Skandal-Hartz IV-Urteil: Jobcenter kann eine kostenfreie Verpflegung als Einkommen anrechnen
8. Mai 2019

Skandal-Hartz IV-Urteil: Jobcenter kann eine kostenfreie Verpflegung als Einkommen anrechnen

Wenn ein Leistungsbezieher von seinem Arbeitgeber kostenlose Verpflegung zur Verfügung gestellt bekommt, darf das Jobcenter diese als Einkommen anrechnen. Ob es zum tatsächlichen Verzehr kommt, ist irrelevant. Jobcenter kürzt Regelsatz So lautet ...
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Kein Saison-Kurzarbeitergeld für Bauarbeiter nach Arbeit im Ausland
8. Mai 2019

Kein Saison-Kurzarbeitergeld für Bauarbeiter nach Arbeit im Ausland

BSG sieht keinen Verstoß gegen EU-Recht Nach einer Arbeit auf ausländischen Baustellen müssen Bauarbeiter über den Winter häufiger mit einer vorübergehenden Entlassung rechnen. Denn Saison-Kurzarbeitergeld steht ihnen nicht zu, urteilte am ...
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Hartz IV: Nicht immer eine Haushaltsgemeinschaft mit erwachsenen Kindern
7. Mai 2019

Hartz IV: Nicht immer eine Haushaltsgemeinschaft mit erwachsenen Kindern

Jobcenter muss Haushaltsgemeinschaft rechtsgültig beweisen Das Bundessozialgericht hatte bereits geurteilt (Az. B 14 AS 6/08 R), dass nicht “automatisch” gemeinsames Wirtschaften seitens des Jobcenters vermutet werden könne, wenn Hartz IV Beziehende ...
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Bundessozialgericht schützt nicht automatisch vor Urteil
6. Mai 2019

Bundessozialgericht schützt nicht automatisch vor Urteil

BSG: Nur die klagende Partei kann Anerkenntnisurteil beantragen In einem Streit vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bewahrt ein Anerkenntnis nicht automatisch vor einem begründeten Urteil. Denn in der Revisionsinstanz kann ...
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Jobcenter darf Hartz IV Beziehende nicht zum Umzug aufs Land nötigen
2. Mai 2019

Jobcenter darf Hartz IV Beziehende nicht zum Umzug aufs Land nötigen

LSG Celle verwirft Mietobergrenzen des Jobcenters Göttingen Jobcenter dürfen Großstadtbewohner nicht durch zu knapp bemessene Mietzuschüsse zum Umzug aufs Land zwingen. Zudem müssen bei einer Erhebung der Mietkosten die Daten repräsentativ ...
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Casino-Gewinne wirken sich mindernd auf Hartz IV-Regelsatz aus – Ausgaben dafür werden nicht berücksichtigt
1. Mai 2019

Casino-Gewinne wirken sich mindernd auf Hartz IV-Regelsatz aus – Ausgaben dafür werden nicht berücksichtigt

Ein Landgericht forderte den generellen Ausschluss für Hartz IV-Bezieher von Glücksspielen und Sportwetten. Allgemeine Sperrung wäre Diskriminierung Der Spieltrieb ist ein angeborenes Sozialverhalten in Menschen und schwer zu unterdrücken. Im deutschen Glückspielvertrag ...
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Krankenkassen übernehmen Fahrtkosten für Hartz IV-Bezieher bei Krankheit
30. April 2019

Krankenkassen übernehmen Fahrtkosten für Hartz IV-Bezieher bei Krankheit

Dass die Jobcenter jegliche Unterstützung verwehren, ist nichts Neues. Auch der nötige Weg zum Arzt stellt dabei keine Ausnahme dar. Jedoch ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, dass die Krankenkassen ...
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Hartz IV Bezieher hat Vollstreckung gegen Jobcenter erwirkt
27. April 2019

Hartz IV Bezieher hat Vollstreckung gegen Jobcenter erwirkt

Hartz IV-Beziehern wird permanent der Leistungsentzug angedroht, sofern sie einer Frist nicht nachkommen. Nachdem ein Jobcenter auf eine richterliche Entscheidung nicht reagierte, wurde durch das Landessozialgericht eine Vollstreckung eingeleitet. Jobcenter wird ...
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Hartz IV-Urteile: Ein-Euro-Jobber als Fahrgastbegleiter will Tariflohn
27. April 2019

Hartz IV-Urteile: Ein-Euro-Jobber als Fahrgastbegleiter will Tariflohn

Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover ...
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Urteil: Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar
26. April 2019

Urteil: Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar

Landgericht Aachen: Strafe nur bei Lüge gegenüber Ausländerbehörde Machen Flüchtlinge in ihrem Asylverfahren gegenüber dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) bewusst falsche Angaben, ist dies nicht strafbar. Die gemachten falschen ...
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Hartz IV Behörde weigert sich Pflegekinder als Familienangehörige anzuerkennen
26. April 2019

Hartz IV Behörde weigert sich Pflegekinder als Familienangehörige anzuerkennen

Das Jobcenter weigert sich drei Kindern Hartz IV-Leistungen zu zahlen. Der Grund: Sie sind estnischer Herkunft und eine Pflegemutter stelle keine Familienangehörige dar. Demnach haben die drei Kinder kein Aufenthaltsrecht ...
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Landessozialgericht: Hartz IV Bezieherin muss Haus mit Verlusten verkaufen
24. April 2019

Landessozialgericht: Hartz IV Bezieherin muss Haus mit Verlusten verkaufen

20 Prozent Verlust bei Hausverkauf sei nicht unwirtschaftlich: LSG Stuttgart: Hartz-IV-Bezieherin ist Verkauf zuzumuten Einer Hartz-IV-Beziehern ist der Verkauf von nicht selbst genutzten Immobilien auch mit Verlust zuzumuten. Selbst wenn der ...
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ALG 1-Urteil: Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?
22. April 2019

ALG 1-Urteil: Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?

Kann ein deutscher Staatsbürger, der seit Jahren in den Niederlanden arbeitet und täglich zu seinem deutschen Wohnort zurück kehrt, Arbeitslosengeld in Deutschland beantragen? Diesen Fall hatte das Landessozialgericht (LSG) ...
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Hartz IV-Urteil: Mutter muss Kindergeld für schwangere Tochter zurückzahlen
17. April 2019

Hartz IV-Urteil: Mutter muss Kindergeld für schwangere Tochter zurückzahlen

Obwohl Leistungsbeziehern das Kindergeld mindernd als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, kann die Familienkasse dieses bei vermeintlichem Fehlverhalten zurückverlangen. Jobcenter versprach Weitergabe von Informationen So auch bei Barbara S. aus ...
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Hartz IV: Verfassungswidriger Leistungsausschluss von BAföG-Beziehern im SGB II
14. April 2019

Hartz IV: Verfassungswidriger Leistungsausschluss von BAföG-Beziehern im SGB II

Wie das Bundessozialgericht (BSG) mitteilte, hat es in (AZ: B 8 SO 12/17 R) klargestellt, dass behinderte BAföG-Empfänger, die von Leistungen des SGB II ausgeschlossen sind, grundsätzlich Anspruch auf zuschussweise ...
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Aufstocker: Hartz IV Minderung durch Dienstwagen
9. April 2019

Aufstocker: Hartz IV Minderung durch Dienstwagen

Private Nutzung des Dienstwagens ist Einkommen: Sozialgericht Berlin bestätigt Hartz-IV-Minderung bei Aufstockerin Hartz-IV-Aufstocker müssen sich bei der Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagens die private Pkw-Nutzung als Einkommen mindernd ...
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Keine größere Sozialwohnung wegen Umgangsrecht
8. April 2019

Keine größere Sozialwohnung wegen Umgangsrecht

VG Berlin lehnt Wohnberechtigungsschein für Drei-Zimmer-Wohnung ab Der Umgang eines getrennt lebenden Elternteils mit seinen Kindern ist noch kein Grund, dass diese beim Antrag für einen Wohnberechtigungsschein mit berücksichtigt werden. Nur ...
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Urteil: Jobcenter müssen Entsorgungskosten von Hartz IV-Bezieher doch nicht übernehmen
6. April 2019

Urteil: Jobcenter müssen Entsorgungskosten von Hartz IV-Bezieher doch nicht übernehmen

Das Sozialgericht urteilte, dass das Jobcenter die Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel nicht übernehmen muss. Benachteiligt ist dadurch vor allem die dafür angemietete Firma. Jobcenter lehnt Übernahme von Entsorgungskosten ab Im vorliegenden Fall ...
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Sozialamt darf Bestattungskosten nicht über Monate aufteilen
5. April 2019

Sozialamt darf Bestattungskosten nicht über Monate aufteilen

BSG: Hinterbliebenen ist aber Darlehen zuzumuten Die Übernahme der Kosten einer Sozialbestattung kann grundsätzlich auch nicht im Sozialhilfebezug stehenden Hinterbliebenen gewährt werden. Ist Hinterbliebenen wegen geringer Einkünfte und Vermögen die Übernahme ...
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Wohnkostenzuschuss für behinderte Bafög-Empfänger
4. April 2019

Wohnkostenzuschuss für behinderte Bafög-Empfänger

BSG: Eingliederungsleistungen für behinderungsbedingten Mehrbedarf Benötigen behinderte Bafög-Empfänger wegen ihrer Behinderung eine teurere Wohnung, können sie neben ihrem Bafög zusätzlich noch Eingliederungsleistungen als Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten erhalten. Dies gilt, soweit ...
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Urteil: Keine doppelten Rentenvorteile bei gleichzeitiger Elternzeit
4. April 2019

Urteil: Keine doppelten Rentenvorteile bei gleichzeitiger Elternzeit

LSG Erfurt: nur einmalige Anrechung der Kindererziehungszeit Gehen beide Eltern gleichzeitig in Elternzeit, kann nur einer sich die Kindererziehungszeiten auf die Rente anrechnen lassen. Eine doppelte Zuordnung rentenrechtlicher Kindererziehungszeiten sieht das ...
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Mehrfacher Steuerklassenwechsel muss nicht zu mehr Elterngeld führen
28. März 2019

Mehrfacher Steuerklassenwechsel muss nicht zu mehr Elterngeld führen

BSG: Maßgeblich ist prägende Steuerklasse im Bemessungszeitraum Ein mehrfacher Steuerklassenwechsel muss nicht automatisch zu einem höheren Elterngeld führen. Für die Elterngeldberechnung ist vielmehr entscheidend, welche Steuerklasse innerhalb der letzten zwölf Monate ...
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Sensibilisierungswoche war Arbeitslohn
28. März 2019

Sensibilisierungswoche war Arbeitslohn

BFH: Nur tätigkeitsbezogene Prävention von Lohnsteuer befreit Wenn der Arbeitgeber die Kosten für Kurse zur allgemeinen Gesundheitsvorsorge übernimmt, gilt dies als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Nur bei Kursen zu tätigkeitsbezogenen Gesundheitsbeeinträchtigungen ist eine ...
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Wer mehr monatlichen Unterhalt zahlt bekommt das Kindergeld
27. März 2019

Wer mehr monatlichen Unterhalt zahlt bekommt das Kindergeld

BFH: Einmalige oder gelegentliche Leistungen zählen nicht mit Nur wer regelmäßig monatlich mehr Unterhalt an das allein lebende erwachsene Kind zahlt, kann für sich auch das Kindergeld beanspruchen. Einmalige oder gelegentliche ...
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