Bürgergeld News

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt Hartz IV Neuberechnungen. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte ungeachtet der zahlreichen Kritik die Hartz IV Neuberechnungen. Das geplante Bildungspaket sowie die Herleitung der neuen Berechnungsgrundlage der ...

Kürzung der Bundesmittel für SGB II-„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ 12.01.2011 Vor dem Hintergrund der drastischen Hartz IV Kürzung der Bundesmittel für SGB II-„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ häufen sich in den ...

Die neuen Hartz IV-Sätze und die „Warmmiete“ Alle Reden über die neuen Hartz IV-Sätze, fünf Euro rauf oder runter! Sicherlich reicht das hinten und vorne nicht aus. Aber was alle Übersehen ...

Hartz IV: Die SPD wirft der Bundesarbeitsministerin eine Verzögerungstaktik im Vermittlungsausschuss vor 31.12.2010 Nachdem der Bundesrat die Verabschiedung der Hartz IV Gesetzesänderungen ablehnte, muss nun die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der Opposition verhandeln. ...

Elo-Forum: Jetzt Antrag auf höhere Hartz IV Leistungen stellen 13.02.2011 Bereits in der vergangenen Woche kündigte das Erwerbslosen Forum Deutschland an, für die Klageerhebung auf höhere Hartz IV Regelleistungen Musterschreiben zur Verfügung ...

Trotz regulärer Arbeitsstelle: Immer mehr Menschen müssen mit Hartz IV aufstocken. (08.07.2010) Hartz IV gilt nicht nur für Erwerbslose: Immer mehr Menschen müssen trotz regulärer Arbeitsstelle mit dem Arbeitslosengeld II aufstocken, ...

Ausbildungspakt: Bundesregierung knickt auf Druck der Arbeitgeber ein Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock wirft der Bundesregierung vor, auf Druck der Arbeitgeber eingeknickt zu sein und ihr Wort gegenüber den Gewerkschaften nicht ...

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern fordert einen Hartz-IV-Regelsatz von 420 Euro In einem offenen Brief an die Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Linke einen Mindestregelsatz ...

Hartz-IV Betroffener stellte Strafantrag gegen den Außenminister und FDP Chef Guido Westerwelle Nach eigenen Angaben hat ein Betroffener aus dem niedersächsischen Filsum einen Strafantrag gegen den Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle ...

ARGE Flensburg: Absenkung von Grundsicherungsleistungen unter Anwendung zweifelhafter Methoden bei der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten herbeigeführt. Sozialgericht Schleswig hebt widerrechtlich verhängte Sanktion gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II wieder auf. (16.09.2010, Malte Kühnert) ...

Ein-Euro-Jobs bringen keine Arbeit: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Nichteinhaltung der Vorraussetzungen für die Vergabe von Ein-Euro-Jobs an Hartz IV Betroffene. Noch immer werden Hartz IV Bezieher zu sinnlosen Ein-Euro-Job Maßnahmen verdonnert, ...

Soziologieprofessor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn fordert eine zeitliche Begrenzung von Sozialleistungen und untermalt seine Forderungen mit Demografischen Thesen Es scheint salonfähig zu sein, sich in radikalen Hartz IV-Kürzungs-Forderungen überbieten zu wollen. ...

Gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder sichern. (17.08.2010) "Die Neubestimmung der Regelsätze für Kinder muss sich daran messen lassen, ob und wie sie die vom Bundesverfassungsgericht geforderte kindgerechte Persönlichkeitsentfaltung ermöglicht." Das ...

Verjährung droht: Ansprüche der Sozialversicherungen jetzt sichern!Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14 Dezember 2010, das der CGZP die Tariffähigkeit abspricht, müssen die Sozialversicherungen jetzt die entgangenen Beiträge von allen ...

Weniger Arbeitslose, dafür sind immer mehr Menschen von Hartz IV betroffen. Obwohl die Anzahl der Arbeitslosen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wieder gesunken ist, steigt die Anzahl derjenigen, die ...

Bundespräsidentenwahl: Christian Wulff auch im zweiten Wahlgang gescheitert. Das Szenario der Bundespäsidentenwahl ist ein deutliches Zeichen einer Schwäche der Koalition aus Union und FDP. Auch im zweiten Wahlgang ist der Kandidat ...

Futter-Patenschaften: Hartz IV Betroffene mit Haustieren erhalten praktische Hilfe in Stuttgart. (25.07.2010) Hartz IV Bezieher, die einen Hund oder eine Katze haben, wissen oft nicht mehr, wie sie die Tiere ernähren ...

Hartz IV: Mieter werden aus Kreuzberg verdrängt. (14.09.2010) In Berlin-Kreuzberg werden die Mieten immer höher. Nun müssen Hartz IV Bezieher aus dem Gebäudekomplex in der Fanny-Hensel-Siedlung ausziehen. Auch Proteste brachten kein ...

Mehrheit für einen höheren Spitzensteuersatz Laut ZDF Politbarometer erwarten die Deutschen keine sozial gerechten Sparmaßnahmen. Die Mehrheit der Befragten spricht sich für einen für höheren Spitzensteuersatz aus.(04.06.2010) Die Umfragewerte sind für ...

Überbezahlte Jobs in der Bundesagentur für Arbeit? In einem Gutachten bemängelt der Bundesrechnungshof Luxus-Vergütungen und interne Jobvergaben ohne öffentliche Ausschreibung. Während Hartz IV Bezieher kaum über die Runden kommen, wurden offenbar ...

Hartz IV-Abstimmung im Bundesrat Gysi: Grüne zeigen sich unverantwortlichDer Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, zeigte sich angesichts der bevorstehenden Abstimmung zu den Hartz IV Reformen im Bundesrat empört über ...

An alle "Sparfuchs-Politiker": Sparen – Los geht’s!von Almut Rosebrock, Aktionsbündnis "Gerne leben mit Kindern" (22.06.2010) Das Zauberwort heißt „Rabatt“. Wir kennen es bereits aus der Gesundheitspolitik, wo Sie gerade beschlossen haben, ...

Die Realität von Hartz IV (13.09.2010) Es ist nicht mehr zu fassen was in diesem Land abgeht und man kann diese ewigen Hetzparolen gegen Hartz-IV-Empfänger nicht mehr ertragen. Man kann es ...

Der "Bund Katholischer Unternehmer" fordert eine Abkehr von den aktuellen Hartz IV Regelungen und plädiert für ein "Aktivierendes Grundeinkommen". Der "Bund Katholischer Unternehmer" fordert eine Abkehr von den aktuellen Hartz IV ...

Hartz IV: Hetze gegen ALG II-Bezieher hat massiv zugenommen Die Hetze gegen ALG II-Bezieher hat seit Antritt der neuen Bundesregierung massiv zugenommen und seit das Bundesverfassungsgericht seinen Termin zur Verkündung in ...

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt plädiert für eine Wohnkostenpauschale bei Hartz IV.Ginge es nach dem Willen des BA-Chefs Heinrich Alt, so würde eine "Hartz IV Wohnkostenpauschale" eingeführt ...

Private Jobvermittler streichen Millionen an Subventionen ein Laut der Samstagsausgabe der "Freien Presse" werden immer mehr Hartz IV Betroffene von privaten Jobvermittlern betreut – was angesichts der hohen Arbeitslosenzahl auf den ...

DGB: Schlechte Chancen mit der Zeitarbeit. Nicht jeder Job ist zumutbar 16.01.2011 Viele Menschen, die auf Jobsuche sind, erhoffen sich durch eine Stelle bei einer Zeitarbeitsfirma eine Brücke zum Ersten Arbeitsmarkt zu ...

Rentenansprüche auch bei Arbeitslosengeld I Wer von Arbeitslosigkeit betroffen ist, durchlebt häufig eine recht schwierige Zeit – daher erscheint es schon ein wenig beruhigend, wenn die Deutsche Rentenversicherung aktuell informiert, dass ...

Die Rentenbeiträge werden aufgrund der Hartz IV Kürzungen im Bereich der Rentenbeiträge nicht gesenkt. (21.07.2010) Zunächst versprach die Bundesregierung die Rentenbeiträge für Arbeitnehmer zu senken. Die Senkung war für 2014 angedacht. ...

Hartz IV Bezieher, die in einer privaten Krankenversicherung versichert sind, sollen zum Wechsel in gesetzliche Krankenkassen "gezwungen" werden. Laut Medieninformationen sollen Hartz IV Bezieher, die privat Krankenversichert sind, zukünftig zum Wechsel ...

Braunschweig ist leider kein Einzelfall: Auch weiteren schwangeren Frauen wurden die Hartz IV Regelleistungen auf Null Euro gekürzt. 19.01.2011 Nachdem öffentlich bekannt wurde, dass das Jobcenter in Braunschweig die Hartz IV Bezüge ...

Bundesregierung plant weitere Nullrunden bei den Renten Wie nicht anders zu erwarten war, plant die Bundesregierung weitere Nullrunden bei den Renten. Nullrunden bedeutet, dass es keine Anpassung und damit keine Erhöhung ...

Hartz IV: Linke klagt gegen Vermittlungsverfahren 05.01.2011 An dem Vermittlungsverfahren in Sachen Hartz IV werden alle Parteien beteiligt, nur nicht die Linke. Die Partei hat nun eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, ...

Lehrerverband kritisiert Leyens Hartz IV Bildungspaket für Kinder Kritik am Hartz IV Bildungspaket: Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, kritisierte das geplante Hartz IV Bildungspaket der Bundesregierung für Kinder. ...

280.000 falsche Hartz-IV-Bescheide in 2009 Angesichts der neuesten Meldungen ist es ratsam, sich den eigenen Hartz-IV-Bescheid etwas genauer anzusehen – denn auf die Behörden ist hier offenbar kein 100-prozentiger Verlass. So ...

Christian Lindner: "Keine Anreize schaffen, übers Kinderkriegen Geld verdienen" Im Zusammenhang mit dem gefällten Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen warnte der FDP-Politiker Martin Lindner davor, "Barzuwendungen" den betroffenen Erwerbslosen-Familien zu kommen ...

Hartz IV Gespräche ohne Ergebnis: Hartz IV Regelsatz bleibt weiterhin strittigster Verhandlungspunkt 07.01.2011 Wie erwartet wurde heute keine Einigung in der Länderkammer zwischen Opposition und Bundesregierung in Sachen Hartz IV erzielt. Die ...

Die Koalition wankt: Unionspolitiker verschärfen ihre Kritik aufgrund Westerwelles Hartz IV Ausbrüche Kommt die Koalition ins Wanken? Zahlreiche Unions- Politiker verschärfen ihre Kritik an Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westwelle. Der Grund: ...

Was denn nun, liebe Linke? Hüh oder hott bei Hartz IV?von Dieter Carstensen 23.12.2010 Die Partei Die Linke wurde bei der Besetzung des Hartz IV Vermittlungsausschusses entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten übergangen, die ...

Der Sozialverband VDK warnt: Weil immer mehr Menschen Hartz IV Leistungen beziehen und im Niedriglohnsektor arbeiten, entsteht zukünftig ein sozialer Brennstoff Der Sozialverband VDK warnt: Weil immer mehr Menschen Hartz IV ...

Rechtsgrundlage für Hartz-Bescheide ab 1 Januar 2011 verfassungwidrig. ALG II Empfänger sollten nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes Widerspruch einlegen. 22.12.2010 Der Bundesrat hat am 17 Dezember die neuen Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Das heißt ...

Die Bundesregierung plant das Elterngeld bei Hartz IV abzuschaffen. Weitreichende Kürzungen und Änderungen bei Hartz IV stehen offenbar zur Disposition. Neben der Einführung der Bürgerarbeit sowie der Pauschalisierung der Wohnkosten plant ...

Hartz IV: SPD "verkauft" ALG II-Bezieher – keine Gesetzesblockade, keine Verfassungsbeschwerde. Wie Welt Online heute meldet, will die SPD das Gesetz zu den Änderungen des SGB II und damit auch den ...

Die Bundesregierung plant das Wohngeld ab 2011 um 40 Prozent zu streichen. Damit wird die Anzahl der Hartz IV Betroffenen weiter ansteigen. (02.07.2010) Laut Informationen des Mieterbundes plant die schwarz-gelbe Koalition ...

Werden Gesetzlich Versicherte zukünftig an den Arztkosten beteiligt? (06.08.2010) Nach Informationen des Magazins "Heilpraxisnet.de" sollen zukünftig Versicherte an den Arztkosten beteiligt werden. Die Bundesregierung plane diesen Schritt zu Beginn des nächsten ...

Gesetzliche Härtefallregelung zu Hartz IV zu Recht vorläufig gestoppt "Der Stopp des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Härtefallregelung zu Hartz IV stellt einen Sieg der Vernunft dar", so die Präsidentin des Deutschen ...

Hartz IV Einigung erst im Februar 2011? Alle Zeichen deuten derzeit darauf hin, dass eine Einigung über die Hartz IV Gesetzesänderungen erst kommenden Jahr erzielt wird. Hintergrund der Verschiebung ist die ...

Die Axel Springer AG mahnt erstmals den Bildzeitungs-kritischen Blog "Bildblog" ab Erstmals seit Bestehen des Bildblogs geht die Axel Springer AG juristisch gegen den kritischen Blog vor. In der vorletzten Woche ...

Keine Streichung der Übernahme von Heizkosten im SGB II. (09.06.2010) Um es vorweg zu nehmen, die Heizkosten bei Hartz IV werden auch weiterhin von den zuständigen Argen übernommen. Im Zuge des ...

Hartz4 Plattform: "Hartz IV-Card ist staatliche Bildungs-Diktatur". Von der Leyens Planspiele sind ein Verstoß gegen die individuelle Freiheit und eine Manifestierung des Missbrauchs-Vorurteils gegenüber Hartz IV-Eltern. (13.08.2010) „Mal ganz abgesehen von ...

Jeder zweite Erwerbslose von Armut bedroht (27.08.2010) Obwohl die Konjunktur langsam wieder anzieht und die Arbeitslosenzahlen den niedrigsten Stand seit Jahren erreicht haben, sind in Deutschland immer mehr Menschen von Armut ...

Etwa eine halbe Millionen Beschäftigte stocken nicht mit Hartz-IV Leistungen auf, obwohl sie viel zu wenig verdienen Die SPD nahe Hans-Böckler Stiftung veröffentlichte eine wissenschaftliche Forschungsarbeit, aus der hervor geht, dass ...

Neue Regelung für privat Versicherte im Arbeitslosengeld II-Bezug 16.02.2011 Die Jobcenter müssen die Beiträge privat krankenversicherter Hartz-IV-Empfänger bis zur Höhe des Basistarifs voll erstatten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in ...

Muss überzahltes Kindergeld von Hartz IV-Eltern erstattet werden? Zum 1. Januar 2010 sind die Beträge für das Kindergeld angehoben worden. Diese Anhebung soll in vielen Fällen von den ARGEn nicht berücksichtigt ...

Behördenwillkür! Sich wehren hilft. (20.07.2010) Rheinland-Pfalz. Das eine junge Frau schwanger wird, ist nichts außergewöhnliches. Außergewöhnlich ist aber das Verhalten einer ARGE in Rheinland-Pfalz. Anfang Mai 2010 meldet sich die junge ...

Hartz IV Studie: Unmenschliches Verhalten der Arge. Bedrückende Studie zum Hartz IV-Alltag: Thomas Wagner, Dozent an der Fachhochschlue Düsseldorf im Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften hat mit den Studenten die Praxis ...

Verhör-Methoden in Hartz IV-Verwaltungen sind Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich von Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Hartz4-Plattform Sprecherin packt aus: systematische Verächtlich-Machung, Willkür, Schikane Erste Text-Vorveröffentlichungen aus „Ich bin dann mal Hartz IV“. (20.08.2010) ...

Kosten für einen Tagesausflug, sofern diese als Vorbereitung für eine Klassenfahrt dienen, müssen für Schüler in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften übernommen werden. (16.08.2010) Die Kosten für einen Tagesausflug, sofern diese als Vorbereitung ...

DIE LINKE: Arbeitslose in Beiräte der Jobcenter berufen Die Fraktion der Linken im Regionalverband Saarbrücken hat sich dafür ausgesprochen, langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieherinnen und Bezieher in die Beiräte der Jobcenter zu berufen. Es ...

Gutachten stellt fest: Der ALG II Regelsatz müsste auf 631 Euro angehoben werden In Bezug auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat der Gutachter des Hartz-IV-Hauptklägers, Familie Thomas Kallay, die Hartz-IV-Regelsätze nun ...

Gab es im letzten Jahr mehr Hartz IV-Missbrauchsfälle? Gerade jetzt, einige Tage vor dem Urteil beim Bundesverfassungsgericht zu den Hartz IV Regelsätzen, kommen anscheinend einigen Mainstream-Medien solche Meldungen gerade recht. Wie ...

Rechtsanwalt Klinder: Das Hartz IV – Urteil des Bundesverfassungsgericht: Enttäuschung und ÜberraschungDas Hartz IV – Urteil des Bundesverfassungsgericht: Enttäuschung und Überraschung. Nein, ein Triumph war das für die Kläger sicherlich ...

Für das kommende Wochenende rufen Gewerkschaften, linke Parteien, Attac und soziale Initiativen zu bundesweiten Demonstration auf. Die Demonstrationen dürften sich als Protestdemonstrationen gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung entwickeln. (10.06.2010) Für ...

Warum von Hartz IV Betroffene nicht auf die Straße gehen und zu "Wutbürgern" werden?Ein Kommentar von Dieter Carstensen 03.01.2011 Wer sich diese Frage stellt und sie massenhaft als “Wutbürger” auf den Straßen ...

Klagewelle gegen Hartz IV im Saarland.Im kleinsten Bundesland Deutschlands, dem Saarland, werden laut Informationen des Saarländischen Rundfunks immer mehr Klagen gegen Hartz IV eingereicht. So habe sich die Anzahl der ...

Die Hartz-IV- Härtefallregelung passiert den Bundesrat. Nur wenige Betroffene werden einen Anspruch darauf haben. (08.05.2010) Wie erwartet passierte am Freitag die neue Hartz IV Härtefallregelung des Bundesrat. Zukünftig haben Arebeitslosengeld II ...

Demonstration in Oldenburg: Krach schlagen für höhere Hartz IV Regelsätze Heute findet die bundesweite Demonstration für höhere Hartz IV Regelsätze in Oldenburg statt. Zu der Demo haben Gewerkschaften, linke Partien und ...

Deutscher Mieterbund: Hartz IV Bezieher sollen "abgeschoben" werden. (27.07.2010) Heftig kritisiert der Deutsche Mieterbund die neuerlichen Pläne der Bundesregierung bei Hartz IV. Der Mieterbund befürchtet eine systematische "Abschiebung" von Arbeitslosengeld II ...

Hartz IV: Erstattung nach Heizkostenspiegel Celle. Jahrelang hat der Landkreis Celle als Leistungsträger für die Kosten der Unterkunft versucht, mit einem unzulänglichen Heizkostenberechnungsprogramm zu arbeiten. Nach einer grundsätzlichen Entscheidung des Bundessozialgericht ...

Der Arbeitslosengeld II Regelsatz wird nicht angeglichen: Seit Einführung der Hartz IV Reform sind die Regelsätze faktisch um fünf Prozent gesunken. (01.07.2010) Weder die Renten noch die Hartz IV- Regelsätze für ...

Der Deutsche Mieterbund kritisiert die Wohngeldkürzung der Bundesregierung. Viele müssen dann zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragen. (14.07.2010) Der Deutsche Mieterbund hat die bevorstehenden Wohngeld-Kürzungen scharf kritisiert. Es sei zu befürchten, dass ...

Der Franktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder fordert ein "härteres Vorgehen" bei Hartz IV Der Franktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder fordert ein "härteres Vorgehen" bei Hartz IV. So verlangt der Unions-Chef eine ...

Bundesrichter: Schärfere Sanktionen gegen junge Erwachsene Hartz IV Bezieher sind rechtswidrig (21.07.2010) Nach Ansicht des Bundesrichters Prof. Uwe Berlit verstoßen die schärferen Sanktionregeln gegen junge Hartz IV Bezieher (U25) gegen die ...

Politiker: Keine Böller für Hartz IV Bezieher 31.12.2010 Bevor das Jahr zu Ende geht, müssen sich noch einmal Regierungspolitiker abfällig über Hartz IV Bezieher äußern. Laut einem Bericht der „BZ“ forderte die ...