Bürgergeld News

Arme müssen Armen helfen: So interpretiert die Bundesregierung das Hartz IV Verfassungsgerichtsurteil. (04.08.2010) Anscheindend hat die Bundesregierung eine eigene Interpretation des vom Bundesverfassungsgerichts gefällten Hartz IV Urteils. Für die Bundesregierung bedeutet ...

Ratgeber P-Konto Verbesserung im Verbraucherschutz: Alle Bankkunden haben ab sofort die Möglichkeit, ihr bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. (02.07.2010) Ab ersten Juli 2010 haben Schuldner und Verbraucher die Möglichkeit, ein Pfändungsschutzkonto ...

Wohlfahrtsverband kritisert Rente mit 67 oder gar Rente mit 70. (11.08.2010) „Die Volkssolidarität wendet sich gegen alle Vorhaben und Vorschläge, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, ob nun auf 67 oder 70 Jahre.“ ...

Hartz IV: Fahrtkosten auch unter 6 Euro Es ist scheinbar nach wie vor zu wenig bekannt: Wenn ALG-II-Empfänger zu Meldeterminen vorgeladen werden, kann die Behörde die notwendigen Fahrtkosten erstatten. Dabei gibt ...

Hartz IV – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts : Ende der Deckungslücke für privat krankenversicherte Hartz IV – Empfänger Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst in der gestrigen Entscheidung vom 9. Februar die ...

Koalition fürchtet höhere Hartz IV Regelsätze Nachdem bekannt wurde, dass die Regelsätze bei Hartz IV nicht mehr an die Rentenentwicklung gekoppelt sind und statt dessen an die Nettolohnentwicklung oder Inflation gebunden ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine ausführliche Sonderseite erstellt: Das Ergebnis: "Hartz IV gescheitert" Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine ausführliche Sonderseite erstellt: Das Ergebnis: "Hartz IV gescheitert". Der Paritätische stellt der ...

Über das Schicksal arbeitslos zu sein! Eine Leserzuschrift von T. Wagner 31.01.2011 Das erste Mal wurde ich arbeitslos im Jahre 2002, nachdem mich mein Chef, ein cholerischer Arzt nunmehr ein Jahr lang ...

Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität des freien Falls von Arbeitslosengeld auf Hartz IV muss auf den Prüfstand der Sozialgerichte 12.01.2011 Die Übergangsleistungen vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV wurden gestrichen. „Da reibt sich der ...

In den nächsten Sommerferien sollen Schüler einen Freibetrag von 2000 Euro haben, ohne dass dieser Betrag vom Hartz IV Regelsatz abgezogen wird. In den nächsten Sommerferien sollen Schüler einen Freibetrag von ...

Zwei Mal Hartz IV Erhöhung 2011? Laut Berechnungen der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll der Hartz IV Regelsatz im kommenden Jahr „gleich zwei mal“ angehoben werden. Darauf deuten die die neuen Zahlen ...

Rund 100.000 Menschen demonstrierten in mehreren Städten gegen soziale Schieflage in Deutschland. Ein großer Erfolg für die Gewerkschaften und Ohrfeige für die Bundesregierung: Am Samstag demonstrierten in Stuttgart, Dortmund, Nürnberg und ...

Hartz IV: Geplante Änderungen des SGB II in vielen Teilen verfassungs- und rechtswidrig (22.09.2010) Die, im uns vorliegende Hartz IV Referentenentwurf (Fassung vom 20 September 2010) geplanten Änderungen des SGB II, ...

In allen EU-Mitgliedstaaten steht ein weitreichende Sozialabbau bevor. Überall werden Generalstreiks angekündigt und durchgeführt: Nur in Deutschland ist der Protest noch immer sehr verhalten. In allen europäischen Mitgliedsstaaten der EU werden ...

Hartz IV: ARGE Zwickau Land lehnt Beistände abAm 14 Oktober 2010 begleiteten zwei Beistände eine Hartz IV Betroffene "Kundin" der ARGE Zwickau Land zu deren Termin bei der Arbeitsvermittlerin. Da ...

Hartz IV: Bundesregierung will privat Krankenversicherte ALG II-Bezieher entlasten. (08.07.2010) Die Bundesregierung plant, Privat Krankenversicherte im ALG II Bezug (Hartz IV) zukünftig zu entlasten, das ergeht aus einer kleinen Bundestagsanfrage der ...

Von der Leyens Transparenz-Täuschung: nur wertloser Daten-Müll: Im Windschatten von Stuttgart 21:Hartz IV – Kungeleien unter Ausschluss einer größeren Öffentlichkeit „Wehe, wenn man sich die Mühe macht, Frau von der Leyens ...

Die Linke fordert Privat-Versicherte ALG II Bezieher finanziell zu entlasten. Die Linke im Bundestag fordert eine Entlastung für Privat-Versicherte (PKV), die Hartz IV-Sozialleistungen beziehen. Viele Selbstständige sind aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen ...

Neoliberale Dekadenzvon Dietmar BrachEs geht schon lange nicht mehr darum, wie man den Menschen die unverschuldet in Arbeitslosigkeit gefallen sind, aus dieser wieder heraushelfen könnte. Liest man die zynischen Aussagen ...

Rund 2000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen Hartz IV. Rund 2000 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen Hungerlöhne und Hartz IV demonstriert. Nach Angaben der Polizei hatten sich 1800 Menschen ...

Kein Hartz IV Jahresrückblick: Eine Bilanz sowie ein Ausblick in die Zukunft 31.12.2010 Nachdem die Experimente „Sozialismus“ und „soziale Marktwirtschaft“ nun endgültig in der Versenkung verschwunden sind, kann man sich nun dem ...

Crash Kurs in Sachen Hartz IV: Norbert Hermann informiert über die aktuelle Rechtslage und anstehende Änderungen bei Hartz IV 19.01.2011 In Berlin wird weiterhin um die Höhe des Hartz IV-Existenzminimums und den ...

Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig (25.11.2010) Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektive sind grundsätzlich unzulässig. Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat in zweiter Instanz aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung ...

Ein Gedicht zu Hartz IV:Die Unterschicht 2 Ein satirischer Beitrag zum ganz und gar nicht Lustigen Leben mit Hartz IV. Das Gedicht (Hartzer Roller) hat uns Monika Riemer zugesandt. Har(t)zer Rollen (feiner ...

Kürzung des ALG II wegen "Pflichtverletzung" – die Rechtswidrigkeit des § 31 SGB II Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Staat aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsgebot ...

Bundesverfassungsgericht lehnt Verhandlung über rückwirkende Hartz IV Erhöhungen ab. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verhandlung über rückwirkende Hartz IV Leistungen abgewiesen. In einem heute veröffentlichten Beschluss wurde die Ablehnung wie ...

Zahl der Arbeitslosengeld II Bezieher im Jahr 2009 deutlich gestiegen. Knapp 8 Millionen Deutsche sind auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Fast jeder zehnte Deutsche war im Jahr 2009 auf Hartz IV Leistungen ...

Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle – Tacheles e.V. ruft auf zum Krach schlagen statt Kohldampf schieben! „Nur fünf Euro mehr beim Hartz IV-Eckregelsatz ist eine Kampfansage an alle ...

In Sondershausen verurteilte das Amtsgericht eine 4-fache Mutter und Hartz IV Bezieherin zu 990 Euro, weil sie Käse und Schinken aus einem Supermarkt stahl Während Manager und Aufsichträte zumeist mit einem ...

Arbeitsgruppe tagte ohne Hartz-IV Beschluss Nachdem die erste Runde nach der Suche nach einem Hartz IV-Kompromiss am Montag gescheitert waren, findet sich heute die Arbeitsgruppe aus Bundes und Ländern im Bundesrat ...

Hab keinen Schotter mehr!Von Monika Riemer Hab keinen Schotter mehrim Portemonnaie –und auf den Gleisen. Es herrscht ein rauer Wind.Es kommt ein Zug daher,der will mich mitnehmauf die Schauerreise insEndzeit-Land. Hab ...

Bundesarbeitsministerin verändert Pläne beim Hartz IV Bildungspaket.Nachdem die Jobcenter Teile des Hartz-IV-Reform massiv kritisiert haben, erklärte sich die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), zum Beispiel ...

Rechtswidrige Versagung von Hartz IV Leistungen 11.11.2011 Jobcenter verhängen regelmäßig gegenüber Hartz IV Beziehern Sanktionen, weil angebliche Mitwirkungspflichten nicht erfüllt wurden. Vielmals denken sich die Behörden Mitwirkungsregeln aus, die es im Gesetzestext ...

Bundesrat stoppt die geplante Hartz IV Reform der Koalition. Nun muss ein Vermittlungsausschuss einberufen werden. Die SPD signalisiert ihre Zustimmung, wenn die Bundesregierung bereit für Kompromisse ist 17.12.2010 Wie erwartet hat heute ...

Hartz IV Reform: SPD wird aktuellen Plänen nicht zustimmenDie SPD geht mit der Hartz-IV-Reform scharf in die Kritik. Ihre Partei wird den derzeitigen Regierungspläne einschließlich des Bildungspakets für Kinder in ...

Ein Hartz IV Betroffener klagt an: Werden Menschen mit Null-Sanktionen indirekt zum Tode verurteilt? Klage beim Sozialgericht Speyer. Da seit das vierte "Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", kurz Hartz IV ...

Kommen zu dem Hartz IV Regelsatz noch Sonderleistungen hinzu? Kommen zu dem Hartz IV Regelsatz noch Sonderleistungen hinzu? Gestern veröffentlichte der Südkurier Singen eine Aussage des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Singener ...

Hartz IV Neuregelungen erst Ende März 2011. Ein-Euro-Job Vergabe soll eingeschränkt werden. 28.12.2010 Nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit werden die Hartz IV Gesetzesänderungen erst im März 2011 in Kraft treten. Da ...

Die Bundesagentur für Arbeit versendet bereits neue Hartz-IV Bescheide, die auf keiner rechtlichen Basis fußen. Obwohl die geplanten Neuregelungen bei Hartz IV noch nicht den Deutschen Bundestag passierten, hat die Bundesagentur ...

Sozialverband VdK warnt vor weiterem Anstieg der ArmutVdK-Präsidentin Ulrike Mascher: "Sozialabbau muss gestoppt werden!" "Die wachsende Armut bei Alt und Jung wird in den kommenden Jahrzehnten zu einem sozialen Sprengsatz, wenn ...

07.07.2011 Der aktuelle Bericht der Vereinten Nationen nimmt das Deutsche Sozialsystem in die Mangel. So steht dort unter anderem, dass Hartz IV keinen „angemessenen Lebensstandard“ gewährt und das Auftreten von Armut ...

IG Metall protestiert gegen Leiharbeit in Niederbayern. Mit gleich zwei Aktionen will die Gewerkschaft IG Metall am Donnerstag gegen die Leiharbeit in Metall- und Elektroindustrie protestieren. Die Aktionen sollen jeweils bei ...

Musterwiderspruch und Musterklage gegen die Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV 03.02.2011 Die Initiative „TuWas“ der Fachhochschule Frankfurt am Main hat für Bezieher von Hartz IV Leistungen einen Musterwiderspruch sowie eine Musterklage ...

Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. erstattet Strafanzeige gegen die Regierung aufgrund der geplanten Hartz IV Neuregelungen. (Aurich) Nach Bekanntgabe der ab 2011 geltenden Hartz-IV-Regelsätze erstattete die Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. am Montag bei der ...

Hartz IV: Der KV-Zusatzbeitrag kommt – ALG II-Empfänger müssen zahlen oder wechseln Die "Jagd" ist eröffnet, auch für Hartz IV Betroffene. Die Pharmaindustrie verdient Milliarden und der Beitragszahler muss dafür bluten. ...

Bildzeitung: Stimmungsmache und sonst nichts Obwohl der Winter gerade erst anfängt, sich zu verabschieden, scheint für einige schon ein journalistisches „Sommerloch“ vor der Tür zu stehen – diesen Eindruck erweckt jedenfalls ...

Der Deutsche Fürsorgeverein wirft der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Missachtung des Hartz-IV-Urteils vor. Der Deutsche Fürsorgeverein e.V. wirft der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Missachtung des Hartz-IV-Urteils vor. ...

Von Gutscheinen und Gutmenschen. (13.08.2010) Offensichtlich sind sich CDU und FDP endlich einmal einig: Die den Kindern aus Familien die von Hartz IV betroffen sind seit 5 Jahren vorenthaltene Bildungsförderung soll ...

Die Komikerin "Cindy aus Marzahn" fordert mehr Respekt für Hartz IV Betroffene und berichtet aus der Zeit, als sie selbst Erwerbslos war. Die Komikerin „Cindy aus Marzahn“ die im richtigen Leben ...

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Prof. Wolfgang Franz, fordert eine Kürzung der Arbeitslosengeld II Regelsätze um 30 Prozent Der Vorsitzendene des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ...

Hartz IV: Die LINKE erstattet Anzeige wegen 1-Euro-Jobs im Landschafts- und Gartenbau. DIE LINKE Wilhelmsburg/Veddel erstattet Strafanzeige wegen Rechtsbeugung durch die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senats der Freien und Hansestadt ...

Hartz IV: Drei Gründe, warum Arbeitgeber keine ALG II-Empfänger einstellen Was macht ALG II-Bezieher für Arbeitgeber so unattraktiv? Diese Frage haben wir uns gestellt und folgende Antworten gefunden: 1. Die Tatsache, dass ...

Bundesrat stimmt für Anhebung des Schonvermögens für die private Altersvorsorge bei Hartz IV. Nutznießer dieser Gesetzesänderung sind jedoch die Versicherungskonzerne. Nachdem die Gesetzesänderungen beim Hartz IV Schonvermögen bereits den Bundestag passierten, ...

Die Anwältin der Armen oder: Profitmacherei auf dem Rücken von Hartz IV-Empfängern? Helena Fürst als "Anwältin der Armen" bei RTL. Eigentlich hatte man doch gedacht, dass einen das Fernsehen bzw. ...

SPD-Blockade der Hartz-IV-Reform im Bundesrat? Erst letzte Woche stand die schwarz-gelbe Regierungskoalition wegen der Gesundheitsreform massiv in der Kritik. Diese Woche legt sie mit der Neuregelung des ALG II noch einen ...

Hartz IV-Reformen verfassungsrechtlich bedenklich? DGB, Sozialrichter und Sozialgerichtstag kritisieren verfassungsrechtliche Mängel der aktuellen Gesetzesvorlage. Die geplanten Hartz IV Reformen der Bundesregierung sind nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) „verfassungsrechtlich bedenklich“. ...

Das Hartz IV-Urteil: Im Westen nichts NeuesKommentar von Norbert HermannGerne hätten wir den Menschen in den verschiedenen Grundsicherungssystemen gewünscht, dass sie etwas mehr Geld in die Tasche bekämen. Ungerne ...

Die Hartz IV Klageflut 13.01.2011 In den Fokus der Medien rückt zurzeit wieder einmal die Hartz IV Klageflut bei den Sozialgerichten. In Berlin, dem größten, deutschen Sozialgericht, sind im vergangenen Jahr 32 ...

Halbherziges Dementi: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel dementiert Medienberichte, wonach der Hartz IV Regelsatz "weit unter 20 Euro" ansteigen wird. (24.09.2010) Die Nachrichtenagentur dpa meldete heute, die Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich ...

Hartz IV Regelsätze Hartz-IV-Debatte neu entfacht – SPD fordert Schwarz-Gelb auf die Regelsätze zu erhöhen.(03.08.2010) Olaf Scholz, SPD Parteivize und ehemaliger Bundesarbeitsminister, hat sich in die Diskussion um die Hartz-IV Regelsätze ...

DGB-Chef Sommer: Notfalls sollen die Oppositionsparteien die Hartz IV Verhandlungen platzen lassen 24.01.2011 Heute findet ein erneutes Spitzentreffen der Hartz IV Verhandlungsgruppe statt. Angesichts der wenigen Fortschritte im Verhandlungsausschuss forderte der Deutsche ...

Hartz IV: Spar dir das Fleisch Kurt Meier (57) und Uwe Glinka (56) die nach eigenen Angaben einmal selbst auf Hartz-IV Leistungen angewiesen waren haben ein neues Kochbuch herausgebracht: Der Titel: ...

Hartz IV, ein Leben im Paradies! Bildzeitung und Westerwelle Hand in Hand So zumindest sieht es die Bild Zeitung und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Seit Tagen stänkert Vizekanzler und Außenminister ...

Volkssolidarität gegen weiteren Kahlschlag bei Arbeitslosen "Wir weisen die Vorschläge der FDP, mit Kürzungen bei älteren Arbeitslosen höhere Freibeträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher (Hartz IV) zu finanzieren, entschieden zurück", erklärte der Präsident ...

Erwerbslosenverein Tacheles e.V.: Landesministerium muss bei Unterkunftskosten nachsteuern! Der Erwerbslosenverein Tacheles fordert das nordrhein-westfälische Landesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) auf, die seit dem 1 Januar 2010 geltende Rechtsgrundlage für ...

Neuerscheinung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z 26.07.2011 Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II Empfänger" (Spiegel 43/2005) ist erschienen. Der neue Leitfaden wurde von Autorenteam Frank Jäger und Harald ...

Hartz IV: ALG II trotz fehlender Angaben der Mitbewohnerin (02.12.2010) Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt urteilte: Hartz IV-Bezüge dürfen nicht versagt werden, wenn Angaben über die Vermögensverhältnisse einer dritten Person nicht vorliegen. Mit ...

Junge Liberale kritisieren FDP-Parteichef Westerwelle Die Frage, ob jemand, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, zielt am eigentlichen Problem vorbei“,kritisiert die FDP Nachwuchsorganisation Junge Liberale Lörrach-Waldshut den ...

"Bürgerarbeit" für Hartz IV Betroffene in NRW (10.08.2010) Die Bürgerarbeit, in die Hartz IV Bezieher gedrängt werden, ist seit Montag in Nordrhein-Westfalen gestartet. Das Bürgerarbeit-Programm ist auf drei Jahre befristet. ...

Verbesserung bei Hartz IV: Zukünftig sollen Arbeitslosengeld II Bezieher keine Zusatzbeiträge mehr für die Krankenkassen entrichten müssen. (17.08.2010) Im Zuge der Gesundheitsreform sollen Hartz IV Betroffene zukünftig keine Zusatzbeiträge für die ...

Warum Deutschland stirbt(19.09.2010) Deutschland schafft sich nicht ab, Deutschland wird abgeschafft. Warum und von wem, sollte jedem, der die politischen Vorgänge in Deutschland verfolgt, klar sein. Die politische Führung unseres ...

Hartz-IV Härtefallregelung wird wieder verschärft In der letzten Woche wurde ein sog. Hartz-IV Härtefallkatalog vorgelegt, aus dem hervor ging, welche zusätzlichen Leistungen ALG II Bezieher beantragen können, wenn sie sich in ...

Oazapt is. Konservative – Tradition und Volksnähe In München tobt das Oktoberfest. Undenkbar wenn irgendjemand dieses traditionelle Fest verbieten wollte. Hier trifft sich das Volk mit Menschen aus allen Ländern die ...

FDP: Hartz IV an Preise koppeln. (24.08.2010) Die FDP hat nun ihr eigenes Konzept zur Neugestaltung der Hartz IV Regelsätze vorgelegt. Die Partei will nun den Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatz ...

BA: Weniger minderjährige Hartz IV-Empfänger in Deutschland 26.01.2012 Laut einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) leben immer weniger Kinder von Hartz IV-Leistungen in Deutschland. Die Zahl der minderjährigen Hartz-IV-Bezieher sei in ...