Prozesskostenhilfe ohne Bedarfsgemeinschaft
26. Juni 2015

Prozesskostenhilfe ohne Bedarfsgemeinschaft

Bei Gewährung von Prozesskostenhilfe dürfen nur die Hartz IV-Leistungen des Antragsstellers, nicht die gesamten Sozialleistungen der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden 12.01.2015 Wenn Hartz IV-Bezieher einen Rechtsstreit führen, können sie staatliche Prozesskostenhilfe beantragen. Ob ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter will Heirat verbieten?
26. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter will Heirat verbieten?

Jobcenter drangsaliert junges Paar, weil es heiraten willDie Allmachtsphantasien der Jobcenter scheint unbändig zu sein. Manche Behörden beachten dabei weder Recht noch Gesetz. Diese bittere Erfahrung musste nun auch ein ...
Weiterlesen
Für bedarfsgerechten Hartz IV-Regelsatz
26. Juni 2015

Für bedarfsgerechten Hartz IV-Regelsatz

Volkssolidarität für bedarfsgerechte Hartz IV Kinder-Regelsätze "Die Bundesregierung muss nun endlich aktiv werden und den Regelsatz für Kinder entsprechend des realen Bedarfs erhöhen", forderte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität ...
Weiterlesen
Hartz IV: Leserbrief zum Artikel "Wortwiderstand"
26. Juni 2015

Hartz IV: Leserbrief zum Artikel “Wortwiderstand”

Leserbrief zum Artikel Hartz IV Wortwiderstand von Christine Danzer Ihre Redaktion kommentiert den damit, dass ein Vergleich zum dritten Reich nicht korrekt ist, da dies als eine Relativierung des Holocaust ...
Weiterlesen
Paritätischer: Hartz IV erhöhen wegen Stromkosten
26. Juni 2015

Paritätischer: Hartz IV erhöhen wegen Stromkosten

Stromkosten sollten in tatsächlicher Höhe vom Jobcenter übernommen werden 17.02.2015 Der Paritätische Gesamtverband fordert eine deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes aufgrund der stetig steigenden Strompreise. Hintergrund ist eine Analyse des Vergleichsportals ...
Weiterlesen
Studiengebühren in Schleswig- Holstein passè
26. Juni 2015

Studiengebühren in Schleswig- Holstein passè

Die Frage nach den Studiengebühren wurde erfolgreich verschoben. Bis 2010 vorerst keine Studiengebühren Gute Neuigkeiten im Bildungssektor. Die Studiengebühren sind vorerst bis 2010 in dem Bundesland Schleswig- Holstein vom Tisch. Dort ...
Weiterlesen
Peter Hartz (IV) muss nicht ins Gefängnis
26. Juni 2015

Peter Hartz (IV) muss nicht ins Gefängnis

Peter Hartz muss nicht ins Gefängnis. 2 Jahre auf Bewährung lautet das Urteil Eine wahre milde Entscheidung des Landgerichtes Braunschweig. Wegen Untreue in Tateinheit mit Begünstigung eines Betriebsrates wurde Ex- Personalchef ...
Weiterlesen
Hartz IV: Keiner soll frieren?
26. Juni 2015

Hartz IV: Keiner soll frieren?

Keiner soll frieren? – Aber viele frieren doch schon! Die Wuppertaler Praxis der Gewährung von Heizkosten bei Bezieher/-innen von Arbeitslosengeld II (Alg II), unterscheidet sich eklatant von den öffentlichen Erklärungen aus ...
Weiterlesen
Ansturm auf Grundeinkommen Online-Petition
26. Juni 2015

Ansturm auf Grundeinkommen Online-Petition

Weil viele Menschen auf einmal unterzeichnen wollten gab es einen Serverzusammenbruch bei der Bundestagsseite für Online-Petitionen. Auch uns erreichten in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche Emails, die dazu aufriefen, bei ...
Weiterlesen
Rechtsanspruch auf Weiterbildungsangebote
26. Juni 2015

Rechtsanspruch auf Weiterbildungsangebote

Linke will Rechtsanspruch auf Weiterbildungsangebote für Hartz IV-Bezieher durchsetzen 02.10.2014 Die Job-Chancen für Erwerbslose waren im September schlechter als für diese Jahreszeit üblich. „Im September ist die Zahl der arbeitslosen Menschen mit ...
Weiterlesen
Hartz IV: Rüdiger S. darf hoffen
26. Juni 2015

Hartz IV: Rüdiger S. darf hoffen

In der völlig vertrackten Situation des hungerstreikenden Rüdiger S. und dem Jobcenter Landkreis Osterode ist Bewegung gekommen Berlin/Bonn/Göttingen. Aufgrund des Vermittlungsversuches des Erwerbslosen Forum Deutschland und Aktionsbündnisses Sozialproteste hat der Berliner ...
Weiterlesen
Immer weniger Minijobber im Gewerbe
26. Juni 2015

Immer weniger Minijobber im Gewerbe

Die Geringfühige Beschäftigung (Minijobs) im Gewerbe nimmt weiter ab. Minijobber in Privathaushalten nehmen hingegen zu. Die Anzahl der geringfügig Beschäftigten in der Wirtschaft nimmt stetig ab. Im Jahre 2006 waren nach ...
Weiterlesen
Noch mehr Ausnahmen beim Mindestlohn
26. Juni 2015

Noch mehr Ausnahmen beim Mindestlohn

Verdi-Chef kritisiert Ausnahmeregelungen beim neuen Mindestlohn scharf 01.07.2014 Verdi-Chef Frank Bsirske übt scharfe Kritik an den Ausnahmeregelungen beim neuen Mindestlohn. Drei Millionen Menschen seien davon ausgenommen und würden weiterhin zu Hungerlöhnen beschäftigt. ...
Weiterlesen
Anrechnung von Hartz IV bei 400 Euro Jobs
26. Juni 2015

Anrechnung von Hartz IV bei 400 Euro Jobs

Anrechnung von Hartz IV bei 400 Euro Jobs und der angebliche „Freibetrag“ In der letzten Sendung von Anne Will zum Thema „Tatort Arbeitsplatz – lieber ausgenutzt als arbeitslos?“ hat Herr Laurenz ...
Weiterlesen
Rüdiger S. Hungerstreik wegen Hartz IV ausgesetzt
26. Juni 2015

Rüdiger S. Hungerstreik wegen Hartz IV ausgesetzt

Hungerstreik wegen Hartz IV ausgesetzt, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit erstritten, Heizkostenerstattung offen. Berlin, Osterode, Göttingen. Rüdiger Steinbeck aus Wieda/Harz hat seinen seit Dezember andauernden Hungerstreik ausgesetzt. In Verhandlungen mit der Arbeitsagentur, dem Landkreis ...
Weiterlesen
Rechte von Schichtarbeitern gestärkt
26. Juni 2015

Rechte von Schichtarbeitern gestärkt

Keine Arbeitsunfähigkeit, wenn aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr möglich sind 01.08.2014 Ist eine Krankenschwester, die laut Arbeitsvertrag in unterschiedlichen Schichten arbeiten muss, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, Nachtschichten ...
Weiterlesen
Hartz IV Strom als Sonderleistung bei Pflegebedarf
26. Juni 2015

Hartz IV Strom als Sonderleistung bei Pflegebedarf

Sozialgericht Berlin: Sonderbedarf ist als nicht rückzahlbares Darlehen zu gewähren(pr-sozial): Berlin/Mit der Entscheidung, dass Strom ein Sonderbedarf ist und dies ein nicht rueckzahlbares Darlehen ist, hat das Berliner Sozialgericht (B.v. ...
Weiterlesen
Studiengebühren: Student erhängte sich symbolisch
26. Juni 2015

Studiengebühren: Student erhängte sich symbolisch

Österreich: Studentin erhängte sich symbolisch! Um ihrem Protest gegen die Aufrechterhaltung der Studiengebühren Ausdruck zu verleihen, greifen Studenten zu immer drastischeren Mitteln, berichtete die Zeitung “Krone”. In Wien haben jetzt Studenten ...
Weiterlesen
Polizei hebt Anti-Hartz IV- Demoverbot auf
26. Juni 2015

Polizei hebt Anti-Hartz IV- Demoverbot auf

Der Zahltag vor dem Jobcenter in Oberbarmen findet wie geplant statt 29.08.2014 Die Polizei hebt die Verfügung gegen den Erwerbslosenverein Tacheles auf, mit der sie den Erwerbslosenprotest vor dem Jobcenter auf den ...
Weiterlesen
BND Skandal? Wird die Linkspartei abgehört?
26. Juni 2015

BND Skandal? Wird die Linkspartei abgehört?

Wurde der Linkspartei- Abgeordnete Wolfgang Neskovic vom Bundesnachrichtendienst BND abgehört?Die Polizei und der Sicherheitsdienst des Deutschen Bundestags prüfen, ob der Linkspartei- Abgeordnete Wolfgang Neskovic in seinem Bundestagsbüro abgehört wurde. "Es ...
Weiterlesen
Rentenkürzung: Rente erst mit 67
26. Juni 2015

Rentenkürzung: Rente erst mit 67

Die Menschen sollen nicht mehr arbeiten, sie sollen weniger Rente bekommen. Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahren wurde nun im Detail von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorgestellt. Das "Abschlagfreie Rentenalter ...
Weiterlesen
Hartz IV: Erstattung von Renovierungskosten
26. Juni 2015

Hartz IV: Erstattung von Renovierungskosten

Die Notwendigkeit der Wohnungsrenovierung besteht bei mietvertraglicher Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und bei dem Bezug einer Wohnung, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen. Die Kosten, die dem ...
Weiterlesen
Überflüssige: Bert Rürup "getortet" wegen Hartz IV
26. Juni 2015

Überflüssige: Bert Rürup “getortet” wegen Hartz IV

Die Überflüssigen suchten Bert Rürup an seiner Wirkungsstätte TU-Darmstadt auf und würdigten sein Wirken im vergangen Jahr mit einer Torte – im Gesicht des "Wirtschaftsweisen". Am 5.2. besuchten die Überflüssigen an ...
Weiterlesen
Hartz IV zeigt nun sein wahres Gesicht
26. Juni 2015

Hartz IV zeigt nun sein wahres Gesicht

Kommentar: Hartz IV zeigt nun sein wahres Gesicht Zum Tod durch Hartz IV in Speyer im April 2007 Die durch die Mehrheit der Abgeordneten im deutschen Bundestag beschlossenen und seit August ...
Weiterlesen