Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil einer polnischer Mutter das Bürgergeld nach SGB II zugesprochen. Ebenfalls hat der 2-jährige Sohn Anspruch auf das Sozialgeld. Denn es besteht kein Leistungsausschluss ...

Menschen mit Schwerbehinderungen benötigen seit 2020 ein eigenes Girokonto, auch, wenn sie in einer Wohneinrichtung leben. Müssen Sie dafür auch Gebühren zahlen? Das zeigen wir in diesem Beitrag. Es gibt keine ...

Ein von einer Kommune allein betriebenes Jobcenter muss bei der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Grundsicherungsleistungen nicht erst prüfen, ob die kommunale Sozialhilfe vorrangig einspringt. Auch wenn beide Behörden ...

Entsorgt eine psychisch kranke Frau im Wahn ihre funktionsfähigen Möbel und ihren Hausrat auf der Straße, muss die Sozialhilfe mit einer Finanzspritze für eine Ersatzbeschaffung einspringen. Dies gelte auch für ...

Das Jobcenter muss Kosten der Zahnbehandlung für eine Bürgergeld – Empfängerin in Höhe von ca. 1500,00 Euro als Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II übernehmen. Kosten von Krankenbehandlungen oder ...

Heute geht es um eine wichtige Entscheidung, die den Kündigungsschutz von schwerbehinderten Arbeitnehmern erheblich verändern könnte. Diese Entscheidung könnte, wenn sie Schule macht, weitreichende Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben. Doch ...

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass ein Darlehen an einen Bürgergeld-Bezieher nach 3 Jahren verjähren kann. Die Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist damit die erste bekannte gerichtliche Entscheidung außerhalb der sogenannten ...

Das Bundessozialgericht lässt eine Regelsatzklage von Bürgergeld-Empfänger nicht zu. Mit BSG, Beschluss vom 05.07.2023 – B 4 AS 36/23 B – hat das Bundessozialgericht keinen Grund gesehen, die Revision in ...

Ohne Einkünfte können Sozialhilfe Bezieher keine Absetzung von Versicherungsbeiträgen verlangen. Dem Gesetzgeber kann zudem laut Urteil nicht vorgeworfen werden,  gegen das Verfassungsrecht zu verstoßen. Tenor des Urteil 1. Kosten für eine Privathaftpflicht-, ...

Für das von hoher Inflation und der Corona-Pandemie geprägte Jahr 2022 können Bezieher von Bürgergeld keinen Nachschlag verlangen. Der Gesetzgeber habe „angemessen schnell“ reagiert, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in ...

Der Bürgergeld-Versagungsbescheid des Jobcenters war rechtswidrig, denn Leistungsbezieher müssen keine Unterlagen von Dritten vorlegen. 1. Der Versagungsbescheid ist mit der Nachholung der Mitwirkung im Hinblick auf die für die Leistung erheblichen ...

Gehbehinderte Menschen müssen nicht „voll gehunfähig” sein, um das Merkzeichen „aG” für eine „außergewöhnliche Gehbehinderung” zu erhalten. Kann der behinderte Mensch keinen Schritt mehr gehen, ohne sich an einem Rollator oder ...

In bestimmten Fällen erlässt das Jobcenter einen Änderungsbescheid, z.B. wenn die Bürgergeld-Leistungen bisher nur vorläufig bewilligt wurden. In einem Änderungsbescheid werden die Leistungen gekürzt, erhöht oder inhaltlich geändert. Änderungsbescheide sind ...

Bürgergeld-Bezieher haben einen Anspruch, Fahrtkosten zu Meldeterminen vom Jobcenter erstattet zu bekommen. Ein solcher Antrag gilt für Fahrten mit Kraftfahrzeug, Bus oder Bahn. Das Sozialgericht Leipzig stellte klar, dass der ...

Ein Jobcenter forderte aufgrund “sozialwidrigem Verhalten” bereits gezahlte SGBII-Leistungen (Bürgergeld) zurück, weil ein Job nicht angetreten wurde. Der Fall landete vor Gericht. Mündlich vereinbartes Arbeitsverhältnis sorgt für Probleme Nach einer mündlichen Absprache ...

Eine Schwerbehinderte hat im Rahmen der Eingliederungshilfe Anspruch auf sogenannte Fahrrad-Karre damit eine selbstbestimmte Freizeit gewährleistet ist. So entschieden vom SG Aachen, Urteil v. 14.06.2024 – S 19 SO 112/23 ...

Versäumen es Arbeitgeber, auch die örtliche Arbeitsagentur über geplante Massenentlassungen zu informieren, macht dies die einzelne Kündigung nicht unwirksam. Denn diese Pflicht habe „nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu ...

Nahtlose Krankschreibungen sichern Krankengeld ausnahmslos Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Fortzahlung von Krankengeld erleichtert. In zwei bekanntgegebenen Grundsatzurteilen vom Vortag betonten die Kasseler Richter den Willen des Gesetzgebers, die sogenannte Krankengeldfalle ...

Beim Vermögen von Bürgergeld-Beziehern müssen die Jobcenter das “Alles oder Nichts Prinzip” beachten. Das Bundessozialgericht hatte nämlich mit Urteil vom 20.02.2020 – B 14 AS 52/18 R – wie folgt ...

Leben pflegebedürftige behinderte Menschen in einer neuen Wohnform und werden dort im Rahmen der Eingliederungshilfe umfassend betreut, haben sie keinen Anspruch auf Pflegegeld für „häusliche Pflege“. Die Pflegekasse könne sich ...

Rechtsanwalt Markus Karpinski klärt über die Rechtslage bei Pflegebedürftigkeit und Sozialhilfe auf. Demzufolge dürfe ein Ehegatte nicht auf Bürgergeld Niveau gesetzt werden. Denn dieses würde einen Anreiz zur Trennung schaffen ...

Jobcenter müssen bei der Angabe einer angemessenen Bruttowarmmiete diese nicht auch in einzelne angemessene Kostenbestandteile wie Heizkosten und Kaltmiete aufschlüsseln. Bürgergeld-Beziehern bleibt bei Zweifeln an der Höhe der angemessenen ...

Von der Einkommensanrechnung des Leistungsberechtigten ausgenommen ist nicht das an das außerhalb des Haushalts lebende volljährige Kind weitergeleitete Kindergeld. Denn ein Abfluss durch Barabhebungen der Kindergeldberechtigten und die behauptete, aber nicht ...

Leistungsberechtigte beim Bürgergeld sind oft verunsichert, welche Freibeträge das Jobcenter ihnen zusichert. Das Bürgergeld ist ein bürokratisches Monster, der Regelsatz gerade so am Existenzminimum gemessen, und die Sorge ist groß, ...