Urteile Hartz IV / Bürgergeld

Landessozialgericht Sachsen: Wohnungserstausstattung für 1.100 € bei Arbeitslosengeld IIDas LSG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Pauschalsatz von 1100 € für Alleinstehende ausreichend ist, um die für eine geordnete Lebensführung notwendigen ...

Keine Anrechnung des Erwerbseinkommen des Stiefvaters 1. Das Erwerbseinkommen des Stiefvaters der Kinder kann nicht nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II als deren Einkommen berücksichtigt werden, denn er ...

Beschaffung von Heizmaterial (z.B. Heizöl oder Holz) Das Bundessozialgericht hat Klarheit zum Thema "Beschaffung von Heizmaterial" geschaffen: Die Kosten für Heizöl oder Holz sollen erstattet werden, wenn sie angefallen sind. Hierfür ...

Urteil Zuflusstheorie und wie die Argen dieses handhaben Ein Erwerbsloser beantragt am 22.09.2005 Arbeitslosengeld II (ALG II) . Am 25.08.2005 ist dem Antragsteller eine Steuerrückerstattung in Höhe von 2289 Euro zugeflossen, am ...

Kein Darlehen für Brillen Keine Brille vom Amt und auch kein Darlehen für ALG II Empfänger Eine Sehhilfe wie die Brille muss vom Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatz beglichen werden. Zur Zeit ...

Urteil Beträge aus Sterbegeldversicherung für angemessene Bestattung sind sozialhilferechtliches SchonvermögenIn einem (2 W 252/06) hat das Oberlandesgericht Schleswig in den für eine Sterbegeldversicherung aufgewendeten und dem Betroffenen im Fall einer vorzeitigen ...

Mehrbedarf für Ernährung, jedoch kein Mehrbedarf bei Kleidung und HautpflegemittelDer Antragsteller leidet an folgenden Krankheiten Neurodermitis , Hyperlipidämie , Hypertonie , und Hyperurikämie .Der Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nach § ...

Bei Kindern, die getrennt lebende Eltern haben, ist ein Abzug vom Arbeitslosengeld II nicht rechtens, auch dann nicht, wenn die Kinder zeitweise bei dem Erwerbstätigen Vater lebenKinder von Eltern die ...

Antrag auf Arbeitslosengeld erst nach persönlichen ErscheinenWenn man sich Arbeitslos (ALG I) oder einen Ansruch auf Hartz IV stellt, muss man persönlich bei der Arbeitsagentur erscheinen. Dies geht aus einem ...

Ausbildung & Mietkaution Keine Rechtsgrundlage für die Übernahme von Mietkautionen bei Ausbildungszwecken Das Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) sieht eine Rechtsgrundlage für die Übernahme von Mietkautionen in § 22 ...

Gesetzliche Krankenversicherung: Pflichtversicherung von Empfängern Sozialhilfe-rechtlicher Krankenhilfe Personen, die vom Sozialhilfeträger bislang ausschließlich Leistungen der Krankenhilfe bezogen haben, sind ab dem 1. April 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Das hat ...

In diesem Urteil ging es darum, ob eine Erbschaft als Vermögen oder Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen ist.Auszug aus dem UrteilDie Antragstellerin stand im Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch – ...

Ein Paar mit Baby hat Anspruch für eine 3 Zimmer Wohnung.Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen per einstweiliger Anordnung. Die schwangere Antragstellerin lebte mit ihrem Lebensgefährten, der ebenfalls ALG II erhielt, ...

Hartz IV: Keine Anrechnung des Partnereinkommens, wenn noch nicht ein Jahr zusammenHamburg (pr-sozial) Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgericht Hamburg findet eine Anrechung von Einkommen und Vermögen des Partners beim Arbeitslosengeld ...

Wenn es keine näher stehenden Verwandten gibt (siehe Paragraph 8, SGB), die für die Kosten der Bestattung aufkommen können, so ist die Kommune dazu verpflichtet, die Bestattung im Rahmen der ...

Rücklagen für eine notwendige Einzugsrenovierung. Rücklagen für eine notwendige Einzugsrenovierung können NICHT aus dem Hartz IV Regelsatz angespart werden. Sind die Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGBII unangemessen ...

Eine betriebliche Alters- Vorsorge wird nicht zum Vermögen eines Arbeitslosengeld II Beziehers gezählt. Demnach stellt die betriebliche Altersvorsorge auch kein anrechnungsfähiges Vermögen dar. Das Sozialgericht Leipzig urteilte, dass nur verwertbares Vermögen ...

Landes-Sozialgericht Hamburg: Gemeinsamer Einzug in eine Wohnung muss nicht gleich Eheähnlich sein Der gemeinsame Einzug einer Wohnung ist noch kein Grund zur Annahme, dass sich dahinter eine "eheähnliche Gemeinschaft" verbirgt. So ...

Aachener Sozialgericht entscheidet: Arbeitslosengeld II auch für Abendschüler Menschen, die ihren Schulabschluss in einer Abendschule nachholen und über 30 Jahre alt sind, haben nach einem Urteil des Sozialgerichtes Aachen, einen Anspruch ...