Bürgergeld: Das Jobcenter muss für das Auto zahlen, wenn Arbeitslosigkeit droht
18.06.2024

Bürgergeld: Das Jobcenter muss für das Auto zahlen, wenn Arbeitslosigkeit droht

In einer wichtigen Entscheidung hat das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen (LSG) festgestellt, dass Betroffene, die aus beruflichen Gründen auf ihr Auto angewiesen sind und sich in einer finanziell prekären Situation befinden, Anspruch ...
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Bürgergeld: Kind hat Anspruch auf eigenes Zimmer
18.06.2024

Bürgergeld: Kind hat Anspruch auf eigenes Zimmer

Ein Kind im nahezu schulfähigen Alter benötigt ein eigenes Zimmer. Das SG Berlin urteilte am 19.10.2023 – S 175 AS 7097/21 – wie folgt: Alleinerziehende Mutter mit nahezu schulfähigen Kind und ...
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Arbeitslosengeld: Arbeitsagentur muss klar über zeitige Arbeitslosmeldung informieren
17.06.2024

Arbeitslosengeld: Arbeitsagentur muss klar über zeitige Arbeitslosmeldung informieren

Verstärkt eine Arbeitsagentur den Eindruck einer fehlenden Dienstbereitschaft und vergibt sie einen zu späten Termin zur Arbeitslosmeldung, darf sich dies nicht nachteilig auf den Beginn der Arbeitslosengeldzahlung auswirken. Das hat ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Gasofen zahlen
16.06.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss Gasofen zahlen

Umfasst ein Mietvertrag ausdrücklich keine Heizung, muss das Jobcenter Bürgergeld-Beziehern die Anschaffung eines beantragten Gasheizofens als einmaligen Unterkunftsbedarf zahlen. Solche Aufwendungen für die Anschaffung und Installation sind nicht vom ...
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Bürgergeld: Jobcenter müssen Schädlingsbekämpfung zahlen
16.06.2024

Bürgergeld: Jobcenter müssen Schädlingsbekämpfung zahlen

Folgende Fragen stellen sich viele Bürgergeld beziehende Leistungsempfänger bei Schädlingsbefall ihrer Wohnung, zum Bsp. durch Bettwanzen 1. Zahlt das Jobcenter die Kosten für die Schädlingsfirma, wenn ja, welche Rechtsgrundlage gibt es ...
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Alle Änderungen bei der Witwenrente ab Juli 2024
15.06.2024

Alle Änderungen bei der Witwenrente ab Juli 2024

Zum 1. Juli 2024 treten zahlreiche wichtige Änderungen für Rentnerinnen und Rentner in Kraft, die eine Witwen- oder Witwerrente beziehen. Diese Neuerungen betreffen sowohl die Höhe der Renten als auch ...
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Bürgergeld: Keine Berufung beim Landessozialgericht ohne Begründung
14.06.2024

Bürgergeld: Keine Berufung beim Landessozialgericht ohne Begründung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wies eine Berufungsklage gegen das Sozialgericht Stuttgart zurück. Streitpunkt war die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Bürgergeld). Die Begründung lautete, die ...
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Bürgergeld U25: Regelsatzkürzung für unter 25jährige rechtswidrig!
14.06.2024

Bürgergeld U25: Regelsatzkürzung für unter 25jährige rechtswidrig!

Eine unter 25 – jährige Leistungsbezieherin hat Anspruch auf Bürgergeld Regelbedarfsstufe 1 im Eilverfahren bei erforderlichem Auszug aus dem elterlichem Haushalt. 1. Die Zusicherung nach § 22 Absatz 5 bei unter ...
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Bürgergeld: Müssen Jobcenter eine Barkaution gewähren?
14.06.2024

Bürgergeld: Müssen Jobcenter eine Barkaution gewähren?

Behördenwillkür: Jobcenter lehnt Mietkaution für von häuslicher Gewalt bedrohte Mutter und ihre 3 Kinder ab Eine Hilfebedürftige Mutter mit 3 Kindern muss weiter im Frauenhaus leben, weil das Bürgergeldamt sich trotz ...
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Bürgergeld: Schadensersatzzahlungen sind kein Einkommen
13.06.2024

Bürgergeld: Schadensersatzzahlungen sind kein Einkommen

Zur Frage, ob Zahlungen auf eine Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung wegen Unterschlagung von Eigentum als Einkommen oder Vermögen einzuordnen sind, wenn die Forderung vor Beginn des Leistungsbezuges entstanden und tituliert ...
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Bürgergeld-Umzug: Jobcenter muss neue Möbel zahlen
13.06.2024

Bürgergeld-Umzug: Jobcenter muss neue Möbel zahlen

Werden bei einem vom JobCenter veranlassten Umzug Möbel beschädigt, haben Bürgergeld-Bezieher Anspruch auf eine neue Grundausstattung. So entschieden vom Bundessozialgericht (Az.: B 4 AS 77/08 R). Jobcenter forderte zum Umzug auf Wenn ...
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Schwerbehinderung: Für ein Merkzeichen „aG" muss man nicht gehunfähig sein
12.06.2024

Schwerbehinderung: Für ein Merkzeichen „aG” muss man nicht gehunfähig sein

Gehbehinderte Menschen müssen nicht „voll gehunfähig” sein, um das Merkzeichen „aG” für eine „außergewöhnliche Gehbehinderung” zu erhalten. Kann der behinderte Mensch keinen Schritt mehr gehen, ohne sich an einem Rollator oder ...
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Bürgergeld: Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung beim Umzug mit einem Miet-Lkw sind keine Umzugskosten
12.06.2024

Bürgergeld: Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung beim Umzug mit einem Miet-Lkw sind keine Umzugskosten

Von den Kosten für Unterkunft und Heizung sind auch die Kosten eines durch den Träger der Grundsicherung veranlassten Umzugs erfasst, soweit sie angemessen sind. Solche Kosten wären, die Sonderregelung des ...
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Bürgergeld: Anspruch auf neue Waschmaschine durchgesetzt - aber Berufung
11.06.2024

Bürgergeld: Anspruch auf neue Waschmaschine durchgesetzt – aber Berufung

Die finanzielle Situation von Bürgergeld-Empfängern ist häufig sehr angespannt. Der Regelsatz ist knapp bemessen und lässt kaum Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben. Die meisten Betroffenen haben keine Möglichkeit, Rücklagen zu bilden, ...
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Rente: Wird das Einkommen des Partners für die Grundrente angerechnet? - Urteil
10.06.2024

Rente: Wird das Einkommen des Partners für die Grundrente angerechnet? – Urteil

Die Anrechnung des Einkommens des Ehepartnerns bei der Grundrente entspricht der Verfassung. So entschied das Landesgericht Nordrhein-Westfalen (L 18 R 707/22). Laut Urteil gilt dies zumindest dann, wenn das Einkommen ...
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Kann krankheitsbedingtes Duschen die Sozialhilfe erhöhen?
10.06.2024

Kann krankheitsbedingtes Duschen die Sozialhilfe erhöhen?

Ein Sozialhilfebezieher muss täglich krankheitsbedingt 5 mal duschen,um sich sauber und trocken zu fühlen. Er leidet unter fortwährenden Durchfall. Gegenüber der Sozialbehörde machte er deshalb einen Mehrbedarf an Kosten für ...
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Gleich zwei Sozialhilfe-Regelsatz-Klagen beim Bundessozialgericht anhängig
07.06.2024

Gleich zwei Sozialhilfe-Regelsatz-Klagen beim Bundessozialgericht anhängig

Immer wieder wurden in der jüngeren Vergangenheit Regelsatzklagen seitens der Gerichte abgewiesen. Doch nun sind gleich zwei Klagen zur Höhe der Regelleistungen beim Bundessozialgericht anhängig. Vorab zu einer Entscheidung ...
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Bürgergeld: Absetzen der Kfz-Haftpflichtversicherungen in einer Bedarfsgemeinschaft
06.06.2024

Bürgergeld: Absetzen der Kfz-Haftpflichtversicherungen in einer Bedarfsgemeinschaft

Müssen Kfz-Haftpflichtversicherungen in Höhe der konkreten Ausgaben selbst dann abgesetzt werden, wenn sie für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im Bürgergeld aufgewendet werden müssen, denen selbst kein (ausreichendes) Einkommen zufließt? Haftpflichtversicherung für ...
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Bürgergeld: Kann eine Einkommensteuernachzahlung im SGB II abgesetzt werden?
05.06.2024

Bürgergeld: Kann eine Einkommensteuernachzahlung im SGB II abgesetzt werden?

Kann von dem Einkommen eines Selbstständigen eine Nachzahlung auf die Einkommensteuer für einen zurückliegenden Zeitraum von dem im aktuellen Bewilligungszeitraum erzielten Einkommen als Betriebsausgabe abgesetzt werden? Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte ...
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Bürgergeld: Erfolgreich eingeklagte Mietrückzahlungen gehen an das Jobcenter
05.06.2024

Bürgergeld: Erfolgreich eingeklagte Mietrückzahlungen gehen an das Jobcenter

Wer als Bürgergeld-Bezieher Mietrückzahlungen vom Vermieter erfolgreich einklagt, wird enttäuscht sein. Denn ein aktuelles Urteil verlangt, dass die zurückgezahlten Mietbeträge direkt an das Jobcenter übergehen, auch wenn die Behörde selbst ...
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Schwerbehinderung: Wer zahlt das Gutachten zum Grad der Behinderung?
05.06.2024

Schwerbehinderung: Wer zahlt das Gutachten zum Grad der Behinderung?

Die Frage, wer die Kosten für Gutachten zu einer Schwerbehinderung übernimmt, erreicht uns immer wieder. Häufig kommt es nämlich vor, dass Betroffene ihren Grad der Behinderung (GdB) durch ein Gutachten ...
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Bürgergeld: Rechtsfolgenbelehrung muss Möglichkeit der Nachmeldung am selben Tag nicht erwähnen
04.06.2024

Bürgergeld: Rechtsfolgenbelehrung muss Möglichkeit der Nachmeldung am selben Tag nicht erwähnen

Ein Meldeversäumnis, also das unangekündigte und unentschuldigte Fernbleiben von einem Meldetermin beim Jobcenter, führt zu einer Sperrzeit beim Bezug von Bürgergeld, Arbeitslosengeld und Teilarbeitslosengeld. (Bitte beachtet unsere Anmerkung am Ende ...
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Änderungsbescheid im Bürgergeld: Darauf solltest Du achten
03.06.2024

Änderungsbescheid im Bürgergeld: Darauf solltest Du achten

In bestimmten Fällen erlässt das Jobcenter einen Änderungsbescheid, z.B. wenn die Bürgergeld-Leistungen bisher nur vorläufig bewilligt wurden. In einem Änderungsbescheid werden die Leistungen gekürzt, erhöht oder inhaltlich geändert. Änderungsbescheide sind ...
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Bürgergeld-Bezieher verlangt 5000 Euro für fehlerhafte Hartz-IV-Datenauskunft
31.05.2024

Bürgergeld-Bezieher verlangt 5000 Euro für fehlerhafte Hartz-IV-Datenauskunft

Eine zu spät und nur in Papierform erteilte Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die personenbezogenen Daten eines früheren Hartz-IV-Beziehers begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Selbst wenn die Behörde ...
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