Bürgergeld News

Sozialkürzungen wie zum Beispiel bei Hartz IV verschärfen die soziale Lage in Deutschland. (14.09.2010) „Die Kürzungen bei den Ärmsten verschärfen die soziale Spaltung“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, ...

Musterwiderspruch Anspruch auf Heizkosten gemäß § 22 SGB II – Kürzung wegen Warmwasserkosten Meine BG-Nummer: Mein Anspruch auf Heizkosten gemäß § 22 SGB II – Kürzung wegen Warmwasserkosten Sehr geehrte Damen und ...

Scharfe Kritik von Sozialverbänden an Schwarz-Gelb: Deutschland ist sozial tief gespalten! Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze. Deutliche Worte der Kritik muss die Bundesregierung diese Tage laut einer Mitteilung ...

FDP fordert künftige Schuldenbremse bei den Sozialkassen 01.09.2011 Statt die Reichen höher zu besteuern, wie einige Millionäre selbst fordern, fordert der FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine „Schuldenbremse“ bei den Sozialausgaben zu installieren. Nach ...

Hartz IV: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Erhöhung der ALG II-Regelsätze Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze. Im Hinblick auf das anstehende ...

VdK warnt vor Debatte über RentengarantieMascher: "Kaufkraftverluste bei den Rentnern stoppen" Der Sozialverband VdK warnt davor, angesichts der negativen Lohn- und Gehaltsentwicklung im ersten Halbjahr 2009 die Rentengarantie der Bundesregierung in ...

Rot-Roter Senat will Sparkassen-Preiserhöhung für Guthaben-Konten überprüfen 10.08.2011 Wie bereits berichtet, plant die Berliner Sparkasse eine Preiserhöhung der sogenannten Guthaben-Konten. Besonders betroffen von dieser Erhöhung sind Bezieher von Hartz IV-Leistungen. Denn von ...

Hartz IV: Empfangsbestätigung für ALG II-Empfänger? Der Artikel wurde wegen inhaltlicher Fehler gelöscht. Das VwVfG kann beim SGB II keine Anwendung finden, siehe: § 2 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG (FM, ...

Meine Erfahrungen mit Hartz IV, Herr Koch!Etwas über 10 Jahre meines bisher erfüllten Arbeitslebens habe ich noch vor mir. Die Umstände ließen es nicht zu, dass ich diese in meiner ...

Offener Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch Aufgrund der menschenverachtenden Hartz IV Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ist eine Welle der Entrüstung von Betroffenen los getreten. Unsere Redaktion erreichten ...

Wohnkosten, Abwrackprämie, Vermögen Bundessozialgericht stärkt Rechte der ALG II-Beziehern. (31.08.2010) Das Bundessozialgericht hat am Montag in mehreren Verfahren die Rechte der Hartz IV-Beziehern gestärkt. So wurde in drei unabhängigen Verfahren bezüglich Wohnkosten, ...

Umfrage: Westerwelles Image im Keller. Eine aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des "Stern" hat Ergebnisse hervorgebracht, die nach all den Vorkommnissen der letzten Wochen nicht sonderlich überraschen: Die Popularität von ...

Erwerbslose demonstrierten gegen Niedriglöhne. (18.08.2010) Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute vor dem Tegut-Supermarkt in der Darmstädter Innenstadt gegen Niedriglöhne eines von Tegut zur Regalpflege beauftragten Subunternehmens protestiert. Die Zeitarbeitsfirma "Teamwork ...

Offener Brief an den Chef der ARGE Kreis Höxter vom Sozialen Zentrumvon Margit Marion Mädel Wieder einmal habe ich mich als Vorsitzende des Sozialen Zentrums Höxter e.V., am 29 Januar 2010 ...

Berliner Anwaltsverein berät kostenlos nach dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht zu den Hartz IV Regelsätzen Der Berliner Anwaltsverein e.V. berät kostenlos nach dem Urteil beim Bundesverfassungsgericht zu den Hartz 4 Regelsätzen. Bezieher ...

Zusätzliche Hartz IV Kostenübernahme für Kinderbekleidung? Das Bundessozialgericht urteilt am kommenden Dienstag. Am kommenden Dienstag urteilt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zu der Frage, ob "Hartz-IV Familien" zusätzlich zu dem Arbeitslosengeld ...

Linke: Oskar Lafontaine gibt den Bundesvorsitz ab Auf einer Pressekonferenz am Samstag gab der Bundesvorsitzende der Partei "Die Linke" seinen Rückzug aus der Bundespolitik bekannt. Oskar Lafontaine gibt damit den Parteivorsitz ...

Arbeitsloseninitiativen erstmals im Beirat des Jobcenters vertreten 25.06.2011 Hartz IV Betroffene sind erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Jobcenter-Beirat vertreten. "Die Linke im Regionalverband freut sich darüber, dass zum ersten ...

Hartz IV Hilfe oder Spießrutenlauf mit Bürokratie? Ich bin 50 Jahre, meine Arbeitsbiographie ist eine Geschichte für sich. Immer war ich aktiv darum bemüht, nicht auf Kosten des Staates leben zu ...

Statististisches Bundesamt: Rund 6,6 Millionen Menschen sind auf Hartz IV Leistungen angewiesenEtwa jeder 11 Bundesbürger ist auf Sozialleistungen angewiesen Während die Arbeitslosenquote gern immer wieder herunter gerechnet wird, belegen die neuen ...

Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht: plötzlicher Sinneswandel der Arbeitsministerin: Von der Leyen braucht 3 Monate, um „sich mehrende Anzeichen“ dafür zu entdecken, dass in Karlsruhe "alle Regelsätze" auf dem Prüfstand stehen „In ...

Tacheles e.V.: Bundesverfassungsgericht schafft Anspruchsgrundlage für laufende atypische Bedarfevon Dr. RA Alexandra UnkelbachDie mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 ...

Massive Kritik von allen Seiten: Vize-Kanzler, Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle solle "besser die Klappe halten" Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht das richtungweisende Hartz IV Urteil gefällt und den Gesetzgeber dazu aufgefordert ...

Die Darmstädter FDP um ihren Vorsitzenden Leif Blum scheint traumatisiert: Die Römer-Aktion der GALIDA, welche wohl zum ersten Mal in der FDP-Parteigeschichte echte Arbeitslose in der Geschäftsstelle bescherte, wird zum ...

Hartz IV wird nach Aussagen der Linken in Sachsen besonders "restriktiv" umgesetzt. Allein in dem Bundesland Sachsen sind mehr als eine halbe Million Menschen auf Hartz IV Leistungen auf Sozialhilfeniveau angewiesen. ...

Hartz IV: Missbrauch von Ein-Euro-Jobs 02.12.2011 Seit Einführung der sogenannten Ein-Euro-Jobs im Zuge der Arbeitsmarktreform Hartz IV kritisieren Erwerbslosen-Initiativen und Gewerkschaften die Vergabe der Arbeitsgelegenheiten (AGH) an Arbeitslosengeld II Bezieher. Denn der ...

Hartz IV: Besondere Freude über Sanktionen? 03.05.2011 Mittlerweile dürfte es sich herum gesprochen haben, dass Mitarbeiter der Jobcenter Vorgaben erhalten, die unter anderem eine „Sanktionsqoute“ vorgeben. Viele Mitarbeiter in den Hartz IV ...

Sozialverband fordert Programm gegen Armut Die anhaltend hohe und wachsende Armut in der Bundesrepublik zeigt gerade im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung, dass eine wirksame politische Strategie und entsprechende ...

Noch 12 Tage: Bilder einer Ausstellung wider die Verletzung der Menschenwürde in Deutschland Vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe: Wer sind die Menschen unter Hartz IV Vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen ...

Doch keine Fünf Euro Hartz IV Erhöhung für Erwachsene? Wir geben Antwort. Die „BZ“ in Berlin berichtet, dass wohl möglich der Hartz IV Regelsatz aufgrund des Widerspruchs der Opposition nicht wie ...

Hartz IV: Die Lohnabstandsgebot-Lüge der Bundesregierung 09.01.2011 Das immer wieder von CDU, CSU und FDP als alleiniges Gegenargument einer bedarfdeckenden Regelsatzerhöhung bei Hartz IV ins Feld geführte Lohnabstandsgebot gibt es im SGB ...

Hartz IV & Pfändungsschutzkonto: Was für eine Panne! Aus unserer Leserpost: Da richten wir uns ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ein, um (trotz Abgabe einer EV!) nicht doch noch durch ein unnachgiebiges Inkassounternehmen ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Hartz IV zur Chefsache. Verhandlungen bisher ohne Ergebnis. Die SPD fordert eine Regelsatzerhöhung um elf Euro. Linke kündigt Verfassungsklage an07.02.2011 Die Bundeskanzlerin hat die Verhandlungen über die ...

Hartz IV und der Niedriglohnsektor in Deutschland Das Ziel der Agenda 2010, die Einführung von Hartz IV und die Liberalisierung der Leiharbeit, war und ist die Einführung eines der größten Niedriglohnsektors ...

Hartz IV: Union und FDP beantragen Härtefallklausel für das SGB II. Für das "Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz" (Drucksache 17/507), welches u.a. die Anhebung des Altersvorsorgefreibetrages des SGB II auf 750 EUR beinhaltet, haben die ...

Hartz IV Betroffene die in eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Job) gedrängt werden, finden später seltener eine reguläre Arbeitsstelle, als andere, die nicht an einer solchen Maßnahme teilgenommen haben. Das ergab ...

Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet Hartz-IV-Sätze "angemessen". (06.08.2010) Nachdem in den letzten Wochen die Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Hartz IV Sätze die Tagespresse dominiert hat, titelten heute etliche Tageszeitungen ...

Dortmunder gewinnt vor Bundessozialgericht: Hartz IV-Empfänger können bis Ende des Jahres noch Ansprüche aus 2006 geltend machen 21.12.2010 Am 15 Dezember 2010 entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel, dass Empfängerinnen und Empfänger ...

Bewegung Morgenlicht: Einzeltäter gefasst Laut Polizeiangaben wurde 49-Jähriger Mann am Montag in Frankfurt a.M. festgenommen, der im dringenden Tatverdacht steht, diverse Brandanschläge verübt zu haben. Seit Ende Oktober letzten Jahres soll ...

Unbekannte haben in Nordrhein-Westfalen zwei Arge- Büros verwüstet. Wuppertal. Unbekannte haben in der Nacht von Freitag auf Samstag zwei Büros der "Hartz IV-" Argen in Elberfeld und Oberbarmen verwüstet. Laut Polizeiangaben ...

Die Linke kritisiert die Gesundheitskommision als eine "Instrument des Wahlbetrugs". Ein "Hartz IV Gesundheitssystem" wird befürchtet. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei "Die Linke" hält die am Mittwoch erstmals stattgefundene Gesundheitsreform-Kommission ...

Aachener Staatsanwaltschaft musste auch vorm Berufungsgericht "abblitzen": Das Verstehen um die Motive der versuchten Geiselnahme in der Arge Aachen ist keine Straftat, sondern grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit Aachen – Erleichterung für Thomas ...

Bündnis gegen Rechts: "Kein Podium für geistige „Brandstifter“ im Haus der Bundespressekonferenz!" (25.08.2010) Ein Bündnis gegen Rechts plant gegen die Buchvorstellung von Thilo Sarrazin zu protestieren. Eine Kundgebung sei bereits angemeldet. ...

Hartz IV: Ostvorpommern zahlt seit Jahresbeginn 5 Euro höheren ALG II Regelsatz aus 15.02.2011 Der Landkreis Ostvorpommern zahlt bereits seit Januar 2011 einen um fünf Euro erhöhten Hartz IV Regelsatz aus. Insgesamt ...

Null Euro Job Vergabe in Köln. Köln. Wer in diesen Tagen durch die Parkanlagen Kölns läuft, wird vielleicht auf den Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Empfänger Olaf P. (Name geändert) treffen. Was ...

Nach einer Eilklage nimmt das Jobcenter Braunschweig die vollständige Hartz IV Leistungskürzung gegen eine Schwangere wieder zurück. 15.01.2011 Aufgrund eines Eilantrages beim zuständigen Sozialgericht musste das Jobcenter Braunschweig eine Hartz IV Leistungskürzung ...

Hartz IV: Keine vorläufige 5 Euro-Erhöhung 13.02.2011 Nach dem Scheitern der Verhandlungen um die sogenannte Hartz IV Reform zwischen Bundesregierung, SPD und Grünen verlangte nun die Opposition „wenigstens die 5 Euro“ per ...

FDP Parteichef Guido Westerwelle erntet auch innerparteiliche Kritik: Der FDP Farktionschef in Sachsen-Anhalt Veit Wolpert fordert eine Entlastung der unteren Einkommensschichten, anstatt weiteren Druck gegenüber Hartz IV Betroffene aufzubauen. "Hartz-IV-Empfänger sollen ...

Um das Image aufzupolieren will die Bundesregierung zukünftig mehr Geld für Werbung ausgegeben. (21.09.2010) Während vor allem soziale Leistungen im Rahmen des Sparpaketes gekürzt oder gestrichen werden, will die Regierung mehr ...

Hartz IV: Manche Kassen erheben trotz angekündigter Befreiung einen Zusatzbeitrag von ALG II Beziehern, weil sie eine Satzungsänderung durchgeführt haben. ALG II-Bezieher müssen die Zusatzbeiträge unter Umständen vom ALG II ...

Raffelwelle in Westerhüschen: Vorzeichen für die Klimakatastrophe, sozial. Eine Richtigstellung zu „Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben“ In der Kurzmitteilung vom 28 Februar 2010 machte das Bremer Institut für ...

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Hartz IV Erhöhungen ab Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eventuelle Hartz-IV Erhöhungen ab. So sagte Schäuble in einem Interview gegenüber der Zeitung "Frankfurter Rundschau": ...

Hartz IV: Jobcenter-Bescheide sind zu 99 Prozent richtig? 04.02.2011 Mit Erstaunen mussten wir von der Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. feststellen, wie Herr Holzenkämpfer mit nicht nachvollziehbaren Zahlen Jongliert. Herr Holzenkämpfer, Leiter der Jobcenter ...

Der Bundesverband Lebenshilfe e.V. kritisiert die einseitige Hartz IV Kürzung bei Menschen mit Behinderungen. Als willkürlich bezeichnet die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. die massive Hartz IV Kürzung von Menschen mit Behinderungen. ...

Hartz IV: Alt will Unterkunftskostenpauschale bei ALG II. Der Vizechef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, schlug in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ vor, die Kommunen sollten nur noch einen ...

Europäer können unbefristet Hartz IV Leistungen beziehen, wenn sie aus den Ländern entstammen, die das Fürsorgeabkommen unterzeichnet haben. Zuwanderer aus einigen europäischen Ländern haben einen unbefristeten Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Das ...

Bundesgesundheitsminister will "Sozialausgleich" streichen, wenn Betroffene den Zusatzbeitrag bei den Krankenkassen nicht entrichten. (13.08.2010) Immer mehr gesetzliche Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge von ihren Versicherten. Immer mehr Krankenversicherte verweigern auch die Zahlung der ...

Donum Vitae kritisiert das Sparpaket der Bundesregierung (11.08.2010) Da das Sparpaket der Bundesregierung nach Ansicht des Vereins Donum Vitae zu einer deutlichen Verschlechterung der Lebenssituation alleinerziehender Mütter, Frauen mit geringem ...

DIE LINKE fordert Infos zu Hartz-IV-Zusatzleistungen. ARGE muss ihrer Informationspflicht gerecht werden! Politiker der Linken fordern mehr Informationen zur Hartz IV Härtefallregelung. DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken hat die ARGE-Saarbrücken dringend ...

Der Verband "Volkssolidarität" ist für eine umfassende Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitslose. Die Volkssolidarität hat Vorschläge für eine umfassende Erneuerung der Grundsicherung für Arbeitslose erarbeitet, die sie in die öffentliche Debatte ...

Hartz IV: Arge verlangt von Tochter Zeugnisvorlage Angeblich aus Betreuungszwecken muss in Iserlohn die Tochter einer Hartz IV Empfängerin nach jedem Schulhalbjahr ihr Zeugnis der Arge vorlegen. Mit jedem Jahres- und ...

Heute tagt das Bundeskabinett zu Neuregelungen der Hartz IV Gesetzgebungen sowie zu anderen Arbeitsmarktpolitischen Aspekten wie der Kurzarbeit. Heute findet sich das Bundeskabinett zusammen, um weitreichende Gesetzesänderungen bei Hartz IV zu ...

ALG II Beziehern muss "Umzugsbruch" muss ersetzt werden Das Bundessozialgericht in Ksssel urteilte: Bei einem (Zwangs-) Umzug, den das Hartz IV-Amt veranlasst hatte, gingen ein Schrank und ein Bett kaputt. Erforderlich ...

Sozialverband VDK: FDP-Chef Guido Westerwelle macht Wahlkampf auf Kosten der ArmenWesterwelle: Hartz IV Empfänger sollen Schneeschippen, wer sich weigert, solle mit Kürzungen bestraft werden In der Debatte um Hartz-IV hat der ...

SPD billigt verfassungswidrige Regelsätze 22.02.2011 Dass die Verhandlungen über die ALG II-Regelsätze im Vermittlungsausschuss nur eine Farce waren war nicht nur eine Vermutung, sondern hat sich bewahrheitet. Interessant auch, dass der ...

Hartz IV-Bezieher muss nicht ins Obdachlosenheim Argen dürfen Hartz-IV Bezieher nicht aus Kostengründen ins Obdachlosenheim verweisenHartz IV Betroffene haben das Recht sich eigenständig eine Wohnung zu suchen Die Arge in Velbert wollte ...

Renten-Entwicklung nicht beschönigenVdK: Wachsende Altersarmut durch unterbrochene Erwerbsbiographien Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, warnte die Bundesregierung davor, die Entwicklung der Renten zu positiv darzustellen. Im heute vorgestellten Rentenversicherungsbericht ...

Beschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen: Das Kindergeld darf bei Hartz IV von den Ämtern weiterhin voll angerechnet werden! Die Ungerechtigkeit geht weiter: Das Kindergeld wird auch in Zukunft voll an den ...

Bundestagswahl: Union und FDP verlieren an Vorsprung Glaube keiner Wahlumfrage die Du nicht selbst gemacht hast. Und dennoch sind Wahlumfragen in den letzten Tagen von Interesse, weil sie zumindestens einen gewissen ...

Hartz IV-Regelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht. Bochumer Anwalt vertritt klagende Familie Spannend wird es am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe: unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof wird ein mehrheitlich SPD-orientierter Senat in ...

Hartz-IV-Verfahren am 20. Oktober 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht: Kläger Thomas Kallay aus Eschwege fährt nicht nach Karlsruhevon Thomas Kallay Am 20. Oktober 2009 um 10 Uhr findet das von meiner Familie ...

Will der Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel erhöhen? Eine Massenveramung droht Bereits vergangenen Woche machten zweifelhafte Konzepte aus dem Hause des Bundeswirtschaftsministeriums die Runde. In diesen Papieren ...

Rechtswidriger Anstieg der Hartz IV Sanktionen 20.04.2011 In großen Lettern prangte es gestern in der Bild-Zeitung: „Immer mehr Santionen gegen Hartz IV Empfänger“. Allein im letzten Jahr wurden rund 830.000 Sanktionen ...

Der scheidene Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier begründet das gefällte Urteil und sieht keinen Anspruch auf eine generelle Anhebung der Hartz IV-Regelsätze In die laufende Debatte um die Hartz IV Regelsätze schaltet sich ...

Ab Januar 2010 neue Düsseldorfer Tabelle Der Bundesrat hatte schon am letzten Freitag dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Im Zuge dessen wurde ebenfalls das Kindergeld angepasst. Somit erhalten Eltern ab dem ersten ...