Urteil: Flüchtlingsbürgen müssen kein Hartz IV zurückerstatten
14. Februar 2019

Urteil: Flüchtlingsbürgen müssen kein Hartz IV zurückerstatten

Flüchtlingsbürgen haben in den letzten Monaten um ihre Existenz gebangt. Sie hatte für die Flüchtlinge gebürgt, um diesen eine legale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dadurch gingen sie vor der ...
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Hartz IV: Schülerin hat Anspruch auf ein iPad
14. Februar 2019

Hartz IV: Schülerin hat Anspruch auf ein iPad

Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Tablet für Schülerin zahlen Das Jobcenter muss einer Schülerin an der Oberschule Hannover-Berenbostel ein iPad bezahlen. Die Eltern sind auf Hartz IV angewiesen und können sich ...
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BFH beschränkt Absetzbarkeit von Kfz-Kosten für Gehbehinderte
13. Februar 2019

BFH beschränkt Absetzbarkeit von Kfz-Kosten für Gehbehinderte

Behinderungsgerechter Kfz-Umbau nur sofort abziehbar Stark Gehbehinderte können für Privatfahrten grundsätzlich nicht mehr als den Pauschalbetrag von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer als außergewöhnliche Belastung absetzen. Fallen für den behindertengerechten Umbau ...
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Urteil: Kindergeldrückzahlung trotz der Anrechnung auf Hartz IV
8. Februar 2019

Urteil: Kindergeldrückzahlung trotz der Anrechnung auf Hartz IV

BFH: Verletzte Mitwirkungspflicht begründet Rückforderung Hartz-IV-Bezieher müssen zu Unrecht erhaltenes Kindergeld gegebenenfalls zurückzahlen, auch wenn das Jobcenter dieses mindernd als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet hat. Denn haben Kindergeldberechtigte gegen ...
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OLG Celle stärkt Ansprüche aus Berufsunfähigkeitsversicherung
8. Februar 2019

OLG Celle stärkt Ansprüche aus Berufsunfähigkeitsversicherung

Versicherer muss bei Zahlungsende Entscheidungsgrundlagen offenlegen Wenn ein Versicherer seine Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung einstellen will, muss er dies nachvollziehbar begründen und insbesondere auch die Entscheidungsgrundlagen offenlegen. Das hat das Oberlandesgericht ...
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Hartz IV: Jobcenter bezahlt keine Homöopathie
4. Februar 2019

Hartz IV: Jobcenter bezahlt keine Homöopathie

LSG Celle verweist auf Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen Jobcenter müssen nicht die Kosten für homöopathische oder andere alternative Arzneimittel übernehmen. Ausnahmen gibt es nur bei einem nachgewiesenen und „unabweisbaren Bedarf”, wie ...
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Hartz IV-Urteil: Gibt es bald höhere Wohnkostenzuschüsse vom Jobcenter?
3. Februar 2019

Hartz IV-Urteil: Gibt es bald höhere Wohnkostenzuschüsse vom Jobcenter?

Dass die Angemessenheitsrichtlinien der Jobcenter bezüglich der Wohnkosten fragwürdig sind steht ja bereits seit längerem außer Frage. Nun hat sich auch das Bundessozialgericht zu dem Vorgehen des Jobcenters geäußert. Bundessozialgericht kritisiert ...
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Hartz-IV-Empfänger können im ländlichen Raum leichter umziehen
31. Januar 2019

Hartz-IV-Empfänger können im ländlichen Raum leichter umziehen

BSG verwirft Mietobergrenzen zahlreicher Jobcenter Mit neuen Vorgaben für die Berechnung der Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger hat das Bundessozialgericht (BSG) Arbeitslosen insbesondere in ländlichen Regionen Umzüge erleichtert. Konkret verwarfen die Kasseler Richter ...
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Hartz IV: Kein Mehrbedarf für Laktoseintoleranz
30. Januar 2019

Hartz IV: Kein Mehrbedarf für Laktoseintoleranz

Eine Hartz IV-Beziehern beantrage einen Mehrbedarf für Laktoseintoleranz. Durch diese Erkrankung entstanden dieser  Mehrkosten für Ernährung. Der Antrag wurde jedoch vom Jobcenter abgelehnt. Das Landessozialgericht Hamburg hat nun über den ...
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Hartz IV: Jobcenter fordert 40.000 Euro von Ehepaar zurück
26. Januar 2019

Hartz IV: Jobcenter fordert 40.000 Euro von Ehepaar zurück

Nachdem ein Ehepaar aus Mühlhausen es bei der Antragstellung der Grundsicherung versäumt hatte, ein Gartengrundstück anzugeben, forderte das Jobcenter sie zu einer Rückzahlung in Höhe von 40.000 Euro auf. Jobcenter wirft ...
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Hartz IV Urteil: Miete einer Garage wird nicht vom Jobcenter übernommen
23. Januar 2019

Hartz IV Urteil: Miete einer Garage wird nicht vom Jobcenter übernommen

Die Kosten für eine Garage oder einen Stellplatz müssen nicht vom Jobcenter getragen werden. Eine Ausnahme greift, wenn die Wohnung nur mit Übernahme der zusätzlichen Kosten anmietbar gewesen wäre. Daher ...
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Hartz IV Urteil: Gleitsichtbrille stellt keinen Mehrbedarf dar
22. Januar 2019

Hartz IV Urteil: Gleitsichtbrille stellt keinen Mehrbedarf dar

Nachdem sich ein Hatz IV-Bezieher eine Gleitsichtbrille zulegen wollte, beantragte er beim Jobcenter, die Erstattung der anfallenden Kosten– ohne Erfolg. Kosten für Brille werden nicht übernommen Im August beantragte ein Hartz IV-Bezieher ...
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Kein genereller Unfallschutz beim Ehrenamt
21. Januar 2019

Kein genereller Unfallschutz beim Ehrenamt

LSG München verweist auf freiwillige Unfallversicherung Ehrenamtliche Vereinsmitglieder stehen nur ausnahmsweise unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Fallen Vereine nicht unter die gesetzlichen Ausnahmeregelungen, müssen sie für einen Versicherungsschutz eine freiwillige ...
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Hartz IV-Urteil: Jobcenter zahlen nicht für außerschulischen Religionsunterricht
21. Januar 2019

Hartz IV-Urteil: Jobcenter zahlen nicht für außerschulischen Religionsunterricht

Sozialgericht Berlin: Auch Sprachunterricht ist nicht Förderfähig Kinder aus Hartz-IV-Familien haben keinen Anspruch auf Unterstützung für außerschulischen Sprach- oder Religionsunterricht. Das hat das Sozialgericht (SG) Berlin in einem am Freitag, 18. ...
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Hartz IV: Jobcenter bestrafte das Pflegen der schwerkranken Mutter
19. Januar 2019

Hartz IV: Jobcenter bestrafte das Pflegen der schwerkranken Mutter

Die Pflege der Mutter ist nicht sozialwidrig. LSG Celle: Jobcenter durfte Hartz IV nicht zurückfordern Angehörige zu pflegen ist grundsätzlich kein „sozialwidriges Verhalten”. Geben Arbeitnehmer wegen einer notwendigen Pflege ihre Arbeitsstelle ...
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Hartz IV: Jobcenter verweigert Kostenübernahme für die Anschaffung eines TV-Receivers
17. Januar 2019

Hartz IV: Jobcenter verweigert Kostenübernahme für die Anschaffung eines TV-Receivers

Das Gericht wies kürzlich die Klage eines Mannes zurück, der zuvor die Ausgaben für einen DVB-T Receiver und dessen Freischaltung vom Jobcenter erstattet bekommen wollte. Kläger beantragte Kostenübernahme der Erstausstattung Der Kläger ...
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Hartz IV Urteil: Kleines Taschengeld ist anrechnungsfrei
15. Januar 2019

Hartz IV Urteil: Kleines Taschengeld ist anrechnungsfrei

Das Sozialgericht Düsseldorf entschied kürzlich, als es sich mit der Entscheidung auf die Seite eines 24-Jährigen Hartz IV-Beziehers stellte und urteilte, dass das Taschengeld seiner Großmutter, in Höhe von 50 ...
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Hartz-IV-Rückforderung wegen Bierbankklau mit dem Taxi
14. Januar 2019

Hartz-IV-Rückforderung wegen Bierbankklau mit dem Taxi

LSG Celle: Sozialwidriges Verhalten führte zu Jobverlust Wer wegen einer Straftat und einer damit einhergehenden Rufschädigung seines Arbeitgebers seinen Arbeitsplatz verliert, muss danach erhaltene Hartz-IV-Leistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens zurückerstatten. Dies hat ...
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Hartz IV Kürzung nach Erbe verprassen
14. Januar 2019

Hartz IV Kürzung nach Erbe verprassen

Erbe verprassen ist sozialwidriges Verhalten: LSG Celle: Hartz-IV-Bezieher muss Hilfeleistungen erstatten Hartz-IV-Bezieher dürfen ein erhaltenes hohes Erbe nicht verprassen. Wer grob fahrlässig in kurzer Zeit sein Erbe ausgibt und so seine ...
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Auto kann auch ohne Führerschein Hartz-IV-Schonvermögen sein
14. Januar 2019

Auto kann auch ohne Führerschein Hartz-IV-Schonvermögen sein

Sozialgericht Braunschweig: Nutzungsmöglichkeit muss aber bestehen Hartz-IV-Bezieher müssen bei Entzug ihrer Fahrerlaubnis ihr Auto nicht unbedingt verkaufen. Das Gesetz sieht nicht vor, dass nur mit gültigem Führerschein ein Auto als Schonvermögen ...
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Gehbehinderter muss für Merkzeichen „aG" nicht total gehunfähig sein
11. Januar 2019

Gehbehinderter muss für Merkzeichen „aG” nicht total gehunfähig sein

SG Bremen: Merkzeichen nicht auf Rollstuhlfahrer beschränkt Gehbehinderte Menschen müssen für einen Anspruch auf das Merkzeichen „aG” für eine „außergewöhnliche Gehbehinderung” nicht „absolut gehunfähig” sein. Kann der behinderte Mensch keinen Schritt ...
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Hartz IV: Trotz entzogener Fahrerlaubnis gilt PKW als geschütztes Vermögen
9. Januar 2019

Hartz IV: Trotz entzogener Fahrerlaubnis gilt PKW als geschütztes Vermögen

Das Jobcenter will einem jungen Mann Hartz IV verwehren, weil er in ihren Augen in Besitz eines zu teuren PKWs sei und zudem bei seinen Eltern lebe. Der Mann zog ...
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Neue Förderungsmaßnahme soll Hartz IV-Bezieher unterstützen
8. Januar 2019

Neue Förderungsmaßnahme soll Hartz IV-Bezieher unterstützen

Eine Gesetzesänderung, die im Januar 2019 in Kraft getreten ist, soll es dem Jobcenter ermöglichen, Hartz IV-Beziehern künftig mehr Unterstützung zu gewähren. Jobcenter Aichach plant Förderung umzusetzen Das neu in Kraft getretene ...
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Hartz IV Urteil: Bei falscher Rechtsmittelbelehrung verlängert sich die Widerspruchsfrist
6. Januar 2019

Hartz IV Urteil: Bei falscher Rechtsmittelbelehrung verlängert sich die Widerspruchsfrist

Diejenigen, die eine Frist verpasst haben, aber im Vorfeld nicht ausreichend vom Jobcenter darüber informiert wurden, dass ein Widerspruch auch elektronisch eingereicht werden kann, haben nun die Möglichkeit, ihre Frist ...
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