Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Einem Leistungsbezieher, dessen Altersrente kurz bevorsteht, ist es nicht zuzumuten, wenige Monate vorher die Kosten der Unterkunft durch einen Umzug zu senken. So urteilte das Sozialgericht Magdeburg gegen das zuständige ...

Ein Urteil des Sozialgerichts Magdeburg stellt klar, dass Jobcenter Sanktionen nur verhängen dürfen, wenn sie zweifelsfrei belegen können, dass eine angebotene Stelle Leistungsberechtigten trotz gesundheitlicher Einschränkungen zumutbar ist. Wenn es nicht feststellbar ...

Die Rentenversicherung muss Übergangsgeld auch dann zahlen, wenn eine Reha-Maßnahme wegen einer Krankheit verschoben wird. So urteilte das Sozialgericht Koblenz und entschied damit gegen die Rentenversicherung, die einer Frau kein ...

Am 26. Februar 2025 hat das Hessische Landessozialgericht (Az. L 3 SB 92/19) entschieden, dass die Staatskasse die Kosten für ein von der Klägerin beauftragtes neurologisch‑psychiatrisches Gutachten tragen muss. Das Gutachten war auf Grundlage von § 109 SGG ...

Bei einer vorläufigen Leistungsbewilligung nach § 41a SGB 2 beurteilt sich die Rechtmäßigkeit einer geänderten Leistungsbewilligung ausschließlich nach den für die abschließende Entscheidung nach vorangegangener vorläufiger Bewilligung maßgebenden Vorschriften des ...

Um Krankengeld abzulehnen, beziehen sich Krankenkassen auf Gutachten ihres eigenen medizinischen Dienstes. Diese müssen allerdings gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen. So entschied das Sozialgericht Berlin und setzte damit nicht nur einen Bescheid ...

Das Sozialgericht Hannover schätzte das mit Verhaltensproblemen verbundene psychische Leid einer jungen Frau als deutlich schwerer ein als die zuständige Behörde es getan hatte. Auch entgegen einem zusätzlichen ärztlichen Gutachten ...

Ein Sanitär‑ und Heizungsbauer wollte seinen Grad der Behinderung (GdB) von 30 auf 50 erhöhen. Das Landessozialgericht (LSG) Baden‑Württemberg wies die Berufung ab. Entscheidend: stabile Gewichtswerte, fehlende entzündliche Aktivität im ...

Auch wenn Sie psychisch belastet sind und psychiatrische Diagnosen vorweisen, haben Sie dadurch noch keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Entscheidend ist vielmehr, ob Sie mindestens sechs Stunden pro Tag einer ...

Ein Jobcenter ist nicht berechtigt, wiederholt Sanktionen gegen eine psychisch erkrankte Leistungsbezieherin zu verhängen, wenn diese besondere Betreuung braucht, aber nicht erhält. Die üblichen Mittel des Jobcenters sind in diesem ...

Wenn ein Mensch mit Schwerbehinderung eine Maßnahme des Jobcenters abbricht, weil ihn diese körperlich überlastet, dann handelt es sich um einen wichtigen Grund. Das Jobcenter ist in dieser Situation nicht ...

Heute geht es um eine wichtige Entscheidung, die den Kündigungsschutz von schwerbehinderten Arbeitnehmern erheblich verändern könnte. Diese Entscheidung könnte, wenn sie Schule macht, weitreichende Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben. Doch ...

Abrupte Räumung einer über 65-jährigen schwerbehinderten Sozialhilfeempfängerin aus ihrer Wohnung, weil diese monatlich 50 Euro zu teuer sei Ältere kranke Sozialhilfe-Leistungsempfängerin verliert Kampf um ihr Zuhause trotz gesundheitlicher Probleme gegen das ...

Das Kindergeld ist gemäß § 82 SGB XII bei demjenigen bedarfsmindernd anzurechnen, dem es zufließt. Dies ist grundsätzlich der Kindergeldberechtigte, also im Regelfall der Elternteil, dem das Kindergeld ausgezahlt wird. Im ...

Wenn ein Arbeitnehmer wegen Krankheit arbeitsunfähig ist, dann besteht keine Pflicht zur Arbeitsleistung, und er darf der Arbeit fernbleiben. Der Arbeitgeber darf ihm nicht mit Kündigung drohen, sondern dies stellt ...

Ein komplizierter Fall beschäftigte das Hessische Landessozialgericht. Die Betroffene hatte schon vor Jahren eine russische Altersrente bewilligt bekommen, doch diese wurde ihr zeitweise nicht ausgezahlt. Aufgrund ihres Alters und ihrer Erwerbsfähigkeit ...

Das Sozialgericht Cottbus urteilte: Jobcenter dürfen die Kosten für Unterkunft nicht unendlich deckeln. Sie müssen die Miete auch nach einem nicht erforderlichen Umzug dynamisieren. (AZ S 10 AS 600/21). Worum ging ...

Ein Jobcenter muss die Kosten der privaten Haftpflicht- und Hausratsversicherung eines Leistungsbeziehers übernehmen. So entschied das Sozialgericht Berlin in einem konkreten Fall (S 109 AS 25036/15). Haftpflicht- und Hausratsversicherung per Mietvertrag Der ...

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied am 26. Juni 2025 gegen eine Klägerin, die wegen einer falschen Hinzuverdienstgrenze ihre Altersrente verspätet beantragt hatte. (AZ: L 10 R 2079/23) Die Richter bestätigten: Ein Auskunftsfehler ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin sollte sich besser selbst um ihre Angelegenheiten mit dem Jobcenter kümmern und diese nicht bedenkenlos ihrem Lebensgefährten überlassen. Denn begeht der bevollmächtigte Lebensgefährte einen Sozialleistungsbetrug zum Nachteil der ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab im Eilverfahren einer Bürgergeld-Empfängerin Recht, die für ihre Familie mit einem Sohn, der im Rollstuhl sitzt, eine Wohnung sucht. Das Gericht entschied erstens, das das Jobcenter Bremen, ...

Eingliederungshilfe: Kosten für ein Erwachsenendreirad als Leistung zur sozialen Teilhabe Behinderten Menschen sollen nicht in die Rolle eines Bittstellers gedrängt werden, die UN-BRK Artikel 19 (Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die ...

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat am 12. Februar 2025 entschieden, dass ein Witwer nur 7 199,76 Euro statt der geforderten 9 207,14 Euro an überzahlter Rente zurückzahlen muss (Az. L ...

Als Mensch mit Schwerbehinderung können Sie Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen, und das gilt auch als Mieter. Wir zeigen Ihnen in diesem Beitrag, welche Rechte Sie haben, und was Sie beachten ...

Bei Eigenkündigung kann die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit für den Bezug des Arbeitslosengeldes verhängen. Die Begründung dafür lautet, dass der Zustand der Arbeitslosigkeit selbst verschuldet ist. Eine Sperrzeit ist aber ...

Die bayerischen Landessozialrichter haben klargestellt: Ein einmal geschlossener Vergleich lässt sich nicht nachträglich kippen, nur weil eine Partei die Folgen unterschätzt hat. Das Urteil (Az. L 7 AS 400/22) trifft alle, ...

Wer Straftaten begeht und in deren Zusammenhang erwerbsgemindert wird, kann seinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente verlieren. So entschied das Sozialgericht Gießen und bestätigte damit die Deutsche Rentenversicherung. Diese lehnte einem ...

Die gesetzliche Krankenkasse muss versicherten Rollstuhlfahrern an ihrem Wohnort mehr Mobilität bei der Erledigung ihrer Alltagsgeschäfte ermöglichen. Danach darf die Krankenkasse die für die Mobilität erforderliche Versorgung nicht allein auf Hilfsmittel ...

Pflegende Angehörige oder andere Pflegepersonen müssen eine angemessene Alterssicherung aufbauen können. Hat die auf Sozialhilfeleistungen angewiesene pflegebedürftige Person mindestens einen Pflegegrad 2, ist das Sozialamt verpflichtet, Rentenbeiträge für die Pflegeperson ...

Das Landessozialgericht Sachsen – Anhalt Az. L 2 AS 128/23 B ER gibt mit wegweisendem Beschluss bekannt, dass sich beim Bürgergeld eine zeitlich unbegrenzte Versagungsentscheidung sich noch nicht durch die ...

Auch eine zu Unrecht bezogene Rente kann die Deutsche Rentenversicherung nicht ohne Weiteres zurückfordern. Es gibt eine so genannte Zehnjahresfrist, innerhalb derer der Versicherungsträger die Rente zurückfordern kann. Überzahlte Rente Die Deutsche ...

Bezieher von Bürgergeld können auch mittels eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X einen bestandskräftigen Versagungsbescheid des Jobcenters wegen fehlender Mitwirkung überprüfen lassen. Dabei kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung in ...

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil L 6 SB 1695/22 entschieden, dass ein ehemaliger Leukämie-Patient seinen Grad der Behinderung (GdB) 50 nicht verliert. Obwohl die gesetzliche Heilungs­bewährung abgelaufen war, ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat am 16. Januar 2025 (Az. L 6 SB 291/21) die Hoffnung eines erwerbsgeminderten Bür­ger­geld­empfängers auf einen Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 80 und das Merkzeichen ...

Bürgergeld ist zeitlich befristet. Es muss also nach einem “Bewilligungszeitraum” jeweils wieder neu beantragt werden. Dabei gibt es einiges zu beachten, um nicht mit leeren Hände da zu stehen. Der Weiterbewilligungsantrag Wurde ...

Eine jährliche Sonderzahlung laut Tarifvertrag gilt auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit – wenn sie sich nicht auf die Arbeitsleistung bezieht. So entscheid das Arbeitsgericht Würzburg gegen einen Arbeitgeber, der einem im ...

Seit dem 1. Juli 2024 erhalten rund drei Millionen Bestandsrentnerinnen und -rentner mit einer vor 2019 begonnenen Erwerbsminderungsrente einen gesetzlich verankerten Rentenzuschlag von bis zu 7,5 Prozent. Die Leistung sollte eine ...

Ein Entziehungsbescheid kann vom Jobcenter nicht darauf gestützt werden ( § 66 Abs. 1 SGB 1 ), dass der Leistungsempfänger keinen Nachweis über die Beantragung von BAföG-Leistungen erbracht hat. Einem Verstoß ...

Langfristig erkrankte Bürgergeld-Bezieher müssen zur Prüfung ihrer Erwerbsfähigkeit Arzttermine wahrnehmen. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nach, muss das Jobcenter aber konkret und verständlich auf die Folgen hinweisen und darf nicht ...

Eine Frau behauptete, keine Mahnung für Rundfunkbeiträge erhalten zu haben und beantragte mit dieser Begründung einstweiligen Rechtsschutz zur Einstellung der Vollstreckung. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stimmte ihr zu und erklärte, ohne ...

In Deutschland zahlt jeder Haushalt monatlich 18,36 Euro bzw. jährlich 220,32 Euro an Rundfunkgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Frau aus Rosenheim wollte keinen Cent mehr für die GEZ zahlen ...

Das Gericht verpflichtet den Sozialhilfeträger im Eilverfahren vorläufig zu weiteren Leistungen für die Unterkunft als Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem IV. Kapitel des SGB XII ...

Der Vorwurf, Bürgergeldbezieher hätten ihre Hilfebedürftigkeit “selbst herbeigeführt”, wird von Jobcentern immer wieder erhoben. Das Jobcenter will dann Leistungsrückforderungen wegen “sozialwidrigen Verhaltens” geltend machen. In diesem Fall hat die Behörde ...

Bei einem erforderlichen Beschäftigungsverbot für stillende Mütter kann auch nach über einem Jahr Stillzeit noch Anspruch auf Mutterschutzlohn bestehen. Dies gilt bei einer angestellten Zahnärztin zumindest dann, wenn eine Infektion ...

Ab einem Grad der Behinderung von 30 können Sie am Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, und in diesem Fall gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Voraussetzung für eine Gleichstellung ist, ...

Wer gleichgestellt mit Schwerbehinderten ist, hat besondere Rechte am Arbeitsplatz. Das Arbeitsgericht Dresden entschied, dass es dabei eine Diskriminierung darstellt, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht zum Vorstellungsgespräch mit einem ...

Eine Bürgergeld-Bezieherin spart Energie, und das Jobcenter weigert sich deshalb, die Miete zu zahlen. Manche Fälle wirken so absurd, dass man glauben kann, dass sie wirklich passiert sind. Dieser gehört ...

Wenn eine Antragstellerin für Wohngeld in Wirklichkeit mit Ihrem Vermieter als Partnerin zusammenlebt, handelt es sich um Missbrauch der Leistung, und diese wird versagt. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin, in ...

Ein Hinterbliebener ohne eigene Einkünfte kann bei der Bestattung seiner mittellosen verstorbenen Mutter nicht darauf vertrauen, dass die Sozialhilfe automatisch alle angefallenen Kosten übernimmt. Ist an der Grabstätte ein einfaches Holzkreuz ...

Darf der Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, wenn er nur einen Tag fehlt, ohne dass der Hausarzt eine Krankschreibung ausgestellt hat? Muss jeder Fehltag von einem Arzt bestätigt werden? Hat der ...

Begleitet eine leistungsbeziehende Mutter nach dem SGB II (Bürgergeld) nach ärztlicher Anordnung ihren behinderten, minderjährigen Sohn zur stationären Kinderrehabilitation, stellt dies einen wichtigen Grund im Sinne der Ortsabwesenheit dar und ...

Sieht der Mietvertrag eines Bürgergeld-Beziehers verbindlich den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung vor, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten erstatten. Da die vertraglich vorgegebene Haftpflichtversicherung auch mögliche, vom Mieter verursachte Schäden ...

Ein Versicherungsvertreter klagte auf Schadensersatz, weil sein Anwalt im Verfahren um seinen Rentenantrag Fehler machte und die Rente zu niedrig ausfiel. Das Landgericht Karlsruhe wies die Klage ab, weil sie ...

Tilgungsleistungen gehören grundsätzlich nicht zu den – im Rahmen der Angemessenheit – anzuerkennenden Aufwendungen für die Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). In Ausnahmefällen Denn die Leistungen nach dem ...

Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Übernahme weiterer Stromkosten besteht nicht. Sie sind grundsätzlich in dem pauschalierten Regelbedarf nach § 20 SGB II bereits enthalten. Über diesen Anteil hinausgehende Stromkosten sind daher ...

Tausende Rentner lassen sich ihre Rente in bar auszahlen. Doch dieser Service der Deutschen Post ist bald nicht mehr möglich. Diese Auszahlung ohne Konto und ohne Überweisung bietet die Post ...

Zusätzliches, im Tarifvertrag festgelegtes, Urlaubsgeld gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer nach Ende des Krankengeldes Arbeitslosengeld bezieht. So urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm. (5 Sa 824/21). Urlaubsgeld trotz Arbeitslosigkeit Der Rechtsschutz des DGB ...

Ein 52-jähriger Lagerist mit Asthma, Epilepsie, Diabetes, Schlafapnoe und Depression erhält keine Erwerbsminderungsrente. Nach Überzeugung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg kann er leichte, stressarme Tätigkeiten weiterhin mindestens sechs Stunden täglich ausüben. Für ...

Haben schwerbehinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart und sind auf einen Rollstuhl angewiesen, können sie sich die Mehrkosten für eine notwendige Begleitperson als ...

Bezieher von Bürgergeld sind nicht verpflichtet, sich dauerhaft in ihrer Wohnung aufzuhalten bzw. nächtigen, so entschieden vom LSG BB, Beschluss v. 17.06.2024 – L 20 AS 364/24 B ER -. Schon ...

Zu Wohnzwecken für einen Behinderten in der Bedarfsgemeinschaft vor 11 Jahren beschafftes, nicht selbst bewohntes Hausgrundstück kann im Einzelfall geschütztes Vermögen beim Bürgergeld sein. Vermögensschutz ist im Einzelfall anzuerkennen, wenn die ...

Wurde ein Pflegegrad telefonisch ermittelt, dann darf die Pflegekasse diesen und die damit verbundene Bewilligung des Pflegegeldes nicht einfach für ungültig erklären. Das gilt auch, wenn später ein Hausbesuch stattfindet. ...

Aus gesundheitlichen Gründen kann ein Auto bei einer Pfändung wegen Schulden unpfändbar sein, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat. Das Auto unterliegt dann dem Pfändungsschutz. Wenn psychisch Kranke aufgrund ihrer Erkrankung nicht ...

Auch wenn Altersteilzeit im Betrieb geregelt ist, muss der Arbeitgeber diesem Übergang in die Rente nicht immer zustimmen. Der Arbeitgeber kann eine Altersteilzeit ablehnen, wenn gewichtige Gründe dafür sprechen, warum ...

Eine Betroffene erkämpfte sich mit einem Widerspruch gegen einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zunächst eine volle Erwerbsminderungsrente (EM-Rente). Mit einem zweiten Widerspruch setzte sie anschließend durch, dass ihre Rente ...

Beschwerdeaggravation und nicht authentische Antworten eines Autisten, der einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt hat, berechtigen die Behörde nicht, die Weitergewährung der Rente abzulehnen. Bereits im Jahr 2019 führte der Antragsteller ein ...

Trinkgeld wird bis zu einer bestimmten Grenze beim Bürgergeld nicht als Einkommen berechnet. Leistungsberechtigte kennen es nur zu gut. Alles, was über den 100,00 Euro Freibetrag liegt, wird als Einkommen ...

Das Sozialgericht Leipzig verurteile das Jobcenter Leipzig mit Beschluss (Az: S 9 AS 1774/23 ER) dazu, einem wohnungslosen Pärchen die Kosten für eine Unterbringung in einem Hotel zu erstatten. Das Gericht ...

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen lehnte jetzt eine weitere Anhebung des Grades der Behinderung (GdB) und das begehrte Merkzeichen G ab. Der Kläger steigerte seinen Gesamt GdB zwar von 60 auf ...

Das SG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.11.2020 – S 23 R 487/20 – (Berufung zum LSG eingelegt) geurteilt: “Bei Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen ...

Mit einem wegweisenden Urteil gibt der 9. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bekannt (Az. L 9 SO 259/23). Demnach muss der Sozialhilfeträger die ungedeckten Heimkosten der verstorbenen Demenzkranken gegenüber dem Heimträger zahlen, ...

Nur Schuldner der Mietzahlungen können vom Jobcenter Bedarfe für Unterkunft und Heizung beanspruchen. Denn Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind zu verneinen bzw. vom Jobcenter nicht zu übernehmen, weil Aufwendungen ...

Das Sozialgericht Dortmund hat in einem Vergleich entschieden, dass die Kosten für die Umstellung von Telefon und Internet im Rahmen von Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II anzuerkennen ...

Das Amtsgericht Hamburg-Harburg (Strafabteilung) urteilte gegen das Jobcenter team.arbeit.hamburg. Dieses hatte einem getrennt lebenden (Ehe-)Partner einer Antragstellerin einen Bußgeldbescheid zugeschickt, weil dieser sch weigerte, dem Jobcenter Unterlagen wie Verdienstbescheinigung und ...

Reduzieren privat Versicherte infolge einer Elternzeit ihre regelmäßige Arbeitszeit auf 51 oder mehr Prozent, können sie sich wegen des geringeren Verdienstes nicht mehr von der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungspflicht befreien ...