Urteile Hartz IV

Volljährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht verhindern, dass ein anderer für sie wie ein Vertreter auftritt, haften für etwaige Falschangaben. So urteilte das Bundesverfassungsgericht im Falle eines volljährigen Sohnes und ...

Klicken Antragsteller in ihrem Online Antrag auf Arbeitslosengeld den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten” als „gelesen” an, sollten sie dieses auch tatsächlich vollständig gelesen haben. Denn wird ihnen dann ...

Die Unsicherheit bezüglich der Ausstattung mit kostenlosen FFP2-Maseken für Menschen in Hartz IV hält an. Die Sozialgerichte hatten zuvor bereits widersprüchliche Urteile gefällt. Zuletzt hatte das Sozialgericht Karlsruhe FFP2-Masken als ...

Leistungsbezieher sind dem Jobcenter gegenüber zur Meldung von Einnahmen und der Aufnahme von Arbeitsverhältnissen verpflichtet. Dies trifft auch für unbezahlte Arbeit zu! Unbezahlte Probearbeit ist leistungsrechtlich relevant Über einen Datenabgleich erfuhr das ...

Seit Februar müssen die Jobcenter die Kosten für digitale Endgeräte und etwaiges Zubehör für bis zu 350 Euro sowie einen leistungsfähigen Internetanschluss übernehmen, um die Chancengleichheit von Kindern in Hartz ...

Rück- und Nachzahlungen aus Nebenkostenabschlägen, Steuerabgaben oder anderen Kontexten werden als Einkommen auf die Hartz IV-Regelsätze angerechnet, sofern sie nicht unmittelbar zum Ausgleich von Schulden aufgewendet werden und damit de ...

Versicherte mit einer chronischen Darmerkrankung und häufigen unkontrollierten Darmentleerungen ist der Arbeitsweg mit Bus und Bahn nicht zuzumuten. In solch einem Fall darf der Rentenversicherungsträger eine Erwerbsminderungsrente nicht verweigern, entschied ...

EU-Bürger gelten mit einem Minijob von zehn Stunden Arbeitszeit pro Monat und einem Verdienst von 100 Euro sozialrechtlich nicht als Arbeitnehmer. Es handelt sich dann um eine untergeordnete und unwesentliche ...

Erhalten EU-Bürger nach ihrer Rückkehr in ihr Heimatland wegen deutscher Beschäftigungszeiten eine deutsche Rente, müssen sie darauf keine Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner zahlen. Dies gilt zumindest dann, wenn der ...

Teilen Flüchtlinge im Kirchenasyl ihren Aufenthalt den Behörden nicht mit, können sie zur Deckung ihres Existenzminimums nur die geringeren Asylgrundleistungen beanspruchen. Denn ist den Behörden der Aufenthaltsort nicht fortlaufend bekannt, ...

Einige Arbeitnehmer bekamen eine sog. “Corona-Sonderzahlung”. Das Amtsgericht urteilte, dass eine solche Sonderzahlung nicht gepfändet werden darf (Az: 5 M 837/19). Die Rechtsauffassung könnte auch für Zuwendungen/Mehredarfe bei Hartz IV ...

Wird eine finanzielle Notlage gezielt herbeigeführt, um einen Anspruch auf Hartz IV zu erhalten, handelt es sich um sogenanntes sozialwidriges Verhalten nach § 34 SGB II und das Jobcenter kann ...

Die Sozialgerichte sind uneins, ob mittellose Menschen für die an vielen öffentlichen Orten verpflichtenden FFP2-Masken einen Mehrbedarf beanspruchen können. Während das Sozialgericht Karlsruhe in einem am 11. Februar 2021 gefällten ...

Die Bundesländer müssen einen freiwilligen Corona-Pflegebonus für in der Pflege tätige Beschäftigte nicht als Risiko- oder Gefahrenzulage gewähren. Sie können für bestimmte Pflegekräfte und Einrichtungen keinen Bonus vorsehen, selbst wenn ...

Rückzahlungen von Neben- oder Betriebskosten, Steuern und dergleichen gelten bei Betroffeen von Hartz IV normalerweise als Einkommen. Bei Aufstockern, welche die entsprechenden Kosten mit eigenen Mitteln decken konnten, ist dies ...

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss nach einem Eilantrag klargestellt, dass Hartz IV Bezieher zusätzlich zu den Regelleistungen einen Anspruch auf wöchentlich 20 FFP2-Masken oder einen Zuschuss von 129 ...

Jobcenter dürfen contergangeschädigte behinderte Menschen zur Deckung ihres Existenzminimums nicht auf ihre monatliche Conterganrente verweisen. Auch kann aus Härtefallgründen der Verkauf einer weitgehend aus der Conterganrente finanzierten, 119 Quadratmeter großen ...

Bei der Übernahme der Kosten für die Unterkunft bzw. Miete und Heizung prüfen die Jobcenter die so genannte “Angemessenheit” der Wohnkosten anhand eines Vergleiches ähnlicher Wohnungen in der Umgebung.  Sind ...

Die Bundesagentur für Arbeit muss neue Vorgaben für die wegen der Coronapandemie vereinfachte Prüfung von Hartz-IV-Anträgen machen. Der derzeitige pauschale Vermögensfreibetrag von 60.000 Euro entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben, wie ...

Durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich Betroffenen soll der vereinfachte Zugang einen schnellen und unkomplizierten Bezug von Grundsicherungsleistungen ermöglichen und den Verwaltungsaufwand der Jobcenter durch Prüfverfahren reduzieren. Trotzdem dies nur rechtens, wenn ...

Wenn die eigene Wohnung gleichzeitig auch als Büro genutzt wird, ändert das nichts an der Bewertung als Wohnung. Das Jobcenter muss die angemessenen Mietkosten übernehmen, sofern eine eindeutige Abgrenzung von ...

Für die Kosten einer Jugendweihefeier müssen die Jobcenter Geld aus dem Teilhabepaket freigeben. Es handelt sich um eine hieraus förderfähige „kulturelle Aktivität”, wie das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt in ...

Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden Bedarfsgemeinschaften von Eltern, deren Kinder noch zu Hause wohnen, aber eine Ausbildung absolvieren oder bereits arbeiten, aufgrund des „Kopfteilprinzips“ gekürzt. das Bundessozialgericht hat ...

Stirbt ein Leistungsempfänger, gehen etwaige Darlehen als Teil der Erbmasse in die Nachlassverpflichtungen über. Dies gilt auch bei darlehensweise bewilligten Sozialleistungen. Die Rückforderung dieser Leistungen kann jedoch nur aus dem ...