Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Vor dem Sozialgericht München stritt ein Rentner mit der Rentenversicherung darüber, ob er 779,21 Euro zurückzahlen muss. Der Mann hatte zunächst eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bekommen und später – ...

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, bekommt beim Arbeitslosengeld oft erst einmal Ärger: Die Agentur für Arbeit verhängt dann häufig eine Sperrzeit wegen „Arbeitsaufgabe“. Das Bundessozialgericht (BSG) hat aber klargestellt: Wenn der Aufhebungsvertrag ...

Das Bayerische Landessozialgericht entschied Eilverfahren gegen einen Anspruch auf SGB-II Leistungen (heute Bürgergeld), da objektive Hinweise auf eine Einstandsgemeinschaft vorlagen. (Az. L 7 AS 659/16 B ER). Der Beschluss hat ...

Für Krankengeld-Bezieher entscheidet die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) darüber, ob ein Anspruch auf Krankengeld fortbesteht. Das Sozialgericht Detmold hat in einer Entscheidung deutlich gemacht, dass es dabei nicht allein auf den Gesundheitszustand ...

Sozialhilfe: Versagungsbescheid rechtswidrig bei Nicht-Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten hinsichtlich der Wertermittlung des Grundstücks Trotz 2.023 qm großen Grundstück in Kroatien besteht Anspruch auf Sozialhilfe  nach dem 3. Kapitel des SGB 12, entschied ...

Das Sozialgericht Darmstadt verkürzte eine zwölfwöchige Sperrzeit wegen „Arbeitsaufgabe“ deutlich und sprach dem Kläger Arbeitslosengeld für zwei Wochen zu – obwohl er einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hatte (S 8 AL 277/20). ...

Bei offenen Krankenkassenbeiträge können hörbehinderte Menschen regelmäßig nicht den Prozessor ihres Cochlea-Implantats auf Kassenkosten reparieren lassen. Denn ruht der Leistungsanspruch wegen länger als zwei Monate bestehender Beitragsrückstände, muss die ...

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Sozialgerichts Köln aufgehoben und den Rechtsstreit zurückverwiesen. Der Grund ist kein „Formfehler am Rand“, sondern ein Problem, das Verfahren dieser Art regelmäßig ...

In einem Eilverfahren um Bürgergeld-Leistungen hat das Bayerische Landessozialgericht eine klare Grenze gezogen: Eine sozialgerichtliche Eilentscheidung lässt sich durch das Jobcenter nur in seltenen Ausnahmefällen per Aussetzungsantrag stoppen (BayLSG, Beschl. ...

Viele Beschäftigte sparen über eine Entgeltumwandlung in eine betriebliche Altersvorsorge, ohne an die Folgen im Krankheitsfall zu denken. Genau darum ging es vor dem Bundessozialgericht: Kann so eine Entgeltumwandlung das ...

Ein Rentner hatte im Arbeitsleben gut vorgesorgt. So bekam er kurz vor seiner gesetzlichen Rente 27.500 Euro aus einer Direktversicherung ausgezahlt, und im Jahr darauf noch einmal 139.000 Euro aus ...

Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung ist nur dann wirksam, wenn ein „wichtiger Grund“ vorliegt und der Arbeitgeber die dafür maßgeblichen Tatsachen sauber darlegen und beweisen kann (LAG Köln, Teilurteil vom 26.11.2014 ...

Das Bundessozialgericht (BSG) musste klären, ob eine Wohngeldnachzahlung beim Kinderzuschlag so zählt, wie sie auf dem Konto ankommt. Konkret ging es um den Anspruch auf Kinderzuschlag für April 2016, weil ...

Findet keine Auszahlung der Unterhaltsvorschusszahlungen statt, darf das Jobcenter diesen nicht als fiktives Einkommen anrechnen, so der Experte für Sozialrecht Detlef Brock. Eine Entziehung oder Versagung nach § 5 Abs. 3 ...

Ein Sozialamt stellte einem Rentner die Grundsicherung abrupt ein, weil die Polizei wegen eines Betrugsverdachts ermittelte und von einer angeblichen „Scheinwohnung“ ausging. Das Sozialamt ordnete sogar den Sofortvollzug an, damit ...

Ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Februar 2024 verändert die Lage für viele Bezieherinnen und Bezieher einer Witwenrente, die nebenher selbstständig arbeiten. Es geht um eine Konstellation, die in der ...

Wer Bürgergeld bezieht und Bargeld auf das eigene Konto einzahlt, bewegt sich schnell in einem Bereich, in dem nicht die Einzahlung als solche problematisch ist, sondern die Erklärung dahinter. Fehlt ...

Die Rentenversicherung muss Leistungen zur Teilhabe in Höhe von 47.440,13 Euro zahlen – und das rückwirkend. So entschied das Sozialgericht Nürnberg (S 4 R 360/20). Versicherung lehnt Rentenantrag ab Der Versicherte stellte ...

Wer als behinderter Arbeitnehmer gekündigt wird, weil angeblich „keine Einsatzmöglichkeiten“ mehr bestehen, sollte genau hinschauen: Nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg muss der Arbeitgeber erst darlegen, dass er das behinderungsbedingte ...

Viele Jobcenter fassen Erstattungsforderung und Aufrechnung in einem einzigen Bescheid zusammen. Genau diese Praxis kann rechtswidrig sein, wenn der Erstattungsbescheid nicht sofort vollziehbar ist und die Voraussetzungen für eine wirksame ...

Jobcenter dürfen bei einem zusammengezogenen unverheirateten Paar beim Antrag auf Bürgergeld nicht automatisch davon ausgehen, dass dieses füreinander einsteht. Auch wenn die Partner gemeinsam den Mietvertrag für ihre Wohnung unterschrieben haben ...

Hohe Hürden für unbefristeten Schwerbehindertenausweis: Ein Urteil des LSG Thüringen Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat in einem veröffentlichten Urteil entschieden, dass kein Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis besteht, selbst wenn ein ...

Mit wegweisendem Urteil gibt ein Sozialgericht aus Sachsen Ende 2025 bekannt, dass zu den Kosten der Unterkunft für Bürgergeld Leistungsempfänger im Falle von Wohneigentum in einer Eigentümergemeinschaft grundsätzlich auch das ...

Versagungsbescheid des Jobcenters darf nur den seine Mitwirkung verweigernden Antragsteller betreffen – Wegweisendes Urteil Wohl möglich sind viele Bürgergeld-Bescheide der Jobcenter rechtswidrig, denn Versagungsentscheidungen der Jobcenter sind nur an den Verursacher ...

Wer in Deutschland lebt, pflegebedürftig ist und Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nimmt, verbindet damit oft das bekannte Wahlrecht: Pflegegeld für die häusliche Betreuung durch Angehörige oder Pflegesachleistungen über einen ...

Eine Witwe, die seit 1992 eine Hinterbliebenenrente bezog und ab Oktober 1993 zusätzlich Altersrente erhielt, sollte Jahrzehnte später knapp 19.600 Euro zurückzahlen. Die Deutsche Rentenversicherung berief sich darauf, die Altersrente hätte ...

Auch wenn eine Behörde Sozialleistungen zu Unrecht auszahlt hat sie unter Umständen kein Recht, diese Leistungen zurückzufordern. Das gilt dann, wenn ein Fehler innerhalb der Behörde die Ursache der weiter ...

Ein großer Altersunterschied zwischen Ehepartnern kann dazu führen, dass die betriebliche Witwenrente schrumpft. Pensionsordnungen dürfen bei einem Altersunterschied von über 15 Jahren jedes Jahr darüber die Rente im fünf Prozent ...

Zwei schwerbehinderte griechische Staatsangehörige scheiterten mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, nachdem sie nach Jahren im Ausland erneut nach Deutschland eingereist waren und unmittelbar Sozialleistungen beantragten. Das Gericht lehnte die ...

Eingliederungshilfe: Kosten für ein Erwachsenendreirad als Leistung zur sozialen Teilhabe Behinderten Menschen sollen nicht in die Rolle eines Bittstellers gedrängt werden, die UN-BRK Artikel 19 (Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil (Az. L 12 AS 1323/19) entschieden, dass ein in Deutschland geborenes Kind ab dem ersten Lebenstag einen Anspruch auf Leistungen ...

Wer Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII) beantragt, muss vorhandenes Vermögen grundsätzlich einsetzen. Doch das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat klargestellt: Behörden dürfen die Prüfung nicht vermischen. (L 2 SO ...

Die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) entscheidet darüber, welche Nachteilsausgleiche bei einer Behinderung bzw. Schwerbehinderung gewährt werden. Sie entscheidet aber nicht nur über steuerliche Vorteile und Nachteilsausgleiche, sondern auch ...

Müssen Bezieher von Bürgergeld im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht Kontoauszüge von Dritten, wie zum Beispiel der Eltern, Mitbewohner, Verwandte oder Nicht-Leistungsempfänger vorlegen? Kein Entzug von Bürgergeld wegen mangelnder Mitwirkung des Leistungsbeziehers bei ...

Rund drei Millionen Menschen in Deutschland beziehen eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) – und viele von ihnen fühlen sich seit Jahren benachteiligt. Denn wer seine Rente vor 2019 bewilligt bekam, erhält dauerhaft ...

Das Jobcenter muss eine ungenutzte Wohnung für Bürgergeld Empfänger nicht finanzieren, wenn der Bedarf an Wohnkosten anderweitig gedeckt ist, der Leistungsberechtigte etwa kostenfrei bei Familienangehörigen oder – hier grundsätzlich in ...

Auch im Eilverfahren können Leistungsberechtigte versuchen, eine vorläufige Zusicherung für Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten zu bekommen – das hat das Sozialgericht Neuruppin klargestellt (SG Neuruppin, Beschluss vom 28.07.2014 – S 26 ...

Die endgültige Abrechnung nach vorläufigem Bürgergeld kann hart enden – selbst dann, wenn Sie plausibel machen, dass Unterlagen später ohne Ihr Zutun verschwunden sind. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte eine Nullfestsetzung samt ...

Wer Pflegegeld bekommt, rechnet damit, dass dieses Geld „sicher“ ist. Der Gedanke ist naheliegend, denn Pflegegeld gilt grundsätzlich als pfändungsgeschützt. Genau daraus entsteht aber ein Trugschluss: Pfändungsschutz schützt vor dem ...

LSG Schleswig – Holstein schockt Bürgergeld Beziehende: Leistungsempfänger der Grundsicherung nach dem SGB 2 können vom Jobcenter keinen Zuschuss für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine erhalten, wenn ihre alte defekt ...

Werden die einzigen auf einem Laptop gespeicherten Ein- und Ausgabenbelege über die selbstständige Tätigkeit eines Aufstockers von Grundsicherungsleistungen mittels einer ausgeschütteten Limo-Flasche zerstört, sind die erhaltenen Hilfeleistungen zurückzuzahlen. ...

Ein Kündigungsschutzverfahren führt oft zu einem zweiten Verfahren, in dem es darum geht, wieviel Entgelt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für die Zeit nach der Kündigung verlangen kann. Dieses Annahmeverzugsentgelt gilt, ...

Ein Sozialamt kann sich bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht einfach hinter der Rentenversicherung verstecken. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat klargestellt: Selbst wenn die Rentenversicherung im Verfahren ...

Wer voll erwerbsgemindert ist, bekommt eine Erwerbsminderungsrente – aber nur, wenn sämtliche versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind In Deutschland sind die Regelungen zur Gewährung einer Erwerbsminderungsrente klar und strikt geregelt. Voll erwerbsgemindert ...

Eine Frau mit zahlreichen Leiden wollte endlich als schwerbehindert anerkannt werden und einen GdB von mindestens 50 erreichen. Doch das Landessozialgericht Baden-Württemberg zog die Grenzen eng und ließ die Berufung ...

Der Eingliederungshilfeträger muss ein unter Betreuung stehendem schwerstbehinderten afghanischen Staatsangehörigen, welcher in Afghanistan keine Möglichkeit zum Schulbesuch hatte und zugleich Analphabet ist, im Rahmen seines persönlichen Budgets gegebenenfalls auch Dolmetscherkosten ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Detmold als unzulässig verworfen (L 19 AS 1607/24 B). Damit bleibt es bei der Entscheidung, Prozesskostenhilfe nur mit monatlichen ...

Ein Sofa, das durch einen Bettwanzenbefall gänzlich unbrauchbar wird – klingt zunächst nach einer Randerscheinung, ist jedoch ein durchaus praxisrelevanter Fall für Bürgergeldbeziehende. Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg entschied im April 2024, ...

Eine kurze Kaffeepause wirkt harmlos – bis sie in die vergütete Arbeitszeit fällt und später mit Ausreden überdeckt wird. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Urteil vom 27. Januar 2023 ...

Wer im Rahmen einer größeren Entlassungswelle gekündigt wird, steht oft unter enormem Druck. Viele glauben, bei Insolvenz oder Betriebsschließung sei ohnehin alles verloren. Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt ...

Ein Versicherter hatte jahrelang als hauptberuflich Selbstständiger Beiträge gezahlt und sich per Wahlerklärung den gesetzlichen Krankengeldschutz ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit gesichert. Er wurde wegen einer Depression und Angststörung ...

Die Rentenversicherung kürzte den Gründungszuschuss einer Frau, weil sie statt des zuletzt tatsächlich gezahlten Arbeitslosengeldes plötzlich ein „fiktiv“ berechnetes ALG ansetzte – das Sozialgericht Marburg stoppte diese Praxis und sprach ...

Das Bundessozialgericht zieht eine scharfe Linie: Ein Jobcenter darf nach einem gewonnenen Widerspruch die zu erstattenden Anwaltskosten nicht einbehalten, um damit alte Forderungen gegen Leistungsberechtigte zu tilgen (B 14 AS ...

Minderungen der Unterkunftskosten durch einen Bürgergeld-Leistungsberechtigten gegenüber seinem Vermieter sind gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II die tatsächlich zu berücksichtigenden Kosten, sofern die Mietminderung nicht offensichtlich unwirksam ...

Mit Urteil vom 18. Dezember 2025 (I ZR 97/25) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die SCHUFA Informationen über Zahlungsstörungen grundsätzlich bis zu drei Jahre nach Erledigung speichern und in Auskünften ...

Mit wegweisendem Urteil gibt der 2. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Urt. v. 03.12.2025 – L 2 AS 3356/24) bekannt, dass wenn dem Leistungsempfänger, dem vorläufig Leistungen gewährt wurden, im Rahmen ...

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass Sozialwohnungen für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld nicht als „unangemessen“ eingestuft werden dürfen – selbst wenn die Miete über den bislang herangezogenen Richtwerten ...

Lärm gehört zum Leben in der Stadt und auch zum Wohnen in Mehrfamilienhäusern. Schritte im Treppenhaus, Kinderstimmen im Hof oder das Schließen einer Haustür sind Teil eines Alltags, der sich ...

Ein Jobcenter forderte von einem Sohn Leistungen zurück, die dieser zu Unrecht erhalten hatte, weil sein Vater falsche Angaben gemacht hatte. Das Bundessozialgericht stimmte dem Jobcenter zu. (B 4 AS ...

Unter 25-Jährige erhalten Bürgergeld für eine eigene Wohnung nur, wenn das Jobcenter der Unterkunft vor Vertragsabschluss zugestimmt hat. Grundlage ist § 22 Abs. 5 SGB II. Ohne Zusicherung werden die ...

Wer eine Betriebsrente als Einmalzahlung erhält, rechnet häufig mit einem klaren Schnitt: Auszahlung jetzt, Entlastung sofort. Das Bundessozialgericht hat dieser Erwartung in einem viel beachteten Urteil eine deutliche Grenze gesetzt. Nach ...

Ein 52-jähriger Mann mit chronischen psychischen Erkrankungen hat vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis geklagt und ist gescheitert. Obwohl ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 anerkannt ...

Eine Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz zeigt, wie schnell Jobcenter falsch rechnen und dadurch Leistungsberechtigte um ihre Leistungen bringen (S 10 AS 1124/15). In diesem Fall geht es um eine Organspende, um ...

Ein junger Mann im Rollstuhl kämpfte um mehr als ein Hilfsmittel – er kämpfte um Zugehörigkeit, Training, Teamgeist; und er gewann vor dem Sozialgericht Trier (S 3 KR 103/14). Die ...

Führt ein Paar infolge der schweren Krebserkrankung der Frau kurz vor ihrem Tod eine Nottrauung durch, muss auch bei einer nur viertägigen Ehedauer nicht zwingend eine Versorgungsehe vorliegen. Kann ...

Mit seinem Urteil (Az. 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15) hatte das Bundesverfassungsgericht die Weichen für die Beitragserhebung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei bestimmten Altersvorsorgeleistungen neu gestellt. Bislang ...

Der Verpflichtung zur Bewilligung von Eingliederungshilfeleistungen in Form eines Persönlichen Budgets im Wege einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass bisher noch keine Zielvereinbarung mit dem Antragsteller abgeschlossen worden ist, ...

Kaum ein Thema sorgt in Mehrfamilienhäusern so zuverlässig für Streit wie das abgestellte Fahrrad im Treppenhaus. Für die einen ist es eine pragmatische Lösung gegen Diebstahl und Wetter, für die ...

Eine einmal bewillige Miete darf das Jobcenter nicht einfach innerhalb des Bewilligungszeitraumes wieder „zusammen kürzen“. In der Regel dürfen Bürgergeld-Leistungsempfänger auf den Fortbestand des ersten Bewilligungsbescheides vertrauen, gerade, wenn das Jobcenter ...

Wer Leistungen nach dem Sozialrecht braucht, greift oft zum Eilantrag. Das Sozialgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 11.02.2025 deutlich gemacht, dass Gerichte nicht jeden Antrag akzeptieren, selbst wenn existenzielle Not ...

Eine Kündigung trifft viele Beschäftigte unerwartet, besonders wenn sie im persönlichen Gespräch überreicht wird. Häufig entsteht dann die Hoffnung, das Schreiben sei gar nicht wirksam zugegangen. Genau diese Frage hat ...

Eine Versicherte verweigerte nach einem mutmaßlichen Reitunfall jede Mitwirkung gegenüber der Krankenkasse – und musste deshalb die Kosten selbst tragen (S 12 KR 3435/17). Das Sozialgericht Heilbronn verurteilte sie zur Zahlung ...

Eine Familie zog um, erhielt Umzugshilfen – und stand dann mit einer alten Nebenkostenabrechnung allein da. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 5 AS 99/23) wies die Berufung der zuständigen Behörde zurück und ...

Verschweigt der Antragsteller bei Beantragung von Bürgergeld, dass Sohn und Vater als Haushaltsgemeinschaft gemeinsam die Unterkunft bewohnen, stehen dem Sohn nur die hälftigen Mietkosten zu und das Jobcenter darf das ...

Im Streit um gekappte Mietkosten hat das Sächsische Landessozialgericht eine Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig bestätigt (L 3 AS 423/24 B ER). Eine alleinstehende Bürgergeld-Bezieherin erhielt damit vorläufig höhere Leistungen für ...