In einem ergangenen Urteil hat das Sozialgericht Aurich entschieden, dass einem Kläger ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 und damit die Schwerbehinderteneigenschaft zuerkannt wird.
Das Versorgungsamt hatte zuvor den GdB des Klägers auf 40 festgesetzt. Denn Gründe für eine Anerkennung einer Schwerbehinderung können addierend sein.
Inhaltsverzeichnis
Worum geht es in diesem Fall?
Der Kläger, geboren 1963, beantragte am 25. Mai 2021 die Höherstufung seines Grades der Behinderung.
Bisher hatte er einen GdB von 30, basierend auf einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung. Mit dem Neufeststellungsantrag machte er weitere Gesundheitsstörungen geltend, darunter Lungenfunktionsstörungen, Schlafapnoe, Migräne, Depressionen und Rückenbeschwerden.
Der versorgungsärztliche Dienst der Behörde bewertete den GdB jedoch nur mit 40, was der Kläger nicht akzeptierte und daraufhin Widerspruch einlegte.
Was sind die Kernpunkte des Widerspruchs?
Der Kläger argumentierte, dass seine vielfältigen Gesundheitsstörungen in der Gesamtschau eine Schwerbehinderteneigenschaft rechtfertigen würden.
Insbesondere die Kombination eines schweren Lungenleidens mit einem Einzel-GdB von 30 und der bestehenden Darmleiden sei ausreichend für einen Gesamt-GdB von 50. Der Widerspruch wurde jedoch zurückgewiesen, sodass der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Aurich erhob.
Die rechtliche Grundlage: Wie wird der Grad der Behinderung festgelegt?
Die rechtliche Grundlage für die Feststellung des GdB ist das Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX), insbesondere § 152, sowie die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV).
Letztere enthält die Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG), die als antizipierte Sachverständigengutachten dienen und die Bewertung des GdB in Zehnergraden regeln.
Wie erfolgt die Bewertung des GdB?
Die Bewertung des GdB erfolgt in mehreren Schritten:
- Feststellung der Einzel-GdB: Für jede Gesundheitsstörung wird ein Einzel-GdB festgelegt. Im vorliegenden Fall wurden für die Darmerkrankung und die Lungenfunktionsstörung jeweils ein Einzel-GdB von 30 festgesetzt.
- Gesamtabwägung: In einer Gesamtschau werden die einzelnen Beeinträchtigungen bewertet, wobei deren wechselseitige Beziehungen berücksichtigt werden. Ziel ist es, die Auswirkungen der Gesundheitsstörungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu beurteilen.
Welche Gesundheitsstörungen lagen vor?
Der Kläger leidet seit 2004 an einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung mit Teilverlust des Dickdarms. Trotz Therapieanpassungen treten regelmäßig schmerzhafte Durchfälle auf. Der Beklagte bewertete diese Beeinträchtigung mit einem Einzel-GdB von 30, was nach den VMG für stärkere und häufig rezidivierende Symptome angemessen ist.
Der Kläger hat zudem eine COPD Grad II nach GOLD mit einem Lungenemphysem, was durch regelmäßige Lungenfunktionsdiagnostik bestätigt wurde.
Die Funktionsbeeinträchtigungen wurden ebenfalls mit einem Einzel-GdB von 30 bewertet. Zusätzlich leidet der Kläger an einem Schlafapnoe-Syndrom, was mit einem weiteren Einzel-GdB von 20 veranschlagt wurde.
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Weitere Störungen
Weitere Funktionsbeeinträchtigungen, wie orthopädische Leiden oder psychische Erkrankungen, wurden im Verlauf des Verfahrens nicht ausreichend belegt und daher nicht zusätzlich bewertet.
Die gerichtliche Entscheidung: Warum wurde die Klage stattgegeben?
Das Gericht folgte der Argumentation des Klägers, dass die beiden führenden Gesundheitsstörungen (Darmleiden und Lungenfunktionsstörung) in ihren Auswirkungen voneinander unabhängig sind und unterschiedliche Bereiche des täglichen Lebens beeinträchtigen.
Diese Unabhängigkeit rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts eine Erhöhung des Gesamt-GdB auf 50.
Wie begründete das Gericht seine Entscheidung?
Das Gericht hob hervor, dass bei der Bewertung des Gesamt-GdB nicht nur die Einzel-GdB addiert werden, sondern eine Gesamtabwägung erfolgen muss.
In Fällen, in denen zwei führende Einzel-GdB von 30 vorliegen und die Funktionsbeeinträchtigungen unterschiedliche Lebensbereiche betreffen, sei im Regelfall von einer Schwerbehinderteneigenschaft auszugehen.
Diese Sichtweise stehe im Einklang mit den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.
Welche Bedeutung hat das Urteil?
Das Urteil bestätigt, dass bei der Bewertung der Schwerbehinderteneigenschaft nicht nur die Summe der Einzel-GdB entscheidend ist, sondern auch deren wechselseitige Beziehungen und die Auswirkungen auf das tägliche Leben. Das Gericht betonte die Bedeutung einer umfassenden Gesamtschau und könnte wegweisend für ähnliche Fälle sein. (Az: S 4 SB 154/21)
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
