2024 betrug der Anteil für Verkehr im Regelsatz für Bürgergeld-Bezieher 8,97 Prozent und damit 50,49 Euro. Die Kosten eines Deutschlandtickets für 49 Euro wären damit gedeckt.
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Das Deutschlandticket kostet bald 58 Euro
2025 soll das Bürgerticket neun Euro mehr kosten. Beim Bürgergeld ist hingegen eine Nullrunde angekündigt. Wenn Leistungsberechtigte also nächstes Jahr wieder 50,49 Euro für Verkehr zur Verfügung haben, dann beträgt die Differenz zum Deutschlandticket 7,51 Euro.
Auch sieben Euro sind wichtig
Wer gut verdient, denkt vermutlich, sieben Euro mehr oder weniger wären unerheblich. Das Bürgergeld ist aber am Existenzminimum berechnet, und für arme Menschen sind sieben oder acht Euro möglicherweise notwendig.
Am Existenzminimum gibt es keine Puffer
Die Bundesregierung behauptet in solchen konkreten Fällen, der Regelsatz sei nicht auf bestimmte Ausgaben fixiert, und die Betroffenen könnten auf andere Posten dieser Mittel für den Lebensunterhalt zurückgreifen.
Für Betroffene hört sich das an wie ein makabrer Witz. Es gibt nämlich keine Puffer innerhalb des Regelsatzes, durch die Mehrkosten durch Abzweigen aus einem anderen Bereich ausgeglichen werden könnten.
Der Regelsatz ist zu niedrig
Die Posten für alle Bereiche des Regelsatzes sind am Limit kalkulliert, und nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes viel zu niedrig.
Die für Lebensmittel vorgesehenen Mittel reichen nicht aus, um eine vollwertige Ernährung zu ermöglichen, und die Stromkosten liegen nachgewiesen weit über den dafür veranschlagten Summen im Regelsatz.
Es gibt keine bundesweit gültige Ermäßigung des Deutschlandtickets für Bedürftige. 58 Euro sind für Hilfebedürftige am Existenzminimum schlicht zu viel.
Bayern fordert sogar 64 Euro für das Ticket
Die Steigerung zum 01. Januar 2025 auf 58 Euro ist ein Kompromiss. Bayern forderte einen Preis von 64 Euro, um die Kosten zu decken. Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg wollten hingegen eine geringere Preissteigerung.
Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: “Mit diesem Preis schaffen wir es, das Ticket weiter attraktiv zu halten und die Finanzierung auf solidere Füße zu stellen.”
Wie leider viel zu häufig in solchen Konzepten spielt die Lage von Hilfebedürftigen keine Rolle. Für sie ist nämlich ein neun Euro teureres Ticket nicht “attraktiv”, und auch kaum “finanzierbar”.
Vom Sozial- zum Normaltarif
Das günstige Ticket für ganz Deutschland in Bussen und Bahnen, im Nah- und Regionalverkehr war im Juni, Juli und August 2022 als Neun-Euro-Ticket getestet worden.
Ein solches Neun-Euro-Ticket wäre tatsächlich auch für Hilfebedürftige in Bürgergeld oder Sozialhilfe eine feine Sache gewesen.
Nicht zuletzt hätte es die Kriminalisierung der Ärmsten beendet, die bestraft werden, weil sie aus purer Not schwarz fahren. Aus dem Neun-Euro-Ticket wurde ein 49-Euro-Ticket, und nächstes Jahr kommt dann das 58-Euro-Ticket.
Weiter keine bundesweite Ermäßigung
Die Vereinbarung zwischen den Verkehrministerien der einzelnen Bundesländer hätte auch eine bundesweite Ermäßigung des Deutschlandtickets für finanziell Schwache beschließen können.
Bezieher von Bürgergeld und Sozialhilfe, oder auch Geringverdiener und Menschen, die von kleinen Renten leben, gehen jedoch mal wieder leer aus.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
