Bürgergeld News

Die häufigsten Fehler der Jobcenter in Bescheiden Fast jeder zweite Widerspruch gegen einen Hartz IV Bescheid vom Jobcenter ist erfolgreich. Viele aber nehmen den Bescheid einer Behörde einfach hin und gehen davon ...

Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 Sanktionen über 30 Prozent der Ansprüche für verfassungswidrig erklärt. Seither sind die Sanktionen gegen Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften, in denen Kinder leben, zurückgegangen. Noch immer sind jedoch 95.000 ...

Die Zahl der Hartz IV-Betroffenen ohne abgeschlossene Berufsuabsildung steigt. Grund dafür ist die Corona-Krise. Und das fehlende Qualifizierungsgebot der Jobcenter. Fast zwei Millionen Arbeitslose ohne Berufsausbildung Die Zahl Hartz IV-Betroffenen ohne abgeschlossene ...

Familien mit Kindern, die in Hartz IV leben, haben einen Anspruch auf einen Zuschuss in Höhe von bis zu 350 Euro für ein digitales Endgerät wie einen Computer, ein Tablet ...

Im Zuge des Corona-Aufholpakets zur Förderung von Kindern und Jugendlichen, die von den pandemiebedingten Einschränkungen durch Corona besonders betroffen sind, wird ab August der einmalige Kinderfreizeitbonus ausgezahlt. Einmalzahlung für Freizeitbetätigungen von ...

“Die Privatinsolvenzen sind in Deutschland im 1. Quartal 2021 sprunghaft angestiegen. In den ersten drei Monaten des Jahres gab es 31.821 private Insolvenzen und damit um 56,5 Prozent mehr als ...

Schlechte Erreichbarkeit von Sozialbehörden verschärft Situation von Menschen in prekären Lebenssituationen Viele Jobcenter sind durch die aktuelle Pandemie-Situation noch immer kaum erreichbar sind. “Das gilt sogar in akuten Notsituationen”, kritisiert das ...

Neben dem Arbeitslosengeld II-Regelsatz werden die Kosten der Unterkunft, also Miete und Heizung im “angemessenen Rahmen” bezahlt. Im SGB II liest sich das so: “Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden ...

Am Dienstag fand eine gemeinsame Pressekonferenz des Arbeits- und Sozialministers, der Bildungsministerin und der Bundesagentur für Arbeit zur „Nationalen Weiterbildungsstrategie“ statt. Die dort getroffenen Äußerungen müssen für jeden Betroffenen von ...

Die Mehrbelastungen für Menschen in Armut, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind und denen verspätet sowie unzureichend von der Politik begegnet wurde, haben erneut deutlich gemacht, dass die Regelsätze für ...

Wegen steigender Preise und Inflation durch die Corona-pandemie wird eine Nullrunde bei Rente und Hartz IV erwartet. Die Zahl der Menschen, die im Alter auf auf Grundsicherung angewiesen sind, wird ...

In der Pandemie wurde der Zugang zu Hartz IV bedeutend vereinfacht. Beispielsweise findet derzeit keine Prüfung des Vermögens statt. Sozialverbände fordern nun eine Grundsicherung ohne Sanktionen und starren Kontrollen. Zudem ...

Eine rückwirkende Arbeitslosmeldung für den Fall, das die Agentur für Arbeit am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit nicht dienstbereit ist, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Das Sozialgericht Nordhausen hat nun geurteilt, dass ...

Familien mit Elterngeld-Anspruch können durch einen legalen Trick bis zu 420 EUR mehr im Jahr beziehen Im Grundsatz wird das Elterngeld bei Hartz IV Beziehenden angerechnet. Eltern dürfen allerdings 30 EUR ...

Wie das Magazin “Der Spiegel” berichtet, hatte unter der Führung des Ministers Jens Spahn (CDU) das Bundesgesundheitsministerium für rund eine Milliarde Euro im Frühjahr 2020 Masken aus China gekauft. Diese ...

Neue Pfändungstabelle 2021 erschienen Die pfändungsfreien Beträge steigen um 6,28! Der Grundfreibetrag stiegt somit auf 1.252,64 Euro. Die neuen Stufen wurden im Bundesgesetzblatt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung veröffentlicht, BGBl. 2021 I Nr. 24, Seite ...

Die Preise in Deutschland steigen kontinuierlich an. Am deutlichsten war der Preisschub im Mai diesen Jahres. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Preise um satte 2,5 Prozent an. So ...

Im Februar hat die Bundesregierung eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro für alle Betroffenen von Hartz IV, Sozialgeld, Sozialhilfe und Asylleistungen im Monat Mai beschlossen. Die erste Auszahlungmarge ...

Das Jobcenter in Hamburg-Wilhelmsburg führt ein Pilotprojekt zur Corona-Impfung für Betroffene von Hartz IV durch. Damit soll der Zugang zur Schutzimpfung in ärmeren Vierteln erleichtert werden. Mobiles Impfteam verabreicht 600 Dosen ...

Aktuell sind über eine Million Menschen in Deutschland langzeitarbeitslos und auf Hartz IV angewiesen. Die Zahl steigt auch durch Corona immer weiter und ein Ende der Tendenz ist nicht in ...

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie halten die Welt in Atem. Die Zahl der Arbeitnehmer in Kurzarbeit steigt im Lockdown drastisch. Viele Unternehmen fürchten die Insolvenz. Arbeitnehmer machen sich daher Sorge um ...

Der Kinder- und Jugend-Monitor 2021 zeigt, dass Kinder in Hartz IV oder Grundsicherung am stärksten unter den Folgen der Corona-Pandemie zu leiden haben. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) ...

Zwangsumstellung der Zahlungsmethode bei ebay für private Verkäufer Vor allem Niedriglöhner, Rentner und Hartz IV Bezieher nutzen die Plattform “ebay”, um gebrauchte Gegenstände privat zu verkaufen, um wenigstens ein, zwei Euro ...

Wer Hartz IV bezieht, hat oft Ärger mit dem Jobcenter. War es Wut, die eine fünfköpfige Gruppe dazu verleiten ließ ein Jobcenter in Hamburg anzugreifen oder war es die Tat ...

Schulden durch Erbschaft: Ein Erbe kann auch ausgeschlagen werden Wer vermutet, dass mit Antritt einer Erbschaft Schulden übernommen werden, sollte sich über ein Ausschlagen der Erbschaft Gedanken machen. Den Erben haften ...

Das Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern in Hartz IV Förderleistungen zur Verfügung stellen und so Chancengleichheit in der Bildung herstellen. Doch nur 55 Prozent der 2 Millionen Leistungsberechtigten unter 15 ...

Wegen Niedriglöhnen und geringem Rentenniveau waren 2020 etwa 560.000 Senioren, 315.000 von ihnen Frauen, die unterhalb der Armutsgrenze lebten, auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Doch wegen umständlicher Anträge werden ...

Ein 37-Jähriger Hartz IV Bezieher aus Lüdenscheid stand vor der Anklagebank. Sein Vergehen: Ein Praktikum bei einem Reifenhändler. Das Jobcenter zog ihn deshalb vor Gericht. Viel Ärger wegen aktiver Jobsuche hat ...

Das Motto von Hartz IV war bei der Einführung des Systems noch „Fördern und Fordern“ gewesen. Dass in dem sanktionenbewehrten Kontrollsystem das Fordern im Mittelpunkt steht, ist schon lange klar. ...

Dem Jobcenter Dresden ein makaberer Fehler unterlaufen. Die Behörde schickte einem verstorbenen Hartz IV-Betroffenen ein achtseitiges Schreiben und gab darüber hinaus dem Verstorbenen Tipps. Das Jobcenter spricht von einem bedauerlichem ...

Die Bürokratie und nicht die unkonventionelle Hilfe ist in vielen Jobcentern Gang und Gäbe. Das zeigt auch folgender Fall, der sich in Soest ereignete. Unkonventionelle Hilfe kam “4 Tage zu früh” Vor ...

Renten-Nullrunde: Sozialverband warnt vor negativen Folgen auch bei Hartz IV Eigentlich wird der Hartz IV Regelsatz immer zum Jahresanfang angepasst. Für das kommende Jahr könnte allerdings eine Nullrunde anstehen, wie der ...

In Zeiten der Corona-Pandemie müssen immer mehr Arbeitnehmer in die Kurzarbeit. Weil das Kurzarbeitergeld manchmal nicht ausreicht, um die Familie zu ernähren, können auch zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragt werden. Auch ...

Wer einen neuen Job antritt, muss auch in Corona-Zeiten oft mit einem befristeten Arbeitsvertrag vorliebnehmen. Besonders stark betroffen sind junge Beschäftigte und Hochschulabsolventen. Das ergab eine Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen ...

Rechtsberatung durch einen Anwalt mit dem Beratungshilfeschein Fast alle Hartz IV Beziehenden haben irgendwann Ärger mit dem Jobcenter. Neben Hartz IV Foren und ehrenamtlichen Erwerbslosen-Beratungsstellen kann auch ein Anwalt eingeschaltet werden. ...

Corona-Zuschlag und Kinderbonus von je 150 Euro In diesem Monat (Mai 2021) wird der Corona-Zuschuss ausgezahlt. Entsprechende Beischeide werden derzeit versandt. Eine Antragstellung ist nicht notwendig. Der Corona-Zuschlag soll die Belastungen ...

Ernährungswissenschaftler und Sozialverbände mahnen die strukturelle Mangelernährung von Hartz IV-Beziehenden an. Diese hat drastische Folgen für die Gesundheit und Aufstiegschancen der Betroffenen. Mangelernährung hat schwerwiegende Folgen für die Gesundheit Denn der Mangel ...

Enkelin wohnt bei der Oma – Jobcenter strich Hartz IV Leistungen Die Hartz IV Gesetzgebungen (SGB II) haben Lücken wenn Konstallationen eintreten, die von der Norm abweichen. Das hat dann fatale ...

Ab heute Impfterminvergabe für Hartz IV Bezieher in Niedersachsen Ab heute (10.Mai) können sich Hartz IV Beziehende für einen Impftermin in Niedersachsen anmelden. Auch weitere Bundesländer wollen diesen Schritt gehen. Um ...

Am 7. und 8. Mai fand in Porto der zweite Sozialgipfel der Europäischen Union statt. Herausgekommen ist ein Minimalkonsens an Maßnahmen, von denen eine Verbesserung der arbeitsmarktpolitischen Situation kaum zu ...

Beinahe jede zweite Sanktion rechtswidrig Zehntausende Hartz IV Beziehende werden jedes Jahre sanktioniert. Sanktionen bedeutet, dass der Hartz IV Regelsatz um 30,60 und sogar 100 Prozent für 3 Monate als “Strafe” ...

Wer in Foren, sozialen Netzweken wie Facebook, Twitter oder Instagram sehr aktiv ist und seine Profile für alle offen hält, begibt sich in die Situation sich wie ein “offenes Buch” ...

Letzt Woche Dienstag wollte das Bundeskabinett über ein Milliardenprogramm zur Förderung von Kindern und Jugendlichen beschließen, die unter den Folgen der Corona-Pandemie besonders leiden. Offenbar haben CDU/CSU ihre Blockadehaltung nun ...

Düsseldorfer Tabelle: Unterhalt für Kinder steigt ab 2021 Seit 2021 sind die Unterhaltssätze für Kinder, die in einem getrennt lebenden Haushalt leben, gestiegen. Schon zum ersten Januar 2020 ist der Kindesunterhalt ...

Die Höhe der Rentenzahlungen sind bekanntlich an das Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Erwerbsarbeit geknüpft. Doch auch die Dauer der Arbeitslosigkeit wird auf die Mindestversicherungszeit angerechnet. Rentenfortzahlung bei Arbeitslosengeld Wer sich arbeitslos meldet und ...

Eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung anlässlich des Tages der Arbeit hat ergeben, dass jeder fünfte Arbeitnehmer in einer Vollbeschäftigung zu Niedriglöhnen arbeitet. Das hat vor allem auch langfristige ...

Die Corona-Pandemie, die Wirtschaftsausfälle wegen des anhaltenden Lockdowns und vor allem Hilfsprogramme für große Unternehmen kosten der Bundesrepublik Milliarden. Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, werden mit Minimalzuschüssen abgespeist, die ...

Heute wollte das Bundeskabinett über ein Milliardenprogramm zur Förderung von Kindern und Jugendlichen beschließen, mit dem Lernausfälle wegen der Corona-Krise aufgefangen sowie Betreuungs- und Freizeitangebote geschaffen werden sollen. Der Kabintettsbeschluss ...

Vorurteile erschweren die Suche nach einer Wohnung – Ein Blick in den Alltag Bei der Wohnungssuche wirken Vorurteile gegenüber Hartz IV Beziehenden am heftigsten. Der bereits angespannte Wohnungsmarkt erschwert die Suche ...

Im Jahr 2020 hatte die Corona-Krise die Wirtschaft fest im Griff. Über eine Million Arbeitnehmer verloren ihren Arbeitsplatz trotz Kurzarbeitergeld und Unternehmenshilfen. Vor allem Minijobber sind akut betroffen. Akuter Anstieg der ...

Eilige Frist! Jetzt Nachzahlung beantragen! Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Die Vermieter*innen freuen sich, die Parteien der klagenden Politiker*innen können mit hohen Spenden rechnen, auf rund 1,5 Millionen Mietende ...

Neben der Kinderbonuszahlung, die allen Haushalten mit Kindern zugute kommt, wird im Mai 2021 ebenfalls ein einmaliger Corona-Zuschlag von 150 Euro zu den Hartz IV-Leistungen an Betroffene ausgezahlt. Hartz IV-Coronazuschlag für ...

Wie schon 2020 sollen Kinder bzw. ihre Eltern aufgrund der Mehrbelastungen durch die Corona-Krise einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro erhalten. Die Auszahlung erfolgt genau so wie der Corona-Zuschlag auf ...

Das Jobcenter Leipzig hat die Identitätsprüfung Online eingeführt. Die Behörde versichert die Einhaltung des Datenschutzes und eine sichere Verarbeitung der Daten. In Leipzig können Hartz IV Antragsteller ab sofort die Online-Identitätsprüfung ...

Nicht erst seit Corona sind Anforderungen und Entscheidungen der Jobcenter oftmals widersprüchlich und unverständlich. Nachweise werden immer wieder neu gefordert, bewilligte Leistungen doch wieder abgelehnt. In der Krise ist das ...

Der Arbeitsmarkt ist nicht erst durch Corona in der Krise. Die Zahl der Menschen, die unter dem Mindestlohn arbeiten und sich von einer Befristung zur nächsten hangeln, ist unglaublich groß. ...

Gewerkschaften, Parteien und Sozialverbände fordern höhere ALG II-Regelleistungen. Gerade durch die Pandemie sind die Ausgaben für Hartz IV Beziehende stark gestiegen. FFP2-Masken, Desinfektionsmittel und kein freies Mittagessen für Kinder in ...

Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass die Zahl der Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen nach dem zwölften Sozialgesetzbuch angewiesen sind, weiter gestiegen ist. Über 1 Millionen Menschen auf Grundsicherung angewiesen Im Dezember 2020 ...

Nach einer Studie des Deutschen Kinderhilfswerks, der Heinrich-Böll-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung hat der genaue Wohnort einen großen Einfluss auf die Lebensqualität von Kindern. In ärmeren Wohngegenden gibt ...

Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz ist Teil der existenzsichernden Hartz IV-Leistungen nach SGB II. Die interne Revision der Bundesagentur für Arbeit hat im September einen Bericht vorgelegt, in dem sie schwere ...

In dem Podcast „19 – die Chefvisite“ hat sich der Virologe Prof. Henrik Streeck gegen nächtliche Ausgangssperren als Eindämmungsmaßnahme gegen die Verbreitung des Corona-Virus ausgesprochen. Stattdessen sollten Turnhallen mit Sicherheitspersonal ...

Das Deutsche Kinderhilfswerk warnt erneut vor Kinderarmut. Auch vor dem Hintergrund der verschärften Situation durch die Corona-Pandemie. Ein Drittel der Hartz IV-Bezieher sind Kinder. Ein Drittel aller Hartz IV-Bezieher sind Kinder Der ...

Das Bundesarbeitsministerium sieht keinen Bedarf für eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze für Lebensmittel. Und das trotz der Empfehlung des Landwirtschaftsministeriums und der Tatsache, dass sich Betroffene regelmäßig keine vollwertige Mahlzeit ...

Armut ist in Deutschland verbreitet. Viele Menschen können sich keine unerwarteten Ausgaben leisten, selbst für eine vollwertige Mahlzeit reicht es häufig nicht. Unerwartete Ausgaben nicht möglich Mehr als ein Viertel der Deutschen ...

Die Pfändungstabelle beziffert den Betrag, der einem Schuldner im Monat für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Der Betrag richtet sich nach der Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen. Es gibt Pfändungsfreigrenzen, die ...

Können Kunden ihre Stromrechnung nicht zahlen, können die Versorger ihnen den Strom abstellen, sobald diese mit mindestens 100 Euro in Verzug sind. Im letzten Jahr betraf das 289.000 Haushalte. Vor ...

Die Tafeln in Deutschland schließen die Armutslücke in der Lebensmittelversorgung, weil die Hartz IV-Regelsätze und Renten nicht ausreichen, um sich ausreichend zu ernähren. In Wuppertal haben Polizei und Staatsanwaltschaft die ...

Ideen zur Reformierung der Sozialabsicherung gibt es abseits der Unionsparteien einige. Vom Bürgergeld, über bedingungslose Garantiesicherung, bis zu Mindestsicherung. Auch die Sozialverbände und Gewerkschaften haben eine Reihe von Reform- und ...

Wegen des Corona-Lockdowns beantragt Hamburger Tätowierer Hartz IV, doch erhält ein Jahr lang immer wieder Ablehnungen. Die Sachbearbeiter des Jobcenters widersprechen sich gegenseitig – und bezeichnen ihn als „dumm“! Einkommensprognose führt ...

Die Jobcenter fordern Leistungen zurück, wenn sich die Einkommensverhältnisse der Betroffenen verändern oder sich bei vorläufig bewilligten Leistungen ein geringerer oder kein Anspruch herausstellt. Die Zahl der Mahnverfahren sank 2020 ...

Ab dem 01. April kommt es im Rahmen des Sozialschutzpaket III zu einer wesentlichen Änderung der Einkommensanrechnung bei vorläufiger Leistungsgewährung. Künftig muss immer eine abschließende Entscheidung über die Bewilligung gefällt ...

Fast jeder zweite Widerspruch und rund 70 Prozent aller Klagen vor den Sozialgerichten sind bei Leistungskürzungen und Sanktionen erfolgreich. Das ergeht aus einer Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung. Hartz ...

Eine Umfrage aus dem Februar zeigt, dass etwa die Hälfte der Menschen zwischen 18 und 30 Jahren annimmt, dass sich die eigenen Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch die Corona-Pandemie deutlich ...

Immer mehr Hartz IV Bezieher sind von einer Wohnkostenlücke betroffen. Das ergab eine kleine Anfrage der Fraktion “Die Linke” im deutschen Bundestag an die Bundesregierung. Demnach muss jeder fünfte Arbeitslosengeld ...

Eltern, die gemeinsam ein Kind erziehen, aber frühzeitig wieder in Teilzeit arbeiten, können Elterngeld Plus erhalten. Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass das im Krankheitsfalle gezahlte Krankengeld auf das Elterngeld ...