Eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag hat es bis vor das Bundesverwaltungsgericht geschafft.
Manche behaupten, dass die sog. “GEZ-Klage” die bisherigen Strukturen des รRF in Frage stellen kรถnnte.
Doch was genau steckt hinter der Klage und welche Auswirkungen kรถnnte das Verfahren fรผr Beitragszahler haben, wenn das Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Klรคgerin entscheidet?
Was ist der Hintergrund der GEZ-Klage?
Der Rundfunkbeitrag, der von allen Haushalten in Deutschland im Grundsatz gezahlt werden muss, wird seit seiner Einfรผhrung immer wieder kontrovers diskutiert.
Die grundsรคtzliche Pflicht den Rundfunkbeitrag zu zahlen, unabhรคngig davon, ob man tatsรคchlich die Angebote des รถffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzt oder nicht, stรถรt jedoch bei vielen Bรผrgern immer hรคufig sauer auf. Eine Befreiung der Rundfunkgebรผhren ist nรคmlich nur unter bestimmten Vorraussetzungen mรถglich.
Die Klage einer Frau aus Bayern hat es aber nun bis vor das Bundesverwaltungsgericht geschafft. Das allein ist schon eine Besonderheit, da die meisten Klagen, die รคhnlich gelagert in ihrer Fragestellung waren, meistens in der ersten Instanz scheiterten. Zudem wurden Revisionen in die nรคchst hรถchste Instanz nicht zugelassen.
Wie war der Klageweg?
Die Klรคgerin scheiterte auch zunรคchst vor dem Verwaltungsgericht in Mรผnchen und ebenso in der Berufungsinstanz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
Beide Gerichte sahen keine Veranlassung, die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zuzulassen.
Doch die Klรคgerin gab nicht auf und erhob eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
Nun entschied das Bundesverwaltungsgericht, die Revision jedoch zuzulassen. Die Entscheidung des Gerichts kรถnnte weitreichende Folgen haben, bestรคtigt auch der Rechtsanwalt Peter Knรถppel aus Halle in einem Video.
Warum ist die Zulassung der Revision so besonders?
Die Zulassung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht ist insofern bemerkenswert, als dass es sich um zwei grundlegende Fragestellungen handelt, die nun von hรถchster richterlicher Stelle geprรผft werden.
Diese Fragen betreffen zum einen die Verfassungsmรครigkeit des Rundfunkbeitrags selbst und zum anderen die Neutralitรคt des รถffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die erste Frage, ob der Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich in Wahrheit eine Steuer ist, kรถnnte das gesamte Finanzierungssystem der รffentlich-Rechtlichen infrage stellen.
Sollte das Bundesverwaltungsgericht zu dem Schluss kommen, dass es sich bei dem Beitrag um eine versteckte Steuer handelt, kรถnnte dies weitreichende Konsequenzen haben.
Die zweite Frage bezieht sich auf die gesamte Ausrichtung des Programms des รถffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Hier geht es um den Vorwurf eines “strukturellen Versagens im Hinblick auf die Meinungsvielfalt”.
Sollte das Gericht feststellen, dass der รถffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag zur umfassenden und ausgewogenen Berichterstattung nicht erfรผllt, kรถnnte dies die Legitimation des Rundfunkbeitrags weiter untergraben.
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Wie kรถnnte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausfallen?
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt vรถllig offen, wie das Bundesverwaltungsgericht entscheiden wird.
Klar ist jedoch, dass ein Urteil zugunsten der Klรคgerin die bisherige Struktur des รถffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage stellen kรถnnte.
Sollte das Gericht feststellen, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist oder dass ein strukturelles Versagen des รถffentlich-rechtlichen Rundfunks vorliegt, kรถnnte dies das Ende der Beitragspflicht bedeuten, sagt Knรถppel.
Ein solches Urteil hรคtte nicht nur finanzielle Konsequenzen fรผr die รถffentlich-rechtlichen Sender, sondern kรถnnte auch eine Diskussion รผber die Rolle und den Auftrag des รถffentlich-rechtlichen Rundfunks auslรถsen.
Die Zulassung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht in diesem Fall ist in jedem Fall ein deutliches Zeichen dafรผr, dass die bisherigen Entscheidungen der Vorinstanzen nicht das letzte Wort sein werden, so der Anwalt. ย Bis zur endgรผltigen Entscheidung bleibt es also spannend.