Bürgergeld News

Die Deutschen Arbeitgeberverbände schlagen weitreichende Kürzungen beim Arbeitslosengeld und Hartz IV vor. (03.06.2010) Es ist die Gunst der Stunde für die Arbeitgeberverbände: Der Chef der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter ...

Hartz IV Anpassung durch Krankenkassen-Zusatzbeiträgen? Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke". Seit Anfang diesen Jahres erheben einige Krankenkassen Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern. Es wird erwartet, dass noch ...

Der Hartz IV Regelsatz reicht nicht für die Stromkosten aus: Hunderte Stromanbieter wollen die Stromkosten erhöhen. Fast alle Stromanbieter erhöhen aktuell die Preise für die Stromversorgung. Erwerbslose könnten hierdurch in finanzielle ...

IAB-Studie: Arbeitgeber entfristeten 2009 deutlich weniger Zeitverträge. (09.07.2010) Deutlich weniger Arbeitgeber haben im letzten Jahr 2009 Zeitverträge entfristet, das jedenfalls besagt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der ...

Hartz IV: so haben Leyen, Merkel und Westerwelle beim Regelsatz getrickst – Teil 2 Auf der Seite des Bundesarbeitsministerium sind die Hartz IV Berechnungsgrundlagen für den ALG II Regelsatz veröffentlicht worden. ...

Übersicht der Bundesländer und Kommunen in denen vorerst für die Bürgerarbeit von ALG II Bezieher den Zuschlag erhalten haben. (13.07.2010) Es regt sich kaum Kritik oder Widerstand gegen die Pläne, Hartz ...

Hartz-IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz für Minimalbeträge Das Landessozialgericht gewährt Hartz IV Beziehern keinen einstweiligen Rechtsschutz bei Minimalbeträgen. Das ist nach Ansicht der Richter dann der Fall, wenn die strittigen Beträge wohlmöglich ...

Die Bundesregierung plant für das kommende Jahr weniger Ausgaben für Hartz IV Leistungen ein, als in den ersten sechs Jahren nach Inkrafttreten des SGB II Der Bund will im kommenden ...

Hartz IV: Regierung erhöht weiter Druck auf arbeitslose ALG II-Empfänger 02.01.2011 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wollen die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger 2011 deutlich ...

Neue Auktion bei Ebay: Parteispendensammlung für Guido Westerwelle & seine FDP Eine "Fun-Auktion" bei Ebay erheitert derzeit die Ebay Internet-Gemeinde. Unter dem Auktionstitel: "Parteispendensammlung für Guido Westerwelle & seine FDP" kann ...

Beratungsstellen werfen den Jobcentern "gezielt falsche Beratung" und Demütigungen von Hartz-4 Beziehern vor.Hartz IV-Beratungsstellen werfen den Jobcentern "gezielt falsche Beratung" und Demütigungen von ALG II Beziehern vor. Das Hamburger "Netzwerk ...

Fünf Euro mehr- Verhöhnung der Hartz IV Empfänger: Attac fordert menschenwürdiges Leben auch für Hartz IV Empfänger. Die Initiative "Attac" kritisiert scharf den Vorschlag von Ursula von der Leyen das Arbeitslosengeld ...

Arbeitslosigkeit unter NULL: Unterbeschäftigung 8,6 Millionen.Ein Kommentar von Norbert Hermann. (01.07.2010) Die allmonatlichen Abzählreime der Arbeitsagentur: und wieder sind die Arbeitslosenzahlen gesunken. Wenn das so weitergeht, werden sie irgendwann unter Null ...

Hartz-IV: Gebührenwucher mit Ausweisdokumenten?Kommentar von Joachim Weiss (23.08.2010) Kein Geld für Schulbücher. Aids-Kranke müssen ihre Mehraufwendungen selbst tragen. Jahrelanger staatlicher Betrug an minderjährigen Kindern durch falsch berechnete Regelsätze. Hartz-IV-Bezieher müssen sich ...

Die Kürzungspläne der Bundesregierung nach prozentuallem Anteil aufgeschlüsselt. (08.06.2010) Gestern verabschiedete die Koalition aus FDP und Union das Sparpaket für die kommenden Jahre. Auffällig dabei ist, dass der größte Anteil des ...

Hartz IV: Privat krankenversichert – wer zahlt meine Beiträge? Wer privat Krankenversichert ist und Arbeitslosengeld II beantragen muss, der steht vor dem Problem: „Wer zahlt meine Krankenversicherungsbeiträge?“ (28.04.2010) Viele Betroffen stellen ...

Hartz IV Kürzungen geplant Die FDP drängt auf weitreichende Hartz IV-Kürzungen: Abschaffung des Elterngeldes für ALG II-Bezieher sowie eine kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Erwerbslose. Am morgigen Sonntag findet die ...

Hartz IV: 80.000 Betroffene erhalten kein Elterngeld mehr 06.01.2011 Seit Jahresbeginn erhalten Mütter und Väter im Hartz IV-Bezug kein Elterngeld mehr. Insgesamt sind rund 275.000 Menschen von den Elterngeldkürzungen betroffen. Darunter sind ...

Pflicht zur Bürgerarbeit soll eingeführt werden Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will bundesweit die "Bürgerarbeit" für Hartz IV Betroffene einführen. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will zunächst 33.000 Bürgerarbeitsstellen bundesweit ...

Der "Aufschrei" der Gewerkschaften Welch ein Aufschrei der Gewerkschaften hallte durchs Land, als Report Mainz die Lohndrückerei durch die neue Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufdeckte. Merken sie was? Sie ...

Niedersächsische Landtagsabgeordnete haben ihre Gehälter kräftig erhöht. (09.06.2010) Gerstern traf sich der Niedersächsische Landtag zur letzten Sitzung vor der Sommerpause. Die 152 Abgeordneten stimmten heute darüber ab, ob ihre "Diäten" zukünftig ...

Über eine Million Menschen müssen ihren Verdienst mit zusätzlichen Hartz IV-Leistungen aufstocken. (04.05.2010) Obwohl viele Menschen einer regulären Beschäftigung nachgehen, müssen sie mit Hartz IV aufstocken, um ihr Existenzminimum zu sichern. ...

Kirchenpräsident Christian Schad: Die Streichung des Elterngeldes gefährdet den sozialen Frieden in Deutschland. (12.06.2011) Der evangelische Kirchenpräsident der Pfalz, Christian Schad, hat sich gegen eine Streichung des Elterngeldes bei Hartz IV ...

Hartz IV Bekleidungsbeihilfe für Kinder Celle. Dass der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder nicht ausreichend ist, wissen Betroffene aus ihrem Alltag. Vom Bundesverfassungsgericht erfolgt gerade eine Prüfung – mit ungewissem Ausgang. Deshalb wollen ...

Sparpaket nicht gestoppt – Was ist los mit den sozialen Bewegungen? "Heißer Herbst" blieb ausVon Martin Behrsing (Sprecher Erwerbslosen Forum Deutschland) (Berlin, 29.11.2010). Am 26. November das "Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!", ...

Hartz IV-Aufstocker verlieren bei längerfristiger Kranheit Anspruch auf Arbeitslosengeld II Als sogenannte Hartz IV Aufstocker werden landläufig Arbeitnehmer bezeichnet, dessen Lohn so gering ist, dass sie mit ergänzenden Arbeitslosengeld II Leistungen ...

Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV): Ausgaben des Bundes 2009 (04.06.2010) Im Haushaltsjahr 2009 sind vom Bund insgesamt 36,0 Milliarden Euro für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II ...

Wirtschaftsjunioren fordern 100 Euro Hartz IV-Bonus für gute Schulnoten. Ganz im Geiste der ständigen Konkurenz fordern die "Wirtschaftsjunioren" für Schüler aus Hartz IV Familien zukünftig Prämien für gute Schulnoten einzuführen. Gut ...

Die Bundesregierung plant einen 5 Euro höheren Hartz IV Regelsatz. Dafür werden zahlreiche Ausgaben wie das Elterngeld, das Schulstarterpaket und bislang gültige Berechnungsgrundlagen gestrichen. Faktisch wird der Arbeitslosengeld II Regelsatz ...

Nach zahlreichen Hinweisen auf Missbrauch der Ein-Euro-Jobs bei sozialen Dienstleistern: Bundesagentur für Arbeit prüft mit einer groß angelegten Kontrollaktion. Fünf Jahre nach Einführung der Hartz-IV Gesetze will die Bundesagentur für Arbeit ...

Das Bundessozialgericht in Kassel wird sich am ersten Juni mit der Rechtsfrage beschäftigen; Können die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV Bezieher nach einem Umzug in ein anderes Bundesland begrenzt werden? (22.05.2010) ...

Zahlreiche Jobcenter bewerben sich um die geplante Bürgerarbeit, die Frau von der Leyen einführen will. (03.06.2010) Der Verschiebebahnhof von Hartz-IV Beziehern hat begonnen: Zahlreiche Jobcenter bewerben sich derzeit für das geplante ...

Recht auf Beratung auch bei Hartz IV: ARGE Rhein-Kreis Neuss muss Formblatt ändern Rhein-Kreis Neuss/Jüchen. Wer seine Schulden nicht mehr überblicken, geschweige begleichen kann, hat auch als „Hartz IV-Empfänger“, ein Recht ...

Hamburgs Sozial-Senator Dietrich Wersich (CDU) will "Gewalttätern" Hartz IV Leistungen kürzen. (07.07.2010) Der Sozial- und Familiensenator Dietrich Wersich (CDU) will laut Angaben der "Bild" Gewalttätern Hartz IV Leistungen kürzen, wenn diese ...

Große Töne aus dem Bundesarbeitsministerium: Ministerin Frau von der Leyen will eine "groß angelegte Vermittlungsoffensive" für Hartz IV Bezieher starten. Vor allem Alleinerziehende, Jugendliche und ältere Arbeitslose sollen profitieren. Bundesarbeitsministerin Ursula ...

Erwerbslose demonstrieren für einen höheren Hartz IV Regelsatz (18.09.2010) Am Freitag folgten Vertreter verschiedener sozial engagierte Gruppen, Initiativen und Aktive aus Bochum der Einladung des ver.di Erwerbslosenausschusses. Pünktlich um “5 nach ...

Das Jobcenter in Braunschweig kürzte einer schwangeren Frau die Hartz IV Leistungen um 100 Prozent 12.01.2011 Das Jobcenter Braunschweig hat einer 22 Jahre alten Hartz IV Bezieherin den ALG II Regelsatz auf ...

Müssen Hartz IV Bezieher nun umziehen – oder nicht? (03.09.2010) Wie die Bundesregierung jetzt verlautbaren ließ, müssen Hartz IV-Empfänger doch nicht befürchten, in kleinere Wohnungen umziehen zu müssen. Tatsachen, anhand derer ...

Hartz IV Bezieher die an der Immunschwächekrankheit Aids leiden, haben einen zusätzlichen Anspruch auf Mehrbedarf. (23.08.2010) ALG II Bezieher, die an der Immunschwächekrankheit AIDS (HI-Virus) erkrankt sind, haben einen zusätzlichen Hartz ...

Petition fordert einen höheren Lebensmittelanteil bei den Hartz IV Regelsätzen 16.02.2011 Eine öffentlich eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag fordert eine eine höhere Berechnung des Lebensmittelanteils beim Hartz IV Regelsatz. So ...

Die Uni-Klinik gibt die betriebsinterne Leiharbeit auf Die Universitätsklinik Essen stand in den letzten Jahren oftmals in der Kritik. Um Leiharbeiter innerhalb der Klinik zu beschäftigten, wurde eigens hierfür eine ...

Der alten Sache einen neuen Namen geben: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die Bezeichnung "Hartz IV" abschaffen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wünscht sich, dass es die Wortkreation "Hartz-IV" ...

In Berlin wurde in der vergangenen Woche die 100.000. Hartz IV Klage eingereicht.(19.06.2010) In Berlin wurde die einhunderttausendenste Klage aufgrund der Hartz IV-Gesetzgebungen eingereicht. Die Klagewelle an den Sozialgerichten hält ...

Bundesagentur für Arbeit gibt Sanktionsquote vor Werden ARGE-Mitarbeitern Sanktionsquoten durch die Bundesagentur für Arbeit vorgegeben? Immer wieder gibt es Mutmaßungen, dass die Bundesagentur für Arbeit intern Sanktionsquoten für Hartz IV-Betroffene vorgibt. Bislang ...

Völlig absurd und untauglich: Die Sanktionspraxis gegen junge Menschen im Arbeitslosengeld II Bezug Die Macher von Hartz IV müssen ein negatives Zerrbild von Arbeitslosen vor Augen gehabt haben. Diesem "faulen, arbeitsunwilligen ...

Wohlfahrtsverband kritisiert zu regide Hartz IV Sanktionsmaßnahmen bei jungen ALG-II Beziehern.(13.05.2010) Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die regiden Hartz IV-Sanktionen bei jungen ALG II-Beziehern kritisiert. Nach Ansicht des Verbandes seien die ...

20 Jahre Deutsche Einheit: Ziel nicht erreicht Die Sicht der Bürger auf die deutsche Einheit ist nach 20 Jahren gespalten. 40 Prozent meinen, dass Ost und West zusammengewachsen sind und sehen ...

Die Linke: Ferienjobs bei Hartz IV lohnen sich erstmals wieder. Neues Gesetz erlaubt Schülern 1.200 Euro in den Sommerferien anrechnungsfrei zu behalten (09.07.2010) DIE LINKE begrüßt, dass sich erstmals seit Einführung ...

Hartz IV Regelsatz Erhöhung könnte Krankenkassen retten. (06.07.2010) Den Hartz IV Regelsatz erhöhen und damit Krankenkassen-Beitragserhöhungen verhindern? Der Zusammenhang ist zunächst nicht sofort erkennbar, der Verband der Ersatzkassen erläutert jedoch mögliche ...

Bundesagentur für Arbeit: Die Zahl der Arbeitslosen ist im April 2010 durch die Frühjahrsbelebung gesunken, aber sieben Millionen Menschen erhalten weiterhin Hartz IV Leistungen. (29.04.2010) Die Arbeitslosenzahlen sind nach Angaben der ...

Umfragewerte: FDP stürzt auf fünf Prozent ab (09.06.2010) Nur noch 5 Prozent der Wähler könnten sich vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl ihr Kreuzchen bei der FDP zu machen. Das dürfte die ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ein eigenes Konzept zur Ausgestaltung der Hartz IV Anspruchs für Kinder vorgelegt und kritisiert damit das Chipkarten-Modell des Bundesarbeitsministeriums. (18.08.2010) Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ein eigenes Konzept ...

Juristische Expertise bescheinigt den "neuen" Hartz IV Regelleistungen Verfassungsbruch. Das wissenschaftliche Institut WSI hat die Hartz IV Neuregelung aus juristischer Sicht genauer unter die Lupe genommen. Die Analyse kommt dabei ...

Musterwiderspruch Selbständige Juli 2010 Ich lege gegen o.g. Bescheid Widerspruch ein, soweit er rechtswidrig ist, und be­antrage die Zahlung, auch rückwirkend, der rechtswidrig nicht bewilligten Leistun­gen. Begründung:1. Der Bescheid ist insgesamt rechtswidrig. ...

Bundesverfassungsgericht: Nach Ansicht des Verfassungsgerichtes war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und damit die Einführung der Hartz IV Gesetze verfassungsgemäß. 29.12.2010 Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung der Hartz IV Gesetzgebungen und damit ...

Falsche Berechnungsgrundlage bei Hartz IV?von Lutz HaussteinAls das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 09 Februar 2010 die Grundlagen der Festsetzung des Hartz IV Regelsatzes der sozialen Mindestsicherung kritisierte, machte ein Begriff die ...

Gesetzentwurf im Bundesat: Beratungshilferecht soll eingeschränkt werden! (28.06.2010) Arbeitslosengeld II (ALG II) Beziehern soll zukünftig das Einfordern von Rechtsansprüchen gegenüber den Hartz IV-Behörden erschwert werden. Die Länderkammer hat dem Bundesrat einen ...

Fianztest: Banken wuchern mit Dispo-Zinsen. (14.09.2010) Laut einer Studie der Stiftung Warentest verlangen in Deutschland ansässige Banken zum Teil hohe Überziehungszinsen (Dispositions-Zinsen). Teilweise berechnen die Banken bis zu 17 Prozent für ...

Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen. (19.05.2010) Im Bundeshaushalt 2010 sind für die vom Bund zutragenden „Verwaltungskosten für die Durchführung der ...

Fünf Jahre Hartz IVvon Gerd-Dieter Lehmann Ganz allmählich setzt sich parteiübergreifend die Erkenntnis durch, dass die Hartz IV- Gesetze dringend zu reformieren sind. Immer wieder wird dabei darauf verwiesen, wie segensreich ...

Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann ruft zum Widerstand gegen Hartz-IV Kürzungen auf. (09.06.2010) Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, ...

5 Jahre allgemeine Studiengebühren sind 5 Jahre zu viel Zum fünften Mal jährt sich das Urteil des Bundeverfassungsgerichts, welches es ermöglichte, Studiengebühren einzuführen. Damit fing der Gebührenhorror an: Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, ...

Der CSU Vorsitzende Horst Seehofer hetzt gegen Hartz IV Bezieher und fordert mehr Sanktionen gegen "Arbeitsunwillige". Der bayrische CSU Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt schärfere Sanktionen bei „arbeitsunwilligen“ Hartz IV Betroffenen und ...

Die Kosten für den Nachhilfeunterricht (Schülerhilfe) werden nicht bei Hartz IV übernommen. (11.05.2010) Die Kosten für den Nachhilfeunterricht (Schülerhilfe) werden bei Hartz IV nicht übernommen, urteilte das Sozialgericht Bremen in einem ...

Bisheriger Höhepunkt der Hartz-IV Klagewelle: Gerichtspräsidentin sieht Gründe hierfür in der Bürokratie und bei den Jobcentern. 11.01.2011 Noch nie wurden so viele Klagen eingereicht: Die Hartz-IV-Klagewelle hält bundesweit an allen Sozialgerichten unverändert ...

Die Präsidenten der Landessozialgerichte fordern aufgrund der anhaltenden Klageflut im Bereich Hartz IV weitere Reformen von der Politik. (05.05.2010) Die Präsidenten der Landessozialgerichte fordern aufgrund der anhaltenden Klageflut im Bereich Hartz ...

Eiertanz um Hartz IV-Reformen: Heute treffen sich die Verhandlungsführer im Vermittlungsausschuss der Länderkammer. 06.02.2011 Derzeit finden die Verhandlungen um die geplanten Hartz IV-Reformen statt. Während die Linke bei dem Spitzentreffen zwischen ...

Thilo Sarrazin: Maßlose Kritik an Hartz-IV-Empfängern oder „Wie verkaufe ich mein Buch?“ (25.08.2010) Werbefachleute wissen es schon lange und auch der Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) hat eines in seinem Leben mit ...

Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe: Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben: Unkenntnis oder Demagogie? Stimmungsmache mit Zahlen zu den Hartz IV-Ausgaben im Welt-Gastkommentar: Ein „vergessener“ Satz: Anmerkung zu ...

Hartz IV: Wechsel von der PKV in die GKV? 05.01.2011 Hartz IV Bezieher, die in der Privaten Krankenversicherung krankenversichert sind, sollen nach den Plänen einiger Politiker „zwangsweise“ in die gesetzlichen Krankenkassen umgesiedelt ...

Die Bundesagentur für Arbeit bestätigt offiziell: Die Software der Hartz IV Ämter wird umgestellt. (23.07.2010) Zum 30 Juli wird die Hartz IV-Software "A2LL" umgestellt, das bestätigte nun auch die Bundesagentur für ...

Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Steigerungspotenzial. Hartz4-Plattform: Ursache des Berliner 100.000- Klagen-Jubiläums ist mutwilliges Provozieren von Prozessen durch die Verwaltungen. (19.06.2010) „Der Bescheid ist nicht rechtmäßig“ – „Na, dann gehen sie ...

Eines der führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland fordert eine Mehrwertsteuererhöhung auf bis zu 25 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble weist diese Forderung zurück. Man wolle bei den Einparungen auf eine "wirtschaftliche Verträglichkeit" ...

Der Chef des Info-Institutes Hans Werner Sinn spricht sich erneut für "gestaffelte Hartz IV Regelsätze" ausEin Kommentar von Sebastian Bertram Der Chefökonom des IFO-Institutes in München, Prof. Hans Werner Sinn, spricht ...

VdK kritisiert geplante Einsparungen bei Hartz IV. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor einer Verschärfung des Armutsrisikos. (21.07.2010) Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, lehnt die heute bekannt gewordenen detaillierteren Pläne ...