Rente bei Schwerbehinderung: Rentner muss über 80.000 Euro zurückzahlen
29.04.2024

Rente bei Schwerbehinderung: Rentner muss über 80.000 Euro zurückzahlen

Verschweigen Rentnerinnen und Rentner der Rentenversicherung eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, müssen sie regelmäßig die zu viel erhaltene Rente zurückzahlen. Denn wird die Rentenversicherung nicht über die Verletztenrente informiert, ...
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Bürgergeld: Anspruch auf zusätzliche Heizkosten
29.04.2024

Bürgergeld: Anspruch auf zusätzliche Heizkosten

Die Heizkosten stiegen in den letzten Jahren, so dass viele Bürgergeld-Beziehende höhere Heizkosten beim Jobcenter beantragen müssen. Dies wird oft von den Behörden abgelehnt. In diesem Fall hatte ein Ehepaar ...
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Arme Bürgergeld-Bezieher werden schnell zu Kriminellen gemacht
29.04.2024

Arme Bürgergeld-Bezieher werden schnell zu Kriminellen gemacht

Niels Seibert besuchte über hundert Gerichtsverfahren am Tempelhofer Damm, einer Außenstelle des Berliner Amtsgerichts und fasste im Neuen Deutschland zusammen: “Nicht die Straftaten erschrecken, sondern das Justizsystem einer Gesellschaft, die ...
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Schwerbehinderung: Gericht legt diese Richtlinien für das Merkzeichen aG fest
27.04.2024

Schwerbehinderung: Gericht legt diese Richtlinien für das Merkzeichen aG fest

In zwei Entscheidungen hat das Bundessozialgericht über die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) bei schwerbehinderten Menschen geurteilt. Das Merkzeichen wird behinderten Menschen zuerkannt, die sich dauerhaft nur mit fremder ...
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Jobcenter darf arbeitslose Bürgergeld-Bezieher nicht alleine lassen
27.04.2024

Jobcenter darf arbeitslose Bürgergeld-Bezieher nicht alleine lassen

Wenn ein Jobcenter einem arbeitssuchenden Bürgergeld-Bezieher keine Hilfen für den Umzug in eine andere Stadt gibt, darf es sich nicht wundern, wenn er eine neue Stelle dort nicht antritt. Kein ...
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Rente: Sozialamt muss pflegender Bürgergeld-Bezieherin Rentenbeiträge zahlen
26.04.2024

Rente: Sozialamt muss pflegender Bürgergeld-Bezieherin Rentenbeiträge zahlen

Pflegende Angehörige oder andere Pflegepersonen müssen eine angemessene Alterssicherung aufbauen können. Hat die auf Sozialhilfeleistungen angewiesene pflegebedürftige Person mindestens einen Pflegegrad 2, ist das Sozialamt verpflichtet, Rentenbeiträge für die ...
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Kein Bürgergeld nach Geldgeschenk für Pilgerreise nach Mekka - Urteil
25.04.2024

Kein Bürgergeld nach Geldgeschenk für Pilgerreise nach Mekka – Urteil

Bürgergeldbezieher müssen ein größeres Geldgeschenk für eine Pilgerreise nach Mekka für ihren Lebensunterhalt verwenden. Das Jobcenter ist verpflichtet, die Zuwendung als einmalige Einnahme beziehungsweise Vermögen mindernd auf das Bürgergeld anzurechnen, ...
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Kein Bürgergeld-Entzug nach verweigerten Arzt-Terminen
23.04.2024

Kein Bürgergeld-Entzug nach verweigerten Arzt-Terminen

Langfristig erkrankte Bürgergeld-Bezieher müssen zur Prüfung ihrer Erwerbsfähigkeit Arzttermine wahrnehmen. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nach, muss das Jobcenter aber konkret und verständlich auf die Folgen hinweisen und darf ...
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GEZ: Klagen gegen den Rundfunkbeitrag könnte erfolgreich sein
22.04.2024

GEZ: Klagen gegen den Rundfunkbeitrag könnte erfolgreich sein

Der Rundfunkbeitrag hat bereits 2013 die damalige GEZ-Gebühr abgelöst. Mit der Umbenennung gingen jedoch auch Regelungen einher, die bei vielen Haushalten, aber auch Unternehmen auf Kritik stießen. Denn insbesondere für kleine ...
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Bürgergeld: Den Sachbearbeiter wegen Befangenheit wechseln?
22.04.2024

Bürgergeld: Den Sachbearbeiter wegen Befangenheit wechseln?

Konflikte zwischen Leistungsberechtigten und Sachbearbeitern sind häufig. Was können Leistungsberechtigte tun, wenn sie merken, dass dieser Sachbearbeiter im Jobcenter gegen Sie arbeitet, sie drangsaliert, sie schlicht nicht versteht, inkompetent ist ...
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Schwerbehinderung: Krankenkassen müssen für mehr Mobilität zahlen - Urteil
22.04.2024

Schwerbehinderung: Krankenkassen müssen für mehr Mobilität zahlen – Urteil

Die gesetzliche Krankenkasse muss versicherten Rollstuhlfahrern an ihrem Wohnort mehr Mobilität bei der Erledigung ihrer Alltagsgeschäfte ermöglichen. Danach darf die Krankenkasse die für die Mobilität erforderliche Versorgung nicht allein auf ...
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Schwerbehinderung: Recht auf Urlaubszuschuss in diesen Fällen
22.04.2024

Schwerbehinderung: Recht auf Urlaubszuschuss in diesen Fällen

Schwerbehinderte haben ein „legitimes Teilhabebedürfnis” nach Erholungsurlaub. Haben schwerbehinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart und sind auf einen Rollstuhl angewiesen, können sie sich ...
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Bürgergeld-Rückforderung darf nicht die Zukunft verbauen
20.04.2024

Bürgergeld-Rückforderung darf nicht die Zukunft verbauen

Die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen soll jungen Menschen nicht die Zukunft verbauen. Eine Rückforderung von über 51.000 Euro wegen eines schon mehrere Jahre zurückliegenden „sozialwidrigen Verhaltens“ verstößt gegen das Übermaßverbot, wie ...
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Schulden: Diese Drohungen von Inkasso-Unternehmen sind rechtswidrig
19.04.2024

Schulden: Diese Drohungen von Inkasso-Unternehmen sind rechtswidrig

Inkassounternehmen versuchen häufig, eine Drohkulisse aufzubauen, um Schuldner zur Zahlung offener Forderungen zu bewegen. Einige dieser Methoden sind jedoch rechtlich fragwürdig oder sogar illegal. Das Landgericht Osnabrück stoppte ein Inkassobüro, das ...
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Keine Sperre beim Arbeitslosengeld nach einer Kündigung durch Arbeitgeber
19.04.2024

Keine Sperre beim Arbeitslosengeld nach einer Kündigung durch Arbeitgeber

Das Sozialgericht Dortmund gab einem Kläger Recht, der gegen eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld geklagt hatte. Dem Betroffenen war außerordentlich gekündigt worden, weil er während der Arbeitszeit Drogen konsumiert und weitergegeben ...
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Weiterbewilligung beim Bürgergeld - Ein Tag zu spät heißt einen Monat kein Geld
19.04.2024

Weiterbewilligung beim Bürgergeld – Ein Tag zu spät heißt einen Monat kein Geld

Bürgergeld ist zeitlich befristet. Es muss also nach einem “Bewilligungszeitraum” jeweils wieder neu beantragt werden. Dabei gibt es einiges zu beachten, um nicht mit leeren Hände da zu stehen. Der ...
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Rente: Oberstes Gericht bestätigt Benachteiligung von Männern bei Anrechnungszeiten
19.04.2024

Rente: Oberstes Gericht bestätigt Benachteiligung von Männern bei Anrechnungszeiten

Die Benachteiligung von Vätern bei der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Rente ist rechtmäßig. Es stellt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Geschlechts dar, dass rentenerhöhenden Kindererziehungszeiten automatisch der Mutter zugeordnet ...
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Schwerbehinderung: Schwerbehindertenausweis bei psychischer Erkrankung - aber nur befristet
18.04.2024

Schwerbehinderung: Schwerbehindertenausweis bei psychischer Erkrankung – aber nur befristet

Auch bei einer seit vielen Jahren bestehenden psychischen Erkrankung können Betroffene regelmäßig keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis verlangen. Denn auch dann kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass sich der Gesundheitszustand wieder bessert ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss bei drohender Wohnungslosigkeit nicht alles zahlen
17.04.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss bei drohender Wohnungslosigkeit nicht alles zahlen

Jobcenter müssen bei drohender Wohnungslosigkeit einer Bürgergeldbezieherin nicht unbegrenzt die Kosten für eine unangemessene und zu teure Wohnung übernehmen. Hat sich die Bürgergeldbezieherin bis zur Räumung ihrer Wohnung mit der ...
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Schadensersatz wegen Diskriminierung bei Kenntnis der Schwerbehinderung
15.04.2024

Schadensersatz wegen Diskriminierung bei Kenntnis der Schwerbehinderung

Laut dem Bundesarbeitsgericht kann die Vermutung begründet sein, dass ein Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung wegen seiner Schwerbehinderung erfolgt, wenn ein Arbeitgeber Vorschriften missachtet, die dafür da sind, Menschen mit Schwerbehinderungen am ...
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Bürgergeld: Anspruch auf Mehrbedarf für Umgangsrecht
15.04.2024

Bürgergeld: Anspruch auf Mehrbedarf für Umgangsrecht

Getrennt lebende Eltern, die ihr Umgangsrecht wahrnehmen wollen, haben Anspruch auf Mehrbedarf, wenn sie Bürgergeld beziehen. In diesem Artikel erläutern wir, wann und warum ein Mehrbedarf entsteht und welche Kosten ...
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Sozialhilfe: Höherer Mehrbedarf für Warmwasser
15.04.2024

Sozialhilfe: Höherer Mehrbedarf für Warmwasser

Das Sozialgesetzbuch (SGB) XII sieht in § 30 Abs. 7 die Regelung eines Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung vor. Dieser Paragraf ermöglicht es Sozialhilfe-Beziehenden, die aufgrund besonderer Umstände einen höheren Warmwasserverbrauch ...
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Sozialhilfe-Bezieher kann in teurer Wohnung bleiben, weil das Sozialamt nicht hilft
14.04.2024

Sozialhilfe-Bezieher kann in teurer Wohnung bleiben, weil das Sozialamt nicht hilft

Schwerbehinderte Sozialhilfe-Bezieher können Anspruch auf Unterstützung bei der Wohnungssuche durch den Leistungsträger haben. Gelingt dies nicht, dürfen sie in ihrer bisherigen Wohnung bleiben, auch wenn das Sozialamt diese für zu ...
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EM-Rente: Erwerbsminderungsrente wegen sehr häufigen Toilettengängen?
14.04.2024

EM-Rente: Erwerbsminderungsrente wegen sehr häufigen Toilettengängen?

Alle zwei bis drei Stunden während der Arbeitszeit die Toilette aufzusuchen, ist „nicht betriebsunüblich“. Die berufliche Leistungsfähigkeit einer gesetzlich Krankenversicherten wird dadurch ebenso wenig eingeschränkt wie dadurch, dass sie sich ...
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