Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Wenn Bürgergeld-Empfänger hohe Energieschulden haben, darf das Jobcenter Unterstützung nicht vorschnell ablehnen. Darauf weist eine wichtige Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hin. Das Gericht stellte klar, dass bei Gasschulden eine Hilfe ...

Wer dauerhaft im Ausland lebt, verliert nicht immer eine deutsche GdB-Feststellung oder den Schutz des deutschen Schwerbehindertenrechts. Entscheidend ist aber die Verbindung zu Deutschland. Eine schwere Erkrankung oder Behinderung allein ...

Ein Arbeitnehmer kündigt selbst, wechselt beruflich und soll trotzdem noch jahrelang für seinen früheren Arbeitgeber arbeiten: Genau über einen solchen Fall musste das Bundesarbeitsgericht entscheiden. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte den ...

Wer nur noch mit Rollator gehen kann oder für längere Strecken einen Rollstuhl nutzt, sieht sich oft berechtigt für das Merkzeichen G. Doch mehrere Gerichte stellen klar: Das Hilfsmittel allein ...

SG Karlsruhe: Lehnt die gesetzliche Rentenversicherung für die Zeit zwischen dem Ende einer Rehabilitationsmaßnahme und dem Beginn einer stufenweisen beruflichen Wiedereingliederung vorschussweises Übergangsgeld ab, kann die gesetzliche Krankenkasse möglicherweise leistungspflichtig ...

Der verspätete Zufluss von Einkommen ändert nichts an der Anrechnung im Monat des Zuflusses. Das hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg entschieden (Urteil vom 24.06.2026 – L 2 AS 3041/25). Einkommen ...

Menschen mit Behinderung dürfen im sozialgerichtlichen Eilverfahren nicht allein deshalb mit einem höheren Assistenzbedarf scheitern, weil dessen exakter Umfang noch nicht vollständig geklärt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. ...

Eine 88-jährige Mieterin lebte seit 1981 oder 1982 in ihrer Münchner Wohnung. Mehr als vier Jahrzehnte später muss sie ausziehen. Der Grund: Sie ließ ihre Vermieter über lange Zeit nicht ...

Eine aktuell eingereichte Verfassungsklage soll den Bund dazu zwingen, mindestens 240 Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen. Die erste Rate von 60 Milliarden Euro wird von den Initiatoren ...

Eine schwere Erkrankung allein sichert noch keine Erwerbsminderungsrente. Entscheidend ist auch, ob Sie genau zu dem Zeitpunkt ausreichend rentenversichert waren, an dem Ihre Erwerbsminderung eingetreten ist. Eine jahrealte Lücke im Rentenkonto ...

Sie haben jahrelang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt. Nach langer Krankheit berechnet die Arbeitsagentur Ihr ALG I trotzdem nicht nach Ihrem früheren Gehalt. Schon wenige fehlende Tage können dafür sorgen, ...

Ein Kind zieht nach der Trennung zum anderen Elternteil. Das Kindergeld läuft trotzdem weiter. Wenn Sie jetzt nicht sofort die Familienkasse informieren, kann diese Sie später zur Rückzahlung verpflichtet – ...

Das Sozialgericht Berlin hatte das Jobcenter zunächst verpflichtet, einer Familie vorläufig die tatsächlichen Unterkunftskosten von monatlich 1.800 Euro zu gewähren. Ausschlaggebend war die erfolglose Suche nach einer günstigeren Wohnung. Das Landessozialgericht ...

Wer selbst kündigt, kann zwölf Wochen lang ohne ALG I dastehen. Schlechte Arbeitsbedingungen verhindern dies nicht unbedingt. In diesem Fall handelte es sich um miese Einarbeitung, fehlende Aufgaben, belastende Meetings ...

Eine beim Jobcenter eingesetzte Arbeitsvermittlerin ist mit dem Versuch gescheitert, ihre Suspendierung im Eilverfahren aufheben zu lassen. Das Arbeitsgericht wies ihren Antrag zurück, weil sie keinen offensichtlichen Anspruch auf Weiterbeschäftigung ...

Die von einem Ehepartner bezogene Altersrente wegen Schwerbehinderung begründet keinen Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen der Ehefrau vom Jobcenter. Ist der Ehemann nicht auf Sozialhilfe- oder Jobcenterleistungen angewiesen, muss dessen Altersrente ...

Vermieter können in einem Milieuschutzgebiet eine zuvor dauerhaft vermietete Wohnung nicht umnutzen und diese befristet möbliert zu einer höheren Miete vermieten. Denn damit liegt eine milieuschutzrechtlich relevante Nutzungsänderung vor, für ...

Hohe Hürden für unbefristeten Schwerbehindertenausweis: Ein Urteil des LSG Thüringen Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat in einem veröffentlichten Urteil entschieden, dass kein Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis besteht, selbst wenn ein ...

Ein Rentner, der aufstockende Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII erhält, hat keinen Anspruch auf zusätzliches Toilettengeld. Das hat das Landessozialgericht Essen entschieden und damit eine Entscheidung ...

Ein Sozialamt darf zu viel gezahlte Grundsicherung nicht schematisch zurückfordern. Beruht die Überzahlung auch auf einem groben Fehler der Behörde, muss dieser bei der Entscheidung ausdrücklich berücksichtigt werden. Geschieht das nicht, ...

Wenn Jobcenter die Mietobergrenzen für Bürgergeld-Haushalte festlegen, prallen zwei Wirklichkeiten aufeinander: die sozialrechtliche Logik abstrakter Grenzwerte und die Alltagserfahrung eines vielerorts leergefegten Wohnungsmarktes. Mit dem Urteil vom 27. November 2025 ...

Wer in der eigenen Wohnung gehen kann, ist deshalb nicht automatisch von der Anerkennung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung ausgeschlossen. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 9. März 2023 einem Kläger mit ...

Wer monatelang auf Wohngeld wartet, kann eine vorläufige Zahlung nach § 26a Wohngeldgesetz verlangen. Doch Betroffene dürfen damit nicht bis zur Ablehnung ihres Wohngeldantrags warten. Sobald die Wohngeldstelle endgültig entschieden ...

Ihr Eilantrag auf Sozialhilfe wurde abgelehnt , und danach verschlechtert sich Ihre Lage entscheidend? Dann müssen Sie den alten Beschluss nicht einfach hinnehmen. Sie können ihn zwar nicht „ändern“ lassen. ...

Mit einem Beschluss hat das Bundessozialgericht (Az. B 5 R 78/25 B) die Beschwerde eines Rentners verworfen, der seit Februar 2020 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen bezieht. In der Berechnung war ...

Eine frühere Bürgergeld-Bezieherin muss dem Jobcenter mehr als 42.000 Euro erstatten. Grund: Sie bezog bereits eine russische Altersarbeitsrente, gab diese aber in ihren Anträgen nicht an. Nach erfolglosen Klagen vor dem ...

Wer über 55 Jahre alt ist und aus der privaten Krankenversicherung zurück in die gesetzliche Krankenkasse will, muss genau auf die Angaben im Aufnahmeantrag achten. Selbst eine Falschangabe, die ein ...

Ein Haus kann mehr als 100 Jahre alt sein und mietrechtlich trotzdem wie ein Neubau behandelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt für die Mietpreisbremse klargestellt. Entscheidend ist nämlich nicht ...

Das Krankengeld läuft aus, die gesundheitlichen Probleme bestehen weiter und das Einkommen bricht weg. Trotzdem muss die Rentenversicherung nicht sofort eine Erwerbsminderungsrente zahlen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat das mit Beschluss ...

Eine schwere Erkrankung entkräftet zwar nicht zwangsläuifg eine Eigenbedarfskündigung. Doch Vermieter können gesundheitlich stark belasteten Mieter auch nicht einfach rauswerfen. Der Bundesgerichtshof hat in einem gerade erst abgeschlossenen Verfahren eine ...

Wer einen höheren Pflegegrad beantragt, rechnet mit zwei möglichen Ergebnissen: Die Pflegekasse stimmt zu oder lehnt den Antrag ab. Es gibt jedoch eine dritte Möglichkeit – und die ist mit ...

Beim Wohngeld können zwei formale Fehler viel Geld kosten. Wer nur ein Formular anfordert, hat noch keinen Wohngeldantrag gestellt und kann dadurch mehrere Monatszahlungen verlieren. Wer später angeforderte Unterlagen nicht ...

Wer nach längerer Krankheit seinen Arbeitsplatz verliert und kein Arbeitslosengeld mehr erhält, kann versuchen, sich eine spätere Erwerbsminderungsrente zu sichern. Viele Betroffene bleiben bei der Arbeitsagentur arbeitslos gemeldet und gehen ...

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen darf bei der Berechnung von Leistungen nach dem SGB II berücksichtigt werden. Das gilt auch, wenn nur der andere Partner Bürgergeld bezieht. Das Jobcenter darf jedoch ...

Ein Überprüfungsantrag soll helfen, fehlerhafte Jobcenter-Bescheide nachträglich zu korrigieren. Doch wenn gleichzeitig ein Gerichtsverfahren gegen den ursprünglichen Bescheid läuft, kann ein zweiter Rechtsstreit schwierige Folgen haben. Beim Bundessozialgericht geht es unter ...

Den Winter am Meer verbringen, tagsüber draußen sitzen und die Rente trotzdem nicht überziehen: Für manche Ruheständler lässt sich dieser Wunsch verwirklichen. Bezahlbar wird der Aufenthalt allerdings selten durch ein ...

Der Fall klingt zunächst wie ein Widerspruch: Eine Frau erbt Vermögen in sechsstelliger Höhe und verlangt dennoch weiter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Vor Gericht scheiterte sie damit, doch die ...

Ein Parkplatzbesuch liegt Monate zurück, dann kommt plötzlich eine Zahlungsaufforderung: 47,50 Euro soll ein Rentner in Duisburg bezahlen, weil er dort angeblich ohne Einkauf geparkt hat. Der Betroffene zweifelt die ...

Ein Kind mit Behinderung kann Eingliederungshilfe in Form einer individuellen Schulbegleitung erhalten, wenn die von der Schule bereitgestellte Unterstützung seinen tatsächlichen Bedarf nicht deckt. Fehlende schulische Ressourcen dürfen nicht dazu ...

Fehlt vor einem Umzug die Zusicherung des Jobcenters, sind Umzugskosten nicht automatisch ausgeschlossen. Hat die Behörde eine rechtzeitig mögliche Entscheidung treuwidrig verzögert, kann sie sich später nicht allein auf die ...

Voll erwerbsgemindert, trotzdem keine Grundsicherung: Neuer Beschluss zeigt die Unterschiede Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, bekommt deshalb nicht automatisch Grundsicherung wegen Erwerbsminderung. Gerade bei jungen Erwachsenen im Elternhaus hängen ...

45 Jahre in derselben Wohnung, inzwischen 70 Jahre alt – und trotzdem muss der Bewohner ausziehen. Das Landgericht Berlin II hat einem langjährigen Untermieter den Schutz der mietrechtlichen Härtefallregel versagt. ...

Jahrzehntelang getrennt leben und bei der Scheidung trotzdem Rentenansprüche teilen müssen: Das kann Ehepaare auch lange nach dem Ende ihrer Beziehung treffen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat den Versorgungsausgleich in einem solchen ...

Nebenkosten zu hoch: Diese Zwölfmonatsfrist sollten Mieter nicht verpassen Hohe Hausmeisterkosten, teure Wartungsverträge oder ungewöhnlich hohe Ausgaben für Gebäudedienstleistungen: Wer dem Vermieter unwirtschaftliches Handeln vorwerfen will, muss rechtzeitig reagieren. Der Bundesgerichtshof hat ...

Nach Angaben eines langjährigen Mieters blieben rund 400 Wohnungsanfragen ohne Erfolg. Das Landgericht verurteilte ihn dennoch zur Räumung seiner Wohnung. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil nun aufgehoben, soweit der Härtewiderspruch ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem viel beachteten Urteil klargestellt, dass Jobcenter Bezieher der Grundsicherung nicht darauf verweisen dürfen, ihren Lebensunterhalt über neue Schulden zu sichern. Maßgeblich ist, ob Mittel ...

Beim Auszug kann ein kurzer Satz im Mietvertrag einen teuren Streit auslösen: Müssen Mieter auch die Fenster streichen, und wenn ja, auf welcher Seite? Das Landgericht Krefeld hält die Formulierung ...

Mehr als fünf Jahrzehnte gearbeitet, regelmäßig Beiträge gezahlt und dennoch keinen Anspruch auf die gewünschte Altersrente ohne Abschläge: Ein Verfahren vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg zeigt, wie weit Arbeitsleben und rentenrechtliche ...

Ein Lagerraum kann grundsätzlich zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II gehören. Doch bei fast drei Jahren Obdachlosigkeit, monatlich rund 190 Euro und Gegenständen im geschätzten Gesamtwert von nur 350 ...

Die Erwerbsminderungsrente hilft, wenn Krankheit oder Behinderung die Erwerbsfähigkeit dauerhaft einschränken. Sie schließt Einkommenslücken und schützt Betroffene vor existenziellen Risiken. Zugleich ist der Zugang streng geregelt, und die Leistung wird ...

Eine Kündigung kann rechtlich angreifbar sein – und trotzdem den Arbeitsplatz kosten. Arbeitnehmer haben nach Zugang einer schriftlichen Kündigung grundsätzlich nur drei Wochen Zeit, um Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben. ...

Eine Bezieherin von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 2 hat keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Miete für die Wohnung im Haus ihrer Eltern, wenn die Eltern ihr einen Zahlungsaufschub – freiwillig ...

Wer Grundsicherung im Alter erhält, rechnet gewöhnlich mit einer Bewilligung für zwölf Monate. Doch darauf besteht nicht immer ein Anspruch. Ein Sozialamt darf den Zeitraum sogar auf nur zwei Monate ...

Das Sozialamt darf due Grundsicherung nicht monatelang zurückhalten, weil einzelne Fragen ungeklärt sind. Steht der Anspruch grundsätzlich fest oder sprechen die Unterlagen mit Wahrscheinlichkeit für die Berechtigung, muss das Amt ...

Eine volle Erwerbsminderungsrente erhält, bedeutet nicht zwingend Absicherung für immer. Die Deutsche Rentenversicherung darf die Leistung befristen und später erneut prüfen. Selbst eine schwere und langjährige Erkrankung verpflichtet die Rentenkasse ...

Ein Mann erhält vor dem Sozialgericht eine volle Erwerbsminderungsrente zugesprochen. Die Deutsche Rentenversicherung akzeptiert die Entscheidung jedoch nicht und geht in Berufung – mit Erfolg: Fast sieben Jahre nach dem ...

Wer seinen Ruhestand mit einer anerkannten Schwerbehinderung plant, kann durch einen Herabsetzungsbescheid unter erheblichen Zeitdruck geraten. Sinkt der Grad der Behinderung unter 50, steht möglicherweise der Zugang zur Altersrente für schwerbehinderte ...

BAG kippt Kündigung in der Probezeit – „Kenntnis“ reicht nicht Eine Kündigung in der Probezeit ist für schwerbehinderte Beschäftigte keineswegs immer wirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 ...

Zwölf Monate sind bei Leistungen nach dem SGB II normalerweise vorgesehen – doch ein Jobcenter bewilligte einem Leistungsbezieher wiederholt nur fünf oder sechs Monate. Eine nachvollziehbare Begründung für diese kurzen Zeiträume ...

Unvermeidbare Wohnungsbeschaffungs- beziehungsweise Umzugskosten, die insbesondere durch den Träger des SGB II selbst veranlasst wurden, sind auch dann zu übernehmen, wenn vor Abschluss des neuen Mietvertrags oder dem Umzug keine ...

TK und AOK würden Wiederbelebungen nicht mehr bezahlen. Tatsächlich geht es um einen Streit darüber, wie Krankenhäuser bestimmte Notfallbehandlungen abrechnen dürfen. Ein genereller Ausschluss lebensrettender Maßnahmen aus der gesetzlichen Krankenversicherung ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Eine Geldschenkung von Familienangehörigen während des SGB-II-Leistungsbezugs ist Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II. Ist für diese Zuwendung kein besonderer Verwendungszweck vereinbart ...

Das Sozialgericht Oldenburg hat ein Sozialamt verpflichtet, einer pflegebedürftigen Frau 31.947,76 Euro für eine Assistenzwohnung zu zahlen. Das berichtet der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK). Die Entscheidung betrifft Kosten für August ...

Das Urteil einer Witwe, die trotz einer 25 Jahre andauernden Ehe keinen Anspruch auf eine betriebliche Witwenrente hat, sorgt für Verwunderung. Das Arbeitsgericht Hamburg (Az: 4 Ca 313/22) urteilte, wie wichtig ...

Eine höhere Pflegeheimrechnung kann die bisherige Finanzplanung empfindlich treffen. Für Bewohner und Angehörige stellt sich dann nicht nur die Frage, woher das zusätzliche Geld kommen soll. Sie müssen auch prüfen ...

Schwerbehinderung trotz Rollstuhl abgelehnt: Warum das Gericht nur GdB 40 anerkannte Wer dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen ist, wird häufig automatisch mit einer Schwerbehinderung in Verbindung gebracht. Sozialrechtlich ist dieser Schluss ...

Eine passende Wohnung ist gefunden, die Miete liegt im akzeptierten Rahmen – doch das Jobcenter verweigert die Zusicherung, weil es hohe Heizkosten erwartet. Eine solche Begründung reicht nach Auffassung des ...

Mehr als 13 Jahre lang zahlte die Rentenversicherung einer selbstständigen Witwe ihre Rente. Dann prüfte sie deren Einkommen, kündigte zunächst eine Rückforderung von 54.941,48 Euro an und verlangte später sogar ...

Schimmel, Heizungsausfall oder dauernder Lärm können Mieter zu einer Mietminderung berechtigen. Wer Leistungen der Grundsicherung bezieht, sollte dabei aber nicht nur den Vermieter informieren. Auch das Jobcenter muss von einer ...

Ein Streit zwischen zwei Jobcentern über die örtliche Zuständigkeit darf Leistungsberechtigte nicht ohne Geld lassen. Das gilt auch, wenn Personen mit einer Wohnsitzregelung nach § 12a Aufenthaltsgesetz außerhalb des ihnen ...

Leistungsbeziehende nach dem SGB II haben keinen durchsetzbaren Anspruch darauf, von einem bestimmten Sachbearbeiter oder Arbeitsvermittler im Jobcenter betreut zu werden. Das hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Das Jobcenter muss zwar ...

Eine kurz vor dem Auszug des Vormieters vereinbarte Mietsenkung schützt den Vermieter nicht automatisch vor der Mietpreisbremse. Das Landgericht Berlin II ließ eine solche Vereinbarung bei der Berechnung der geschützten Vormiete ...

Bei einem niedrigen Einkommen haben Sie als Rentner, wenn Sie lange in die Kasse eingezahlt haben, Anspruch auf den Grundrentenzuschlag. Die Rentenversicherung richtet sich nach den Einkommensdaten des Finanzamts für ...

Eine erneute Heirat kann Ansprüche aus der Altersversorgung des geschiedenen Ehepartners entscheidend verändern. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Eine geschiedene Frau verlangte nach dem Tod ihres früheren Mannes unter ...

Eltern können für die Zahlung verpflichtender Beiträge an einen Förderverein für eine Privatschule die Aufwendungen unter Umständen als Schulgeld steuermindernd geltend machen. Der Steuerabzug in Form von Sonderausgaben ist möglich, ...