Kein Hartz IV für EU-Ausländer mit Minijob
06.04.2020

Kein Hartz IV für EU-Ausländer mit Minijob

LSG Essen: Tätigkeit darf nicht von unwesentlicher Bedeutung sein Ein Minijob von acht Stundne pro Woche führt noch nicht zu einem Arbeitslosengeld-II-Anspruch für arbeitsuchende EU-Ausländer. Denn solch eine geringfügige Beschäftigung stellt ...
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Sozialgericht gegen Hartz IV-Zuschlag für Notvorrat an Lebensmitteln
04.04.2020

Sozialgericht gegen Hartz IV-Zuschlag für Notvorrat an Lebensmitteln

SG Konstanz: Für teurer gewordene Nudeln gibt es Alternativen Eine beabsichtigte Notbevorratung mit Lebensmitteln, Klopapier, Desinfektionsmitteln und Schutzmasken wegen der bestehenden Corona-Pandemie ist kein Grund für höhere Hartz-IV-Leistungen. Auch wenn wegen ...
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Urteil: Freie Mitarbeiter abhängig beschäftigt
31.03.2020

Urteil: Freie Mitarbeiter abhängig beschäftigt

Keine „freie Mitarbeit” ohne unternehmerisches Risiko: LSG Darmstadt: Urteil hilft Physiotherapeutin zur richtigen Zeit Angestellt oder selbstständig – in Zeiten von Corona ist der Unterschied so wichtig wie vielleicht selten sonst. ...
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Schülerbeförderungskosten: Nächstgelegene Schule für Kostenübernahme maßgeblich
30.03.2020

Schülerbeförderungskosten: Nächstgelegene Schule für Kostenübernahme maßgeblich

Keine Erstattung der Schülerbeförderungskosten zur Privatschule – LSG Celle: nächstgelegene Schule für Kostenübernahme maßgeblich Schicken Eltern wegen sozialer Unterschiede an staatlichen Schulen ihr Kind lieber auf eine weiter entfernte Privatschule, können ...
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Blindengeld muss Blindheit ausgleichen können
27.03.2020

Blindengeld muss Blindheit ausgleichen können

LSG München: Kein Nutzen des Blindengeldes für schwerst Demenzkranke Blinde können nur bei möglichen blindheitsbedingten Mehraufwendungen Blindengeld erhalten. Liegt bei einer faktisch blinden Frau eine so starke Demenz vor, dass ihr ...
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Statt Hartz IV: Leichterer Zugang zum Arbeitslosengeld für Filmschaffende
24.03.2020

Statt Hartz IV: Leichterer Zugang zum Arbeitslosengeld für Filmschaffende

LSG Essen: Gesetzesauslegung muss Besonderheiten Rechnung tragen Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen hat Film- und Kunstschaffenden mit niedrigem oder mittlerem Einkommen den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtert. Bei der Gesetzesauslegung müsse ...
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Urteil: Auch weitreichende Beschränkungen vom Infektionsschutzgesetz gedeckt
24.03.2020

Urteil: Auch weitreichende Beschränkungen vom Infektionsschutzgesetz gedeckt

OVG Berlin bestätigt Landesverordnung in Brandenburg Die Einschränkungen des Aufenthaltes im öffentlichen Raum im Zuge der Corona-Pandemie sind jedenfalls in Brandenburg rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin in ...
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Hartz IV: Streitwertgrenze gilt auch bei Streit um Klagerücknahme
21.03.2020

Hartz IV: Streitwertgrenze gilt auch bei Streit um Klagerücknahme

BSG: Entlastung der Gerichte würde sonst unterlaufen Die üblichen Wertgrenzen für die Berufung gegen ein Gerichtsurteil gelten auch für einen nur formalen Streit um die Zulässigkeit oder weitere Zulässigkeit des Verfahrens. ...
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Hartz-IV-Aufstocker können Ausbildungskosten nicht mit Einkünften verrechnen
20.03.2020

Hartz-IV-Aufstocker können Ausbildungskosten nicht mit Einkünften verrechnen

Jobcenter beteiligt sich nicht an Ausbildungskosten: – BSG: Hartz-IV-Aufstocker können dies nicht mit Einkünften verrechnen Hartz-IV-Aufstocker können das Jobcenter nicht an den Kosten einer Ausbildung beteiligen. Solche Kosten werden nicht mindernd auf ...
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Pflegegeld: Betreute Personen können nur Schonvermögen behalten
12.03.2020

Pflegegeld: Betreute Personen können nur Schonvermögen behalten

Angespartes Pflegegeld geht für Bezahlung der Berufsbetreuerin drauf Sparen unter Betreuung stehende Menschen ihr Pflegegeld an, müssen sie von diesem Vermögen grundsätzlich ihren Berufsbetreuer bezahlen. Eine besondere Härte ist damit nicht ...
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Kürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber verfassungsgemäß
10.03.2020

Kürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber verfassungsgemäß

SG Osnabrück: Gesetzgeber darf Anreiz zur Ausreise setzen Die im August 2019 eingeführten Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber sind nach Überzeugung des Sozialgerichts (SG) Osnabrück verfassungsgemäß. Wenn die Ausreise möglich ist, dürfe ...
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Hartz IV-Recht: Jobcenter dürfen Fahrtkostenerstattung als Einkommen anrechnen
08.03.2020

Hartz IV-Recht: Jobcenter dürfen Fahrtkostenerstattung als Einkommen anrechnen

Anrechnung der Fahrtkostenerstattung an Hartz IV durch den Arbeitgeber Eine junge Frau muss ihr Einkommen trotz Arbeitsstelle mit Hartz IV aufstocken. Von dem Arbeitgeber werden allerdings die Fahrtkosten erstattet. Diese Subvention ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Räumungsklage zahlen
07.03.2020

Hartz IV: Jobcenter muss Räumungsklage zahlen

LSG Stuttgart: Hartz-IV-Leistungen wurden zu Unrecht ganz gestrichen Bei steigenden Mieten geraten immer mehr Hartz IV Beziehende in die schwerwiegende Situation, die Miete nicht mehr zahlen zu können, weil das Jobcenter ...
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Sozialhilfe muss bei Hitzewelle nicht Verdunkelungsvorhänge bezahlen
06.03.2020

Sozialhilfe muss bei Hitzewelle nicht Verdunkelungsvorhänge bezahlen

SG Düsseldorf: Erhitzte Gemüter können sich anders abkühlen Das Sozialamt muss bei einer Hitzewelle mittellosen Menschen nicht die Kosten für kühlende Verdunkelungsvorhänge bezahlen. Denn Betroffene können sich – ebenso wie andere ...
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Nur 30 Quadratmeter Platz für obdachlose fünfköpfige Familie
06.03.2020

Nur 30 Quadratmeter Platz für obdachlose fünfköpfige Familie

OVG Münster: Stadt Köln muss menschenwürdige Unterkunft anbieten Die Unterbringung einer obdachlosen fünfköpfigen Familie in zwei zusammen nur 30 Quadratmeter großen Zimmern ist menschenunwürdig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in ...
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Kein Zeugnisverweigerungsrecht bei Streit der Eltern ums Kindergeld
06.03.2020

Kein Zeugnisverweigerungsrecht bei Streit der Eltern ums Kindergeld

BFH: Volljähriger Sohn muss Besuche bei Mutter als Zeuge bestätigen Wenn getrenntlebende Eltern sich um das Kindergeld streiten, müssen sich volljährige Kinder hierzu auch vor Gericht äußern. Das Zeugnisverweigerungsrecht greift hier ...
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Unterhaltspflichten werden mit vererbt
04.03.2020

Unterhaltspflichten werden mit vererbt

BGH klärt Einzelheiten der Berechnung Wenn ein unterhaltspflichtiger Vater stirbt, bestehen die Ansprüche von Mutter und Kindern gegen die Erben fort. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am ...
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Urteil: Wechsel zum Christentum reicht allein nicht als Abschiebeschutz
04.03.2020

Urteil: Wechsel zum Christentum reicht allein nicht als Abschiebeschutz

OVG Koblenz: Taufe darf nicht formaler Akt sein Allein eine Taufe und die damit einhergehende Mitgliedschaft in der katholischen Kirche schützt einen jungen gesunden afghanischen Flüchtling noch nicht vor einer Abschiebung ...
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Schüler kann bei Schulwechsel Schülerakte nicht „bereinigen" lassen
04.03.2020

Schüler kann bei Schulwechsel Schülerakte nicht „bereinigen” lassen

Verwaltungsgericht Berlin: Datenschutzregeln sehen dies nicht vor Datenschutzvorschriften können aus einem gewalttätigen und verhaltensauffälligen Schüler kein unbescholtenes Blatt machen. Auch wenn die Datenschutzgrundverordnung personenbezogene Daten schützt, kann ein Schüler bei einem ...
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Ausschluss von Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger gilt weiter
04.03.2020

Ausschluss von Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger gilt weiter

Bundesverfassungsgericht: Vorlage des SG Darmstadt unzulässig EU-Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten und kein anderes Aufenthaltsrecht haben, haben weiterhin keinen Anspruch auf fortlaufende Sozialhilfeleistungen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem ...
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Aus einer alleinerziehenden Mutter wurde schnell eine angebliche Hartz IV Betrügerin
04.03.2020

Aus einer alleinerziehenden Mutter wurde schnell eine angebliche Hartz IV Betrügerin

Viele Zeugen aber Einstellung des Verfahrens Die Jobcenter sind schnell bei der Sache, wenn es darum geht, Hartz IV Beziehende bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, wenn einige Angaben von der Realität abweichen. ...
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Statt Hartz IV: Besserer Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente
01.03.2020

Statt Hartz IV: Besserer Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente

Bundessozialgericht: Auch „gewöhnliche” Einschränkungen können zu Rentenanspruch führen Chronisch Erkrankte und Behinderte haben nunmehr einen leichteren Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente. Zu einem Anspruch können auch mehrere „gewöhnliche” Leistungseinschränkungen führen, urteilte das ...
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Unterhaltsvorschuss mindert meist nicht das Schüler-Bafög
27.02.2020

Unterhaltsvorschuss mindert meist nicht das Schüler-Bafög

Bundesverwaltungsgericht verweist auf Einkommensfreibetrag Leipzig (jur). Springt der Staat wegen nicht gezahltem Kindesunterhalt mit Unterhaltsvorschussleistungen für einen Schüler ein, mindern diese in der Regel nicht dessen Bafög. Denn die Unterhaltsvorschussleistungen gelten ...
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Hartz IV: Sozialgericht verhängte Strafgeld gegen Jobcenter
27.02.2020

Hartz IV: Sozialgericht verhängte Strafgeld gegen Jobcenter

Strafgeld für Jobcenter Das Jobcenter Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) zahlte keine ausreichende Miete für Hartz IV Bezieher. Das Sozialgericht Nordhausen verurteilte das Jobcenter zu einer Strafzahlung aufgrund der Missachtung eines Urteils des Bundessozialgerichts. ...
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