Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Bezieher von Bürgergeld – Leistungen müssen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht und zum Nachweis ihrer Hilfebedürftigkeit Kontoauszüge vorlegen, aber das Jobcenter muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – gesondert – auf ...

Eine Frau aus Niedersachsen hatte auf die Anerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 und damit auf den Schwerbehindertenstatus geklagt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied nun: Der aktuelle Gesundheitszustand rechtfertigt lediglich ...

Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 2/ Bürgergeld haben zur Senkung überhöhter Unterkunftskosten regelmäßig sechs Monate Zeit (SG Leipzig Az: S 10 AS 2625/13). Das Sozialgericht Leipzig hatte mit Gerichtsbescheid festgestellt, ...

Die Frage, wer die Kosten für Gutachten zu einer Schwerbehinderung übernimmt, erreicht uns immer wieder. Häufig kommt es nämlich vor, dass Betroffene ihren Grad der Behinderung (GdB) durch ein Gutachten ...

Das Sozialgericht Dortmund gab einem Kläger Recht, der gegen eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld geklagt hatte. Dem Betroffenen war außerordentlich gekündigt worden, weil er während der Arbeitszeit Drogen konsumiert und weitergegeben ...

Ein gesetzlich versicherter Patient mit chronischer Nierenerkrankung hat keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zu seinen regelmäßigen ambulanten Behandlungen. Das Sozialgericht Augsburg entschied, dass die medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen für ...

Im Januar 2025 ist eine Schutzfrist bei den Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte ausgelaufen. Die Jobcenter drängen jetzt verstärkt darauf, die Wohnkosten zu senken und ansonsten nicht mehr die volle ...

Eine Kündigung wegen langer Krankheit ist selbst nach fünfeinhalb Jahren Arbeitsunfähigkeit unwirksam, wenn der Arbeitgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) nicht korrekt anbietet oder wiederholt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erklärte eine solche ...

Das Sozialgericht München hat mit einem Urteil  einem Kläger aus Oberbayern in einem Grundsatzstreit um die Übernahme von Wohnkosten recht gegeben. Der Landkreis hatte nur einen Teil der tatsächlichen Mietausgaben ...

Das Jobcenter kann auch einen unanfechtbaren Verwaltungsakt zurücknehmen, wenn sich später herausstellt, dass dieser von Anfang an rechtswidrig war. Das gilt auch, wenn eine psychische Erkrankung vorliegt, das Gericht diese ...

Ändert sich der Jahresbetrag einer Rente, und handelt es sich nicht um eine regelmäßige Rentenanpassung? Dann wird der steuerfreie Teil der Rente auf Grundlage der neuen Berechnung neu festgesetzt. Diese ...

Bewohner von Pflegeheimen, die aufgrund einer Schwerbehinderung stark in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt sind und Pflegehilfe erhalten, haben Anspruch auf kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Das Bundessozialgericht hat jetzt die ...

Ein hessisches Gericht hat entschieden: Ein Witwer muss zu viel erhaltene Rentenleistungen in voller Höhe zurückzahlen. Die Ursache: Ein verschwiegenes Zusatzeinkommen in Form einer Verletztenrente. Das Verfahren zeigt, wie wichtig ...

Ein Sparvermögen in Höhe von 450.000 €, welches der Vater für seinen erwachsenen Sohn und Großvater seinen Enkeln auf mehrere Sparbücher eingezahlt hat, lässt die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II/ ...

Das ist ein Novum: “Das Sozialgericht Karlsruhe bereut zutiefst seinen im Fall der Klägerinnen einstweilen verfassungswidrigen Irrweg, sein unverzeihliches Versagen” und erklärt damit den Entzug des Regelsatzes einer Bürgergeld-Berechtigten für ...

Das Sozialgericht Leipzig entschied: Im Falle eines Umzuges muss das bisher zuständige Jobcenters das Bürgergeld solange bezahlen, bis die zuständige Behörde am neuen Wohnort diesen übernommen hat. (Az: S24 AS ...

Jobcenter dürfen keine Vermutung ins Blaue führen – Grundsicherungsträger müssen von Amts wegen ermitteln Menschen dürfen sich in einer Situation, in der sich ihre Hilfebedürftigkeit erhöht, an den Grundsicherungsträger mit einem ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einem Urteil (Az. B 5 R 4/22 R) eine wichtige Entscheidung für Millionen Rentenversicherte getroffen. Demnach dürfen nachträglich keine Kürzungen an vormals anerkannten Ausbildungszeiten erfolgen ...

Bürgergeld-Bezieher haben einen Anspruch, Fahrtkosten zu Meldeterminen vom Jobcenter erstattet zu bekommen. Ein solcher Antrag gilt für Fahrten mit Kraftfahrzeug, Bus oder Bahn. Das Sozialgericht Leipzig stellte klar, dass der ...

Eine ehemalige Angestellte des Landes Schleswig-Holstein erhält nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) rückwirkend eine Urlaubsabgeltung für das Jahr 2019. Der Fall betrifft einen arbeitsrechtlichen Grundsatzstreit rund um Urlaub, Krankheit ...

Krankgeschriebene Arbeitnehmer können auch bei einem Urlaub im EU-Ausland Anspruch auf Krankengeld haben. Die Krankenkasse muss der Reise zustimmen, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nicht bestehen und auch sonst keine Anzeichen ...

Die Frage, ob ein steuerlicher Verlustvortrag bei der Einkommensermittlung für die Witwenrente berücksichtigt werden darf, hat immer wieder für Unsicherheit gesorgt. Hinterbliebene, die selbstständig tätig sind oder aus anderen Gründen in ...

Der Landkreis Göttingen darf nicht willkürlich die Entscheidungen anderer Kommunen ignorieren, entschied das Sozialgericht Hildesheim. Deshalb muss das Jobcenter Göttingen einer jungen Erwachsenen, die aus der gemeinsamen Wohnung mit der ...

Bei der Prüfung der Frage, ob die in § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB IX genannten Voraussetzungen vorliegen, ist nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles abzustellen, sondern ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen lehnt es ab, einer Bürgergeld-Bezieherin ein Darlehen zu gewähren, um ihre Mietschulden auszugleichen. Die Begründung lautet, dass sie das Darlehen missbräuchlich beanspruche. Eine Darlehensgewährung zur Tilgung der Mietschulden ...

Ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sorgt für Klarheit bei der Einstufung von Schwerbehinderungen: Obwohl der Kläger eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands nachweisen konnte und eine Erhöhung seines Gesamt-Grad der Behinderung (GdB) ...

Chronische Schmerzen allein reichen nicht für einen höheren Grad der Behinderung: Eine 66-jährige Frau scheitert mit ihrer Klage auf Anerkennung einer Schwerbehinderung. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bleibt bei einem GdB von ...

Wer Bürgergeld bezieht, weiß um die zahlreichen Nachweispflichten gegenüber dem Jobcenter: Einnahmen und Ausgaben müssen genau dokumentiert und regelmäßig belegt werden. Doch selbst wenn der Leistungsbezug längst beendet ist, verschwinden die ...

Stellt ein Rentenversicherter wegen einer falschen Rentenauskunft über die geltende Hinzuverdienstgrenze erst viel später einen Rentenantrag, muss ihm eine rückwirkende Rente ermöglicht werden. Denn die Falschauskunft kann einen sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ...

Eine Schwerbehinderte hat im Rahmen der Eingliederungshilfe Anspruch auf sogenannte Fahrrad-Karre damit eine selbstbestimmte Freizeit gewährleistet ist. So entschieden vom SG Aachen, Urteil v. 14.06.2024 – S 19 SO 112/23 ...

In einem Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei der Wohnungssuche gestärkt. Das Urteil mit dem Aktenzeichen B 8 SO 7/21 R legt fest, dass Leistungsträger ...

In bestimmten Fällen erlässt das Jobcenter einen Änderungsbescheid, z.B. wenn die Bürgergeld-Leistungen bisher nur vorläufig bewilligt wurden. In einem Änderungsbescheid werden die Leistungen gekürzt, erhöht oder inhaltlich geändert. Änderungsbescheide sind ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 21. Januar 2025 ein Urteil verkündet, das weitreichende Bedeutung hat. Im Kern geht es um die Frage, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sofort nach Unterzeichnung eines ...

Die Auffassung der Bürgergeld Beziehenden, dass zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II die Vorgaben des Rechts der Förderung des sozialen ...

Mitarbeiter der Jobcenter befinden sich Leistungsberechtigten gegenüber in einer Machtposition.. Aus Ermessen der Behörde wird dann sehr schnell Willkür, wie dieser aktuelle Fall zeigt. Jobcenter verstoßen gegen geltendes Recht Immer wieder verstoßen ...

Liebe siegte – Auch bei nur kurzer Ehe Anspruch auf kleine Witwenrente- Gerichtshammer Ein Witwer musste dem Gericht beweisen, dass er nur aus Liebe zu seinem Ehegatten geheiratet hat – Beweis ...

Keine Anrechnung des Wertes der Lebensmittel – Gutscheine bei alleiniger Aufhebung der Sanktionsbescheide ( so zutreffend das BSG, Urteil vom 12.10.2017 – B 4 AS 34/16 R-). Bei der Grundsicherung nach ...

Sozialhilfe: Nur bei Hilfebedürftigkeit Sehhilfe – Darlehen im Eilverfahren Sozialhilfeträger gewähren ein ergänzendes Darlehen für Sehhilfen im Eilverfahren nur bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit (§ 37 Abs. 1 SGB X 12 ). Wenn aufgrund ...

Das Merkzeichen „aG“ ermöglicht Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht nur den Zugang zu Behindertenparkplätzen, sondern ermöglicht auch zahlreiche weitere Ausgleiche zur Behinderung im Straßenverkehr. Dazu gehören spezielle Parkerleichterungen und Befreiungen von bestimmten ...

Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Hannover weist der Deutschen Rentenversicherung eine klare Informationspflicht gegenüber Rentnerinnen und Rentnern zu. Wer nach seinem regulären Rentenbeginn weiter Angehörige pflegt oder erwerbstätig bleibt, hat ...

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die gesetzliche Hinterbliebenenrente. So aktuell die Urteilsbegründung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Die Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die gesetzliche Hinterbliebenenrente berührt – nicht ...

Das Sozialgericht Cottbus urteilte: Jobcenter dürfen die Kosten für Unterkunft nicht unendlich deckeln. Sie müssen die Miete auch nach einem nicht erforderlichen Umzug dynamisieren. (AZ S 10 AS 600/21). Worum ging ...

Wenn Sie Bürgergeld oder andere Sozialleistungen beziehen, dann müssen Sie Änderungen bei Ihren Verhältnissen der zuständigen Behörde unverzüglich mitteilen, sofern diese Auswirkungen auf die Leistung haben. Was bedeutet aber „unverzüglich“? Das ...

In zwei Entscheidungen hat das Bundessozialgericht über die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) bei schwerbehinderten Menschen geurteilt. Das Merkzeichen wird behinderten Menschen zuerkannt, die sich dauerhaft nur mit fremder Hilfe ...

So lange über den BAföG-Antrag noch nicht entschieden wurde, gibt es einen Anspruch auf Bürgergeld als Zuschuss Aber: Keine Gewährung von Bürgergeld als Zuschuss für eine Leistungsbezieherin nach Ablehnung ihres BAföG-Antrages ...

Eine an Diabetes-Typ 1 erkrankte Jugendliche gilt regelmäßig ab dem 16. Lebensjahr nicht mehr als „hilflos“. Kann die Betroffene selbstständig ihren Blutzucker kontrollieren und kommt sie gut mit einer versorgten ...

Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im ...

Reicht eine Studentin in ihrem Bafög-Antrag den Einkommensteuerbescheid ihrer Eltern ein, muss das Bafög-Amt die darin enthaltenen Einkünfte genau zur Kenntnis nehmen. Gibt die Mutter der Studentin in einem späteren ...

Wer Bürgergeld bezieht, ist häufig auch mit Rückforderungen der Jobcenter konfrontiert. Schnell kann es zu sogenannten “Überzahlungen” der Leistungsbehörden kommen. Das passiert, wenn sich beispielsweise die Einkommens- oder Lebensverhältnisse der ...

Wenn ein Gerichtsurteil viele Menschen betreffen kann, hört man genau hin. Genau dies ist nun bei einer wegweisenden Entscheidung zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) geschehen. Ein rechtskräftig gewordenes Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig ...

Ob eine Information des Jobcenters Bürgergeld-Bezieher erreicht oder nicht, kann für die Betroffenen existenzielle Folgen haben. Wenn die Leistungsberechtigten eine entsprechende Nachricht der Behörde, die sie zur Mitwirkung verpflichtet, nicht ...

Auf viele Erben wartet eine böse Überraschung. Der verstorbene pflegebedürftige Vater, die Ehefrau, die im Pflegeheim lebte und Sozialhilfe empfing, hinterlässt ihnen ein Häuschen oder etwas Bargeld. Kaum kommt die Nachricht ...

Bürgergeld-Bezieher müssen selbst zahlen, um Mehrbedarf bei den Stromkosten zu belegen? Wie kann das sein? Wir zeigen Ihnen eine Gerichtsentscheidung, die sich für Leistungsberechtigte mit dezentraler Warmwasserversorgung und ohne eigenen ...

BSG-Urteil: Trotz fehlender mietvertraglicher Vereinbarung muss das Jobcenter Renovierungskosten zahlen Das Jobcenter muss auch dann – Renovierungskosten zahlen, wenn eine Einzugsrenovierung – mietvertraglich nicht vereinbart wurde (höchstrichterliche Rechtsprechung zu den KdU ...

Eine zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung muss nicht zu einem langen Ruhen des Arbeitslosengeldes führen. Wenn der Arbeitgeber die reguläre Kündigungsfrist eingehalten hat, darf die Arbeitsagentur allenfalls eine Sperrzeit ...

Wenn Mitarbeiter bei Behörden sich zu viel Zeit lassen, dann ist das ärgerlich. Beim Jobcenter führt ein solches Fehlverhalten allerdings außerdem schnell dazu, dass die Betroffenen in Existenznot geraten. Denn ...

Wenn Arbeitnehmer selbst kündigen und Arbeitslosengeld beantragen, dann müssen sie mit einer Sperrfrist rechnen, innerhalb derer sie keinen Anspruch haben. Es sei denn, für die Eigenkündigung liegt ein wichtiger Grund ...

Der ehemalige Fußball-Bundesligaprofi Mathias Schipper von Schalke 04 kann nach seinem als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschaden kein Verletztengeld beanspruchen. Denn Schipper sei während seiner Arbeitsunfähigkeit als Unternehmer tätig gewesen und ...

Liegt – wie hier beim Antragsteller– eine schwere spezifische Leistungseinschränkung vor, hat der Rentenversicherungsträger eine geeignete Verweisungstätigkeit konkret zu benennen (BSG, Urteil vom 11.12.2019 – B 13 R 7/18 R ...

Schwerbehindertenausweis ist auch bei unbefristeter Feststellung eines Grades der Behinderung grundsätzlich zu befristen. Denn aus der unbefristeten Feststellung des GdB ergibt sich kein Anspruch auf eine Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises. ...

Eine Marokkanische Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Bürgergeld im Eilverfahren durchgesetzt. Wie kam es dazu, da doch Ausländer von Bürgergeld-Leistungen ausgeschlossen im Grundsatz ausgeschlossen sind. Leistungen nach dem SGB II – Bürgergeld ...

Keine Gewährung höheren Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung eines Inflationsausgleichs Die Berücksichtigung einer Inflationsrate bei der Leistungsgewährung findet in den gesetzlichen Regelungen der Höhe des Arbeitslosengeldes keine Stütze. So aktuell das Landessozialgericht Baden-Württemberg ...

Das Jobcenter und dann auch das Sozialgericht Bremen verweigerten einer Familie mit behindertem Kind die Kostenübernahme einer barrierefreien Wohnung. Dabei hatten sowohl dessen Arzt wie auch die Fachstelle Wohnen den ...

Beantragt ein behinderter Mensch bei einem beruflichen Reha-Träger einen Zuschuss zum Kauf eines neuen Autos, kann er bis zur abschließenden Entscheidung zumindest die Taxikosten für die Fahrten zwischen Wohnung und ...

Im Streit um Leistungen der Eingliederungshilfe bei Schwerbehinderung entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg nun, dass ein Sozialhilfeträger keine Kostenerstattung in Höhe von rund 54.000 Euro verlangen darf. Der klagende Sozialhilfeträger hatte ...

Rentenversicherungsträger müssen Versicherte bei der Pflege von Angehörigen aktiv über die Möglichkeit eines Teilrentenbezugs hinweisen. Unterlassen sie diese Aufklärung, kann eine Altersrentnerin oder ein -rentner rückwirkend einen neuen Teilrentenbescheid verlangen, ...

Eine Hinterbliebenenrente kann gekürzt werden, wenn es zuvor einen Versorgungsausgleich mit dem verstorbenen Menschen gegeben hat. Persönliche Entgeltpunkte, die von einem geschiedenen Ex-Partner stammen, unterliegen nicht dem Besitzschutz des Witwers ...

Unterstützt das Jobcenter Leistungsberechtigte dabei, ein Auto zu finanzieren? Generell tut es das nicht. Doch in bestimmten Fällen ist die Behörde sogar dazu verpflichtet, ein Darlehen zu gewähren, mit dem ...

Einkommen mit Rückzahlungsverpflichtung – hier die Überzahlung des Arbeitgebers – macht Rückforderungsbescheid des Jobcenters rechtswidrig. Denn Arbeitsentgelt, dass bei Zufluss bereits mit einer (wirksamen) Rückzahlungsverpflichtung belastet ist, ist kein anrechenbares Einkommen ...

Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigt, und dem Gekündigten ungerechtfertigt straffälliges Verhalten unterstellt, dann wird die Kündigung unwirksam. So entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern. (2 SLa 96/24). Kündigungen wegen kostenpflichtiger Online-Veranstaltungen Die Betroffene ...

Es kann vorkommen, dass eine Witwenrente überzahlt wurde. Dann wird die Rentenversicherung versuchen, die überzahlte Rente zurückzufordern. In diesem Fall muss die Klägerin die zu viele gezahlte Hinterbliebenenrente nicht zurückerstatten. Verjährung ...

Keine Übernahme von Instandhaltungskosten durch den Sozialhilfeträger bei sittenwidriger mietvertraglicher Zusatzvereinbarung ( § 138 Abs. 1 BGB ). Ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger mit lebenslangem Wohnrecht in einer Dachgeschosswohnung bei seiner Schwester hat ...

Kommen Bürgergeld-Bezieher nicht zu einem Termin beim Jobcenter, dann kann das Kürzungen der Leistungen zur Folge haben – begründet mit einer Verletzung der Mitwirkungspflicht. Das Landessozialgericht Sachsen fällte eine wichtige Entscheidung ...

Die Herabsetzung eines festgestellten Grades der Behinderung (GdB) ist nur dann zulässig, wenn sich die gesundheitliche Situation eines Betroffenen gegenüber dem letztgültigen Bescheid eindeutig verbessert hat. Das entschied das Sozialgericht Stuttgart ...

Der Bürgergeld-Versagungsbescheid des Jobcenters war rechtswidrig, denn Leistungsbezieher müssen keine Unterlagen von Dritten vorlegen. 1. Der Versagungsbescheid ist mit der Nachholung der Mitwirkung im Hinblick auf die für die Leistung erheblichen ...