Ein Fehler im vorläufigen Bewilligungsbescheid des Jobcenters schützt nicht vor einer späteren Rückforderung. Zu diesem Ergebnis kommt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Verfahren. Ausgangspunkt war die Bewilligung von Heizkosten für eine erwerbstätige Leistungsbezieherin aus dem Landkreis Lüneburg.
Üblicherweise erhielt sie in den Wintermonaten einen einmaligen Zuschuss für die Bevorratung mit Heizöl. Weil ihr Einkommen stark schwankt, erfolgte die Leistungsgewährung – wie in solchen Konstellationen üblich – stets nur vorläufig.
Inhaltsverzeichnis
Fehler des Jobcenters
Im Jahr 2019 unterlief der Behörde bei der routinemäßigen Entscheidung ein gravierender Fehler: Statt einer einmaligen Zahlung in Höhe von 450 Euro wurde der Betrag monatlich überwiesen.
Der Irrtum blieb lange unentdeckt. Erst zwei Jahre später setzte das Jobcenter die Leistungen endgültig fest und verlangte die überzahlten Beträge in Höhe von insgesamt knapp 3.600 Euro zurück.
Die Betroffene klagte und berief sich darauf, sie habe auf die Richtigkeit des Bescheids vertrauen dürfen und könne als juristisch nicht geschulte Person keine behördlichen Fehler erkennen. Vor dem LSG blieb sie dennoch ohne Erfolg.
Vorläufigkeit nach § 41a SGB II
Hintergrund des Verfahrens ist die vorläufige Leistungsbewilligung nach § 41a Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Diese Vorschrift erlaubt es Jobcentern, Leistungen zunächst auf Basis unsicherer oder schwankender Daten – etwa variierendem Erwerbseinkommen – zu bewilligen und später, wenn die endgültigen Fakten vorliegen, festzusetzen.
Die vorläufige Entscheidung ist damit ausdrücklich provisorisch. Bei der späteren Endgültigfestsetzung werden die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde gelegt.
Weichen sie von den Annahmen ab, kann es zu Nachzahlungen oder eben zu Rückforderungen kommen.
Das Sozialrecht unterscheidet die vorläufige Bewilligung von einem endgültigen, bestandskräftigen Verwaltungsakt. Während bei der Rücknahme rechtswidriger, endgültiger Bewilligungen regelmäßig die strengen Regeln des Vertrauensschutzes zu prüfen sind, ist das Vertrauen in die materielle Richtigkeit eines vorläufigen Bescheids von vornherein eingeschränkt.
Der Gesetzgeber hat die Vorläufigkeit bewusst eingeführt, um handlungsfähig zu bleiben, solange die Datenlage unsicher ist.
Urteil des Gerichts: Kein Vertrauensschutz bei vorläufigen Bescheiden
Das LSG stellt klar, dass ein vorläufiger Bewilligungsbescheid keinen Vertrauenstatbestand in die dauerhafte oder endgültige Leistungsgewährung begründet.
Wer Leistungen auf Basis einer vorläufigen Entscheidung erhält, muss jederzeit damit rechnen, dass die spätere Endgültigfestsetzung Abweichungen bringt.
Die Klägerin konnte sich deshalb nicht erfolgreich darauf berufen, sie habe auf den Bestand der wiederholt monatlichen Heizkostenzahlung vertrauen dürfen. Schon die Natur der Entscheidung als „vorläufig“ schließt ein solches Vertrauen grundsätzlich aus.
Offensichtlichkeit als Zumutbarkeitsgrenze: Wann ein Fehler auffallen muss
Besondere Bedeutung hat die Bewertung der „Offensichtlichkeit“ des Behördenfehlers.
Nach Auffassung des Gerichts war der Irrtum so deutlich, dass er der Betroffenen hätte auffallen müssen.
Lassen Sie Ihren Bescheid kostenlos von Experten prüfen.
Bescheid prüfenMaßgeblich war der Vergleich mit der bisherigen Praxis: Über Jahre war der Heizkostenzuschuss einmalig in der Heizperiode gewährt worden. Als derselbe Betrag plötzlich monatlich gewährt wurde, drängte sich der Verdacht einer Verwechslung auf.
In einer solchen Konstellation verlangt das Gericht keine sozialrechtliche Detailprüfung, wohl aber ein aufmerksames Durchlesen des Bescheids und eine Plausibilitätskontrolle.
Damit stellte das LSG eine zumutbare Sorgfaltspflicht klar: Leistungsbeziehende müssen keine versteckten Rechenfehler enttarnen oder komplexe Rechtsfragen lösen. Sie sind aber gehalten, Bescheide zu lesen, Eckdaten nachzuvollziehen und bei evident widersprüchlichen oder ungewöhnlichen Abweichungen nachzufragen.
Wer eine auffällige Mehrzahlung ohne Rücksprache konsumiert, trägt ein erhöhtes Risiko, zu viel Erhaltenes später zurückzahlen zu müssen.
Praktische Folgen für Bürgergeld-Beziehende
Die Entscheidung unterstreicht, dass die Vorläufigkeit nicht nur ein Etikett ist, sondern reale Konsequenzen hat.
Wo Einkommen schwankt oder Daten fehlen, bleibt der endgültige Leistungsanspruch bis zur Festsetzung offen.
Wer in dieser Phase Leistungen erhält, sollte damit rechnen, dass der spätere Abgleich Korrekturen bringt. Das gilt in beide Richtungen: Nachzahlungen sind ebenso möglich wie Erstattungen.
Kommt es zu Rückforderungen, geschieht dies regelmäßig auf Grundlage der Endgültigfestsetzung. Die Erstattung kann in der Praxis durch Aufrechnung mit laufenden Leistungen erfolgen oder in Raten vereinbart werden.
Bescheide sorgfältig prüfen
Aus dem Urteil folgt keine generelle Pflicht zur Fehlersuche, wohl aber eine Pflicht zur Aufmerksamkeit.
Wer Dokumente der Verwaltung nur oberflächlich liest, riskiert, offenkundige Unstimmigkeiten zu übersehen. Im Alltag empfiehlt es sich, Bewilligungsbescheide unmittelbar nach Zugang zu prüfen: Stimmen Zeiträume und Beträge mit dem Gewohnten oder dem Beantragten überein? Sind einmalige Positionen nachvollziehbar als solche gekennzeichnet? Weichen Zahlbeträge unerwartet nach oben oder unten ab?
Treten derartige Auffälligkeiten auf, ist eine kurze Rückfrage beim Jobcenter angezeigt.
Gerade bei Heizkosten für Ölheizungen, die häufig in einer Summe zur Bevorratung gezahlt werden, weckt eine lückenlose monatliche Zahlung für denselben Zweck Zweifel an der Richtigkeit. Wer solche Konstellationen zeitnah anspricht, kann spätere Belastungen vermeiden oder zumindest planbar machen.
Rechte wahren, Fristen kennen, Unterstützung nutzen
Auch wenn das LSG den Vertrauensschutz im Kontext vorläufiger Bescheide eng zieht, bleiben rechtliche Handlungsmöglichkeiten bestehen. Gegen fehlerhafte Endgültigfestsetzungen kann innerhalb der gesetzlichen Frist Widerspruch eingelegt werden.
Vor einer Rückforderung steht in der Regel eine Anhörung, in der Einwände vorgebracht werden können. Ist die Forderung dem Grunde nach berechtigt, kommen trotzdem Erleichterungen in Betracht, etwa eine tragfähige Ratenzahlungsvereinbarung oder eine sozialverträgliche Aufrechnung, die die Existenzsicherung nicht gefährdet.
Wer unsicher ist, sollte fachkundigen Rat einholen. Beratungsstellen, Sozialverbände und Fachanwältinnen oder Fachanwälte für Sozialrecht können helfen, Bescheide zu prüfen, Fristen einzuhalten und die Kommunikation mit dem Jobcenter zu führen.
Fazit: Vorläufige Bescheide ernst nehmen und aufmerksam bleiben
Das LSG-Urteil ist ein deutliches Signal: Vorläufige Bewilligungen begründen kein schützenswertes Vertrauen in die endgültige Leistungshöhe, und offensichtlich fehlerhafte Überzahlungen dürfen zurückgefordert werden. Für Bürgergeld-Empfänger bedeutet das, Bescheide zeitnah und gewissenhaft zu lesen, ungewöhnliche Zahlungen zu hinterfragen und bei Bedarf rechtzeitig Beratung in Anspruch zu nehmen. (Az.: L 11 AS 597/23)
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
