Hartz IV: Jobcenter muss private Haftpflichtversicherung dann zahlen
19.01.2022

Hartz IV: Jobcenter muss private Haftpflichtversicherung dann zahlen

Unter Umständen muss das Jobcenter die Kosten einer privaten Haftpflichtversicherung für Hartz IV Bezieher zahlen. Diese können dann als Kosten der Unterkunft gelten, wie das Bundessozialgericht (Az: B 4 AS ...
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Urteil: Rentenbescheid unlesbar und bürokratisches Ungetüm
14.01.2022

Urteil: Rentenbescheid unlesbar und bürokratisches Ungetüm

Ein „bürokratisches Ungetüm” in Form eines 32-seitigen Rentenbescheides ist für einen Versicherten mit geringem Bildungsniveau nicht les- und verstehbar. Entspricht die Rentenhöhe in etwa den Erwartungen des Versicherten, genügt er ...
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Hartz IV Anspruch auf elektronisches Wörterbuch
14.01.2022

Hartz IV Anspruch auf elektronisches Wörterbuch

Das Sozialgerichts Oldenburg hat in seinem Urteil das Jobcenter verpflichtet, einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf nach dem SGB II (Hartz IV) zu erstatten. Im verhandelten Fall ...
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Hartz IV Urteil: Mehr Geld für Trennungskinder
13.01.2022

Hartz IV Urteil: Mehr Geld für Trennungskinder

Wie das Bundessozialgericht in Kassel entschied, haben Trennungskinder künftig einen höheren Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen bei Hartz IV. Die Regelleistungen werden allerdings nicht angehoben, dennoch muss die besondere Wohn- und Lebenssituation ...
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Hartz IV: Härtefall-Mehrbedarf auch für notwendige Kontaktlinsen
11.01.2022

Hartz IV: Härtefall-Mehrbedarf auch für notwendige Kontaktlinsen

Härtefallmehrbedarf für notwendige Sehhilfen Das Landessozialgericht Hessen hat geurteilt, dass die Kosten für medizinisch notwendige Sehhilfen vom Jobcenter als Härtefallmehrbedarf bewilligt werden müssen, auch wenn es sich beispielsweise um laufende Kosten ...
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Stadt wollte schwerkranken Obdachlosen einsperren
11.01.2022

Stadt wollte schwerkranken Obdachlosen einsperren

Die Bußgeldstelle Dortmund wollte einen schwerkranken Obdachlosen in Erzwingungshaft setzen, weil dieser Bußgelder unter anderem wegen Betteln anhäufte. Das Amtsgesricht lehnte die Haft ab. “Der Beschluss ist eine Ohrfeige für ...
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Schulden: Negativer Schufa-Eintrag muss gelöscht werden
09.01.2022

Schulden: Negativer Schufa-Eintrag muss gelöscht werden

Wer einen negativen Schufaeintrag hat, hat es schwer Handyverträge abzuschließen, eine Wohnung zu finden oder einen Finanzierungsantrag bei der Bank zu stellen. Ein aktuelles Urteil vom Verwaltungsgericht Wiesbaden gab einem ...
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Kein Hartz-IV-Entzug nach verweigerten Arzt-Terminen
08.01.2022

Kein Hartz-IV-Entzug nach verweigerten Arzt-Terminen

Langfristig erkrankte Hartz-IV-Bezieher müssen zur Prüfung ihrer Erwerbsfähigkeit Arzttermine wahrnehmen. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nach, muss das Jobcenter aber konkret und verständlich auf die Folgen hinweisen und darf ...
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Psychisch krank durch Mobbing eine Berufskrankheit?
06.01.2022

Psychisch krank durch Mobbing eine Berufskrankheit?

Eine psychische Erkrankung wegen regelmäßigen Mobbings am Arbeitsplatz ist keine anzuerkennende Berufskrankheit. Da bislang nicht nachgewiesen ist, dass eine bestimmte Berufsgruppe Mobbing häufiger ausgesetzt ist und psychisch erkrankt als die ...
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Hartz IV: Jobcenter muss PKW-Reparatur zahlen
04.01.2022

Hartz IV: Jobcenter muss PKW-Reparatur zahlen

Wer zusätzlich mit Hartz IV aufstocken muss, hat kaum Geld zur Verfügung, um teure Reparaturen für einen PKW zu zahlen. Was aber, wenn man auf das Auto angewiesen ist, um ...
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Abfindung bei Kündigung wird ermäßigt besteuert
02.01.2022

Abfindung bei Kündigung wird ermäßigt besteuert

Wird eine zusätzliche Abfindung gezahlt, so muss diese ebenfalls ermäßigt besteuert werden. Das urteilte das Hessische Finanzgericht. Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt ...
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Hartz IV und Schulden: Jobcenter muss Kosten für Schuldnerberatung zahlen
31.12.2021

Hartz IV und Schulden: Jobcenter muss Kosten für Schuldnerberatung zahlen

Wer hohe Schulden aufweist, hat es auch schwer einen regulären Arbeitsplatz zu finden. Das Bundessozialgericht urteilte, dass das Jobcenter dazu verpflichtet ist, die Kosten für eine Schuldnerberatung für Hartz IV ...
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Hartz IV: Jobcenter zwang 49-Jährigen, bei seinen Eltern zu wohnen
29.12.2021

Hartz IV: Jobcenter zwang 49-Jährigen, bei seinen Eltern zu wohnen

Hartz IV bedeutet Bürokratie. Dies bekam auch ein erwachsener ALG II-Bezieher zu spüren. Ein 49-jähriger beantragte Umzugs- und Mietkosten für eine neue Wohnung beim Jobcenter, weil er ständig mit seinen ...
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Behinderte müssen bei Corona-Triage geschützt sein
28.12.2021

Behinderte müssen bei Corona-Triage geschützt sein

Der Gesetzgeber muss „umgehend” Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingten sogenannten Triage treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 28. Dezember 2021, ...
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Kündigung & Hartz IV: Wird die Abfindung an das Arbeitslosengeld angerechnet?
28.12.2021

Kündigung & Hartz IV: Wird die Abfindung an das Arbeitslosengeld angerechnet?

Bei einer Kündigung wird oft vor dem Arbeitsgericht eine Abfindung im Rahmen einer Kündigungsschutzklage ausgehandelt. Weil aber ein Teil der Betroffenen in Hartz IV rutschen, besteht die Frage, ob das Jobcenter ...
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Eingliederungsmanagement: Der Chef darf die Diagnose nicht wissen
23.12.2021

Eingliederungsmanagement: Der Chef darf die Diagnose nicht wissen

Regt ein Arbeitgeber bei einem Mitarbeiter wegen häufiger Kurzerkrankungen ein betriebliches Eingliederungsmanagement an, dürfen dem Arbeitgeber keine konkreten Krankheitsdiagnosen preisgegeben werden. Wird dem Beschäftigten unzureichend mitgeteilt, welche Daten im Rahmen ...
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Rentennachzahlung kann Wohngeldanspruch entfallen lassen
21.12.2021

Rentennachzahlung kann Wohngeldanspruch entfallen lassen

Ein voll erwerbsgeminderter Frührentner kann bei einer hohen Rentennachzahlung zur Rückzahlung von erhaltenem Wohngeld verpflichtet sein. Denn steigt im laufenden Bewilligungszeitraum das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent, muss über ...
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Kein Krankengeld bei pandemiebedingtem Auftragsrückgang
21.12.2021

Kein Krankengeld bei pandemiebedingtem Auftragsrückgang

Gesetzlich krankenversicherte Selbstständige müssen für den Anspruch auf Krankengeld auch in Corona-Zeiten positive Einkünfte vorweisen können. Auch Corona-Beihilfen wegen eines Auftragsrückgangs wirken sich für den Krankengeldanspruch erst dann aus, wenn ...
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Hartz IV-Sanktionen: Diese Bescheide mit verfassungswidrigen Sanktionen sind rückwirkend ungültig
21.12.2021

Hartz IV-Sanktionen: Diese Bescheide mit verfassungswidrigen Sanktionen sind rückwirkend ungültig

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2019 geurteilt, dass Sanktionen nach dem SGB II nicht mehr als 30 Prozent des Regelsatzes überschreiten dürfen. Sanktionen werden beispielsweise bei nicht wahrgenommener Mitwirkungspflicht oder ...
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Hartz IV-Teilhabe-Leistungen auch für Teilnahme an Partei-Jugendcamp
16.12.2021

Hartz IV-Teilhabe-Leistungen auch für Teilnahme an Partei-Jugendcamp

Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien können die ihnen zustehenden Teilhabe-Leistungen des Jobcenters auch für Freizeiten einer parteipolitischen Jugendorganisation verwenden. Denn zur sozialen Teilhabe gehört auch die politische Teilhabe, betonte das ...
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Hartz IV: Bei Weiterbildung der Mutter zahlt Jobcenter für Essen der Kinder
15.12.2021

Hartz IV: Bei Weiterbildung der Mutter zahlt Jobcenter für Essen der Kinder

Während einer geförderten Weiterbildung muss das Jobcenter für die unterdessen betreuten Kinder auch die Verpflegung bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, ...
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Höhere Hartz-IV-Leistungen für Kinder getrennt lebender Eltern
15.12.2021

Höhere Hartz-IV-Leistungen für Kinder getrennt lebender Eltern

Kinder getrennt lebender Eltern können höhere Hartz-IV-Leistungen beanspruchen als das reguläre Sozialgeld. Nach einem am Dienstag, 14. Dezember 2021, verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel müssen Jobcenter das Sozialgeld ...
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Hartz IV: Einfache E-Mail reicht nicht für Widerspruch
13.12.2021

Hartz IV: Einfache E-Mail reicht nicht für Widerspruch

Unzählige hartz IV-Bescheide sind fehlerhaft und rechtswidrig. Sie sollten stets genaustens geprüft werden. Wer einen Widerspruch einreichen möchte, muss jedoch bestimmte Mindestanforderungen einhalten. Eine einfache E-Mail reicht dazu beispielsweise nicht. ...
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Hartz IV: Jobcenter muss bei Umzug in zu teure Wohnung Notlage berücksichtigen
13.12.2021

Hartz IV: Jobcenter muss bei Umzug in zu teure Wohnung Notlage berücksichtigen

Flieht eine Mutter mit ihren vier Kindern vor dem gewalttätigen Ehemann in eine zu teure neue Mietwohnung, darf das Jobcenter sie bei der Übernahme der Mietkaution nicht im Regen stehenlassen. ...
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