Hartz IV: Problem Direktzahlung der Miete durchs Jobcenter
5. Juli 2019

Hartz IV: Problem Direktzahlung der Miete durchs Jobcenter

Wenn Sie als als Mieter einen Mietvertrag abschließen, müssen Sie sich darum kümmern, dass Sie die Miete zahlen. Ob Sie das Geld für die Miete vom Jobcenter bekommen oder nicht ...
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Strafgeld für säumige Pensionskassen und Versorgungswerke
5. Juli 2019

Strafgeld für säumige Pensionskassen und Versorgungswerke

Strafgeld für säumige Pensionskassen und Versorgungswerke Pensionskassen und berufsständische Versorgungswerke müssen Strafgelder zahlen, wenn sie für Zwecke der Finanzverwaltung nicht jeweils bis Ende Februar Daten über ihre Auszahlungen im Vorjahr bereitstellen. ...
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Landessozialgericht fordert ausreichendes Geld für Asylbewerber
3. Juli 2019

Landessozialgericht fordert ausreichendes Geld für Asylbewerber

Asylbewerbergrundleistungen müssen Lebensverhältnisse widerspiegeln Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mahnt höhere Asylbewerbergrundleistungen für Flüchtlinge an. Der Gesetzgeber müsse den Bedarf für Asylbewerber ebenso wie bei Sozialhilfebeziehern regelmäßig fortschreiben und die Asylbewerbergrundleistungen entsprechend ...
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Urteil: Berechnungsgrundlagen für Hartz IV-Unterkunftskosten müssen schlüssig sein
3. Juli 2019

Urteil: Berechnungsgrundlagen für Hartz IV-Unterkunftskosten müssen schlüssig sein

Landessozialgericht bemängelt Konzept bei der Berechnung der Unterkunftskosten Hartz-IV-Berechtigte bekommen bei Anspruch auch die Kosten der Unterkunft (KdU) bezahlt. Die Angemessenheit orientiert sich dabei an den durchschnittlichen Mieten vor Ort. Für ...
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BSG-Urteil: Künstlersozialversicherung trotz nicht-künstlerischer Aufträge
1. Juli 2019

BSG-Urteil: Künstlersozialversicherung trotz nicht-künstlerischer Aufträge

Sozialschutz zu Beginn künstlerischer Selbstständigkeit erleichtert Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die soziale Absicherung beim Einstieg in eine selbstständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit erleichtert. Nach einem am 4. Juni 2019 ...
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Längere Sperrzeiten bei bewilligtem Arbeitslosengeld zur Zeit unwirksam
29. Juni 2019

Längere Sperrzeiten bei bewilligtem Arbeitslosengeld zur Zeit unwirksam

BSG rügt Belehrung und Bündelungspraxis der Bundesagentur Von der Bundesagentur für Arbeit im Bezug von Arbeitslosengeld verhängte Sperrzeiten sind derzeit immer nur für drei Wochen wirksam. Für Sperrzeiten von sechs oder ...
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Mehr Elterngeld bei Gehaltsnachzahlung
28. Juni 2019

Mehr Elterngeld bei Gehaltsnachzahlung

BSG: Einkommenszufluss im Bemessungszeitraum entscheidend Erhalten Eltern innerhalb von zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes noch eine Gehaltsnachzahlung, fällt das Elterngeld höher aus. Denn bei der Elterngeldberechnung ist es entscheidend, ...
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Vater muss an Mutter gezahltes Kindergeld zurückerstatten
26. Juni 2019

Vater muss an Mutter gezahltes Kindergeld zurückerstatten

FG Neustadt/Weinstraße: Behörde zahlte auf Anweisung des Vaters Ein Vater muss ein zu Unrecht ausbezahltes Kindergeld zurückzahlen, auch wenn dieses auf seine Anweisung hin an die getrennt lebende Mutter überwiesen wurde. ...
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Kinderbetreuung: Deutsche Kinder können auch in der Minderheit sein
25. Juni 2019

Kinderbetreuung: Deutsche Kinder können auch in der Minderheit sein

VG Osnabrück: Deutsche Kinder können auch in der Minderheit sein Für die Betreuung ihrer Kleinkinder können Eltern nicht stur auf ihren Vorstellungen beharren. So können sie nicht auf einer Kindertagesstätte bestehen, ...
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Urteil: Hartz IV-Bezieher müssen ein teureres Auto nicht automatisch verkaufen
25. Juni 2019

Urteil: Hartz IV-Bezieher müssen ein teureres Auto nicht automatisch verkaufen

Arbeitslosengeld II Bezieher müssen auch teureres Auto nicht automatisch verkaufen: LSG Celle: Zum Freibetrag für Kfz kann der für Vermögen hinzukommen Hartz-IV-Bezieher müssen ein Auto mit einem Wert über 7.500 Euro ...
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Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss bei Flucht ins Frauenhaus die doppelte Miete zahlen
22. Juni 2019

Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss bei Flucht ins Frauenhaus die doppelte Miete zahlen

LSG Halle: Vorübergehende Aufwendungen sind unvermeidlich Jobcenter dürfen Hartz-IV-Bezieherinnen nach der Flucht in ein Frauenhaus nicht im Regen stehenlassen. Ist die Unterbringung in ein Frauenhaus wegen des gewalttätigen Partners notwendig, muss ...
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Wann die Krankenkasse für Begleitkinder einer Mutter-Kind-Kur zahlt
19. Juni 2019

Wann die Krankenkasse für Begleitkinder einer Mutter-Kind-Kur zahlt

BSG: Maßgeblich ist allein die gesetzliche Versicherung der Mutter Die Mitnahme der Kinder zu einer Mutter-Kind-Kur ist an die Leistung für die Mutter gebunden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen daher die Kosten ...
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Haus gegen Pflegeversprechen
18. Juni 2019

Haus gegen Pflegeversprechen

OLG Frankfurt: Vertrag hält auch bei sehr frühem Tod Tauschen ältere Menschen ihr Haus oder ihre Wohnung gegen ein lebenslanges Pflegeversprechen, dann hat dies auch im Fall eines überraschend frühen Todes ...
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Unterhaltspflichten werden mit vererbt
17. Juni 2019

Unterhaltspflichten werden mit vererbt

BGH klärt Einzelheiten der Berechnung Wenn ein unterhaltspflichtiger Vater stirbt, bestehen die Ansprüche von Mutter und Kindern gegen die Erben fort. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem am ...
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Kein Unfallschutz beim Kauf eines „Coffee to Go"
14. Juni 2019

Kein Unfallschutz beim Kauf eines „Coffee to Go”

LSG Erfurt weist Pflegedienst-Mitarbeiterin ab Wer sich auf einem Betriebsweg mit einem Kaffee stärken will, steht beim Kauf des Getränks nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der „Coffee to Go” ...
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Kindergeld: Ausbildungswille kann auch rückwirkend erklärt werden
12. Juni 2019

Kindergeld: Ausbildungswille kann auch rückwirkend erklärt werden

FG Düsseldorf spricht Mutter durchgehend Kindergeld zu Wenn einem volljährigen Kind sein Ausbildungsverhältnis gekündigt wird, endet nicht automatisch der Kindergeldanspruch der Eltern. Nach einem am Mittwoch, 12. Juni 2019, bekanntgegebenen Urteil ...
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Kein Wohngeld bei 115.000 Euro erspartem Bankguthaben
12. Juni 2019

Kein Wohngeld bei 115.000 Euro erspartem Bankguthaben

VG Berlin lehnt höhere Vermögensfreigrenze für Philosophen ab Hat ein Ehepaar 115.000 Euro angespart , kann es grundsätzlich kein Wohngeld beanspruchen. In solch einem Fall kann die Mietbelastung aus dem vorhandenen ...
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Refinanzierte Unfallversicherungsbeiträge für Behindertenwerkstatt
7. Juni 2019

Refinanzierte Unfallversicherungsbeiträge für Behindertenwerkstatt

BSG: Kosten für Erfüllung der Rehabilitations-Aufgabe erforderlich Werkstätten für behinderte Menschen haben Anspruch auf Refinanzierung ihrer Unfallversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten. Denn die Aufwendungen dienen nicht in erster Linie der Erzielung wirtschaftlicher ...
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Gekürzte Erwerbsminderungsrente nach Verkehrsunfall
5. Juni 2019

Gekürzte Erwerbsminderungsrente nach Verkehrsunfall

Sozialgericht Münster: Rentenabschlag trotz Versicherungsabfindung Eine wegen eines Verkehrsunfalls vor Erreichen des regulären Rentenalters gezahlte Erwerbsminderungsrente muss als „vorzeitige Rente” gekürzt werden. Der Rentenabschlag gilt selbst dann, wenn die Haftpflichtversicherung des ...
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Krankengeld auch bei Auslandsurlaub
4. Juni 2019

Krankengeld auch bei Auslandsurlaub

BSG: Bei unstreitiger Arbeitsunfähigkeit muss Krankenkasse zustimmen Krankgeschriebene Arbeitnehmer können auch bei einem Urlaub im EU-Ausland Anspruch auf Krankengeld haben. Die Krankenkasse muss der Reise zustimmen, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit ...
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Hartz IV: Plötzlich ungedeckte Unterkunftskosten - Fehlendes Konzept für Wohnungsmarkt
4. Juni 2019

Hartz IV: Plötzlich ungedeckte Unterkunftskosten – Fehlendes Konzept für Wohnungsmarkt

In Göttingen fehlt ein schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes Immer wieder Ärger mit den Kosten der Unterkunft für Hartz IV Beziehende. So auch in Göttingen. Hier musste das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ...
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BSG: Kein Sozialhilfe-Zuschuss zu Passkosten für Hartz IV Bezieher
31. Mai 2019

BSG: Kein Sozialhilfe-Zuschuss zu Passkosten für Hartz IV Bezieher

BSG: Aufwendungen sind im Regelbedarf enthalten Ausländische Hartz-IV-Bezieher können von der Sozialhilfe nicht die Kosten für die Beschaffung eines neuen Passes beanspruchen. Eine vom Sozialamt zu übernehmende „Hilfe in sonstigen Lebenslagen” ...
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Hartz IV: Ehrenamt und Aufwandsentschädigungen - Viel Ärger mit dem Jobcenter
28. Mai 2019

Hartz IV: Ehrenamt und Aufwandsentschädigungen – Viel Ärger mit dem Jobcenter

Aufwandsentschädigung für Ehrenamt: Das müssen Hartz IV Beziehende beachten Hartz IV Bezieher sind nicht selten in Vereinen, Hilfsorganisationen oder der Freiwilligen Feuerwehr tätig. Dafür gibt es sogenannte Aufwandsentschädigungen. Das sorgt aber ...
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LSG München: Auch privates Pflegegeld vor Pfändung geschützt
27. Mai 2019

LSG München: Auch privates Pflegegeld vor Pfändung geschützt

Privatversicherer darf Pflegegeld mit Beitragsschulden aufrechnen Eine private Pflegeversicherung darf Pflegegeld-Ansprüche des Versicherten mit eventuellen Beitragsrückständen verrechnen. Ansonsten ist aber wie das gesetzliche auch das private Pflegegeld vor einer Pfändung geschützt, ...
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