Wie stark Steuerrecht und Sozialrecht auseinanderlaufen können, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Eine Schaustellerin muss mehr als 12.600 Euro ihrer Witwenrente erstatten, weil steuerliche Verlustvorträge bei der sozialrechtlichen Einkommensanrechnung unberücksichtigt bleiben.
Für Betroffene ist das weitreichend: Was in der Einkommensteuer sinnvoll ist, kann bei der Rente zum Bumerang werden. Das BSG hat diese Trennlinie am 22. Februar 2024 klar gezogen (Az. B 5 R 3/23 R).
Der Fall: Gewinne, die „steuerlich verschwinden“, sozialrechtlich aber zählen
Die Klägerin, Jahrgang 1952, bezieht seit 1992 eine Hinterbliebenenrente. Zwischen 2007 und 2016 erwirtschaftete sie aus ihrem Gewerbe Gewinne, die das Finanzamt mit Verlustvorträgen aus Vorjahren vollständig verrechnete. Sozialrechtlich änderte das nichts: Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) rechnete die Gewinne als Einkommen an, ohne die steuerlichen Verlustvorträge gegenzurechnen, und verlangte über 12.600 Euro zurück.
Der Rechtsweg führte über das Sozialgericht Potsdam und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bis zum BSG – erfolglos für die Witwe. Das höchste Sozialgericht bestätigte, dass die Rückforderung rechtmäßig ist, weil nur das tatsächlich verfügbare Einkommen zählt, nicht dessen steuerliche Gestaltung.
BSG: Maßgeblich ist die reale wirtschaftliche Lage
Die Kasseler Richter machten deutlich: Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des anzurechnenden Arbeitseinkommens für die Witwenrente außen vor. Hinterbliebenenversorgung soll den aktuellen Lebensunterhalt sichern; Verlustvorträge bilden aber Vergangenes ab und verzerren die Gegenwart.
Deshalb dürfen sie die sozialrechtliche Einkommensanrechnung nicht mindern. Damit betont das BSG die Schutzfunktion des Sozialrechts und schließt ein „Steuerschlupfloch“ für die Rentenberechnung aus.
Der Rechtsrahmen: Wie die Einkommensanrechnung funktioniert
Rechtsgrundlage der Anrechnung ist § 97 SGB VI in Verbindung mit § 18a SGB IV. Danach wird Einkommen – dazu zählen insbesondere Erwerbseinkommen, Erwerbsersatzleistungen und Vermögenseinkünfte – auf Witwen-, Witwer- und Erziehungsrenten angerechnet. Entscheidend ist das für denselben Zeitraum tatsächlich erzielte monatliche Einkommen. Steuerliche Größen wie Verlustvorträge gehören nicht zum sozialrechtlichen Einkommensbegriff.
Wichtig ist der Freibetrag: Anrechenbar ist nur der Teil des bereinigten Einkommens, der den Freibetrag übersteigt. Der Freibetrag entspricht dem 26,4-fachen des aktuellen Rentenwerts und erhöht sich je waisenrentenberechtigtem Kind um das 5,6-fache des Rentenwerts. Vom übersteigenden Betrag werden 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Das schützt Erwerbstätigkeit und verhindert, dass schon geringe Zuverdienste die Rente vollständig aufzehren.
Zur Einordnung: Von Juli 2025 bis Juni 2026 liegt der allgemeine Freibetrag – wegen des Rentenwerts von 40,79 Euro – bei 1.076,86 Euro im Monat; je waisenrentenberechtigtem Kind kommen 228,42 Euro hinzu. Erst das, was darüber liegt, reduziert die Witwen- oder Witwerrente zu 40 Prozent.
Steuerlich richtig, rentenrechtlich riskant: Warum der Verlustvortrag hier nicht hilft
Steuerrechtlich glättet der Verlustvortrag die Steuerlast über mehrere Jahre: Frühere Verluste werden mit späteren Gewinnen verrechnet, sodass Einkommensteuer sinkt oder entfällt. Das BSG stellt jedoch klar, dass die Rentenversicherung die gegenwärtige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit betrachtet. Gewinne, die im Betrachtungszeitraum tatsächlich geflossen sind, gelten als Einkommen – auch wenn sie im Steuerbescheid „untergehen“.
Eine Übernahme der steuerlichen Verlustlogik ins Sozialrecht würde die Zielsetzung der Hinterbliebenenrente verfehlen und zu ungerechtfertigten Zahlungen führen, so das Gericht.
Folgen für Selbstständige
Besonders betroffen sind Selbstständige mit schwankenden Ergebnissen. Wer Gewinne erzielt, muss damit rechnen, dass diese trotz früherer Verluste sozialrechtlich voll als Einkommen zählen. Das kann Nachforderungen oder Rückforderungen nach sich ziehen, wenn die DRV erst im Nachhinein von den Gewinnen erfährt.
Für die Praxis heißt das: Einkünfte zeitnah und vollständig mitteilen, Liquiditätsreserven für mögliche Erstattungen einplanen und bei der steuerlichen Verlustnutzung immer die sozialrechtliche Perspektive mitdenken. Das gilt auch für Konstellationen mit mehreren Einkunftsarten, denn § 18a SGB IV sieht eine Zusammenrechnung vor.
Einordnung im System: Zweck der Hinterbliebenenversorgung
Hinterbliebenenrenten ersetzen den Unterhalt, der durch den Tod des Versicherten wegfällt. Das Anrechnungsmodell mit Freibetrag und 40-Prozent-Quote soll zwei Ziele ausbalancieren: die Sicherung des Lebensunterhalts und die Anerkennung eigener Erwerbstätigkeit.
Dies erklärt, warum sich die Berechnung am aktuellen Rentenwert orientiert und jährlich mit der Rentenanpassung fortgeschrieben wird – und warum rein steuerliche Korrekturgrößen wie Verlustvorträge außen vor bleiben.
Rentenerhöhung 2026 und was sie für die Anrechnung bedeutet
Zum 1. Juli 2025 sind die Renten um 3,74 Prozent gestiegen; der aktuelle Rentenwert beträgt seitdem 40,79 Euro. Offizielle Zahlen für die Anpassung 2026 liegen im Oktober 2025 noch nicht vor; sie werden erfahrungsgemäß erst im Frühjahr veröffentlicht.
In Medien und Modellrechnungen kursieren derzeit Prognosen im Korridor um rund 3,3 Prozent. Maßgeblich sind Lohnentwicklung und gesetzliche Formel; Abweichungen sind üblich. Für Hinterbliebene ist dabei vor allem relevant: Steigt der Rentenwert, steigt automatisch auch der Freibetrag, der die Einkommensanrechnung abfedert.
Parallel arbeitet die Politik an strukturellen Fragen. Das sogenannte „Rentenpaket 2025“ der Bundesregierung sieht unter anderem eine Verstetigung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vor; Details und Finanzierung sind politisch umstritten. Diese Debatte berührt das hier behandelte BSG-Thema nicht unmittelbar, zeigt aber, dass Rentenrecht und Lohnentwicklung – und damit auch die Freibeträge – in Bewegung bleiben.
Fazit: Saubere Trennung – und klare Konsequenzen
Das BSG hat die Trennlinie zwischen Steuerrecht und Sozialrecht unmissverständlich markiert: Für die Witwenrente zählt, was im Betrachtungszeitraum tatsächlich als Einkommen zur Verfügung steht. Steuerliche Verlustvorträge mindern diesen Wert nicht. Für Hinterbliebene – besonders für Selbstständige – ist das ein deutlicher Hinweis, steuerliche Optimierung und sozialrechtliche Anrechnung nicht zu verwechseln.
Wer Gewinne erzielt, sollte frühzeitig prüfen, wie sich diese auf die Rente auswirken, ob Freibeträge ausgeschöpft sind und ob Rücklagen für mögliche Rückforderungen nötig werden. So lässt sich verhindern, dass ein legitimes Steuersparmodell in der Rentenversicherung zur teuren Überraschung gerät.
Hinweis: Maßgeblich sind die gesetzlichen Regelungen (§ 97 SGB VI i. V. m. § 18a SGB IV) und die aktuelle Rechtsprechung des BSG.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
