Trick: 4 Prozent der Hartz IV Klagen erfolgreich?
25. Juni 2015

Trick: 4 Prozent der Hartz IV Klagen erfolgreich?

Neue BA-Strategie: Erfolgreiche Hartz IV-Klagen verhindern durch Einigungen ohne Richterspruch 13.07.2012 Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Erfolgsmeldung für die Medien: Nur vier Prozent der eingereichten Hartz IV Klagen seien für ...
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Immer mehr Menschen dauerhaft in Hartz IV
25. Juni 2015

Immer mehr Menschen dauerhaft in Hartz IV

04.08.2012 Trotz der fortlaufenden Erfolgsmeldungen der Bundesregierung ist die Zahl der Hartz IV Betroffenen seit Jahren kontinuierlich gestiegen. Laut einer vorliegenden Datenauswertung der Bundesagentur für Arbeit beziehen immer mehr Menschen dauerhaft ...
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Rechtsfrieden kommt bei Hartz IV zu kurz
25. Juni 2015

Rechtsfrieden kommt bei Hartz IV zu kurz

Berliner Sozialrichter Michael Kanert: Bei Hartz IV kommt der Rechtsfrieden zu kurz 25.08.2012 Nach Ansicht des Sozialrichters Michael Kanert kommt der "Rechtsfrieden bei Hartz IV zu kurz". Der Berliner Richter am ...
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Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV
25. Juni 2015

Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV

Neue Richtlinien durch den Gemeinsamen Bundesausschuss vorgelegt 24.09.2012 Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V eine neue Richtlinie zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von ...
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Strompreise: Bei Hartz IV droht Stromsperre
25. Juni 2015

Strompreise: Bei Hartz IV droht Stromsperre

Verbände fordern Zuschüsse für steigende Strompreise 11.10.2012 Weil die Strompreise nahezu explodieren fordern der Deutsche Mieterbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband Zuschüsse für Bezieher von Hartz IV-Leistungen und Empfängern des Wohngeldes. Ansonsten könnten ...
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Hartz IV: Videoüberwachung im Jobcenter Köln?
25. Juni 2015

Hartz IV: Videoüberwachung im Jobcenter Köln?

29.10.2012 Wie aus einem Bericht der Kölnischen Rundschau, Seite 39, hervorging, wird als Folge des gewaltsamen Todes einer Neusser Jobcenter Angestellten geprüft, ob als Sicherheitsmaßnahme im Jobcenter Köln eine Videoüberwachung installiert ...
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Keine Aussetzung der Hartz IV Regelsatzklagen
25. Juni 2015

Keine Aussetzung der Hartz IV Regelsatzklagen

Hartz-IV-Regelleistungsklagen: Landessozialgericht Hessen hat entschieden: Sozialgerichte dürfen Hartz IV Regelsatz-Klageverfahren nicht aussetzen 14.11.2012 Der vormalige Kläger der Hartz-IV Regelsatzklage am Bundesverfassungsgericht, Thomas Kallay aus Eschwege (Urteil Az.: BVerfG 1 BvL 1/09 ...
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Gericht stoppt Zwangsarbeit für Arbeitslose
25. Juni 2015

Gericht stoppt Zwangsarbeit für Arbeitslose

Tschechisches Verfassungsgericht untersagt Zwangsarbeit für Arbeitslose 30.11.2012 Deutschland gilt in vielen europäischen Ländern in Sachen Hartz IV und Agenda 2010 als sogenanntes Vorzeigeland. Die konservative Regierung in Tschechien tat eben jenes und ...
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Verbände gegen Hartz IV-Totalsanktionen
25. Juni 2015

Verbände gegen Hartz IV-Totalsanktionen

Wohlfahrtsverbände: Hartz-IV-Totalsanktionen sind verfassungswidrig 13.12.2012 Es sind längst nicht mehr „nur“ die Linkspartei oder Erwerbslosen-Gruppen, die Sanktionen bei Hartz IV als das entlarven, was sie sind: Verfassungswidrig. Zwei Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege haben ...
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Kritik an Joachim Gauck unerwünscht
25. Juni 2015

Kritik an Joachim Gauck unerwünscht

„Aus dem Zusammenhang gerissen“: ein gerissenes Argument: Wie man die Kritik an den Aussagen des Herrn Gauck weg zuargumentieren versucht und warum dieser Versuch den Gauck-Verteidigern permanent auf die eigenen ...
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Zuschussrente verhindert kaum Altersarmut
25. Juni 2015

Zuschussrente verhindert kaum Altersarmut

VdK fordert Verbesserungen am Konzept der Zuschussrente 20.03.2012 VdK-Präsidentin Mascher: "Der am stärksten von Armut bedrohte Personenkreis profitiert nicht von den Plänen""Auch die neuen Pläne von Bundesministerin Ursula von der Leyen reichen ...
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Warum das Hartz IV Bildungspaket nicht ankommt
25. Juni 2015

Warum das Hartz IV Bildungspaket nicht ankommt

Warum das sogenannte Bildungspaket bei den Kindern nicht ankommt 30.03.2012 Zuerst mal eine Klarstellung: das von der Bundesregierung, namentlich Ministerin Frau von der Leyen, eingeführte werbewirksame Hartz IV-Schlagwort „Bildungspaket“ ist absichtlich irreführend, ...
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Weniger Hartz IV Leistungen, dafür mehr Sanktionen
25. Juni 2015

Weniger Hartz IV Leistungen, dafür mehr Sanktionen

Noch nie wurden so wenig Hartz IV Zahlungen an Bedarfsgemeinschaften entrichtet und derart viele Sanktionen ausgesprochen 11.04.2012 Die Sanktionen der Jobcenter gegenüber Hartz IV-Beziehern haben erneut massiv zugenommen und erreichen damit einen ...
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Abstimmung: Weg mit den Hartz IV Sanktionen
25. Juni 2015

Abstimmung: Weg mit den Hartz IV Sanktionen

Bundestagsabstimmung: "Weg mit den Hartz IV Sanktionen" 23.04.2012 Am kommenden Donnerstag den 26. April wird auf Antrag der Linksfraktion eine Debatte und Abstimmung über die Hartz IV Sanktionen (Zweites Buch Sozialgesetzbuch und ...
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Musterwiderspruch Mietkaution-Anrechnung
25. Juni 2015

Musterwiderspruch Mietkaution-Anrechnung

Ein Musterantrag zur Abwehr der Anrechung an den Hartz IV-Satz des erteilten Darlehens zur Mietkaution. Bitte vor dem Verwenden die Anmerkungen in unserem Artikel lesen!MusterwiderspruchAlois Wanderer Wohngasse 5 0000 Biwakhausen Jobcenter ...
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NRW: Hartz IV-Unterkunftskosten auf dem Prüfstand
25. Juni 2015

NRW: Hartz IV-Unterkunftskosten auf dem Prüfstand

Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand: Jetzt Überprüfungsantrag stellen 11.05.2012 (Tacheles) Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfalen wird am 16. Mai vor dem ...
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Tacheles: Hartz IV Unterkunftskosten anpassen
25. Juni 2015

Tacheles: Hartz IV Unterkunftskosten anpassen

Tacheles e.V. fordert Anpassung der Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe in Wuppertal 30.05.2012 Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 16. Mai 2012 zugunsten der Sozialleistungsbezieher in NRW entschieden. Nach höchstrichterlicher Rechtssprechung ...
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Jobcenter wälzt Aufgaben auf Hartz IV-Bezieher ab
25. Juni 2015

Jobcenter wälzt Aufgaben auf Hartz IV-Bezieher ab

Essener Jobcenter wälzt eigene Aufgaben auf Leistungsberechtigte ab 18.06.2012 Bevor ein Hartz IV-Leistungsberechtigter in eine andere Stadt umzieht, sollte er eine Zusicherung beim bisher zuständigen Jobcenter einholen, damit er sicher ist, ...
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Hartz IV und Wohnen - Statistik der BA
25. Juni 2015

Hartz IV und Wohnen – Statistik der BA

04.07.2012 Heute veröffentlichtes Statistikmaterial der Bundesagentur für Arbeit (1) gibt einen guten Überblick über die Familien- und Wohnsituation der Hartz IV-Berechtigten in Bochum (2) Zusammensetzung Hartz IV-Leistungsberechtigte BochumDemnach lebten in 20.800 Bedarfsgemeinschaften ...
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Hartz IV: Normenkontrollklage gegen WAV Kosten
25. Juni 2015

Hartz IV: Normenkontrollklage gegen WAV Kosten

Normenkontrollklage gegen Land Berlin wegen Kosten der Unterkunft WAV 2012 beim Landessozialgericht Berlin Brandenburg eingereicht 16.07.2012 Ein Hartz IV Betroffener hat beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen L36 AS 1162/ 12 ...
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Erwerbsquote bei 60 plus mehr als verdoppelt
25. Juni 2015

Erwerbsquote bei 60 plus mehr als verdoppelt

Erwerbsquote der Über-60-Jährigen hat sich mehr als verdoppelt 06.08.2012 In den letzten 20 Jahren hat sich die Erwerbsquote der 60- bis 64-Jährigen mehr als verdoppelt, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ...
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Erbschaft mindert grundsätzlich Hartz IV-Anspruch
25. Juni 2015

Erbschaft mindert grundsätzlich Hartz IV-Anspruch

Noterielles Testament könnte Ausweg bedeuten 27.08.2012 Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel, ist eine Erbschaft im Grundsatz als Einkommen bei Hartz IV oder der Sozialhilfe anzurechnen (Aktenzeichen: B 14 AS 101/11 ...
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Hartz IV: Kein Geld für Altersvorsorge
25. Juni 2015

Hartz IV: Kein Geld für Altersvorsorge

Nur 17 Prozent der Arbeitslosengeld-II Bezieher zahlen in die private Altersvorsorge ein 25.09.2012 Laut einer aktuellen Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit können Bezieher von ...
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Interview mit einer Jobcenter-Mitarbeiterin
25. Juni 2015

Interview mit einer Jobcenter-Mitarbeiterin

Interview über Behördenalltag, Sanktionen und Perspektiven 12.10.2012 Petra Eiffler* ist seit 2005 Beschäftigte "in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt", wie sie selbst sagt. In einem eindrucksvollen Artikel mit dem Titel „Der Menschenabfall ...
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