Hartz IV: Angeordneter Umzug muss immer zumutbar sein

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Sind die Wohnkosten aus Sicht des Jobcenters unangemessen hoch, mรผssen Hartz IV-Bezieher hรคufig umziehen. Um eine kostengรผnstigere Wohnung zu finden, muss deshalb oft auch die soziale Infrastruktur verlassen werden. Doch kรถnnen Jobcenter einen wirklich ohne weiteres zum Umzug โ€žzwingenโ€œ?

Soziales Umfeld der Hartz IV-Bezieher

Wie alle Menschen sind auch Hartz IV-Bezieher Bestandteil einer sozialen Infrastruktur. Doch hierauf nehmen die Jobcenter hรคufig keine Rรผcksicht. Eine alleinerziehende Hartz IV-Bezieherin war hiervon betroffen. Um auf dem Arbeitsmarkt wieder bessere Chancen zu haben, nahm sie an einer Umschulung teil. Hier herrschte Anwesenheitspflicht. Wรคhrend dieser Zeit musste sie daher ihre Kinder von anderen Personen betreuen lassen. Da sie ein gutes Verhรคltnis zu ihren Nachbarn hatte, รผbernahmen diese die Kinderbetreuung. AuรŸerdem gab es feste Fahrgemeinschaften fรผr die Schule und Sportvereine, die der Alleinerziehenden die Organisation des Alltags erleichterten

Jobcenter besteht auf Umzug

Da die Kosten fรผr die Wohnung nicht angemessen waren, verlangte das Jobcenter, dass die Hartz IV-Bezieherin die Kosten hierfรผr senken muss. Dies ist hรคufig nur durch einen Wohnortwechsel mรถglich. Das Problem war jedoch, dass es ohnehin kaum freie Wohnungen fรผr die alleinerziehende Mutter gab, die den Angemessenheitsvorgaben entsprachen. Deswegen wรผrde ein Umzug dazu fรผhren, dass die Familie ihr soziales Umfeld verlieren und sich der Schulweg der Kinder extrem verlรคngern wรผrde.

Landessozialgericht trifft Entscheidung

Gegen das Vorgehen des Jobcenters setzte sich die Betroffene zur Wehr. Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschied รผber die Angelegenheit. Das Jobcenter muss die soziale Infrastruktur bei der Aufforderung zum Umzug beachten.

Gerade einer alleinerziehenden Mutter kann es nicht zugemutet werden diese Struktur zu verlieren. Sie sei auf die Unterstรผtzung von Freunden und Verwandten angewiesen. Ein Umzug in eine andere Wohngegend wรผrde zwar die Wohnkosten senken jedoch die Lebenssituation der Familie erheblich verschlechtern. Das Jobcenter kann Hartz IV-Bezieher somit nicht ohne weiteres zu einem Umzug โ€žzwingenโ€œ, sondern muss auch weitere Aspekte neben den Wohnkosten beachten.