Urteile Hartz IV

Wenn ein Leistungsbezieher von seinem Arbeitgeber kostenlose Verpflegung zur Verfügung gestellt bekommt, darf das Jobcenter diese als Einkommen anrechnen. Ob es zum tatsächlichen Verzehr kommt, ist irrelevant. Jobcenter kürzt Regelsatz So lautet ...

BSG sieht keinen Verstoß gegen EU-Recht Nach einer Arbeit auf ausländischen Baustellen müssen Bauarbeiter über den Winter häufiger mit einer vorübergehenden Entlassung rechnen. Denn Saison-Kurzarbeitergeld steht ihnen nicht zu, urteilte am ...

Jobcenter muss Haushaltsgemeinschaft rechtsgültig beweisen Das Bundessozialgericht hatte bereits geurteilt (Az. B 14 AS 6/08 R), dass nicht “automatisch” gemeinsames Wirtschaften seitens des Jobcenters vermutet werden könne, wenn Hartz IV Beziehende ...

BSG: Nur die klagende Partei kann Anerkenntnisurteil beantragen In einem Streit vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bewahrt ein Anerkenntnis nicht automatisch vor einem begründeten Urteil. Denn in der Revisionsinstanz kann ...

LSG Celle verwirft Mietobergrenzen des Jobcenters Göttingen Jobcenter dürfen Großstadtbewohner nicht durch zu knapp bemessene Mietzuschüsse zum Umzug aufs Land zwingen. Zudem müssen bei einer Erhebung der Mietkosten die Daten repräsentativ ...

Ein Landgericht forderte den generellen Ausschluss für Hartz IV-Bezieher von Glücksspielen und Sportwetten. Allgemeine Sperrung wäre Diskriminierung Der Spieltrieb ist ein angeborenes Sozialverhalten in Menschen und schwer zu unterdrücken. Im deutschen Glückspielvertrag ...

Dass die Jobcenter jegliche Unterstützung verwehren, ist nichts Neues. Auch der nötige Weg zum Arzt stellt dabei keine Ausnahme dar. Jedoch ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, dass die Krankenkassen ...

Hartz IV-Beziehern wird permanent der Leistungsentzug angedroht, sofern sie einer Frist nicht nachkommen. Nachdem ein Jobcenter auf eine richterliche Entscheidung nicht reagierte, wurde durch das Landessozialgericht eine Vollstreckung eingeleitet. Jobcenter wird ...

Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover ...

Landgericht Aachen: Strafe nur bei Lüge gegenüber Ausländerbehörde Machen Flüchtlinge in ihrem Asylverfahren gegenüber dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) bewusst falsche Angaben, ist dies nicht strafbar. Die gemachten falschen ...

Das Jobcenter weigert sich drei Kindern Hartz IV-Leistungen zu zahlen. Der Grund: Sie sind estnischer Herkunft und eine Pflegemutter stelle keine Familienangehörige dar. Demnach haben die drei Kinder kein Aufenthaltsrecht ...

20 Prozent Verlust bei Hausverkauf sei nicht unwirtschaftlich: LSG Stuttgart: Hartz-IV-Bezieherin ist Verkauf zuzumuten Einer Hartz-IV-Beziehern ist der Verkauf von nicht selbst genutzten Immobilien auch mit Verlust zuzumuten. Selbst wenn der ...

Kann ein deutscher Staatsbürger, der seit Jahren in den Niederlanden arbeitet und täglich zu seinem deutschen Wohnort zurück kehrt, Arbeitslosengeld in Deutschland beantragen? Diesen Fall hatte das Landessozialgericht (LSG) ...

Obwohl Leistungsbeziehern das Kindergeld mindernd als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, kann die Familienkasse dieses bei vermeintlichem Fehlverhalten zurückverlangen. Jobcenter versprach Weitergabe von Informationen So auch bei Barbara S. aus ...

Wie das Bundessozialgericht (BSG) mitteilte, hat es in (AZ: B 8 SO 12/17 R) klargestellt, dass behinderte BAföG-Empfänger, die von Leistungen des SGB II ausgeschlossen sind, grundsätzlich Anspruch auf zuschussweise ...

Private Nutzung des Dienstwagens ist Einkommen: Sozialgericht Berlin bestätigt Hartz-IV-Minderung bei Aufstockerin Hartz-IV-Aufstocker müssen sich bei der Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagens die private Pkw-Nutzung als Einkommen mindernd ...

VG Berlin lehnt Wohnberechtigungsschein für Drei-Zimmer-Wohnung ab Der Umgang eines getrennt lebenden Elternteils mit seinen Kindern ist noch kein Grund, dass diese beim Antrag für einen Wohnberechtigungsschein mit berücksichtigt werden. Nur ...

Das Sozialgericht urteilte, dass das Jobcenter die Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel nicht übernehmen muss. Benachteiligt ist dadurch vor allem die dafür angemietete Firma. Jobcenter lehnt Übernahme von Entsorgungskosten ab Im vorliegenden Fall ...

BSG: Hinterbliebenen ist aber Darlehen zuzumuten Die Übernahme der Kosten einer Sozialbestattung kann grundsätzlich auch nicht im Sozialhilfebezug stehenden Hinterbliebenen gewährt werden. Ist Hinterbliebenen wegen geringer Einkünfte und Vermögen die Übernahme ...

BSG: Eingliederungsleistungen für behinderungsbedingten Mehrbedarf Benötigen behinderte Bafög-Empfänger wegen ihrer Behinderung eine teurere Wohnung, können sie neben ihrem Bafög zusätzlich noch Eingliederungsleistungen als Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten erhalten. Dies gilt, soweit ...

LSG Erfurt: nur einmalige Anrechung der Kindererziehungszeit Gehen beide Eltern gleichzeitig in Elternzeit, kann nur einer sich die Kindererziehungszeiten auf die Rente anrechnen lassen. Eine doppelte Zuordnung rentenrechtlicher Kindererziehungszeiten sieht das ...

BSG: Maßgeblich ist prägende Steuerklasse im Bemessungszeitraum Ein mehrfacher Steuerklassenwechsel muss nicht automatisch zu einem höheren Elterngeld führen. Für die Elterngeldberechnung ist vielmehr entscheidend, welche Steuerklasse innerhalb der letzten zwölf Monate ...

BFH: Nur tätigkeitsbezogene Prävention von Lohnsteuer befreit Wenn der Arbeitgeber die Kosten für Kurse zur allgemeinen Gesundheitsvorsorge übernimmt, gilt dies als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Nur bei Kursen zu tätigkeitsbezogenen Gesundheitsbeeinträchtigungen ist eine ...

BFH: Einmalige oder gelegentliche Leistungen zählen nicht mit Nur wer regelmäßig monatlich mehr Unterhalt an das allein lebende erwachsene Kind zahlt, kann für sich auch das Kindergeld beanspruchen. Einmalige oder gelegentliche ...