Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Einem jungen schwerbehinderten Mann mit Prader-Willy-Syndrom wurde im Eilverfahren Eingliederungshilfe in Form einer Geldleistung in Höhe von – 44.841,48 € – monatlich zugesprochen (LSG Baden-Württemberg, 17.9.2025 – L 2 SO ...

Das Jobcenter darf die lediglich verspätete Nachweisführung des Hilfebedürftigen zu seinen Eigenbemühungen bei Bewerbungen auf drei sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse nicht sanktionieren. Das Jobcenter verkennt nach Ansicht des Gerichts die maßgebliche Intention der ...

Ein Kunsthändler aus Bayern bezog Leistungen nach dem SGB II. Nach einer vorläufigen Bewilligung verlangte das Jobcenter Geld zurück und setzte später sogar für mehrere Monate auf 0 Euro fest. Begründung: ...

Wer wegen schwerer Einschränkungen einen Pflegegrad 5 erreichen will, kann sich nicht darauf verlassen, dass die Pflegekasse im Einzelfall „aus Kulanz“ oder wegen besonderer Härte hochstuft. Das Bundessozialgericht (BSG) hat ...

Das ist ein Novum: “Das Sozialgericht Karlsruhe bereut zutiefst seinen im Fall der Klägerinnen einstweilen verfassungswidrigen Irrweg, sein unverzeihliches Versagen” und erklärt damit den Entzug des Regelsatzes einer Bürgergeld-Berechtigten für ...

Eine Kündigung ist unwirksam, wenn sie nicht mit einer echten Unterschrift versehen ist. Ein Namenskürzel reicht dazu nicht aus. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (17 Sa 1400/21). Gekündigter beklagt Verstoß gegen ...

Sich krankschreiben lassen und währenddessen auf einer Wild Night Ibiza Party zu feiern, rechtfertigt eine fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Erkrankung. So entschied das Arbeitsgericht Siegburg. (Ca 1200/22) Krankgeschrieben bei Wild Night ...

Wer eine bestandskräftige Rückforderung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) offen hat, kann erleben, dass die Rentenkasse direkt bei der laufenden Rente ansetzt. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg bestätigt in einem aktuellen Urteil: Eine ...

Auch ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Internetanschluss und notwendiges Equipment (Notebook/Laptop, WLAN-Router, Scanner/Drucker/Fax) auf Grundlage des SGB XII bei Nicht-Hilfebedürftigkeit. Wer Leistungen zur Sozialhilfe tatsächlich ...

Steigende Mieten treffen Menschen im Bürgergeld-Bezug besonders hart, weil sich die rechtliche Angemessenheitsprüfung der Unterkunftskosten an abstrakten Obergrenzen orientiert, während der Wohnungsmarkt vielerorts längst durch Knappheit, Konkurrenz und Vorbehalte geprägt ...

Bei einer vollen Erwerbsminderungsrente ruht das aktive Arbeitsverhältnis. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen dem Arbeitsverhältnis und dem Beschäftigungsverhältnis. Und dieser Unterschied führte dazu, dass der Arbeitgeber einer Betroffenen Weihnachtsgeld ...

Das Sozialgericht Leipzig verurteile das Jobcenter Leipzig mit Beschluss (Az: S 9 AS 1774/23 ER) dazu, einem wohnungslosen Pärchen die Kosten für eine Unterbringung in einem Hotel zu erstatten. Das Gericht ...

Ob eine psychische Erkrankung grundsätzlich als heilbar gilt, entscheidet lediglich daürber, ob eine Rente befristet oder unbefristet gewährt wird. Heilbarkeit stellt aber nicht den Rentenanspruch selbst in Frage. So entschied ...

Bei einem Vorschuss des zukünftigen Arbeitgebers muss das Jobcenter den Freibetrag auf das Erwerbseinkommen beim Bürgergeld berücksichtigen, und zwar in dem Monat, in dem der Betrag zugeflossen ist. So urteilte ...

Wer Bürgergeld bezieht und sich vom Jobcenter falsch behandelt fühlt, sucht oft zuerst das Gespräch, schreibt Beschwerden oder wendet sich an die Aufsicht. Doch was passiert, wenn die zuständige Landesbehörde ...

Wer krankheitsbedingt ausfällt, rechnet damit, dass das Krankengeld die laufenden Kosten auffängt, sobald die Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers endet. In der Praxis kann es jedoch passieren, dass Krankenkassen laufendes Krankengeld mit offenen ...

Ein unterschriebener Mietvertrag ist beim Bürgergeld kein Freifahrtschein für die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung. Wer im Haus von Eltern, Geschwistern oder anderen nahen Angehörigen wohnt und gegenüber ...

Merkzeichen aG entzogen – und der blaue Parkausweis ist praktisch wertlos: Genau diese Konstellation hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 02.10.2025 (Az. L 6 SB 33/24) entschieden. Die Botschaft ...

Der 5. Senat des Landessozialgerichts Sachsen gibt mit einem wegweisendem Urteil bekannt, dass auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Partner für die falschen Angaben seines Partners haftet – hier Verschweigen ...

Ein Fall vor dem Bundessozialgericht zeigt, wann Sie Anspruch auf ein Hilfsmittel haben und woran dieser Anspruch scheitern kann. Es zeigt aber auch, welche Fehler  Schwerbehinderte vermeiden können, um das ...

Wer lange in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, erwartet oft, dass auch der Grundrentenzuschlag greift. Ein Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt jedoch, warum diese Erwartung gerade bei ehemaligen Selbstständigen häufig ...

Mehrere Einzel-GdB können zu einer Schwerbehinderung mit dem Grad der Behinderung 50 führen. Das urteilte das Sozialgericht Aurich. Der GdB 50 ist deshalb so wichtig, weil sich dadurch weitere Nachteilsausgleiche ergeben, ...

Wenn ein Arbeitnehmer wegen Krankheit arbeitsunfähig ist, dann besteht keine Pflicht zur Arbeitsleistung, und er darf der Arbeit fernbleiben. Der Arbeitgeber darf ihm nicht mit Kündigung drohen, sondern dies stellt ...

Viele Arbeitnehmer verlassen sich bei längerer Krankheit auf das Krankengeld als finanzielle Stütze. Doch ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) vom Dezember 2024 zeigt eine bittere Realität: Eine durchgehende ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat am 11. Dezember 2025 entschieden, dass bestimmte EU-Staatsangehörige einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, obwohl Jobcenter sie bislang häufig wegen des ...

Verschweigen Rentnerinnen und Rentner der Rentenversicherung eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, müssen sie regelmäßig die zu viel erhaltene Rente zurückzahlen. Denn wird die Rentenversicherung nicht über die Verletztenrente informiert, stellt ...

Der Rundfunkbeitrag gehört seit Jahren zu den Themen, die regelmäßig Gerichte beschäftigen. In Lüneburg ist dieser Dauerstreit nun in einer Weise verdichtet worden, wie man es im Verwaltungsrecht eher selten ...

Ein Geldgeschenk gerade zu Weihnachten soll eigentlich einen Moment der Entlastung schaffen, gerade in einer Zeit, in der die Mittel knapp sind. Im Bürgergeld-System kann genau so eine Zuwendung jedoch ...

Jobcenter müssen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft schon konkret nachweisen, dass die zusammenlebenden Bürgergeld-Beziehenden dauerhaft füreinander einstehen. Eine gelegentliche Pflege eines Hilfebedürftigen reiche nicht aus. Die gelegentliche Pflege und Versorgung eines ...

Eine Bezieherin von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 2 hat keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Miete für die Wohnung im Haus ihrer Eltern, wenn die Eltern ihr einen Zahlungsaufschub – freiwillig ...

Sie lassen sich von Angehörigen pflegen, wohnen in Deutschland und haben einen anerkannten Pflegegrad. Trotzdem zahlt die Pflegekasse kein Pflegegeld, sondern nur Sachleistungen. Genau diese Konstellation hat das Bundessozialgericht entschieden ...

Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Widerspruch: Wer wenig heizt, wenig Strom verbraucht und beim Trinkwasser sparsam ist, schont nicht nur das eigene Budget, sondern auch die öffentlichen ...

Schwerbehinderte können selbst dann keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis beanspruchen, wenn die Behinderung voraussichtlich unumkehrbar ist. So entschied das Thüringische Landessozialbericht gegen einen gehörlosen Mann. (L 5 SB 1259/19). Behörde lehnt Antrag ab Der ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gab einem schwerhinderten Sozialhilfe-Bezieher Recht, dass ihm die Unterkunftskosten zu zahlen seien, obwohl er keine Miete gezahlt hatte. Die Kosten der Unterkunft sind zu zahlen Die Behörde war zuvor ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied zugunsten einer Krankenpflegerin, dass sie mit schwerbehinderten Menschen gleichzustellen ist, obwohl ihr aktueller Arbeitsplatz nicht gefährdet war. Doch ein grundsätzliches Risiko, sie wegen ihrer Einschränkung nicht ...

Zumutbarkeit bei Maßnahmen legen Jobcenter erfahrungsgemäß großzügig im Sinne der Behörde aus. Gerichte setzen jedoch Maßstäbe und schützen Ihre Rechte. Das Landessozialgericht Hamburg entschied zwar in einem konkreten Fall letztlich gegen ...

Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg hat am 11. April 2025 (Az. L 3 SB 2/25 B) bestätigt: Gerichte dürfen die Einholung eines § 109-Gutachtens ablehnen, wenn es keine neuen, entscheidungserheblichen Erkenntnisse ...

Mit Beschluss (Az. 1 BvR 2076/23) hat das Bundesverfassungsgericht eine Weichenstellung bestätigt, die viele Arbeitnehmer kurz vor der Rente unmittelbar betrifft. Karlsruhe nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an und stärkte ...

Zahlen überschuldete Menschen ihre Schulden wieder zurück, kann die Wirtschaftsauskunftei Schufa die Daten über die Zahlungsausfälle auch länger als sechs Monate speichern. Voraussetzung hierfür ist, dass die Schufa die Daten ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat der Pflegekasse klare Grenzen gesetzt. Ermittlungen müssen zielgerichtet erfolgen. Pauschale Datennachforderungen ohne konkrete Anhaltspunkte sind unzulässig. Ein neuer Antrag bildet zudem eine zeitliche Zäsur im Verfahren. ...

Ein Mann hatte vor dem Sozialgericht Stuttgart geklagt, weil er sich bei der Berechnung seines Krankengeldes benachteiligt fühlte. Zuvor hatte er Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung erhalten, weil ihm eine ...

Eingliederungshilfe: Schwerbehinderte muss sich nicht von Pflegekräften in die Wohnung ihrer Freundin tragen lassen – unzumutbar Einer Schwerstbehinderten ist es nicht zumutbar, wenn sie von ihren Pflegekräften über die Schwelle der ...

Wer bei einer betriebsbedingten Kündigung schnell Klarheit will, kann mit § 1a Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung „im Paket“ anbieten: Der Arbeitgeber zahlt, der Arbeitnehmer lässt die dreiwöchige Klagefrist verstreichen, ein Kündigungsschutzprozess ...

Wer Bürgergeld beantragt, befindet sich oft in echter Not. Meist geht es um die Miete, um Strom, um Lebensmittel – also um den Alltag, der ohne Unterstützung schnell aus dem ...

Geht ein Arbeitnehmer wegen einer Elternzeit vorübergehend seiner Beschäftigung nicht mehr nach, darf das Jobcenter dies noch nicht als „sozialwidriges Verhalten“ einstufen. Dies gilt auch dann, wenn die Kinderbetreuung durch den ...

Nach einer Virusinfektion am Arbeitsplatz muss die gesetzliche Unfallversicherung auch langfristige gesundheitliche Folgen entschädigen. Mit einem am Mittwoch, 17. Dezember 2025, bekanntgegebenen Urteil sprach das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in ...

Schenkung unter Auflagen mit Zweckbindung dürfen Jobcenter nicht anrechnen, wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 nicht beendet wird Mit wegweisendem Urteil gibt das Gericht bekannt, dass die Hilfebedürftigkeit eines ...

Angehörige können bei der Pflege von EU-Ausländern nicht von Rentenversicherungsbeiträgen der Pflegekasse profitieren, wenn die pflegebedürftigen Personen allein eine Rente aus einem andere EU-Mitgliedstaat erhalten. Eine Rentenversicherungspflicht zugunsten der pflegenden ...

Teilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Elternzeit von Anfang an in drei Zeitabschnitte auf, steht ihnen für acht Wochen vor Beginn jedes Abschnitts Kündigungsschutz zu. Der gesetzliche Kündigungsschutz besteht nicht nur ...

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aufgehoben und den Fall zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (Az. 2 AZR 240/19). Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine Kündigung auch bei ...

Eine schwerbehinderte Mieterin muss nicht aus der Wohnung ausziehen, trotz berechtigten Eigenbedarfs der Vermieterin. Obwohl die Vermieterin ihre pflegebedürftige Mutter in der Wohnung unterbringen wollte, entschied das Landgericht Heidelberg, dass ...

Das Bundesarbeitsgericht zieht eine klare Grenze bei Krankmeldungen. Es hat entschieden, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung verlieren, wenn sie im Prozess nicht nachvollziehbar darlegen, dass eine neue Erkrankung vorliegt ...

Wer in Rente geht, dem geht es nicht nur um Zahlen auf einem Bescheid. Es geht vor allem um Rentensicherheit: Miete, Versicherungen, laufende Kredite, vielleicht der letzte Schritt in ein ...

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass häufige Kurzerkrankungen über mehrere Jahre hinweg eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können. Dies gilt auch, wenn es sich jeweils um unterschiedliche Krankheiten handelte. ( 5 ...

Ein Stromschuldendarlehen des Jobcenters bei bereits erfolgter Stromsperre, wenn keine Wohnungslosigkeit einzutreten droht, “kann” vom Jobcenter nach § 22 Abs. 8 Satz1 SGB 2 im einstweiligem Rechtsschutz zu übernehmen sein. Ein ...

Vor dem Landesarbeitsgericht Köln stritten eine Arbeitnehmerin und ihr Arbeitgeber über die Folgen einer Kündigung und darüber, ob ihr die Rückkehr an den Arbeitsplatz noch zugemutet werden kann. Das Arbeitsgericht ...

Wenn Betroffene monatelang auf einen Bürgergeld-Bescheid warten, bleibt oft nur die Untätigkeitsklage. Manche Jobcenter versuchen dann, das Verfahren elegant zu beenden: Sie schicken dem Sozialgericht eine Bescheidkopie und behaupten, damit ...

Wenn private Pflege organisiert wird, hängt die Versorgung in der Praxis oft an wenigen Schultern. Fällt die pflegende Person aus, gerät der Alltag schnell ins Rutschen. Genau an dieser Stelle ...

Pflegegrad und Schwerbehinderung sind im Verfahren um eine Erwerbsminderungsrente oft wichtige Hinweise. Viele Menschen gehen jedoch davon aus, dass ein Pflegegrad oder ein anerkannter Grad der Behinderung automatisch zu einer ...

Zu den wichtigen Gründen einer Terminabsage beim Jobcenter kann auch eine geringfügige Beschäftigung gehören Mit wegweisender Entscheidung gibt das Gericht bekannt, dass die Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Meldeaufforderung des ...

Weihnachten ist für viele das traditionelle Fest, an dem einmal im Jahr die Familie zusammenkommt, gemeinsam Zeit verbringt, gutes Essen genießt und Beziehungen pflegt. Doch private Reisen sind für Bürgergeldempfänger Ortsabwesenheiten ...

Das Hessische Landessozialgericht (HLSG) hat eine Entscheidung des Jobcenters Kassel kassiert, die für viele Betroffene weit über Nordhessen hinaus relevant werden kann. Im Streit stand eine freiwillige Einmalzahlung der Stadt ...

Eine Betroffene erkämpfte sich mit einem Widerspruch gegen einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zunächst eine volle Erwerbsminderungsrente (EM-Rente). Mit einem zweiten Widerspruch setzte sie anschließend durch, dass ihre Rente ...

Drei Tage nach der Karlsruher Entscheidung ist die Unsicherheit in vielen Haushalten groß: Muss man damit rechnen, dass die eigene spätere Riester-Rente kleiner ausfällt als gedacht? Und was bedeutet es, ...

Wer für seinen Job ein Auto braucht, steht ohne Führerschein oft vor einer unüberwindbaren Hürde. Für Menschen, die Bürgergeld beziehen und nur ein geringes Einkommen haben – sogenannte Aufstocker –, ...

Sind Möbel und Hausratsgegenstände infolge einer Zwangsräumung oder sonstigen Wohnungsaufgabe eingelagert worden, gehören die Lagerkosten und die Auslösegebühr zu den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II (BSG vom ...

Gerade kommunikative Einschränkungen können sich auf den Grad der Behinderung auswirken. Viele Betroffene verschenken nämlich beim Antrag auf Schwerbehinderung wertvolle Anerkennung, weil sie sich auf körperliche Symptome beschränken. Probleme mit ...

Eine Verdachtskündigung wirkt einschüchternd, weil schon der bloße Verdacht ein Arbeitsverhältnis ins Wanken bringt. Doch im juristischen Alltag zeigt sich ein anderes Bild. Viele Verdachtskündigungen scheitern vor Gericht, weil Arbeitgeber ...

Ein Jura-Student, ein Traditionsbrauhaus, eine geplatzte Betriebsratsversammlung – und am Ende ein Urteil, das aufhorchen lässt: Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat einem früheren Kellner Schadensersatz und Abfindungen zugesprochen, die sich ...

Jobcenter dürfen bei sogenannten Aufstockern ein Betriebskostenguthaben nicht auf das Bürgergeld anrechnen, wenn dieses Guthaben vollständig aus Eigenmitteln entstanden ist (§ 22 Abs. 3 SGB II). Wegweisendes Urteil des SG Nürnberg ...

Widersprüchliche Gutachten verunsichern viele Betroffene. Wenn MDK, Deutsche Rentenversicherung oder Pflegekasse zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen, wirkt das zunächst wie ein schwerer Nachteil. Tatsächlich können genau diese Widersprüche im Schwerbehindertenrecht zu ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg setzt mit einem Urteil (L 10 R 3159/21) ein deutliches Signal. Wer eine Erwerbsminderungsrente beantragt, muss aktiv an der medizinischen Aufklärung mitwirken. Das Gericht betont, dass fehlende ...

Die Frage, wer die Kosten für Gutachten zu einer Schwerbehinderung übernimmt, erreicht uns immer wieder. Häufig kommt es nämlich vor, dass Betroffene ihren Grad der Behinderung (GdB) durch ein Gutachten ...

Rentner können wegen eines Streits mit der Rentenversicherung um 82 Cent nicht gerichtlichen Rechtsschutz bei den Sozialgerichten einfordern. Denn bei Bagatellstreitigkeiten von unter einem Euro fehlt es an einem „hinreichenden ...

Wer Mutter, Vater oder Partner zu Hause pflegt, füllt oft faktisch eine Teilzeitstelle – bekommt aber in vielen Fällen nur das Pflegegeld der pflegebedürftigen Person. Über Jahre entsteht damit eine ...