Keine Pfändung wenn das Jobcenter Hartz IV nachzahlt
26.06.2021

Keine Pfändung wenn das Jobcenter Hartz IV nachzahlt

Werden Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) nachgezahlt, dürfen Gläubiger darauf nicht zugreifen. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Ein wichtiges Urteil bezüglich Schulden und Hartz IV fällte der Bundesgerichtshof. Die Klägerin ...
Weiterlesen
Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit
22.06.2021

Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit ihren Wunsch nach Teilzeitarbeit nicht pauschal mit der Behauptung fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten abbügeln. Verweigert ein Arbeitgeber ohne ausreichend dargelegte Gründe die Zustimmung zur Teilzeitarbeit, ...
Weiterlesen
Hartz IV: Anspruch auf Erstausstattung nach Trennungsumzug
21.06.2021

Hartz IV: Anspruch auf Erstausstattung nach Trennungsumzug

Trennt sich ein Hartz IV-Leistungsempfänger von seinem Lebenspartner und zieht mit seinen Kindern in eine neue Wohnung, besteht ein Anspruch auf einen Zuschuss für die Erstausstattung. Das hat das Sozialgericht ...
Weiterlesen
Ausgezogener haftet nicht ewig für Miete der früheren Ehewohnung
16.06.2021

Ausgezogener haftet nicht ewig für Miete der früheren Ehewohnung

Wenn sich ein Ehepaar trennt und der Mann die gemeinsame Wohnung verlässt, muss er nicht ewig mit für die Miete haften. Ein Jahr nach seinem Auszug aus kann er gegebenenfalls ...
Weiterlesen
Ausgerechnete Rentenhöhe muss nachvollziehbar und begründbar sein
14.06.2021

Ausgerechnete Rentenhöhe muss nachvollziehbar und begründbar sein

Rentenversicherungsträger dürfen einen Rentenbescheid nicht dadurch „verschlanken”, dass sie auf eine nachvollziehbare Berechnung der Rente verzichteten. Werden nur die Summen aller Entgeltpunkte ohne die entsprechenden Anlagen zur Berechnung der Rente ...
Weiterlesen
Geld zurück: Banken müssen Kontogebühren erstatten
09.06.2021

Geld zurück: Banken müssen Kontogebühren erstatten

Der Bundesgerichtshof hat im April geurteilt, dass Banken automatisch erhöhte Kontogebühren zurückerstatten müssen. Entsprechende Regelungen in den AGBs sind unzulässig. Betroffene sollten jetzt aktiv werden und eine Erstattung fordern. Unzulässige Geschäftsbedingungen ...
Weiterlesen
Reicht ein unentschuldigter Fehltag für eine fristlose Kündigung aus?
08.06.2021

Reicht ein unentschuldigter Fehltag für eine fristlose Kündigung aus?

Darf der Chef einen Angestellten fristlos kündigen, weil dieser einen Tag unentschuldigt der Arbeit fern bleibt? Hat eine Kündigungsschutzklage in diesem Fall Erfolg oder hat der Arbeitgeber Recht, wenn er ...
Weiterlesen
Hartz IV-Bezieher müssen beweisen, mit wie vielen Personen sie sich eine Wohnung teilen
07.06.2021

Hartz IV-Bezieher müssen beweisen, mit wie vielen Personen sie sich eine Wohnung teilen

Für die Bewilligung von Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) prüft das Jobcenter, ob die Mietkosten „angemessen“ sind. Dafür vergleicht es die Größen und Preise ähnlicher Wohnungen in einem bestimmten ...
Weiterlesen
Jobtickets dürfen nicht als Einnahme auf Hartz IV angerechnet werden
06.06.2021

Jobtickets dürfen nicht als Einnahme auf Hartz IV angerechnet werden

Ein vom Arbeitgeber bezuschusstes Jobticket für den öffentlichen Personennahverkehr ist nicht als Einnahme und Einkommen zu werten. Auch dann nicht, wenn das Ticket übertragbar ist. Jobcenter wollte Jobticket als Einkommen auf ...
Weiterlesen
Bei Corona-Quarantäne muss Arbeitgeber Lohnfortzahlung tragen
01.06.2021

Bei Corona-Quarantäne muss Arbeitgeber Lohnfortzahlung tragen

Muss ein Arbeitnehmer coronabedingt für zwei Wochen in Quarantäne, muss der Arbeitgeber Lohnfortzahlung leisten. Staatliche Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz stehen ihm dafür nicht zu, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei ...
Weiterlesen
Auch bei unterzeichnetem Arbeitsvertrag können Umzugskosten übernommen werden
31.05.2021

Auch bei unterzeichnetem Arbeitsvertrag können Umzugskosten übernommen werden

Im Sinne der Anbahnung einer Anstellung können die Arbeitsagenturen die notwendigen Umzugskosten aus dem Vermittlungsbudget unterstützen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitsvertrag bereits unterzeichnet wurde, entschied das SG Mannheim im ...
Weiterlesen
Achtung: Fristen bei Befreiung des Rundfunkbeitrages einhalten
30.05.2021

Achtung: Fristen bei Befreiung des Rundfunkbeitrages einhalten

Wer sich vom Rundfunkbeitrag rechtzeitig befreien lassen will, sollte festgelegte Fristen einhalten Hartz IV-Bescheid prüfen Hartz IV Bezieher können sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Doch die Tücken stecken im Detail. ...
Weiterlesen
Hartz IV: Die Verjährung von Erstattungsforderungen wird nicht durch Mahnungen gehemmt
27.05.2021

Hartz IV: Die Verjährung von Erstattungsforderungen wird nicht durch Mahnungen gehemmt

Verändern sich die Berechnungsgrundlagen für einen Hartz IV-Anspruch oder kommt es zu unvorhergesehenen Einnahmen der Betroffenen, fordern die Jobcenter per Erstattungsbescheid „unrechtmäßig“ erhaltene Leistungen zurück. Das kann es innerhalb von ...
Weiterlesen
Sozialamt wollte Behinderten zum Heimwechsel zwingen
25.05.2021

Sozialamt wollte Behinderten zum Heimwechsel zwingen

Kommunen dürfen Menschen mit Behinderung nicht zum Umzug vom Pflegeheim in eine Behinderteneinrichtung drängen. Die Selbstbestimmung behinderter Menschen sei „vorrangig vor vermeintlich besseren Hilfsangeboten”, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in ...
Weiterlesen
Bafög-Sätze verfassungswidrig ermittelt? Klage geht zum Bundesverfassungsgericht
21.05.2021

Bafög-Sätze verfassungswidrig ermittelt? Klage geht zum Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen den Bafög-Satz für Studenten dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Bafög-Sätze würden nicht transparent ermittelt, rügten die Leipziger Richter am Donnerstag, 20. Mai 2021 ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Autostellplatz zahlen
20.05.2021

Hartz IV: Jobcenter muss Kosten für Autostellplatz zahlen

Können Hartz-IV-Bezieher einen im Wohnungsmietvertrag enthaltenen Garagenstellplatz nicht gesondert kündigen, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten übernehmen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Gesamtmietaufwendungen trotzdem noch als angemessen gelten, ...
Weiterlesen
Privatkredite sind laut BSG-Urteil bei Hartz IV kein Einkommen
20.05.2021

Privatkredite sind laut BSG-Urteil bei Hartz IV kein Einkommen

Zahlungen der Bank aus einem privaten Darlehen gelten bei Hartz-IV-Empfängern nicht als Einkommen. Wer übergangsweise auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist, kann dies daher mit einem Bankdarlehen aufstocken, wie das Bundessozialgericht (BSG) ...
Weiterlesen
Zu hohe Heizkosten? Jobcenter darf ohne Warnung nicht Hartz IV kürzen!
19.05.2021

Zu hohe Heizkosten? Jobcenter darf ohne Warnung nicht Hartz IV kürzen!

Ohne vorherige Warnung über zu hohe Heizkosten darf das Jobcenter Hartz-IV-Beziehern nicht bei späteren Heizkostennachforderungen des Vermieters im Stich lassen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch, 19. Mai ...
Weiterlesen
Kein Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für FFP-2-Masken
18.05.2021

Kein Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für FFP-2-Masken

Wie das Hessische Landessozialgericht mitteilte, haben Hartz IV Beziehende keinen gesonderten Anspruch auf einen Mehrbedarf für den Kauf von FFP-2 Masken in der Corona-Pandemie. Damit bestätigte das Landessozialgericht die zuvor ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter bestrafte Vater wegen Geburt eines Kindes mit Kürzung
14.05.2021

Hartz IV: Jobcenter bestrafte Vater wegen Geburt eines Kindes mit Kürzung

Weil der Vater eines Kindes aufgrund der Geburt seines Kindes “außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches” sich aufgehalten hat, kürzte ein Jobcenter die Hartz IV Leistungen. Das Landessozialgericht Baden-Würtemberg urteilte ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter wollte eigenen Fehler übertragen
13.05.2021

Hartz IV: Jobcenter wollte eigenen Fehler übertragen

Es kommt häufig zu Überzahlungen der Jobcenter. Meistens machen dafür die Behörden Leistungsbezieher verantwortlich, selbst wenn es Behördenfehler war. Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelten einen solchen Fall. Dieses Mal wollte ...
Weiterlesen
Hartz IV: Verlängerung der Widerspruchsfrist durch falsche Rechtsfolgenbelehrungen
12.05.2021

Hartz IV: Verlängerung der Widerspruchsfrist durch falsche Rechtsfolgenbelehrungen

Der Widerspruch gegen einen Leistungs- oder Rückzahlungsbescheid des Jobcenters muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe erfolgen. Die Widerspruchsfrist verlängert sich jedoch auf ein Jahr, wenn die Rechtsfolgenbelehrung unvollständig ist! Widerspruch gegen ...
Weiterlesen
Herzstillstand nach Streit mit dem Chef kann Arbeitsunfall sein
07.05.2021

Herzstillstand nach Streit mit dem Chef kann Arbeitsunfall sein

Herzstillstand auf dem Schreibtischstuhl – nach einem Streit mit dem Chef kann dies ein Arbeitsunfall sein. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 6. Mai 2021, in Kassel entschieden (Az.: ...
Weiterlesen
Corona-Sonderregelung beim ALG I verfassungsgemäß
05.05.2021

Corona-Sonderregelung beim ALG I verfassungsgemäß

Durch das Sozialschutz-Paket II wurde pandemiebedingt die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I um drei Monate für diejenigen verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01.05. und 31.12.2020 endete. Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, ...
Weiterlesen