Zu Zeiten von Hartz IV wurden Leistungsempfänger ab einem bestimmten Alter vom Jobcenter in die Zwangsverrentung gedrängt. Die “Zwangsverrentung” ist mit der Einführung des Bürgergeldes vorerst ausgesetzt. Allerdings hat sich der Gesetzgeber eine “Hintertür” offen gelassen.
In der Vergangenheit forderten Jobcenter ältere Hartz-IV-Bezieher auf, vorzeitig eine Rente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen. In vielen Fällen drängten die Jobcenter die Betroffenen rechtswidrig in die Rente.
Verrentung nicht ohne Ermessensentscheidung
Eine solche Aufforderung war jedoch nur zulässig, wenn das Jobcenter im Rahmen einer Ermessensentscheidung geprüft hatte, ob es überhaupt zur Beantragung einer Altersrente auffordern sollte.
Diese Verpflichtung galt zudem zusätzlich zu den Bestandsschutzregelungen (SGB II § 65 Abs. 4) und den Ausnahmeregelungen der Unbilligkeitsverordnung.
Wer sich weigerte, musste dennoch vorzeitig die Rente in Anspruch nehmen
In der Praxis bedeutete dies, dass die Ämter ab dem 63. Lebensjahr die Berechtigten aufforderten, einen Antrag auf vorgezogene Altersrente zu stellen.
Wer dieser Aufforderung nicht nachkam, sah sich überrascht, dass die Behörde von sich aus einen Rentenantrag stellte. Der Begriff “Zwangsverrentung” war also durchaus wörtlich zu nehmen.
Für Rentenversicherte ab dem Jahrgang 1964 gilt das Renteneintrittsalter von 67 Jahren. Für alle davor Geborenen gilt die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre (§ 235 SGB VI). Siehe auch folgende Tabelle:
Ab wann gilt welches Renteneintrittsalter?
| Geburtsjahr | Renteneintrittsalter | regulärer Renteneintritt |
|---|---|---|
| 1956 | 65 Jahre + 10 Monate | 11/2021 bis 10/2022 |
| 1957 | 65 Jahre + 11 Monate | 12/2022 bis 11/2023 |
| 1958 | 66 Jahre | 01/2024 bis 12/2024 |
| 1959 | 66 Jahre + 2 Monate | 03/2025 bis 02/2026 |
| 1960 | 66 Jahre + 4 Monate | 05/2026 bis 04/2027 |
| 1961 | 66 Jahre + 6 Monate | 07/2027 bis 06/2028 |
| 1962 | 66 Jahre + 8 Monate | 09/2028 bis 08/2029 |
| 1963 | 66 Jahre + 10 Monate | 11/2029 bis 10/2030 |
| 1964 | 67 Jahre | 01/2031 bis 12/2031 |
Mit Hartz IV drängten die Jobcenter die Betroffenen in die Rente, denn alle Hilfebedürftigen sind aufgefordert, andere Einkommensquellen zu nutzen, damit der Anspruch auf Hartz IV erlischt. Dies galt für alle, die mindestens 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hatten.
Hohe Abzüge durch Zwangsverrentung
Problematisch war jedoch, dass die meisten Betroffenen durch den vorzeitigen Renteneintritt finanzielle Einbußen hinnehmen mussten. Teilweise mussten Abschläge von bis zu 14,4 Prozent in Kauf genommen werden.
Denn jeder Monat, den die Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wurde, führte zu einem Rentenabschlag von 0,3 Prozent. Wer also vier Jahre vor der Regelaltersgrenze in Rente ging, musste einen Rentenabschlag von 14,4 Prozent hinnehmen.
Abschaffung mit Offenhalten einer Hintertür
Im Zuge der Bürgergeld-Reform wurde die Zwangsrente vorerst kassiert. Vorerst deshalb, weil die Zwangsverrentung zunächst nur bis Ende 2026 ausgesetzt wurde.
Ob dann ab dem Jahre 2027 die zwangsweise Verrentung seitens des Gesetzgebers wieder installiert wird, bleibt abzuwarten.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
