Bürgergeld News

In der derzeit hitzigen Debatte um eine neue Reform, die künftig Hartz IV ersetzen soll, schaltet sich nun auch die Bundesagentur für Arbeit mit Ideen ein. Diese widersprechen eindeutig denen ...

Endlich wurde im Deutschen Bundestag über das Gesetz zur Stärkung von Familien und Kindern diskutiert. Seit bereits mehreren Jahren ist klar, dass die Chancengleichheit zwischen Kindern aus Geringverdiener-Familien und anderen ...

Über das neue SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“ welches Hartz IV ersetzen soll, wurde bereits berichtet. Doch nicht nur die SPD hat neue Pläne für unsere Sozialstaat. Die CDU hat sich ebenfalls ...

Am vergangenen Sonntag hat die SPD-Parteiführung einstimmig das neue Konzept „Sozialstaat 2025“ verabschiedet. Mit diesem Neuanfang möchte die SPD das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen und Hartz IV hinter sich lassen, ...

Berlin hat ein neues Pilotprojekt für Hartz IV-Bezieher in den Startlöchern. Ab dem 01.07.2019 sollen diese als Unterstützung in der Verwaltung und im sozialen Sektor eingesetzt werden. Dieses Pilotprojekt bezieht ...

Für Niedrigverdiener lohnt es sich aus finanzieller Hinsicht nicht arbeiten zu gehen. Aus diesem Grund müssten gerade für diese Personengruppe Anreize für die Aufnahme einer Arbeit schaffen werden, so die ...

Zwischen der Bundesregierung und dem Freistaat Bayern gibt es seit längerem Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Anrechnung des Familiengeldes auf die Hartz IV-Leistungen. Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) ließ nun verlauten, dass endlich ...

Im 15. Jahr des Bestehens von Hartz IV ist der Weg endlich frei, die marktwirtschaftliche Zwangsarbeit nach dem US-amerikanischen Vorbild “Workfare” in Deutschland einzuführen und so den Arbeitsmarkt und Sozialstaat ...

Anfang des Jahres wurde der Hartz IV Regelsatz um 8 Euro erhöht. Am Ende des Monats wurden mehrere Hartz IV-Bezieher gefragt, ob  nun endlich Geld überbleibt. Wenn der Kontoauszug zum Alptraum ...

Fast eine Milliarde Euro umgeschichtet Nicht die Hartz IV Beziehenden ansich, sondern die Bürokratie des Systems verschlingt immer höhere Millionensummen. Im letzten Jahr 2018 waren insgesamt eigentlich 911 Millionen Euro für Förderung ...

Da der Weiterbewilligungsantrag einer Mutter noch nicht bearbeitet wurde, übernahm das Jobcenter nur einen geringen Teil der Kosten für die Heizmittelbeschaffung. Die Folge: Die Mutter und ihre vier Kinder mussten ...

Aus dem Hause Hartz IV Sinnlosmaßnahme: Hartz IV Beziehende mussten Kinderaufgaben lösen Empörendes ist mal wieder aus dem Hause der Jobcenter zu hören. Hartz IV Bezieher sollten einfachste Grundschulaufgaben lösen. Eine ...

Viele in Deutschland lebende Familien, leben unter dem Existenzminimum. Häufig leiden vor allem die Kinder darunter, da das Geld schon für Dinge, wie Schulutensilien oder die Anmeldung in einem Sportverein ...

Sanktionen, die Wahrheitspflicht und das Bundesverfassungsgericht Kann ein Mensch, der noch vor wenigen Monaten als Abgeordneter des Bundestages seiner festen Überzeugung darüber Ausdruck verliehen hat, dass er die derzeitige Sanktionspraxis des ...

Eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern, wird vom Jobcenter aufgefordert, sich eine kleinere Wohnung zu suchen, weil ihre derzeitige Wohnung laut Hartz IV-Regelwerk 4 Quadratmeter zu groß sei. Jobcenter fordert Familie ...

Am heutigen Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt, ob und inwiefern Sanktionen gegen das Grundrecht verstoßen. Sanktionen als Bestrafung Hartz IV-Bezieher sind dazu verpflichtet, sich aktiv an einer Wiedereingliederung auf dem Arbeitsmarkt ...

So lautet das Statement einer Polizeisprecherin, nach einer Verkehrskontrolle Anfang dieser Woche in Frankfurt. Hartz IV-Bezieher fährt mit Porsche vor Die Frankfurter Polizei überprüfte zu Beginn der Woche im Rahmen einer Verkehrskontrolle ...

Für Hartz IV-Bezieher wird es aufgrund steigender Ticketpreise immer schwieriger die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Preiserhöhung des Sozialtickets Die Möglichkeit der uneingeschränkten Fortbewegung im Alltag ist unabdingbar, um beispielsweise einzukaufen, die Familie ...

Am 15. Januar 2019 findet ab 10:00 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht eine müdliche Verhandlung zu dem in Sachen “Sanktionen im SGB II” anhängigen Verfahren statt. Zu dieser Verhandlung ist Tacheles ...

Vor allem die Forderungen, dass alle Hartz IV-Bezieher gleich behandelt werden müssen und junge Hartz IV-Bezieher nicht schärfer sanktioniert werden dürfen, als ältere Hartz IV-Bezieher, werden immer lauter. Mehr Sanktionen bei ...

Inflation, steigende Mieten und andere Faktoren sorgen dafür, dass das Leben immer teurer wird. Deswegen steigt auch das Existenzminimum regelmäßig – und die Hartz 4-Sätze werden immer wieder daran angepasst. ...

Ines Eck: Argumente gegen Hartz IV Konkretisierende Gesetze dürfen in einem Rechtsstaat übergeordnenden Gesetzen nicht widersprechen. Hartz IV-Gesetze widersprechen dem Sozialgesetz. Das Hartz-IV-System bezeugt, dass eine freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland außer ...

Hartz IV-Regelsatz steigt ab 1.1.2019 Die Hartz IV Eck-Regelleistungen steigen zum 1.Januar 2019 um acht Euro im Monat, wenn der Leistungsberechtigte Alleinstehend ist. Damit steigt der Arbeitslosengeld II Regelsatz auf monatlich ...

Das Jobcenter kürzt derzeit intensiv die Regelbedarfe bei Personen, die in stationären Einrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften ohne Selbstversorgungsmöglichkeit leben und hierfür hat es sogar eine Gesetzesgrundlage. Regelbedarf wird auf 170 EUR gekürzt Die ...

FDP Politiker: Hartz IV Bezieher sollen zwangsweise für den Hartz IV Satz arbeiten Alle Jahre wieder zeigen sich Politiker in Sachen Sozialpolitik von ihrer “besten” Seite. Nicht selten kommen aus dem ...

Deutschland taumelt derzeit nur so im Konsumrausch. Alles ist schön dekoriert und zahlreiche Weihnachtsmärkte locken die Menschen an. Dann der Schock: 4,50 Euro für einen Glühwein. Für Hartz IV-Bezieher undenkbar. Bitterer ...

Zwei Drittel der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus den acht Haupt-Fluchtländern beziehen derzeit Grundsicherung. Keinen Job aufgrund fehlender Sprachkenntnisse Rund 1,7 Millionen Flüchtlinge leben derzeit in Deutschland. Die Hauptasylherkunftsländer sind:  Syrien, Afghanistan, ...

Hartz IV-Bezieher müssen sich in ihrem Alltag sowieso schon auf das aller Nötigste beschränken und häufig reicht es nicht einmal dafür. Zum Beispiel, um die Stromrechnung begleichen zu können. Falsche Berechnung ...

Mieten steigen, der Strom wird teurer und auch die Bahn kündigt eine erneute Preissteigerung von Fahrkarten an. Der Alltag in Deutschland gestaltet sich zunehmend teurer und trotz Mindestlohn wird es ...

Das Jobcenter Wuppertal lieferte kürzlich ein erschreckendes Beispiel dafür, warum Hartz IV-Beziehern aufgrund von unverantwortlichen und rechtswidrigen Verwaltungspraktiken, die Miete gestrichen wird und sie damit in die Obdachlosigkeit geschickt werden. Hartz ...

Mitten in der aufkommenden Debatte um mögliche Hartz IV-Reformen, testet ein Verein, wissenschaftlich begleitet, was der Wegfall von Sanktionen bedeuten könnte. Vertrauen statt Bestrafung Der Verein „Sanktionsfrei“ möchte anhand eines wissenschaftlichen Versuchs ...

Selbstständige und Beschäftigte mit schwankendem Einkommen, die dieses mit Arbeitslosengeld II aufstocken, müssen seit einer Rechtsänderung aufpassen. Verstecktes Gesetz Diese Rechtsänderung gestattet es dem Jobcenter nämlich, alle Leistungen für einen gesamten Bewilligungsabschnitt ...

Die Diskussion um eine neue Reform der sozialen Sicherung, ist in vollem Gange. Schon seit geraumer Zeit wird von den Linken ein Systemwechsel gefordert und auch die Grünen und SPD ...

Frau Lindemann, Mutter von 2 Kindern und seit 10 Jahren auf Hartz IV angewiesen, gibt Einblicke in ihren Alltag als Hartz IV-Bezieherin. Sie offenbart zum einen, wie schwer es ist, ...

Wer Hartz IV bezieht und deshalb mit dem Jobcenter zu tun hat, kennt sie zur Genüge: Fehlerhafte Bescheide. So wurden fälschlicher Weise zugesprochene Leistungen nicht gezahlt, die Unterkunftskosten nicht übernommen, ...

In Bielefeld erhielt ein junges Mädchen kürzlich die Aufforderung, 74 Euro an die Behörden zurückzuzahlen. Die 11-Jährige geht allerdings noch zur Schule und weder sie noch ihre Mutter, bei der ...

Häufig steht für Hartz IV-Bezieher die Frage im Raum, ob und unter welchen Voraussetzungen, sich das Jobcenter eigentlich private Informationen über Vermögensverhältnisse einholen darf. Datenschutz im Sozialrecht? Datenschutz gibt es ...

Das Kindergeld steigt und die Kinderarmut soll weiter bekämpft werden. Was zunächst wie eine erstrebenswerte Idee klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Trugschluss. Denn nicht alle Kinder werden ...

Im Rahmen der derzeitigen Hartz IV-Debatte meldet sich nun auch Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (kurz: DIW), zu Wort. Seiner Meinung nach, treffe diese Diskussion nämlich nicht ...

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz und damit möglicher Nachfolger Angela Merkels, lehnt die Reformpläne für Hartz IV ab. Kein Geld ohne Gegenleistung Die kürzlich von der SPD und den Grünen vorgeschlagenen Pläne, ...

Eine Leserzuschrift: Die gesellschaftliche Realität der Hartz IV Gesetzgebungen Der Begriff “Sozialschmarotzer” ist emotional massiv aufgeladen. Er wendet die Strategie des Parasitismus, bei welcher der Parasit sich einseitig auf Kosten eines ...

Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, äußerte sich in einem Interview gegenüber dem Spiegel, zu dem Vorhaben der SPD, Hartz IV abzuschaffen. Es sei richtig, dass das 15 Jahre ...

Auf eine Anfrage der Linken, veröffentlichte die Bundesregierung die aktuelle Anzahl der sogenannten Minijobber, also der geringfügig entlohnten Beschäftigten. Unterteilt wird dabei in diejenigen, die ausschließlich als Minijobber arbeiten und in ...

Während eines Interviews mit dem Spiegel, zieht Herr Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, einen völlig sinnfreien Vergleich zwischen einer alleinlebenden Verkäuferin und einer 3-köpfigen Familie, die Hartz IV beansprucht. ...

Ein Unterhaltsschuldner, der zusammen mit seiner Frau und dem Kind in einer Mietwohnung lebt, reichte beim Amtsgericht Eckernförde einen Antrag auf einen höheren Pfändungsfreibetrag ein. Dieser wurde bewilligt. Das Amtsgericht ...

Jobcenter haben laut Gesetz die Aufgabe, Hartz IV Beziehende wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und einen Arbeitsplatz zu vermitteln. Doch Untersuchungen zeigen, dass die meisten Erwerbslosen keine besondere Hilfe ...

Nahles verspricht Generalüberholung des Sozialstaates bis 2025. Allerdings gibt es darüber keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Im Rahmen der Talkshow Anne Will war die SPD Parteichefin Andrea Nahles am vergangenen Sonntag zu ...

Immer mehr kriminelle Banden prellen das Jobcenter um die Hartz IV-Leistungen. Mit der systematischen Leistungserschleichung entstand bereits ein Vermögensschaden von mehreren Millionen Euro. Missbrauch im großen Stil Laut Bundesagentur für Arbeit prellten ...

Minderjähriger bekommt eine Rückzahlungsforderung und ohne jemals in seinem Leben Hartz IV bezogen zu haben. Forderung kam ohne Vorwarnung Von einem Kind, das abgesehen von seinem Taschengeld, noch nie zu Geld gekommen ...

Das Jobcenter Heppenheim stellt den Leistungsbeziehern eine App zur Verfügung, über die fehlende Unterlagen unproblematisch nachgereicht werden können. Damit wird der Ablauf für Betroffene erheblich vereinfacht. Ankunft im digitalen Zeitalter Zumindest ...

Hochkommissariat für Menschenrechte prangert soziale Zustände in Deutschland an Der Sozialausschuss am Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinte Nationen hat die unzureichende soziale Absicherung im SGB II und SGB XII angeprangert, diese ...

Neue Regelungen zum Unterhaltsvorschuss erhöhen die staatlichen Ausgaben zur Unterstützung von Alleinerziehenden. Elternteile, die Unterhalt schuldig sind, sollen nun verstärkt zur Rückzahlung gedrängt werden. Unterhaltsvorschuss soll alleinerziehende Elternteile unterstützen Gerade Alleinerziehende ...

Eine Prüfung der Bundesagentur für Arbeit in Berlin, Mannheim und Lübeck zeigt, dass Menschen mit Behinderungen nicht ihren Bedürfnissen entsprechend betreut werden. Das Problem dürfte jedoch bundesweit bestehen. Sachbearbeitern fehlen notwendige ...

Der betroffene Leistungsbezieher findet nach langjähriger Arbeitslosigkeit selbstständig eine Festanstellung. Um diese antreten zu können, wird eine Umschulung benötigt. Das Jobcenter verwehrt ihm die Maßnahme, da er an Übergewicht leidet. ...

Das Bundeskabinett legt einen Gesetzesentwurf bezüglich Unterhaltsvorschuss, Kindergeld und steuerliche Kinderfreibeträge vor. Jedoch stößt dieser nicht nur auf Zustimmung Mehr Kindergeld und höherer Unterhaltsvorschuss ab 2019 2019 sollen sowohl der Unterhaltsvorschuss als ...

Personen, die sich für Flüchtlinge als Bürgen zur Verfügung gestellt haben, müssen mit hohen Zahlungsaufforderungen des Jobcenters rechnen. Diese verlangen die geleisteten Sozialleistungen der Flüchtlinge zurück. Noch vor der großen ...

Das Jobcenter in Iserloh ist außer Kontrolle. Hier scheint es nämlich normal zu sein, dass Hartz IV-Beziehern Leistungen nicht pünktlich ausgezahlt werden. Vielmehr werden diese mit Lebensmittelgutscheinen abserviert. Geldleistungen haben ...

Die Forderung Hartz IV abzuschaffen ist nicht neu. Nun melden sich auch die Grünen, die damals mit der SPD Hartz IV ins Leben gerufen haben, zu Wort. Sie planen nun ...

Eine Hartz IV-Bezieherin pflegte ihren krebskranken Ehemann bis zum Tode. Geerbt hatte sie von ihrem Mann 9.000 EUR. Dieses Geld fordert das Jobcenter nun allerdings zurück. Als Begründung für die ...

Seit der Einführung von Hartz IV im Jahre 2015 lebt fast jeder zehnte Hartz IV-Empfänger ununterbrochen von Hartz IV. Was sind die Gründe hierfür und wie sieht es im regionalen Vergleich ...

Ein junger Familienvater verlor aufgrund eines Arbeitsunfalls seinen Job. Die junge Familie war somit auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Könnte es jedoch nicht noch schlimmer kommen, kündigte der Vermieter der Familie ...

LSG Essen: Witwe war hohe Kontoabbuchungen nicht zuzurechnen Hebt der Ehepartner jahrelang erhebliche Geldbeträge vom gemeinsamen Familienkonto ab, kann später dennoch das Sozialamt zur Deckung offener Pflegeheimkosten für die Ehefrau verpflichtet ...

Das bedingungslose Grundeinkommen ist bereits lange im Gespräch. Umgesetzt wurde dieses Vorhaben jedoch bisher nicht. Die Hauptstadt plant daher nun ein Pilotprojekt. 1000 Langzeitarbeitslose sollen bereits im nächsten Jahr ein ...

Hier finden Sie Informationen über die Geldleistungen nach SGB II und SGB XII zur Sicherung des Lebensunterhalts. Folgende Hartz IV- bzw. Sozialhilfe-Regelleistungen erhalten Sie, wenn Sie „regulär“ Arbeitslosengeld II (ALG ...

Der Bundesrat veröffentlichte am 21.09.2018 eine Stellungnahme zum Teilhabechancengesetz. Er hält das geplante Gesetz für verfehlt und fordert die Bundesregierung zur Änderung auf.  Das Teilhabechancengesetz Das Teilhabechancengesetz soll Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit eröffnen ...

Gegen miese Behandlung im Jobcenter: Beinahe täglich bekommen wir Mails von Hartz IV Leistungsberechtigten, die über die teilweise skandalösen Zustände in den Jobcentern berichten. Dabei muss man nicht hilflos alles hinnehmen, ...

Es sind alarmierende Zahlen: Im Großraum Saarbrücken beziehen 31,8 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren Sozialleistungen. Die Linke fordert den Regionalverband auf gegen diesen Missstand vorzugehen. Sozialsystem funktioniert nicht Deutschland gilt als ...

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes für das Jahr 2019 angekündigt. Diese orientiert sich an der Preis- und Lohnentwicklung Deutschlands. Erhöhung um 2,02 Prozent Von einer ...

Suizid bei Zwangsräumung Die Verzweiflung war offenbar groß: Bei der Zwangsräumung einer Wohnung hat sich eine 70-jährige Frau aus Porta Westfalica aus dem Fenster ihrer Wohnung gestürzt. „Es gibt viele Arten ...

Arbeiten lohnt sich offensichtlich leider nicht. Viele Arbeitslose müssen trotz Job Hartz IV beziehen – und das in einigen Fällen sieben Jahre oder länger. Hartz IV-Bescheid prüfen Eine erschreckende Anfrage der ...

Neben dem regulären Hartz IV-Regelsatz erhalten Leistungsbezieher in einigen Regionen zusätzlich eine Sozialcard, die Ihnen verschiedene Ermäßigungen ermöglicht. Die Linke fordert, dass auch Wohngeldbezieher Zugang zu dem Sozialticket erhalten sollen. Hartz ...

Eine gehörlose Frau klagt das Jobcenter an. Das Jobcenter verweigere ihr einen Gebärdendolmetscher bei Terminen. Zusätzlich dürfe die Hartz IV-Bezieherin keine Begleitperson mitnehmen. Dieses Vorgehen kommt einer Diskriminierung gleich. Das ...

Das Jobcenter Bremerhaven plant anscheinend die erneute Einführung der Sklaverei. Zusammen mit dem Chef der Bundesagentur für Arbeit will es Langzeitarbeitslose dazu zwingen, arbeiten zu gehen und zwar ohne ...

Leistungsberechtigte aus Peine müssen sich nun nicht mehr fragen, warum Ihnen zu wenig Leistungen ausgezahlt wurden. Die Antwort ist einfach: Weil sich der verantwortliche Sachbearbeiter die Gelder in die eigene ...

„Legal, illegal? Scheißegal”- in den Arbeitsagenturen „Legal, illegal? Scheißegal.“ Das scheint jedenfalls die in vielen Arbeitsagenturen vorherrschende Meinung zu sein, wenn es um deren rechtliche und sachliche Zuständigkeit geht. Denn immer wieder ...