Urteil: Hartz IV-Darlehen braucht Mindestvoraussetzungen

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Aufgrund des niedrigen Regelsatzes sind Hartz IV-Bezieher hรคufig auf Darlehen aus dem Familien- und Freundeskreis angewiesen. Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat nun eine wichtige Entscheidung รผber die Darlehensgewรคhrung im Hartz IV-Bezug getroffen.

Familie erhielt Darlehen in Hรถhe von 117.000 EUR

Eine libanesisch- tรผrkischstรคmmige Familie wehrte sich gegen einen Rรผckforderungsbescheid des Jobcenters. Die Familie erhielt von unterschiedlichen Absenders insgesamt ca. 117.000 EUR. Der Bargeldtransfer erfolgte รผber Western Union.

Ermittlungsverfahren gegen die Familie

Neben dem Rรผckforderungsbescheid wurde auch ein Ermittlungsverfahren gegen die Familie eingeleitet. Die Hรถhe der ausgezahlten Summe und der Umstand, dass es sich um 39 Einzelzahlungen handelte, legte den Verdacht nahe, dass die Familie Geldwรคsche betreibt.

Jobcenter sah die Zahlungen als Einkommen an

Grund fรผr die Rรผckforderung war, dass das Jobcenter die Zahlungen als Einkommen anrechnete. Die Familie legte dagegen Widerspruch ein mit der Begrรผndung, dass es sich um ein Darlehen von einem wohlhabenden Veranstalter von Hahnenkรคmpfen handelte. Hiervon wurden Anschaffungen wie Auto, Kosten fรผr Hochzeit, Reise getรคtigt und Verbindlichkeiten beglichen. Einen Darlehensvertrag konnte die Familie nicht vorlegen.

Darlehensvertrag besteht aus religiรถsen Grรผnden nicht

Grund fรผr einen fehlenden schriftlichen Darlehensvertrag ist der religiรถse Hintergrund der Familie. Einen Darlehensvertrag wรผrde es unter Familienangehรถrigen und Freunden nicht geben. Zinsvereinbarungen seien sogar verboten. Rรผckzahlungsquittungen seien zudem unรผblich.

Landessozialgericht legt nun Mindestanforderungen fรผr Darlehen fest

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen musste nun รผber die Sache entscheiden. Es stimmte dem Jobcenter zu. Die Zahlungen an die Familie mรผssen als Einkommen angesehen werden. Das Gericht begrรผndete seine Entscheidung damit, dass der Gefahr eines Missbrauchs fรผr Steuermittel entgegengewirkt werden muss. Aus diesem Grund bedarf es eines Nachweises, dass es sich tatsรคchlich um ein Darlehen handelt und nicht um eine Schenkung oder Unterhaltszahlung. In dem Darlehensvertrag mรผssen die Darlehenshรถhe, die Rรผckzahlungsmodalitรคt und der Zeitpunkt des Vertragsschlusses ersichtlich sein. Sollten diese Voraussetzungen nicht erfรผllt sein, kann das Jobcenter zurecht Darlehenszahlungen als Einkommen anrechnen.