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25. Juni 2015

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren wird 10 Jahre

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren wird 10 Jahre alt In diesen Tagen wird das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) 10 Jahre alt. Anlass für die Gründnung des Bündnisses am 18. April 1999 in ...
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25. Juni 2015

Hartz IV – Ein Treffen mit Aktiven Erwerbslosen

Aktive Erwerbslose treffen sich Bochum. Die „Aktiven Erwerbslosen“ im Sozialen Zentrum Bochum, Schmechting- Ecke Josefstr., treffen sich wieder am Dienstag, 28. Februar, ab 18.00 Uhr. Neben der gegenseitigen Unterstützung in Fragen ...
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25. Juni 2015

Mehr Rechte für Selbstständige mit Hartz IV Bezug

Betroffene die nach langer Selbstständigkeit ihr Gewerbe verlieren und Hartz IV beantragen, müssen nicht unbedingt ihre abgeschlossene Lebensversicherung veräußern Ehemalige Selbstständige, die ihr Gewerbe verlieren und Hartz IV beantragen, müssen nicht ...
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1eurowiderspruch 150x120 - Hartz IV & Heizkosten: Bei Kürzung Widerspruch
25. Juni 2015

Hartz IV & Heizkosten: Bei Kürzung Widerspruch

Hartz IV & Heizkosten: Bei Kürzung Widerspruch Die sechsmonatige Schonfrist nach § 22 SGB II gilt auch für Heizkosten. So das Bundessozialgericht in seinem Urteil B 14 AS 54/07 R vom ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Nebenkosten können vorgestreckt werden

Hartz IV: Übernimmt die Arge die Erstattung der Nebenkosten, wenn man diese vor der Bewilligung beglichen hat? Die Sozialgerichte betonen, dass dies im Sinne des SGB II ist und die ...
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25. Juni 2015

IAB: 2010 etwa 4,5 Millionen Arbeitslose

Das IAB prognostiziert für 2010 einen Anstieg um rund 800.000 auf 4,5 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) prognostiziert für das Jahr ...
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abwarckpraemie 150x106 - Sozialgericht: Abwrackprämie auch bei Hartz IV
25. Juni 2015

Sozialgericht: Abwrackprämie auch bei Hartz IV

Das Sozialgericht Magdeburg entschied: Die Abwrackprämie steht auch ALG II Empfängern zu Bislang war es die Auffassung der Bundesregierung, dass die sogenannte Abwrackprämie Empfängern des Arbeitslosengeld II nicht zusteht und das ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Ihr Anspruch auf Urlaub

Auch Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen Anspruch auf Urlaub Auch Hartz IV Betroffene und Arbeitslosengeld I (ALG I) Empfänger haben einen Anspruch auf Urlaub. Zuvor muss man sich allerdings eine Genehmigung ...
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25. Juni 2015

Keine Hartz IV Differenzierung – und jetzt?

Keine Hartz IV Differenzierung- und jetzt?Eine Leserzuschrift von U.W. Na schön, wenn nicht mal der DGB für uns ist, das heißt tatsächlich die Leute, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit und dann ...
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schuldenhartziv 150x112 - Skandalvorschlag Rente mit 69
25. Juni 2015

Skandalvorschlag Rente mit 69

Nein zu Rentenkürzung per Altersgrenze "Die von der Bundesbank ausgelöste Diskussion um die Rente mit 69 mutet absurd an angesichts der Tatsache, dass schon für die beschlossene Rente mit 67 die ...
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25. Juni 2015

Über 789.000 Hartz IV Sanktionen

Hartz IV: 789.000 ALG II Leistungskürzungen im Jahre 2008 Laut einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag durch die Fraktion "Die Linke" wurden im vergangenen Jahr rund 789.000 Leistungskürzungen bei Empfängern des ...
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hartziv beratung 106x150 - Hartz IV-Gesetze sollen vereinfacht werden
25. Juni 2015

Hartz IV-Gesetze sollen vereinfacht werden

Aufgrund der Klageflut an den Sozialgerichten: Hartz IV Gesetze sollen einfacher und eindeutiger werden Die Bundesländer Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wollen die Hartz IV Gesetzgebungen eindeutiger gestalten, um die Klageflut an den ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Mit ALG II Zuschlag keine GEZ Befreiung

ALG II Empfänger mit Zuschlägen können sich nicht von den GEZ Gebühren befreien lassen, auch wenn die Zuschläge weniger sind, als die Rundfunkgebühren Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (AZ 2 S 1400/08) urteilte: ...
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25. Juni 2015

Ausgesteuert – ausgegrenzt & angeblich Asozial

Buchvorstellung: "ausgesteuert – ausgegrenzt …angeblich asozial"(HSG: Anne Allex und Dietrich Kalkan) Der Berliner Arbeitskreis "Marginalisierte — gestern und heute!" bringt zum 1. Oktober 2009 das neue Buch "ausgesteuert –ausgegrenzt … angeblich ...
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25. Juni 2015

Rentenausgleich soll bei Scheidung gerechter sein

Neue Gesetzesregelung ab dem 1. September 2009: Rentenausgleich soll bei Scheidung gerechter werdenJeder bekommt nun ein eigenes Rentenkonto Ab ersten September gilt eine neue Gesetzesregelung: Der Rentenausgleich soll bei einer Scheidung ...
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fernbedienung 150x125 - Hartz IV: Bedingter Anspruch auf Kabelanschluss
25. Juni 2015

Hartz IV: Bedingter Anspruch auf Kabelanschluss

Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen bedingten Anspruch auf einen Kabelanschluss, wenn keine Gemeinschaftsantenne zur Verfügung stehtDas Bundessozialgericht in Kassel urteilte (Az.: B 4 AS 48/08 R): Empfänger von Hartz IV ...
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heizkosten 150x112 - Erstmals müssen weniger Kinder von Hartz IV leben
25. Juni 2015

Erstmals müssen weniger Kinder von Hartz IV leben

Erstmals müssen weniger Kinder von Hartz IV leben", "Weniger Kinder mit Hartz IV Bedarf", "Weniger Kinder in Armut" und ähnlich schrei(b)t die Mainstream-Presse derzeit. Was ist dran? Angeblich wäre die gute ...
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aamusterecke 150x147 - CDU spricht offen über Hartz IV Kürzungen
25. Juni 2015

CDU spricht offen über Hartz IV Kürzungen

Die CDU Berlin spricht im Zusammenhang der Wirtschaftskrise offen über Hartz IV Kürzungen. Die Wirtschaftskrise fordert ihren "Tribun". Die ersten Vorboten einer verelenden Gesellschaft sind bereits zu spüren. Die CDU Berlin ...
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25. Juni 2015

Hartz IV Ratgeber: Beratungskostenhilfe bei ALG II

Bei Hartz IV muss man seine Rechte bei möglichen Verfahren vor den Sozialgerichten kennen Beratungskostenhilfe = für alle anwaltlichen Tätigkeiten, die vor einem Prozess passieren, vorausgesetzt es kommt auch zu keinem, ...
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25. Juni 2015

BA: Hartz IV soll angeblich funktionieren

BA Vorstand Heinrich Alt: "Das Hartz IV System funktioniert" Während Sozialverbände und Politik immer mehr zu dem Ergebnis kommen, dass die Arbeitsmarktreform Hartz IV "eine Reform zur Verelendung von Erwerbslosen ist", ...
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25. Juni 2015

Hartz IV: Trotz U25 darf Schwangere ausziehen

Trotzdem eine ALG II Empfängerin unter 25 Jahre (U25 Regelung) ist, entschied das Sozialgericht Gießen, dass eine Schwangerschaft ein Grund ist, um zu Hause ausziehen dürfen. So heißt es in dem ...
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25. Juni 2015

Müntefering: Die Hartz IV-Gesetze waren richtig

Der SPD Vorsitzende Franz Müntefering verteidigt die Hartz IV Gesetze: "Die Hartz Reformen waren richtig" In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) verteidigte der SPD Vorsitzende Franz Müntefering erneut ...
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25. Juni 2015

BSG: Privatisierung von Gesundheitsleistungen

BSG-Urteil stützt Privatisierung von GesundheitsleistungenBundessozialgericht sieht die Praxisgebühr als rechtens an "Die Volkssolidarität bedauert das Urteil des Bundessozialgerichts, dass die Erhebung der Praxisgebühr nicht verfassungswidrig sei", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität ...
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25. Juni 2015

Ermäßigungen für Hartz IV Bezieher

20 Prozent Ermäßigungen für Hartz -IV Bezieher in Stuttgart Stuttgart. Ab heute bietet Carpe Cliens e.V. aus Stuttgart eine persönliche ClubCard an, mit welcher Kleinverdiener und Hartz IV-Empfänger vergünstigt bei Läden ...
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