Krankenkasse muss künstliche Befruchtung trotz Fehlgeburtsrisiko zahlen
02.01.2020

Krankenkasse muss künstliche Befruchtung trotz Fehlgeburtsrisiko zahlen

BGH: Schwangerschaftserfolg für Kostenübernahme maßgeblich Privatversicherer dürfen einem unfruchtbaren Mann die Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung nicht wegen eines angenommenen zu hohen, altersbedingten Fehlgeburtsrisikos der Frau verweigern. Denn die für die Kostenübernahme ...
Weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Keine Duldung von acht Jahren nötig
31.12.2019

Bundesverwaltungsgericht: Keine Duldung von acht Jahren nötig

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Ausländer erleichtert Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bleiberecht gut integrierter Ausländer gestärkt. Nach einem am 18. Dezember 2019 verkündeten Urteil setzt dies nicht eine langjährige Duldung voraus (Az.: ...
Weiterlesen
Umgangsrecht: Ein manipulierter Kindeswille zählt nicht
30.12.2019

Umgangsrecht: Ein manipulierter Kindeswille zählt nicht

BGH betont Kontinuität beim Aufenthaltsbestimmungsrecht Alleinerziehende und ihre Kinder sollen sich auf eine stabile Gemeinschaft einstellen können. Nach zwei am Montag, 30. Dezember 2019, veröffentlichten Beschlüssen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ...
Weiterlesen
Hartz IV-Ausschluss für arbeitsuchende EU-Ausländer rechtmäßig
23.12.2019

Hartz IV-Ausschluss für arbeitsuchende EU-Ausländer rechtmäßig

LSG Stuttgart bestätigt Gesetzesverschärfung aus 2016 Mehrere Landessozialgerichte halten den Ausschluss arbeitsuchender EU-Ausländer von Sozialhilfe- und Hartz-IV-Leistungen für verfassungsgemäß. Mit einem am Samstag, 21. Dezember 2019, veröffentlichten Beschluss hat dies auch ...
Weiterlesen
Betriebskostenerstattung aus Zeiten vor dem Hartz-IV-Bezug
21.12.2019

Betriebskostenerstattung aus Zeiten vor dem Hartz-IV-Bezug

Keine Anrechnung der Betriebskostenabrechnung aus Zeiten vor Hartz IV Kann eine Heiz- oder Betriebskostenerstattung aus den Zeiten vor dem Hartz-IV-Bezug den laufenden Arbeitslosengeld II Bezügen angerechnet werden? Darüber verhandelte das Sozialgericht ...
Weiterlesen
Keine Gleichbehandlung bei VBL-Zusatzrente nur auf Antrag
20.12.2019

Keine Gleichbehandlung bei VBL-Zusatzrente nur auf Antrag

Bundesverfassungsgericht: Gleichgeschlechtliche Paare benachteiligt Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften müssen für eine verfassungsgemäße Gleichbehandlung mit Ehepaaren bei der Zusatzrente im öffentlichen Dienst nicht erst einen Antrag stellen. Die als verfassungswidrig erklärte Berechnung der Zusatzrente ...
Weiterlesen
Verweigertes Umgangsrecht für im Ausland lebendes Kind
20.12.2019

Verweigertes Umgangsrecht für im Ausland lebendes Kind

BGH: Familiengerichte dürfen Ordnungsgeld verhängen Deutsche Familiengerichte können nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) leichter Umgangsrechtsverstöße von im Ausland getrennt lebenden Müttern oder Vätern ahnden. Wie die Karlsruher Richter entschieden, dürfen ...
Weiterlesen
Keine Betriebsrentenkürzung bei Unterschreiten der Armutsschwelle
20.12.2019

Keine Betriebsrentenkürzung bei Unterschreiten der Armutsschwelle

EuGH: Mindestsicherung muss für Betriebsrentner erhalten bleiben Betriebsrentner haben bei einer Firmenpleite Anspruch auf eine Mindestsicherung für ihre betriebliche Altersversorgung. Wird eine Betriebsrente wegen Zahlungsschwierigkeiten der Pensionskasse und der Insolvenz des ...
Weiterlesen
Krankentagegeld für freigestellte Beschäftigte in Altersteilzeit
18.12.2019

Krankentagegeld für freigestellte Beschäftigte in Altersteilzeit

BGH: Versicherungsfähigkeit geht mit Freistellung nicht verloren Beschäftigte in Altersteilzeit haben auch während ihrer Freistellungsphase Anspruch auf Krankentagegeld von ihrer privaten Krankentagegeldversicherung. Nur weil der Versicherte bei einer Krankheit in dieser ...
Weiterlesen
Arzt schickte Rechnung an den Arbeitgeber
17.12.2019

Arzt schickte Rechnung an den Arbeitgeber

Arztrechnung nicht an das Fax des Arbeitgebers schicken: OLG Frankfurt/Main: Schmerzensgeld wegen Schweigepflichtverletzung Ein Arzt, der eine an die Patientin adressierte Rechnung oder Mahnung an das Faxgerät ihres Arbeitgebers verschickt, verletzt ...
Weiterlesen
Sozialamt muss Grundschülerin Autismustherapie bezahlen
16.12.2019

Sozialamt muss Grundschülerin Autismustherapie bezahlen

LSG Celle: Leistungspflicht besteht unabhängig vom Elterneinkommen Das Sozialamt muss die Autismustherapie für Grundschulkinder unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern zahlen. Denn die Leistung ist als „Hilfe zur angemessenen Schulbildung” ...
Weiterlesen
Ausreisepflichtige Ausländer müssen nicht im Freien schlafen
13.12.2019

Ausreisepflichtige Ausländer müssen nicht im Freien schlafen

VG Köln: Anspruch auf Unterbringung in Obdachlosenunterkunft Köln (jur). Auch ausreisepflichtige Ausländer müssen bei einer fehlenden Unterkunft in einem Obdachlosenheim untergebracht werden. Der Anspruch auf Unterbringung besteht unabhängig von einer Ausreisepflicht, ...
Weiterlesen
Polnische Kinderbeihilfe „500+" mindert deutsches Kindergeld
13.12.2019

Polnische Kinderbeihilfe „500+” mindert deutsches Kindergeld

BFH bestätigt Anrechnung durch Familienkassen Polnische Arbeitnehmer in Deutschland müssen sich die polnische Kinderbeihilfe „500+” auf das deutsche Kindergeld anrechnen lassen. Es handelt sich um „gleichartige” Leistungen, für die EU-Recht eine ...
Weiterlesen
Hartz IV: Das Sozialamt muss bei Fehlgeburt nicht Bestattungskosten erstatten
12.12.2019

Hartz IV: Das Sozialamt muss bei Fehlgeburt nicht Bestattungskosten erstatten

LSG Essen: Aus elterlichem Bestattungsrecht wird keine Pflicht Hartz-IV- oder Sozialhilfebezieher können sich die Kosten für die Bestattung ihres fehlgeborenen Kindes nicht vom Sozialamt erstatten lassen. Damit eine Kostenübernahme infrage kommt, ...
Weiterlesen
Meist kein Pflege-Pauschbetrag für pflegenden Betreuer
12.12.2019

Meist kein Pflege-Pauschbetrag für pflegenden Betreuer

BFH: Steuervergünstigung nur bei enger persönlicher Beziehung Ein gerichtlich bestellter Betreuer kann für erbrachte Pflegeleistungen gegenüber dem Betreuten regelmäßig keine Steuervergünstigung in Form des gesetzlichen Pflege-Pauschbetrags beanspruchen. Dies ist erst dann ...
Weiterlesen
Arbeitslosengeld: Keine Leistungsrückforderung wegen nicht mitgeteiltem Umzug
10.12.2019

Arbeitslosengeld: Keine Leistungsrückforderung wegen nicht mitgeteiltem Umzug

Während einer Weiterbildung stehen nicht Jobangebote im Mittelpunkt: BSG hebt Leistungsrückforderung wegen nicht mitgeteiltem Umzug auf Während einer Weiterbildung müssen Arbeitslose nicht jedes Stellenangebot annehmen und daher auch nicht jederzeit erreichbar ...
Weiterlesen
Monatliche Umsatzbeteiligung erhöht Elterngeld
09.12.2019

Monatliche Umsatzbeteiligung erhöht Elterngeld

LSG Celle: Zahlungszeitraum ist entscheidend Eine neben dem regulären Lohn monatlich gezahlte Umsatzbeteiligung vom Arbeitgeber erhöhte das Elterngeld. Damit eine variable Vergütung als beim Elterngeld zu berücksichtigender Arbeitslohn gewertet werden kann, ...
Weiterlesen
Betreuungsverfahren: Gegen den freien Willen keinen Betreuer
05.12.2019

Betreuungsverfahren: Gegen den freien Willen keinen Betreuer

BGH: Im Betreuungsverfahren ist Gutachten dazu Pflicht Bei der Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen einer psychisch kranken Person muss ein Gutachter die fehlende Fähigkeit zur Bildung eines freien Willens ausdrücklich ...
Weiterlesen
Krankenkassenbeiträge auch auf Zusatzrenten von Pensionskassen
03.12.2019

Krankenkassenbeiträge auch auf Zusatzrenten von Pensionskassen

LSG Darmstadt verweist auf Einkommensersatzfunktion Versicherte müssen auf Zusatzrenten von Pensionskassen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Solche Pensionskassenrenten haben eine Einkommensersatzfunktion und sind daher mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar, entschied ...
Weiterlesen
Keine Sparsamkeit vor dem Hartz IV/Grundsicherung Antrag
03.12.2019

Keine Sparsamkeit vor dem Hartz IV/Grundsicherung Antrag

Kündigt sich ein Leistungsbezug an zwingt dies nicht zur Sparsamkeit Antragsteller von Hartz IV oder Grundsicherung müssen ihr Gespartes aufbrauchen, ehe ein Anspruch auf Sozialleistungen entsteht. Alles, bis auf einen Freibetrag ...
Weiterlesen
Keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung der Rente
02.12.2019

Keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung der Rente

Finanzgericht Stuttgart weist ehemaligen Freiberufler ab Altersrenten werden derzeit nicht in verfassungswidriger Weise doppelt besteuert. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 2. Dezember 2019, bekanntgegebenen ...
Weiterlesen
2000 EUR Strafe für 256 Euro Arbeitslosengeld
27.11.2019

2000 EUR Strafe für 256 Euro Arbeitslosengeld

Vergessene oder mit Absicht verschwiegene Einkünfte können teuer werden Vor dem Amtsgericht Meppen wurde ein Arbeitslosengeld-Bezieher zu einer Geldstrafe von 2000 EUR zu je 40 Tagessätzen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf dem ...
Weiterlesen
Kein Unfallschutz für zu selbstständige Nachbarschaftshilfe
25.11.2019

Kein Unfallschutz für zu selbstständige Nachbarschaftshilfe

LSG Erfurt: Tätigkeit muss „arbeitnehmerähnlich” sein Weitgehend selbstständig und eigenverantwortlich durchgeführte Sägearbeiten für eine Nachbarin stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Voraussetzung für einen Unfallversicherungsschutz ist eine „arbeitnehmerähnliche” und ...
Weiterlesen
Hartz IV Antrag geht auch per Email und am Abend
24.11.2019

Hartz IV Antrag geht auch per Email und am Abend

Hartz IV Antrag per Email auch außerhalb der Geschäftszeiten gültig Vor dem Bundessozialgericht wurde der rechtlichen Frage nachgegangen, ob ein Hartz IV Antrag (bzw. das Begehren danach, §§ 19 ff. SGB ...
Weiterlesen