Bürgergeld News

Urteil: Hundehaftpflichtversicherungen sind bei der Hartz IV Leistungsberechnung zu berücksichtigenEinen Erfolg konnte eine Hundebesitzerin, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist, vor Gericht erringen. "Beiträge zu den Hundehaftpflichtversicherungen sind bei ...

Der Wahlkampf zwischen den Koalitionspartnern ist entfacht: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) attackiert Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Von der Leyen hatte gefordert den Hartz IV Kinderregelsatz neu zu berechnen Noch ...

SG Dortmund: Arbeitssuchender EU-Zuwanderer hat trotz aktueller EuGH-Entscheidung Anspruch auf Hartz IV 02.12.2014 Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Rahmen des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Hartz IV zugesprochen bekommen. So der Beschluss des Sozialgerichts ...

Feststellungsklage wird verhandelt: Keine Hartz IV Leistungen bei verweigerten Kontoauszügen? 11.03.2015 Am 17. März verhandelt das Sozialgericht in Koblenz darüber, ob eine Leistungseinstellung wegen nicht Vorlage der Kontoauszüge rechtmäßig ist. Zwar hat ...

Nahes verweigert behinderten Menschen vollen Hartz IV-Regelsatz 17.03.2015 Seit der Neugestaltung der Regelbedarfsstufen im Jahr 2011 erhalten Menschen mit Behinderung, die von Angehörigen betreut werden, nur noch 80 Prozent der Grundsicherung von ...

Wachsender Niedriglohnsektor und Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sind Folgen der Hartz IV-Reform 17.11.2014 Der Politologe Christoph Butterwegge zieht nach zehn Jahren Hartz IV Bilanz. Sein Fazit: Die Hartz IV-Reform war ein Reinfall. Gesunkene ...

Sanktionen um zu sparen? Jobcenter strafen mehr als bei der Jobsuche zu helfenImmer mehr Bezieher von Hartz IV Leistungen werden mit Sanktionen belegt. Und das, obwohl die Zahl der Leistungsberechtigten ...

Bundeswehr-Werbung bei Arbeitsagentur soll weiter gehen Köln.(pr-sozial) Die vorläufige Einstellung der Werbeveranstaltungen in der Kölner Arbeitsagentur sollen unter veränderten Rahmenbedingungen weiter gehen. Dies berichtete der "Kölner Stadtanzeiger" in seiner heutigen ...

Studiengebühren: Zusätzliche Schikane für internationale StudierendeBonn. Seit diesem Sommersemester müssen alle Studierenden an der Universität Bonn 500 Euro Studiengebühren bezahlen. Jetzt haben sich Rektorat und Verwaltung noch eine zusätzliche ...

Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte. Unabhängige Sozialberatung unterstützt Legalisierungskampagne für Flüchtlinge So sehr wir uns freuen über die Entscheidung des Bundessozialgerichts, daß die Hartz IV-Regelsätze für Kinder verfassungswidrig gering sind, so wenig übersehen ...

Vorsicht bei hohen Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen ab 201517.12.2014 Mit dem Jahreswechsel greift eine neue Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Alle gesetzlichen Krankenkassen, die ihren Finanzbedarf nicht über den Gesundheitsfonds decken ...

Mehr als 7,1 Millionen Menschen bundesweit in BedarfsgemeinschaftenErstmals mehr als 700 000 junge Menschen unter 25 Jahre in NRW in Bedarfsgemeinschaften Unbemerkt von der Öffentlichkeit nimmt die Entwicklung im Bereich des ...

Jobcenter muss im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen für PKW gewähren Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens (Az. L 11 AS 676/15 B ER) entschieden, dass das ...

Niedrige Mietobergrenzen bringen viele Hartz IV-Bezieher in NotlageAngesichts steigender Mieten und Nebenkosten wissen viele Hartz IV-Bezieher nicht mehr, wie sie für die Unterkunftskosten aufkommen sollen. Denn das Jobcenter zählt die ...

Von den Märchen über die angebliche Verfassungskonformität der Hartz-IV-Regelleistungen von Thomas Kallay 17.11.2014 Dieser Tage wird wieder über die SGB-II- und auch SGB-XII-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder ("Hartz-IV" und "Grundsicherung") öffentlich diskutiert ...

IAB-Arbeitsmarktprojektion 2007: Arbeitslosigkeit sinkt auf 3,9 Millionen Die Arbeitslosenzahl wird im Jahresdurchschnitt 2007 auf rund 3,9 Millionen sinken, so die aktuelle Arbeitsmarktprojektion des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dies wäre ...

Immer mehr Hartz IV Beziehende beantragen beim Jobcenter ein DarlehenImmer Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, benötigen ein Darlehen vom Amt. Diese werden vor allem dann gestellt, wenn dringend ...

Koalition berät hinter geschlossenen Türen über Hartz IV Reformen 23.01.2015 Die Umsetzung der Hartz IV Reformen, die eigentlich im April geplant waren, soll nun verschoben werden. Die teilweisen Verschärfungen mit dem Titel ...

Zur Info – Stromsparcheck- Programm Finanzielle Entlastung für Hartz-IV-Empfänger. Caritas und Energieagenturen starten gemeinsam das Projekt „Stromspar-Check“ für einkommensschwache Haushalte Der Deutsche Caritasverband und der Bundesverband der Energieund Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) wollen ...

Das Bundessozialgericht (BSG) berichtet von einem rasanten Anstieg der Klagen aufgrund der Hartz IV Gesetzgebungen. Das Bundesgericht kritisierte zudem die gängige Praxis der Argen und forderte die Bundesregierung auf, Nachbesserung ...

Geringfügige Beschäftigung nimmt einen wesentlichen Teil der Erwerbstätigen ein 05.11.2014 Im Dezember vergangenen Jahres waren durchschnittlich etwa 7,6 Millionen Menschen in Deutschland geringfügig beschäftigt. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf ...

Studierende besetzen Rektorat der KFH Freiburg aus Protest gegenüber den Studiengebühren Freiburg. Heute wurde das Rektorat der Katholischen Fachhochschule (KFH) in Freiburg von rund 120 Studierenden friedlich besetzt. Vorausgegangen war ein ...

Hartz IV ist im durchschnittlich 116 Euro zu niedrig für StromkostenDas Vergleichsportal „Check24“ hat eine bundesweite Analyse der Stromkosten durchgeführt und diese in Relation zur aktuellen Hartz IV-Regelleistung gesetzt. Das ...

Die Fraktion „Die Linke“ stellte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Armut und materiellen Deprivation. Dabei kam zu Tage, dass die Regierung weiterhin an den dubiosen Regelsatzermittlungen festhalten will, ...

Heizkosten werden auf die Monate der Heizperiode berechnetDas Sozialgericht Dresden entschied, dass ein Hartz IV Anspruch aufgrund einer durch eine Brennstoff-Lieferung verursachten Bedürftigkeit im Bezugsmonat nur dann besteht, wenn nach ...

Keine Sonderleistungen zum Weihnachtsfest für Arbeitslosengeld II Empfänger Auch in diesem Jahr wird es keine Weihnachtsbeihilfe geben. Entsprechende Sonderanträge werden in der Mehrheit von den Kommunen abgelehnt. Die Kosten für Geschenke, ...

Mindestlohn – Ausnahmen von den Ausnahmen? von Berthold Bronisz 24.02.2015 "Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung ...

Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte: Die Hartz IV Regelsätze für Kinder verstoßen gegen das Grundgesetz Bereits im letzten Jahr teilte das Hessische Landessozialgericht die Einschätzung der Kläger, dass die Hartz IV ...

Studie: Hartz IV-Armut macht sich bei Kindern früh bemerkbar 17.03.2015 Kinder, deren Familie auf Hartz IV angewiesen sind, haben häufig bereits vor Schulbeginn große Defizite in der Sprache und beim Zählen. Zudem ...

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Armut hat sich verfestigt“ 25.02.2015 Zur Armutsbekämpfung hat der Sozialverband SoVD schon im Juli 2014 eine Total-Revision der Hartz-Arbeitsmarkt-Gesetze gefordert. Dazu gehören aus Sicht des Verbandes höhere Regelsätze für ...

In Moers werden Ein-Euro-Jobber zur Bekämpfung der Taubenplage eingesetzt 15.04.2015 Dass sich die Jobcentern außerordentlich kreativ beim Ausdenken von Eingliederungsmaßnahme in den Arbeitsmarkt zeigen, ist nicht neu. Wir berichteten bereits über Erwerbslose, ...

Skandal: Bundesministerium für Arbeit und Soziales ignoriert höchstrichterliche Rechtssprechung 24.02.2015 Einmalig in der Geschichte der Bundesregierung ist der Vorgang, der sich derzeit seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abspielt. Wir erinnern ...

Schwarzfahren kostet demnächst 60 Euro09.05.2015 Noch immer können Bedürftige nicht umsonst die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, obwohl das bisschen Geld kaum mehr ausreicht, die Beförderungsmittel zu bezahlen. Deshalb fahren viele Menschen „schwarz“, ...

Keine Beihilfe vom Amt für Sehhilfen von Hartz IV Empfängern Obwohl der Gesetzgeber es ermöglicht, einmalige Beihilfen zu beantragen (z.b. für Wohnungserstausstattungen), können Sehhilfen wie Brillen oder Kontaktlinsen nicht als Beihilfe ...

Hannover: Die Landesbischöfin kritisiert ALG II Abzug wegen Konfirmationsgeschenken Für die Bundesagentur für Arbeit ist die Angelegenheit eindeutig; wenn Kinder von Eltern, die Arbeitslosengeld II erhalten, Geld- Geschenke zur Konfirmation erhalten, ...

Abwrackprämie auch bei ALG-II Bezug? Das Bundesarbeitsminisetrium prüft die Umsetzung Zahlreiche Verbände und Oppositionsparteien kritisierten das erneute "Aussperren" von Hartz IV Empfängern bei dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung. So ließ man ...

Die Stadt Oldenburg machts vor; Mehr Geld für Hartz IV betroffene Familien. Ein kleiner Schritt für Kinder – ein großer Schritt für eine Kommune: Die Stadt Oldenburg setzt ein Zeichen! Auf ...

Sozialberatung Ruhr e.V. stellt Jahresbericht 2014 vor 15.04.2015 Die Sozialberatung Ruhr e.V. hat ihren Jahresbericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Demnach führte der Verein fast 800 persönliche und telefonische Beratungen durch, was ...

Nach dem Mordfall im Jobcenter Neuss: Gesucht wird die deutsche Fabienne 19.10.2012 Fabienne ist eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit in Frankreich, die nicht mehr mitspielte bei der fröhlichen (und von der ...

Erst verliert man den Job und dann soll auch noch das mühsam Ersparte weg? Denn bevor Hartz IV Leistungen bei länger anhaltender Erwerbslosigkeit gezahlt wird, sollen Betroffene laut Gesetz ihr ...

Urteil: Hausverbot vom Jobcenter laut Gericht gerechtfertigt, wenn Hartz IV-Bezieher wütend istDas Jobcenter darf ein befristetes Hausverbot gegen Hartz IV-Bezieher verhängen, sofern diese "den Hausfrieden und den Dienstablauf durch rücksichtsloses ...

Hartz 4: Nachforderungen bei Heiz-, Strom- und Nebenkosten? Anträge stellen! Trotz des bisher nur mäßig kalten Winters werden die Jahresabrechungen des Energieversorgers in vielen Fällen zu Nachforderungen führen, da die Preise ...

Cash-statt-Handy- Vertragsverlängerung ist kein Einkommen im Sinne des SGB IIErhält ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund eines "Cash-statt-Handy-Geschäfts" anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption eine Sofortauszahlung, so ist diese bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht ...

Vom Arbeitgeber erstattete Fahrtkosten gelten nicht als zusätzliches Einkommen und dürfen somit nicht auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Ein Kürzung der Grundsicherung wäre deshalb rechtswidrig, wie der Deutsche Anwaltvereins (DAV) ...

Jobcenter dürfen nicht mehr als drei Sanktionen in Serie und kurzer Abfolge werden eines gleichen Verstoßes verhängenDas Jobcenter in Dillingen versandte insgesamt sieben Termine an eine erwerbslose Hartz IV Bezieherin. ...

Gerichtsverfahren wegen Hartz IV Protest eingestellt. Ein Protestler muss 250 Euro Strafe zahlen In Mannheim wurde am vergangenen Donnerstag eine Gerichtsverhandlung gegen elf Protestierer eingestellt. Angeklagt wurden die elf Hartz-IV-Kritiker, weil ...

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV kostet mehr, als veranschlagt Wie das Finanzministerium im erstellten Jahresabschluss- Bericht für das Jahr 2006 feststellt, sind deutliche Mehrausgaben zu verzeichnen. Beim Arbeitslosengeld II seien insgesamt 26, ...

27.04.2015 Wie das Erwerbslosen Forum Deutschland berichtet, treibe offenbar der Landkreis Mayen-Koblenz „aus haushaltpolitischen Erwägungen Methadon-Patienten, die im Hartz IV-Bezug sind, seit dem 1. Februar systematisch zum Schwarzfahren und damit auch ...

Die ARGE Bochum lädt minderjährige Kinder zur Befragung ein!Die Linksfraktion.PDS im Bochumer Rat berichtet, dass jetzt schon Jugendliche, die noch schulpflichtig sind, von der ARGE zu Gesprächen über "Bewerberangebot und ...

Jeder 11. Einwohner Deutschlands bezieht Sozialleistungen nach SGB II oder SGB XII In Deutschland steigt die Zahl der hilfebedürftigen Menschen, die auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind, weiter an. ...

10.03.2015 15 Personalräte des Jobcenters haben in einem Brandbrief an die Bundesregierung, den Hamburger Senat und die eigene Geschäftsführung auf die Überlastung der Mitarbeiter aufmerksam gemacht. In dem Schreiben geht es ...

VdK fordert Änderungen bei der Riester-RenteNicht auf Grundsicherung anrechnen oder Freibetrag vorsehen Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat angesichts der wachsenden Altersarmut gefordert, künftig die Riester-Rente nicht mehr ...

Bei Antrag Entrechtung – Coburger Jobcenter fordert Vollmacht zum SchnüffelnBei der Antragstellung auf Arbeitslosengeld II (Alg II), müssen Betroffene dem Jobcenter Coburg Land mit ihrer Unterschrift Sonderrechte einräumen und auf ...

Aufgrund der sinkenden Arbeitslosigkeit sollen zahlreiche Stellen in den Arbeitsagenturen abgebaut werden 07.04.2015 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant bis zum Jahr 2019 rund 17.000 Stellen bundesweit in den Arbeitsagenturen abzubauen. Offenbar ...

Hartz IV: Der große Betrug?In der kommenden ARD Talkshow "Menschen bei Maischberger" soll es "hoch aktuell" um die Hartz IV Arbeitsmarktreform gehen. Auslöser für das Thema der Sendung von Sandra ...

Die CDU macht die Hartz IV Gesetze zum Wahlkampfthema Die Union aus CDU und CSU will die sogenannte Arbeitsmarktreform Hartz IV zum Wahlkampfthema verwenden. Nach Aussagen des Unions-Fraktionschef Volker Kauder wolle ...

49 Prozent der Bundesbürger wissen nicht, wer an der Spitze der SPD steht. Können Sie die Frage beantworten, wer zur Zeit an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie steht? Nicht wichtig ...

Nach Auseinandersetzungen mit Bundeswehrgegnern in der Agentur für Arbeit werden die monatlichen Werbeveranstaltungen des Wehrdienstberaters im Berufsinformationszentrum zunächst ausgesetzt. Dies teilte der Leiter der Kölner Arbeitsagentur, Peter Welters am Gründonnerstag ...

Der DGB gibt in seiner neuen Ausgabe des "Einblicks" klar zu bedenken: Durch den Ausbau der Ein-Euro Jobs sinken weiterhin auch die Löhne.Durch den massiven Ausbau der Ein-Euro Jobs im ...

Bundesministerin Andrea Nahles polemisiert gegen die durch die Europäische SozialchartaGastbeitrag von Katja Kipping 29.03.2015 Die Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) polemisiert in einem Beitrag gegen die durch die Europäische Sozialcharta sowie durch das ...

Urteil: Jobcenter ist nicht verpflichtet, alle erlassenen Hartz IV-Bescheide auf ihre Richtigkeit zu prüfen, wenn ein Hartz IV-Bezieher einen pauschalen Überprüfungsantrag stellt 06.01.2015 Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf eine pauschale Überprüfung ...

Erwerbslosen Forum Deutschland: Das Spendenkonto wurde durch Betrüger geplündert. Als Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland in Bonn im Januar die Auszüge des Vereins-Spendenkontos durchsah, traute er seinen Augen nicht. 1000 ...

Kein Mangel an qualifizierten Kräften, sondern falsche Ansprüche. Qualifizierte Erwerbslose ab 40 scheinen uninteressant Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Vorwürfe Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben zurückgewiesen, ...

Grüne für Hartz 4 Änderung: Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat heute zusammen mit der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Fraktion, Brigitte Pothmer, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Evaluierungs-AG Hartz IV" ...

Die Bundesregierung streitet derzeit um die sogenannte Abwrackprämie. Die Spd fordert eine schnelle Gesetzesänderung, damit auch Bezieher von Hartz IV Leistungen die Umweltprämie in Anspruch nehmen können. Die Union blockt ...

PayPal: neuer Datenschutz erlaubt offenbar ab 1. Juli 2015 die Datenweitergabe an Jobcenter 02.05.2015 Der Internet-Bezahldienst "PayPal" wird ab 1. Juli 2015 sowohl seine AGB als auch Datenschutzgrundsätze ändern. Der Punkt ...

Hartz IV: Trotz BVG-Urteil Verschärfung der Situation für Arbeitslosengeld II Empfänger/innen Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet eine Verschärfung der Situation für Hartz IV Empfänger auch im kommenden Jahr. Das Urteil des ...

Hartz 4: Offener Brief an Berlins Bürgermeister Herrn Klaus Wowereit Sehr geehrter Herr Wowereit!Eigentlich waren Sie mir, trotz Ihrer Zugehörigkeit in der SPD noch recht sympathisch. Schon Ihre außergewöhnliche Art, mit ...

CDU sieht hohe Zahl der Sanktionen als Rechtfertigung für Strafen gegen Hartz IV-Bezieher 14.04.2015 Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.001.103 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt. Meist waren Meldeversäumnisse Grund der Leistungskürzungen. Das ...

Hartz IV: Zwangsverrentung in letzter Minute stoppenDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland und die Volkssolidarität fordern die Bundesregierung in einer gemeinsamen ...

Hartz IV Urteil: Die Auto- Versicherung kann nicht beim Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Eine Ausnahme bietet die Sozialhilfe nur dann, wenn das Auto als grundlegender Bedarf angesehen wurde. Eine 68jährige Frau ...

Hartz IV Empfängerin erstreitet Wohnkosten. ver.di begrüßt Urteil des SozialgerichtsRhein-Neckar Kreis zur Umkehr aufgefordert Mannheim. Ver.di Rhein-Neckar begrüßt das Urteil des Mannheimer Sozialgerichts vom 15. März 2007, nach dem der Rhein-Neckar-Kreis ...

Urteil: Anruf reicht nicht aus für ArbeitslosmeldungFür die Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit reicht es nicht aus, sich nur telefonisch zu melden. Das stellte das Sächsische Landessozialgericht klar (Aktenzeichen: ...

Personalmangel im Jobcenter: Neues Vier-Augen-Prinzip verursacht zu hohen Arbeitsaufwand 13.05.2015 Eine neue Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA), die den Jobcentern kurz vor Weihnachten zuging, verursacht lange Wartezeiten und Frust bei Mitarbeiten ...

Jobcenter drängt Familie zu Umzug in billigere Wohnung, die nicht zu bekommen ist 25.11.2014 Eine sechsköpfige Familie aus Ettringen kämpft mit einem wachsenden Schuldenberg, weil sich das Jobcenter weigert, die Miete ...