Hartz IV Antrag fristgerecht auch per Email am Abend

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Hartz IV Antrag per Email auch auรŸerhalb der Geschรคftszeiten gรผltig

Wurde ein Hartz IV-Antrag per Email am letzten Tag des Monats am Abend losgeschickt, so hat der Antrag seine Gรผltigkeit. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Allerdings sollte die Email zum Beweis aufgehoben werden.

Vor dem Bundessozialgericht wurde der rechtlichen Frage nachgegangen, ob ein Hartz IV Antrag (bzw. das Begehren danach, ยงยง 19 ff. SGB II) auch per Email erfolgen kann und ob der Antrag seine Gรผltigkeit entfaltet, wenn die Email am letzten Tag des Monats zu Geschรคftszeiten erfolgt, an denen das Jobcenter geschlossen ist (AZ: B 14 AS 51/17 R).

Hartz IV Antrag am letzten Tag des Monats auรŸerhalb der Geschรคftszeiten des Jobcenters

Im konkreten Fall versandte der Klรคger einen Hartz IV Antrag am letzten Tag es Monats um 20 Uhr und damit auรŸerhalb der Geschรคftszeiten des Leistungstrรคgers. Erst am Folgetag wurde der Antrag durch die Behรถrde bearbeitet. Das Jobcenter weigerte sich, den letzten Monat als Leistungsmonat anzuerkennen, da die Mail erst am nรคchsten Tag bearbeitet in der Behรถrde wurde.

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Bundessozialgericht: Email reicht fรผr Anspruch aus

Das Bundessozialgericht gab der Klage statt. Der Klรคger hat einen Anspruch auf rรผckwirkende Hartz 4-Leistugen. Entscheidend ist, dass ein Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt wurde. Das Jobcenter hat die Pflicht ab Antragstellung einen Leistungsanspruch zu รผberprรผfen. Auch der Antrag per Email ist rechtlich nicht zu beanstanden, da die Behรถrde diesen Kommunikationsweg erรถffnet hat. Das Antragserfordernis des ยง 37 SGB II verlangt zudem weder die Schriftform gemรครŸ ยง 126 Abs. 1 BGB noch eine persรถnliche Vorstellung beim Jobcenter.

 

Dem Gericht lag eine Sendebestรคtigung des Klรคgers vor. Diese bestรคtigte, dass die Mail am letzten Tag des Monats versandt wurde. Damit ist der Antrag in den โ€œMacht- oder Willensbereichโ€ des Jobcenters gelangt. Ein in den Abendstunden eines letzten Monats gestellter Antrag beim Jobcenter per E-Mail wirkt somit gemรครŸ ยง 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II auf den Ersten dieses Monats zurรผck. Es besteht damit ein Recht auf rรผckwirkende Leistungen, so das Gericht.

Email Sendebestรคtigung aufheben

Tipp: Wer also einen Antrag auf Arbeitslosengeld II Leistungen per Email stellt, sollte immer eine Sendebestรคtigung aufheben. Denn die Behรถrden lรถschen regelmรครŸig alle Daten nach 6 Monaten, so dass die Beweislast beim Antragsteller liegt