Die Entscheidung des Landessozialgerichts zur Witwenrente im Fall der Beklagten und der Klägerin hat nicht nur rechtliche, sondern auch soziale Auswirkungen.
Was ist der Hintergrund des Falls?
Die Klägerin, geboren 1970, beantragte nach dem Tod ihres Ehegatten, der im März 2016 verstarb, eine Witwenrente.
Die Ehe zwischen der Klägerin und dem Verstorbenen wurde am 24. September 2015 geschlossen, also weniger als ein Jahr vor seinem Tod.
Nach § 46 Abs. 2a SGB VI wird bei einer Ehedauer von weniger als einem Jahr grundsätzlich vermutet, dass es sich um eine Versorgungsehe handelt, es sei denn, besondere Umstände widerlegen diese Vermutung.
Die Rentenversicherung lehnte den Antrag der Klägerin ab und argumentierte, dass die Eheschließung vorwiegend zur Sicherung der Witwenrente erfolgt sei. Das Sozialgericht Frankfurt (Oder) gab der Klage zunächst statt. Auf Berufung der Beklagten hob das Landessozialgericht dieses Urteil jedoch auf und wies die Klage ab.
Warum wurde die Klage abgewiesen?
Die Entscheidung basierte auf mehreren rechtlichen und faktischen Erwägungen. Nach § 46 Abs. 2a SGB VI wird vermutet, dass eine Ehe, die weniger als ein Jahr dauert und mit dem Tod eines Ehepartners endet, primär aus Versorgungsgründen geschlossen wurde.
Eine solche Vermutung kann nur durch den Nachweis besonderer Umstände widerlegt werden.
Der Gesundheitszustand des Verstorbenen spielte eine wichtige Rolle in dem Verfahren. Bereits Monate vor der Eheschließung litt er an einer diagnostizierten, lebensbedrohlichen Erkrankung, deren Verlauf durch medizinische Dokumente belegt war.
Die kurzfristige Organisation der Eheschließung, die nur einen Tag nach der Anmeldung beim Standesamt stattfand, deutete ebenfalls auf eine eilige Entscheidung hin, die mit der Erkrankung des Verstorbenen in Verbindung gebracht wurde, so das Gericht.
Die Klägerin argumentierte, die Eheschließung sei “ausschließlich aus Liebe” erfolgt und lange geplant gewesen. Allerdings wurden keine ausreichenden Belege vorgelegt, die diese Behauptung stützten.
Die Kombination aus der schweren Erkrankung, der kurzfristigen Eheschließung und den nicht überzeugend belegten anderen Motiven führte das Gericht zur Schlussfolgerung, dass Versorgungsgedanken überwogen.
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Welche rechtlichen Grundlagen spielten eine Rolle?
§ 46 Abs. 1 und 2 SGB VI regelt den Anspruch auf Witwenrente, sofern die Ehepartner die allgemeine Wartezeit erfüllt haben und die Ehe nicht durch Wiederheirat beendet wurde.
Nach § 46 Abs. 2a SGB VI wird eine gesetzliche Vermutung eingeführt, dass eine Versorgungsehe vorliegt, wenn der verstorbene Ehepartner innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung stirbt.
Die Klägerin trägt die Beweislast für das Vorliegen besonderer Umstände, die diese Vermutung widerlegen. Diese Umstände müssen glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt werden.
Welche Bedeutung hat dieses Urteil?
Dieses Urteil (Az: >L 16 R 245/22) zeigt die strengen Anforderungen, die für den Nachweis besonderer Umstände im Sinne des § 46 Abs. 2a SGB VI gelten.
Die Gerichte nehmen eine umfassende Abwägung aller Umstände vor, wobei dem Gesundheitszustand des Verstorbenen und der Motivation zur Eheschließung eine entscheidende Bedeutung zukommt. Das Urteil betont auch die Wichtigkeit einer nachvollziehbaren und glaubwürdigen Darlegung anderer Motive.
Was können Betroffene aus dem Urteil lernen?
Wer eine lang geplante Eheschließung erst spät umsetzt, sollte nachvollziehbare Belege für die Planungen vorlegen können. Bei schwerer Erkrankung eines Partners kann es sinnvoll sein, juristische oder sozialrechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Das Urteil zeigt, dass Versorgungsgedanken per se nicht unzulässig sind, jedoch nicht der Hauptgrund für eine Eheschließung sein sollten.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
