Urteile Hartz IV / Bürgergeld

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass auch eine Ferienwohnung vom Jobcenter als Unterkunft im Sinne SGB II (Bürgergeld) akzeptiert werden muss. Betroffene lebten bereits vor Bürgergeld-Antrag ...

Auch Bescheide von Sozialbehörden werden „mit der Bekanntgabe“ an den Adressaten wirksam. Es ist nicht erforderlich, dass ein Versorgungsamt bei der Herabsetzung eines Grades der Behinderung (GdB) ein konkretes Datum ...

Mit ungewöhnlich schroffen Ton hat das Sozialgericht gegen das Handeln eines Jobcenters geurteilt. Einer alleinerziehenden Mutter strich die Behörde komplett alle Bürgergeld- Leistungen und brachte damit die Gesundheit der Mutter ...

Immer mehr Mieterinnen und Mieter werden aufgrund der anhaltenden Teuerung mit Mieterhöhungsschreiben ihrer Vermieter konfrontiert. Häufig begründen die Vermieter die Mieterhöhung mit einem gestiegenen Mietspiegel, verwenden dafür aber den Mietspiegel ...

Gerade in diesen schwierigen Zeiten ist es für Mieterinnen und Mieter besonders wichtig, ihre Abrechnungen genau zu prüfen und gegebenenfalls überprüfen zu lassen. Angesichts der finanziellen Belastungen sollten keine unnötigen ...

Alleinerziehenden wurden die Bürgergeld-Leistungen komplett gestrichen Sanktionen über 30 Prozent sollen beim Bürgergeld nicht mehr angewendet werden. Wenn Bezieher von Bürgergeld ihre Mitwirkungspflichten verletzen, können die Jobcenter die Leistungen ganz oder ...

Eine Beschädigtengrundrente für Gewaltopfer ist bei einem volljährigen behinderten Kind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die Beschädigtengrundrente steht daher dem Kindergeldbezug der Eltern nicht entgegen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in ...

Die Teuerungsrate ist vor allem bei den Energiepreisen hoch. Dies macht sich auch bei den Abschlagszahlungen für die Heizkosten bemerkbar. Zudem verlangen die Versorger höhere Abschlagszahlungen und Nachforderungen. Für Bürgergeld- und ...

Schwangere erhalten kurz vor und nach der Geburt Mutterschaftsgeld. Das Jobcenter sieht dieses Einkommen häufig als anrechenbar an und kürzt das Bürgergeld entsprechend. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen hat dieser Praxis ...

Das Landessozialgericht Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob das Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen auf den Bürgergeldbezug angerechnet werden darf. Anrechnung während des Bürgergeldbezugs Im Grundsatz ist es so: Erhält ein Bürgergeldbezieher während ...

Kindergeld, BaföG und andere Sozialleistungen stehen dem Bezug von Bürgergeld entgegen. Viele Jobcenter lehnen Anträge schnell ab oder stellen laufende Zahlungen ein und verweisen auf andere “vorrangige Sozialleistungen”. Doch damit ...

In der Leiharbeit verdienen Beschäftigte oft weniger als in der Stammbelegschaft. Oft vermitteln die Jobcenter Bürgergeld-Bezieher in die Leiharbeit. Dagegen hatte eine Arbeitnehmerin vor dem Bundesarbeitsgericht geklagt. Das Bundesarbeitsgericht wies ...

Die Agentur für Arbeit muss Ausbildungsbetriebe auf fehlende Antragsunterlagen für den wegen der Corona-Pandemie eingeführten „Ausbildungsprämie plus“ hinweisen. Ist der Antrag unvollständig und hat die Arbeitsagentur nicht rechtzeitig auf die ...

Ein betroffener Obdachloser klagte gegen die menschenunwürdige Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft. Das Verwaltungsgericht Weimar hat dem Kläger Recht gegeben. Allerdings sprach das Gericht dem Betroffenen keinen Anspruch auf Unterbringung in ...

Wer sich immer weiter verschuldet, muss im weiteren Verlauf auch mit einer Zwangsvollstreckung rechnen. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen (Aktenzeichen: 2 BvR 1507/22). In besonderen Fällen kann ...

In bestimmten Fällen erlässt das Jobcenter einen Änderungsbescheid, z.B. wenn die Leistungen des Bürgergeldes bisher nur vorläufig bewilligt wurden. In einem Änderungsbescheid werden die Leistungen gekürzt, erhöht oder inhaltlich geändert. ...

Reist ein abgelehnter Asylbewerber aus und kehrt später nach Deutschland zurück, hat er nicht automatisch Anspruch auf ein neues reguläres Asylverfahren. Vereinfachte Prüfung Vielmehr kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ...

Gesteigerte Unterhaltspflicht Auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährigen ist bei der Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltsschuldner als ungelernte Arbeitskraft auf dem heutigen Arbeitsmarkt überhaupt eine realistische Chance ...

Zur Übertragbarkeit des Kindergrundfreibetrages auf die Eltern So entschied das Sozialgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 24.11.2006, dass ein weiterer Freibetrag gemäss 12 Abs. 2 Nr. 1a SGB II nicht in ...

Müssen Leistungsbehörden die Bürgergeld-Bescheide in Niederdeutsch oder Plattdeutsch verfassen? Darüber hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. Der Kläger aus dem Regierungsbezirk Detmold hatte 2017 Hartz-IV-Leistungen (heutiges Bürgergeld) erhalten. Mit Bescheid vom ...

Ziehen unverheiratete Paare zusammen, von denen eine Person erwerbstätig ist und die andere Bürgergeld bezieht, prüft das Jobcenter, ob eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Höhe ...

Hartz-IV- bzw. Bürgergeld-Bezieher müssen bei vorsätzlich verschwiegenen Kapitallebensversicherungen alle erhaltenen Leistungen zurückzahlen. Da die Klägerin in diesem Fall wegen ihres Vermögens nicht hilfebedürftig war, kann das Jobcenter das gezahlte Bürgergeld-Leistungen ...

Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt, dass Ansprüche aus § 50 SGB X (Erstattung von zu Unrecht erbrachten Sozialleistungen) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres verjähren, ...

Wenn Behinderte eine Erbschaft in eine private Rentenversicherung einzahlen, führt dies in der Regel nicht zum Ende des Kindergeldanspruchs der Eltern. Denn nur der in den Rentenzahlungen ...