Arbeitgeber, deren beschäftigte Personen eine gewisse Anzahl überschreiten, müssen mindestens zu fünf Prozent Menschen mit Schwerbehinderungen einstellen. Wenn Sie das nicht tun, dann müssen Sie eine Ausgleichsabgabe zahlen.
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Ab 20 Arbeitsplätzen gilt die Regelung
Diese Regelung betrifft Arbeitgeber mit 20 oder mehr Arbeitsplätzen. Diese müssen zumindest fünf Prozent der Stellen mit schwerbehinderten Menschen besetzen und dies bis zum 31.3.2024 melden.
Die Ausgleichsabgabe?
Wenn Betriebe diese Quote nicht erfüllen, dann müssen sie stattdessen einen Ausgleich zahlen. Dieser ist als Ausgleichsabgabe definiert.
Wozu dient die Abgabe?
Diese Ausgleichabgabe soll zum einen Arbeitgeber motivieren, Menschen mit Schwerbehinderungen einzustellen (Antriebsfunktion). Zum anderen soll sie ungerechtfertigte Kostenvorteile bremsen für Unternehmen, die ihrer Pflicht nicht nachkommen (Ausgleichsfunktion).
Die Ausgleichsabgabe dient, laut Bundesverfassungsgericht, nicht unbedingt dazu, Einnahmen zu erzielen.
Ausbildung als Pflichtarbeitsplatz
Ausbildungsplätze werden zwar generell nicht als Arbeitsplätze gezählt. Bei der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderungen zählen sie jedoch – und sogar doppelt.
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Ein Arbeitgeber, der Menschen mit Schwerbehinderungen ausbildet, bekommt jede dieser Ausbildungsstellen als zwei Pflichtarbeitsplätze angerechnet.
Wie hoch ist die Abgabe?
Die Höhe des gezahlten Ausgleichs hängt von der Anzahl der Beschäftigten ab. Unternehmen mit weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Sie zahlen pro Monat 140 Euro, wenn sie dies nicht tun.
Arbeitgeber mit weniger als 60 Arbeitsplätzen sind zu zwei Plätzen für Menschen mit Schwerbehinderungen verpflichtet. Sie zahlen 140 Euro, wenn sie weniger als zwei Pflichtplätze besetzen, und 245 Euro bei weniger als einem.
Wofür wird die Ausgleichsabgabe genutzt?
Die Gelder, die durch die Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehen, werden eingesetzt, um die Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderungen zu verbesern.
Mit dem Ausgleich behindertengerechte Arbeitsplätze schaffen
Dazu gehört das Einrichten von Arbeitsplätzen für Betroffene, die aufgrund ihrer Einschränkungen besondere Ausstattung am Arbeitsplatz brauchen, und auch die Finanzierung von Eingliederungszuschüssen für Menschen mit Behinderungen.
Wieviel Einnahmen gibt es für die Ausgleichsabgabe?
Die Einnahmen der Ausgleichsabgabe liegen bei rund 695 Millionen Euro pro Jahr. 80 Prozent davon erhalten die Integrationsämter der Länder und 16 Prozent die Bundesagentur für Arbeit. Die Behörden dürfen über dieses Geld nicht frei verfügen, sondern müssen damit Leistungen für Menschen mit Schwerbehinderungen bezahlen.
Ausgleichsabgabe soll Teilhabe finanzieren
Jeweils zwei Prozent fließen an die Integrationsämter der Länder, um die Ansprechstellen für Arbeitgeber bezüglich der Einstellung SSchwerbehinderter zu finanzieren und an den Ausgleichsfonds beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dieser organisiert damit Projekte zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
