Gericht verbietet Zimmerkontrollen in Flüchtlingsunterkunft
26.02.2022

Gericht verbietet Zimmerkontrollen in Flüchtlingsunterkunft

Private Sicherheitsdienste dürfen die Zimmer von Flüchtlingen in einer Erstaufnahmeeinrichtung nicht ohne gesetzliche Grundlage kontrollieren. Allein eine Hausordnung kann die Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nicht rechtfertigen, entschied ...
Weiterlesen
Wird eine Abfindung nach Kündigung auf Hartz IV angerechnet?
18.02.2022

Wird eine Abfindung nach Kündigung auf Hartz IV angerechnet?

Im Falle einer Kündigung kann oft eine Abfindung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich ausgehandelt werden. Muss der Betroffene nach Kündigung einen Hartz IV-Antrag stellen, so besteht die Frage, ob die Abfindung ...
Weiterlesen
Keine Corona-Prämie für Reinigungskraft
18.02.2022

Keine Corona-Prämie für Reinigungskraft

Reinigungskräfte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen oder im ambulanten Bereich können wegen einer fehlenden pflegerischen Tätigkeit keine höhere Corona-Prämie verlangen. Auch wenn im Gesetz eine 1.000 Euro hohe Corona-Prämie für die „direkte ...
Weiterlesen
Ohne Bewerbungsbemühungen kein Wohngeld
18.02.2022

Ohne Bewerbungsbemühungen kein Wohngeld

Bevor Menschen Wohngeld bewilligt wird, kann von ihnen die Aufnahme einer zumutbaren Beschäftigung verlangt werden. Unterlässt ein erwerbsfähiger Antragsteller ernsthafte Bewerbungsbemühungen, ist der Wunsch nach Wohngeld als unangemessen und sozialwidrig ...
Weiterlesen
Kündigung: Normaler Angestellter erstritt 250.000 Euro Abfindung
17.02.2022

Kündigung: Normaler Angestellter erstritt 250.000 Euro Abfindung

Dieser Fall ist mehr als ungewöhnlich. Nach einem Aufhebungsvertrag wurde einem Verwaltungsangestellten eine Abfindung von über einer Viertel Million Euro gezahlt. Der ehemalige Arbeitgeber, die Stadt Iserlohn, forderte nach Auszahlung ...
Weiterlesen
Hartz IV: Im Wahn Haushalt entsorgt - Jobcenter muss erstatten
17.02.2022

Hartz IV: Im Wahn Haushalt entsorgt – Jobcenter muss erstatten

Entsorgt eine psychisch kranke Frau im Wahn ihre funktionsfähigen Möbel und ihren Hausrat auf der Straße, muss die Sozialhilfe mit einer Finanzspritze für eine Ersatzbeschaffung einspringen. Dies gelte auch für ...
Weiterlesen
Abfindung in der Probezeit: Besonderer Kündigungsschutz ausgeweitet
15.02.2022

Abfindung in der Probezeit: Besonderer Kündigungsschutz ausgeweitet

Der Beginn eines neuen Anstellungsverhältnisses durch Abschluss eines Arbeitsvertrages beginnt in der Regel mit einer Probezeit, in welcher die Bedingungen des allgemeinen Kündigungsschutzes wie Kündigungsfristen nicht vollständig gelten. Bisher trifft ...
Weiterlesen
Bei unterzeichnetem Arbeitsvertrag müssen Umzugskosten übernommen werden
15.02.2022

Bei unterzeichnetem Arbeitsvertrag müssen Umzugskosten übernommen werden

Arbeitsagenturen müssen die Umzugskosten tragen, auch wenn der oder die Arbeitslosengeld-I Bezieherin bereits einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben hat. Das urteilte das Sozialgericht Mannheim. Im Sinne der Anbahnung einer Anstellung können die ...
Weiterlesen
Nicht weniger Elterngeld durch Kettenbefristung
14.02.2022

Nicht weniger Elterngeld durch Kettenbefristung

Erhalten Frauen bei häufig befristeten Engagements wegen ihrer Schwangerschaft keine neue Beschäftigung mehr, darf die Zeit ohne neuen Job nicht zu einer Minderung des Elterngeldes führen. Kann die Frau schwangerschaftsbedingt ...
Weiterlesen
Kein Kindergeld bei Krankheit eines volljährigen Kindes
10.02.2022

Kein Kindergeld bei Krankheit eines volljährigen Kindes

Brechen volljährige Kinder ihre Ausbildung wegen einer Erkrankung dauerhaft ab, geht für die Eltern der Anspruch auf Kindergeld verloren. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Donnerstag, 10. Februar ...
Weiterlesen
Hartz IV: Erhöhte Heizkosten - Jobcenter darf nicht ohne Warnung ablehnen
10.02.2022

Hartz IV: Erhöhte Heizkosten – Jobcenter darf nicht ohne Warnung ablehnen

Durch die steigenden Strom- und Heizkosten geraten viele Hartz IV Betroffene in Bedrängnis. Bei Heizkostennachforderungen des Vermieters, dürfen Jobcenter Betroffene nicht einfach im Stich lassen. Denn ohne Vorwarnung darf das ...
Weiterlesen
Abfindung: Ein Fehltag ohne Attest reicht für eine fristlose Kündigung?
08.02.2022

Abfindung: Ein Fehltag ohne Attest reicht für eine fristlose Kündigung?

Dürfen Mitarbeiter fristlos gekündigt werden, wenn sie nur einen Tag der Arbeit fernbleiben, ohne ein ärtzliches Attest vorweisen zu können? Muss jedes Fernbleiben des Arbeitsplatzes ärztlich attestiert werden? Hat eine ...
Weiterlesen
Kein Zuschlag zur Grundsicherung wegen teurer öffentlicher Toiletten
01.02.2022

Kein Zuschlag zur Grundsicherung wegen teurer öffentlicher Toiletten

Teure öffentliche Toiletten rechtfertigen keine zusätzlichen Grundsicherungsleistungen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Dienstag, 1. Februar 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: L 20 ...
Weiterlesen
Sozialgericht: Derzeitige Hartz IV Regelsätze angeblich verfassungsgemäß
31.01.2022

Sozialgericht: Derzeitige Hartz IV Regelsätze angeblich verfassungsgemäß

Trotz Inflation: Hartz IV Sätze weiter verfassungsgemäß? Das Sozialgericht Oldenburg hat (Aktenzeichen S 43 AS 1/22 ER) entschieden, dass trotz der stark gestiegenen Inflation in der 2. Jahreshälfte des Jahres 2021 ...
Weiterlesen
Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Eingliederungsmanagement
27.01.2022

Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Eingliederungsmanagement

Arbeitnehmer mit hohen Fehlzeiten können von ihrem Arbeitgeber nicht verlangen, dass er ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) einleitet. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuellen Urteil entschieden ...
Weiterlesen
Regelmäßig kein Hartz-IV-Mehrbedarf für Fahrten zum Arzt
27.01.2022

Regelmäßig kein Hartz-IV-Mehrbedarf für Fahrten zum Arzt

Wer regelmäßig zum Arzt fahren muss, hat zum Teil erhebliche Mehrkosten zu tragen. Wer von Hartz IV Leistungen abhängig ist, kann das kaum stemmen. Arbeitslosengeld-II-Bezieher können nur ausnahmsweise sich vom ...
Weiterlesen
Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss auch bei Corona-Quarantäne Lohn zahlen
25.01.2022

Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss auch bei Corona-Quarantäne Lohn zahlen

Die Corona-Zahlen schnellen in die Höhe. Wer sich in Quarantäne begeben muss, stellt sich die Frage, ob der Lohn weiter gezahlt wird, auch wenn er/sie nicht krankgeschrieben ist. In diesem ...
Weiterlesen
Darf der Arbeitgeber die Krankschreibung anzweifeln?
24.01.2022

Darf der Arbeitgeber die Krankschreibung anzweifeln?

Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Frage im Rahmen eines Verfahrens auseinandersetzen, ob Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) anzweifeln darf. In bestimmten Fällen sei dies möglich, so das Gericht im Urteil ...
Weiterlesen
Jobcenter wollte Hartz IV Bezieher im Zelt frieren lassen
21.01.2022

Jobcenter wollte Hartz IV Bezieher im Zelt frieren lassen

Wohnungslose Hartz-IV-Bezieher müssen in ihrem Zelt nicht frieren. Übernachten sie in den Wintermonaten in ihrem Zelt, können sie vom Jobcenter zur Deckung ihres existenziellen Heizbedarfs eine Heizkostenbeihilfe beanspruchen, entschied das ...
Weiterlesen
Hartz IV: Unangemessene Heizkosten nicht ohne Vorwarnung
20.01.2022

Hartz IV: Unangemessene Heizkosten nicht ohne Vorwarnung

Sind die Kosten der Unterkunft oder die Heizkosten “ungemessen”, können die Jobcenter dazu übergehen, diese zu abzulehnen. Das aber setzt ein Kostensenkungsverfahren voraus. Ohne vorherige Warnung über zu hohe Heizkosten ...
Weiterlesen
Kündigung: Darf mich der Arbeitgeber während einer Krankheit kündigen?
19.01.2022

Kündigung: Darf mich der Arbeitgeber während einer Krankheit kündigen?

Wenn Arbeitnehmer eine längere Zeit krank sind, versuchen Arbeitgeber sich von dem Arbeitnehmer zu “entlädigen”. Weil das aber nicht so einfach ist, bedienen sich die “Chefs” auch Tricks, um den ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter muss private Haftpflichtversicherung dann zahlen
19.01.2022

Hartz IV: Jobcenter muss private Haftpflichtversicherung dann zahlen

Unter Umständen muss das Jobcenter die Kosten einer privaten Haftpflichtversicherung für Hartz IV Bezieher zahlen. Diese können dann als Kosten der Unterkunft gelten, wie das Bundessozialgericht (Az: B 4 AS ...
Weiterlesen
Urteil: Rentenbescheid unlesbar und bürokratisches Ungetüm
14.01.2022

Urteil: Rentenbescheid unlesbar und bürokratisches Ungetüm

Ein „bürokratisches Ungetüm” in Form eines 32-seitigen Rentenbescheides ist für einen Versicherten mit geringem Bildungsniveau nicht les- und verstehbar. Entspricht die Rentenhöhe in etwa den Erwartungen des Versicherten, genügt er ...
Weiterlesen
Hartz IV Anspruch auf elektronisches Wörterbuch
14.01.2022

Hartz IV Anspruch auf elektronisches Wörterbuch

Das Sozialgerichts Oldenburg hat in seinem Urteil das Jobcenter verpflichtet, einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf nach dem SGB II (Hartz IV) zu erstatten. Im verhandelten Fall ...
Weiterlesen