Bürgergeld News

Hartz IV: Kostenübernahme für Schüler-Monatstickets geplant. Arbeitsministerin von der Leyen kündigt Aufstockung des Bildungspaketes an. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, dass geplante Hartz IV Bildungspaket aufzustocken. Wie ...

Zweistufige Hartz IV Erhöhung? 18.02.2011 Wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, planen Opposition und Bundesregierung eine zweistufige Erhöhung der Hartz IV Regelsätze. Die ALG II Regelleistungen sollen nur um acht Euro angehoben ...

Sozialverband: Neuregelungen bei Hartz IV sind unzureichend. Die von der Bundesregierung vorgelegten Neuregelungen zu Hartz IV räumen die Zweifel nicht aus, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Urteil vom 9. ...

DIE LINKE: Langzeitarbeitslose von Sparpaket hart getroffen. Wohngeldkürzung ist nur ein Problem von vielen. Als „richtig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Kritik von Regionalverbandsdirektor Gillo an der geplanten Wohngeldkürzung ...

CDU-Vordenker Friedrich Merz fordert einen Pflichtarbeitsdienst für Hartz IV Bezieher und die faktische Abschaffung des Sozialstaates? (22.06.2010) Laut einer Meldung des Boulevard-Blattes "BILD" forderte CDU-Vordenker Friedrich Merz auf einer Podiums-Diskussion einen ...

Klaus Ernst fordert bei den geplanten Hartz IV Neuregelungen ein Schlichtungsverfahren wie bei Stuttgart 21. An den Gesprächen sollen auch Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände teilnehmen. Die Linke fordert ähnlich wie bei dem ...

Neue Fälle von Mietbetrug in Hamburg: Hartz IV Bezieher leben in Kellerwohnungen zu teuren Mieten. Hamburg. Der bereits unter Betrugsverdacht stehende Vermieter Thorsten Kuhlmann soll Kellerräume in Hamburg illegal Hartz-IV-Bezieher vermietet ...

Ein „unabweisbarer“ Beitrag zur Bildung: Schüler-Monatskarten vom Amt (03.05.2010) „Das war nicht gerade eine leichte Geburt,“ findet Hartz IV-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, gegenüber dem Sozialticker. „2 Monate hat es immerhin noch ...

Hartz IV Protest: "Wir geben die 5 Euro zurück". Aus Protest an der geringen Hartz IV Erhöhung und der Sozialpolitik der Bundesregierung will die Landesarmutskonferenz in Hannover eine ungewöhnliche ...

Wer tut, was der deutsche Außenminister sagt, wird doppelt in diesem Land bestraft. Keine Hartz IV Leistungen wegen der Arbeit an einer jüdischen Schule? Ein persönliche Bericht von Britta Gaedecke. ...

Rekordniveau der Klagen an Thüringer Sozialgerichten aufgrund der Hartz-IV Gesetze. (03.06.2010) Eine regelrechte Klagewelle verzeichnen die Thüringer Sozialgerichte aufgrund der Hartz IV-Gesetzgebungen. Im letzten Jahr 2009 verzeichneten die vier Sozialgerichte 21.624 ...

Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe: Lohnanstandsgebot in § 121 SGB III und § 10 SGB II Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) schlägt aus gegebenemAnlass vor, in einem ...

Stimmen die saarländischen Grünen im Bundesrat für die Hartz IV Reformen? Damit würde die schwarz-gelbe Koalition unerwartet über eine Zustimmungsmehrheit verfügen. 02.12.2010 In rund drei Wochen findet die Abstimmung im Bundesrat zu ...

Bundesrat stoppt Hartz IV Reformen: Sozialverband fordert weitreichende Korrekturen der Gesetzesvorlage„Die Volkssolidarität erwartet, dass die Hartz IV-Reform nach dem Veto des Bundesrates nun sozial korrigiert wird“, erklärte der Präsident des ...

Sozialverband: Die Hartz IV Berechnung nicht verfassungskonform Der Paritätische Wohlfahrtsverband bekräftigte erneut, dass die neue Berechnungsgrundlage der Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig ist. Das Verfahren zur Herleitung der Regelsätze sei "weder nachvollziehbar, ...

IAB: Hartz-IV-Empfänger wollen arbeitenDas Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bestätigt mit einer Studie, dass der Großteil der Hartz IV Betroffenen "arbeiten wollen". Damit widerspricht auch das IAB in der ...

Am 9. Februar findet die Urteilsverkündung zu den Hartz IV Regelsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht statt Am 9. Februar 2010 findet die Urteilsverkündung zu den Hartz IV Regelsätzen vor dem Bundesverfassungsgericht (Verfahren, ...

Wichtige Information zur Deckungslücke bei der Übernahme von Krankenversicherungskosten bei privat versicherten Leistungsberechtigten des SGB II und SGB XII (Hartz IV) 27.11.2010 Seit dem 1. Januar 2009 werden zuvor privat krankenversicherte Personen ...

Rückforderungen aufgrund falsch ausgestellter ALG II Bescheide In den nächsten Wochen müssen sich viele ALG II Bezieher auf Rückforderungen zugunsten der Hartz IV Behörde gefasst machen. Hintergrund seien falsch ausgestellte Bescheide, ...

Wurde eine Job-Bewerberin abgelehnt, weil sie ein "Ossi" ist? Ungewöhnliche Absage einer Bewerbung: Eine 40 Jährige Frau bewarb sich auf eine Stelle als Buchhalterin. Doch leider erhielt sie per Post ihre ...

Hartz IV: Neustrukturierung der ARGEN stößt in Berlin auf AblehnungDa laut dem Bundesverfassungsgerichts die bisherige Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in den ARGEN eine grundgesetzwidrige Mischverwaltung darstellt ...

Landessozialrichterin befürchtet ein regelrechtes Chaos und eine Klagewelle, falls die "Hartz IV Reformen" nicht zeitnah umgesetzt werden. Die Sozialgerichte erwarten eine erneute Klagewelle, wenn die Hartz IV-Reformen nicht zeitnah umgesetzt werden. ...

Völliger Leistungsentzug in der Schwangerschaft ist nicht mit dem Schutz des ungeborenen Lebens in Einklang zu bringen. Sofortiger Stopp der Hartz IV Sanktionen gegen werdende Mütter gefordert 24.01.2011 Das Erwerbslosen Forum Deutschland ...

Verdi: Hartz IV ist die wesentliche Ursache für Armut.(03.08.2010) Die Hartz IV Gesetzgebungen ist die wesentliche Ursache für die steigende Armut in Deutschland, kritisiert die Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). Die derzeitige Debatte ...

Bei der Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze sollen Grundbedarfe wie Tabak und Alkohol weg fallen. Laut internen Berichten aus Regierungskreisen plant die Bundesregierung Tabak und Alkohol aus dem Hartz IV Regelsatz ...

Untätigkeit der Sozialbehörden führt zu irreparablen Nachteilen für Hartz IV- und Sozialhilfebezieher Tacheles e.V. fordert Stadt und ARGE Wuppertal auf, die seit Januar 2010 geltenden höheren Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten endlich anzuerkennen ...

"Wenn Goethe Hartz`ler wäre"…Ein Gedicht.Wer wartet so lang bei Tag und Wind? Es ist der Hartz`ler mit seinem Kind; Er will nur Arbeit, er ist kein Held. Zu Hause Verpflichtung ...

Lausige Tricksereien gegen Sozialhilfebezieher Lörrach. Weil sich das Kreissozialamt beharlich weigert, ihm gesetzliche »Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten« (§§ 67 SGB XII) zu gewähren und darüber irreführende Angaben in einem ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt schon einmal die Richtung vor: Um zu sparen sollen Sozialausgaben deutlich gesenkt werden. Spitzensteuersatz, Steuererhöhung und Steuern auf Spekulationen an den Börsen stehen für die Kanzlerin ...

DIE LINKE: Datenschutz bei Beziehern von Sozialleistungen beachten DIE LINKE Fraktion im Regionalverband hat die Einführung eines neutralen Sozialausweises im Saarland dringend angemahnt. Um Ermäßigungen zu erhalten, müssten Bezieher von Grundsicherung, ...

Keine Anpassungen der Renten sowie der Hartz-IV Regelsätze im Sommer 2010. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise werden in diesem Sommer keine Renten und Hartz IV-Anpassungen vorgenommen. Rentenanpassungen wurden bislang immer im ...

Der Behördliche Verfolgungswahn nimmt immer wieder kuriose Formen an: Einem 23jährigen Arbeitslosengeld-II Bezieher wollen Behörden den Hartz IV-Regelsatz kürzen, weil dieser Figuren aus Überraschungseiern sammelt.(17.05.2010) Viele Menschen gehen einer Sammlerleidenschaft ...

DGB setzt eigene Gesundheitskommission ein. Aufgrund der massiven Kritik an den vorgetragenen Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler in Bezug auf die Pharmaindustrie, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine eigene Gesundheitskommission eingesetzt. In ...

Eine Erhöhung der Bafög-Sätze wurde erneut im Bundesrat gestoppt. Das neue Stipendienprogramm wurde hingegen gebilligt. (09.07.2010) Heute wurde vom Bundesrat die längst überfällige Erhöhung der Bafög Sätze gestoppt. Hingegen wurde das ...

DGB: Ghetto-Bildung durch Hartz IV WohnpauschaleDie Bundesregierung hat sich zu Weihnachten für alle Hartz IV-Bezieher noch eine besondere Überraschung einfallen lassen. So berichtetet DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbachh im Interview mit der ...

Hartz IV: Der Erlös aus einem Hausverkauf zählt nicht grundsätzlich als Einkommen Der Erlös eines Hausverkaufs gilt bei Hartz IV nicht grundsätzlich als ein Einkommen, und darf deshalb nicht auf das ...

Sparpaket Der DGB Vorsitzende Michael Sommer ruft zum Widerstand gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung und das geplante unsoziale Sparpaket. (13.07.2010) Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, ruft zum energischen Protest gegen ...

Arme bezahlen Hartz IV Regelsatzerhöhung selbst03.12.2010. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung der Regelsätze bei Hartz IV räumt den Verdacht nicht aus, dass es sich um eine politisch willkürliche Berechnung ...

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Handlungsweisung an die Ämter raus gegeben, aus der ersichtlich wird, unter welchen Umständen die neuen Zusatzbeiträge der Gesetzlichen Krankenkassen bei Hartz IV übernommen werden. Die ...

Gewollte Gesetzeslücke? Auch Reiche können das Elterngeld beantragen 08.02.2011 Durch eine geschaffene Gesetzeslücke ist es auch Superreichen möglich, das Elterngeld zu beantragen. Bereits ein juristisches Gutachten hatte darauf hingewiesen, dass das Elterngeld ...

Hartz IV: Unklare Rechtslage und massive Probleme mit der Bürgerarbeit 31.01.2011 Ver.di weist in der Ausgabe Nr. 054/2010 von "TS berichtet" darauf hin, dass Bürgerarbeit aufgrund fehlender gesetzlicher Festlegungen nicht vom Geltungsbereich ...

Bundestag berät über Hartz IV RegelleistungenAm Freitag, den 3 Dezember berät der Bundestag abschließend über das „Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ ...

Hartz IV Betroffene besetzten FDP-Büro In Darmstadt besetzten symbolisch Hartz IV Betroffene der “Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt” die FDP Geschäftsstelle und protestierten damit gegen die öffentlichen Aussagen des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Das ...

Musterwiderspruch gegen Kindergeld-Rückforderungen Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt einen Musterwiderspruch gegen die Praxis der Argen zur Verfügung, die zur Zeit Rückfoderungsbescheide ohne Bennenung von rechtlichen Grundlagen versenden. Das Erwerbslosen Forum ...

Hartz IV-Geständnis eines Doppelstrich.Ein Leserbeitrag von Judith Kyselo "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das gilt natürlich nicht für mich, denn ich bin nur ein Strich — ein Doppelstrich, um genau ...

Weil eine Stadträtin der Linkspartei 651 Euro Aufwandsentschädigung erhielt, wurden ihr die Hartz IV Zahlungen gestrichen. Der Politikerin gehe es nicht um die Nachzahlung als solches, sondern um die Schaffung ...

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes: Senkung der Hartz-IV-Sätze möglich! (08.05.2010) Sind Hartz-IV Senkungen möglich? Wie die Presse berichtet, hält der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, auch eine Senkung der Hartz-IV-Sätze ...

Jeder achte in Bochum wurde 2009 arbeitslos. Viele rutschten in die Hartz-IV Falle. (14.05.2010) Laut Angaben des DGB Bochum wurden im Jahr 2009 etwa 15.200 Menschen arbeitslos. Damit verlor jeder achte ...

Hartz IV: Geldgeschenke ab 50 Euro im Jahr werden als Einkommen an das ALG II angerechnet. Arme Kinder müssen Geschenke wieder abgeben, reiche Kinder dürfen die Geldgeschenke behalten. Geldüberweisungen, auch von ...

Die Hartz IV-Reform: Idee und Wirklichkeit Hartz IV – eine "Reform", die seit ihrer Einführung am ersten Januar 2005 für jede Menge Aufruhr in der Politik und für Armut sorgt. Ob ...

Hartz IV: Geringer Lottogewinn wird auf das Arbeitslosengeld II angerechnet 25.01.2011 Während Lottogewinne in Deutschland steuerfrei sind, müssen Hartz IV Bezieher den Lotteriegewinn wieder abgeben. Das gilt auch dann, wenn der Gewinn ...

Hartz IV Hungerstreik in Offenburg: “Wir hungern eigentlich schon seit Wochen!” Seit heute unternehmen zwei Offenburger Hartz IV Bezieher einen unbefristeten Hungerstreik. Beide fordern demokratische Kontrollinstanzen der Hartz IV Behörden und ...

Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen: Das Chip-Karten Gutschein Modell würde erfolgreich in Schweden eingesetzt werden. Die Kinder würden das System "cool" finden, nur in Schweden existiert ein solches System nicht. (09.08.2010) Wie ...

Hartz IV: Urlaub dürfen auch Arbeitslosengeld II Bezieher machen. (24.06.2010) Auch Bezieher vom Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben einen Anspruch auf einen Urlaub. Grundsätzlich muss man der Arge jeden Tag verfügbar ...

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und heutiges Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin behauptet, Geldmangel sei nicht immer das Problem, ein Teil der Hartz IV-Bezieher würde an "Verhaltensarmut" leiden. Anlass der neuerlichen Hartz IV-Provokationssprüche des ...

„Irren ist amtlich – Beratung kann helfen“ (24.08.2010) „Irren ist amtlich – Beratung kann helfen“ nennen Berliner Wohlfahrtsverbände ihren rollenden Beratungsbus, mit dem sie in Berlin jeden Tag vor einer anderen ...

Die Mehrheit des Bundesrates wird gegen die Hartz IV Reformen stimmen. SPD, Grüne und Linke lehnen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ab. Am kommenden Freitag stimmt der Deutsche Bundesrat über die Hartz ...

Der DGB äußert sich kritisch zu Arbeitslosenzahlen: Statt unter 3 Millionen, befinden sich derzeit rund 4,5 Millionen Menschen auf Arbeitssuche. Etwa acht Millionen Menschen beziehen zudem Hartz IV Leistungen. Der Deutsche ...

Zahl der Wohngeldempfänger drastisch gestiegen: Immer mehr Menschen müssen Wohngeld beantragen. Laut der neusten Auswertungen des Statistischen Bundesamtes hat sich die Anzahl der Wohngeld-Empfänger im letzten Jahr deutlich erhöht. Demnach erhielten ...

Experten: Leichte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitslosigkeit sinkt im Mai leicht. (01.06.2010) Laut Berechnungen von Volkswirten der Banken sanken die Arbeitslosenzahlen im Mai leicht. So waren Ende Mai rund 3,24 Millionen ...

Erwerbslosengruppe überreicht das "Goldenes Sparschwein" an Hartz IV Behörde in Jena. (30.04.2010) In Jena wurde zum ersten Mal das "Goldene Sparschwein" für "besonders regide Hartz IV-Behörden" überreicht. Überreicht wurde die "Auszeichnung" ...

Das Bundesarbeitsgericht verhandelt heute im Fall "Emmely". Die Kündigung einer Kassiererin hatte bundesweit für Schlagzeilen und Aufmerksamkeit gesorgt. "Emmely" wie Unterstützer die gekündigte Kassiererin Barbara E. liebevoll nennen, wehrt sich gegen ...

Das Monatsanfangsproblem beim Pfändungsschutzkonto. Musterwiderspruch gegen unberechtigte Pfändung der Hartz IV Leistungen. (25.08.2010) Zahlreiche Betroffene haben sich bei uns gemeldet und von dem sogenannten Monatsanfangsproblem beim Pfändungsschutzkonto (P-Konto) berichtet. Sozialleistungen (beispielsiweise ...

Versuchte die Optionskommune Schleswig-Flensburg einen Hartz IV Bezieher ins Ausland zu verjagen? Nach Informationen des Erwerbslosen Forums Deutschland, versucht eine Hartz IV-Behörde einen Erwerbslosen per Verwaltungsakt sofort einen Job in der ...

Zusatzbeiträge belasten einseitig Arbeitnehmer und RentnerSozialverband VdK warnt vor wachsender Armut älterer Frauen Als "bittere Pille für Arbeitnehmer und Rentner" bezeichnete Ulrike Mascher, die Präsidentin des Sozialverbands VdK, die bevorstehenden Zusatzbeiträge ...

Westerwelles Feldzug gegen Erwerbslose trägt Früchte Seit Wochen läuft in Deutschland eine Hetzkampagne gegen Erwerbslose. Ständig geistern irgendwelche Zahlen durch die Medien, die nicht stimmen. Die Bild-Zeitung verunglimpft Arbeitslose in fiesester ...

Hartz IV, kein Problem der Arbeitsmoral. Eine neue DIW Studie belegt, dass die meisten ALG II Bezieher sich einen Job wünschen und suchen. In der aktuellen Debatte um die Hartz IV ...

Bundessozialgericht Kassel: Kein Hartz-IV Mehrbedarf für behinderte Kinder (06.05.2010) Eltern dessen Kinder eine Behinderung haben, können nicht auf einen Hartz-IV-Mehrbedarf hoffen. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte aktuell, dass Kinder deren Eltern ...

Strafen bzw. Sanktionen bei Hartz V Seit dem „Hartz 4-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar herrscht eine hitzige Debatte um den „richtigen“ Umgang mit Langzeitarbeitslosigkeit. Doch damit nicht genug, denn ...

Gewerkschaften, Parteien und Verbände werfen der Bundesregierung "Tricksereien" bei den neuen Hartz IV Regelsätzen vor. Eine Hartz-4 Initiative aus Wiesbaden bereitet bereits jetzt eine Verfassungsbeschwerde vor. (25.09.2010) Am Sonntag berät ein ...

Der Industrie-Präsident (BDI) Hans-Peter Keitel fordert die Bundesregierung dazu auf, beim Rentenzuschuss und bei Hartz-IV Leistungen zu sparen. Auch der gemäßigten Mehrwertsteuersatz soll bis auf wenige Ausnahmen zur Disposition stehen. (22.05.2010) ...

VdK warnt vor Abschaffung der Rentengarantie. Präsidentin Ulrike Mascher kündigt Widerstand durch öffentliche Proteste an. (26.07.2010) Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, weist den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ...

Kommunen klagen vor dem Verfassungsgerichtshof aufgrund der Verteilung der Hartz IV Gelder Einige Kommunen klagen vor dem Verfassungsgerichtshof in NRW aufgrund der Verteilung der Hartz IV Gelder. Nach Ansicht der Kommunen ...

Mieterbund lehnt Hartz IV Gesetzentwurf ab (dmb, 23.10.2010) „Es muss sichergestellt bleiben, dass die Unterkunfts- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger in tatsächlicher Höhe übernommen werden, soweit diese Kosten angemessen sind. Maßstab hierfür ...

DGB-Studie: Langer Bezug von Hartz IV macht krank "Eine lang anhaltende Arbeitslosigkeit macht krank", lautet der Titel einer neuen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Folgen für die psychische und körperliche ...