuen Sensationszahlen. Nur noch leicht über 3 Millionen Menschen wären im Februar 2015 ...

11.05.2015 Eine Beamtin in Mühlheim hat sich Hartz IV-Gelder auf ihr eigenes Konto überwiesen. Die Beamtin, die rund 30 Jahre im Sozialamt tätig war, stand nun vor dem Landgericht in Duisburg. ...

Viele Ein-Euro-Jobs sind nicht "zusätzlich" und deshalb rechtswidrig. Betroffene sollten sich daher zur Wehr setzen!Ein wichtiges Kriterium bei den Arbeitsgelegenheiten bzw. sogenannten Ein-Euro-Jobs ist, dass eine Zusätzlichkeit gewahrt bleibt. Doch ...

Jobcenter: Junge Frau soll sich für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes rechtfertigen Immer öfter hören wir von Fällen, in denen Jobcenter-Sachbearbeiter ihren Kompetenzbereich gesetzlich nicht nur übermäßig „voll ausschöpfen“, sondern auch massiv ...

BSG: Vermögen wird bei Anspruch auf Kinderzuschlag angerechnetBeim Anspruch auf den Kindergeldzuschlag muss die Anrechnung von Einkommen und Vermögen nach denselben Kriterien wie bei Hartz IV erfolgen. Zu diesem Urteil ...

"Der Erlös geht an die Hartz IV-Parteien" 23.05.2015 Zunächst ist nichts ungewöhnliches an der Ebay-Anzeige zu erkennen. Wie gewohnt können Bieter ein Produkt ersteigern. Hier sind es Sportschuhe der Marke Puma. Doch ...

Hartz IV-Bezieher bestreiken ihre Erwerbslosigkeit26.05.2015 Gelsenkirchener Hartz IV-Bezieher legen am Donnerstag die Arbeitslosigkeit nieder. Mit Schaufeln bewaffnet schüppten sie Luftschlösser in den Sack. Mit der Aktion wollten die Erwerbslosen unter anderem ...

Jobcenter-Mitarbeiter wehren sich gegen falsche Behauptungen der Bundesagentur für Arbeit 27.05.2015 Nachdem der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff im Rahmen seiner RTL-Sendung „Team Wallraff – Reporter undercover“ auf die massive Missstände im Jobcenter hinwies, ...

Hartz IV Regelleistungen sind Armutssätze29.05.2015 Eine empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung in Deutschland, unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers und Publizisten Lutz Hausstein, hat in einer umfangreichen wissenschaftlichen Arbeit ermittelt, ...

Anspruch auf Erstausstattung in bestimmten LebenslagenDie monatlichen Hartz IV Sätze reichen kaum, um sich nahrhafte Lebensmittel zu leisten. Eng wird es immer dann, wenn Dinge anstehen, die nicht alltäglich sind. ...

CSU will "Aufweichung der Hartz IV Sanktionen" verhindern 24.09.2014 Eine Mini-Zurücknahme der Hartz IV Sanktionen für Jugendliche hatte die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der vergangenen Woche angekündigt. Gegenwind kommt nun von ...

Urteil: Bund darf weiterhin über Zahl der Optionskommunen entscheiden Der Bund darf auch zukünftig die Zahl der Kommunen begrenzen, die als sogenannte Optionskommunen Hartz IV-Bezieher ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit ...

Fraktion Die Linke: Kurzzeitbeschäftigte sollen vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung bekommen, um Hartz IV zu verhindern 17.10.2014 Kurzzeitbeschäftigte sollen einen vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung und damit Anspruch auf Arbeitslosengeld I erhalten. Das fordert ...

Der ganz große Wurf? Union will Prämien plus Sanktionen bei Hartz IV einführen 31.10.2014 In der Unionsfraktion werden Stimmen laut, die zwar die Sanktionen bei Hartz IV erhalten, aber zusätzlich auch Prämien ...

Insolvenzverfahren: Nach drei Jahren SchuldenfreiTausende müssen jedes Jahr in die Privatinsolvenz gehen, weil die angehäuften Schulden nicht mehr zu begleichen sind. Ab dem ersten Juli 2014 wird es eine Reform ...