Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Der Fall eines 1969 geborenen Industrie-Schweißers zeigt drastisch, wie hoch die Hürden für eine Erwerbsminderungsrente liegen. Obwohl der Mann an zahlreichen Erkrankungen leidet, spricht ihm das Bayerische Landessozialgericht die Rente ...

Nach § 21 Abs. 5 SGB II wird bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt. Eine Ernährung ist in Relation zum ...

Um eine Erwerbsminderungsrente zu erhalten, müssen Betroffene zwei Hürden meistern: eine medizinische und eine versicherungsrechtliche. Genau an diesem Zusammenspiel ist ein Mann aus Mecklenburg-Vorpommern nach jahrelangem Kampf gescheitert. Sein Fall ...

Das Sozialgericht Reutlingen gab einer SGB II Bezieherin Recht, die die Kosten für eine Schädlingsbekämpfung bei ihrem Jobcenter geltend machen wollte. Die Behörde hatte sich zunächst geweigert. Wenn die Kosten ...

Wer Bürgergeld bezieht und sich in einer Notlage Geld von Verwandten leiht, muss oft damit rechnen, dass das Jobcenter diese Hilfe als Einkommen wertet und Leistungen kürzt. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ...

Das Arbeitsgericht Köln hat eine Diskriminierungsklage eines schwerbehinderten Mitarbeiters gegen seinen früheren Arbeitgeber zurückgewiesen. Der Kläger wollte die Befristung seines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklären lassen und eine Entfristung, Weiterbeschäftigung sowie eine ...

Wer erst nach dem 60. Geburtstag heiratet, muss jetzt genauer denn je hinschauen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 26. Februar 2025 (Az. 5 S La 286/24) ein Urteil gefällt, das ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 27. November 2025 ein Urteil gefällt, das für Millionen künftige Rentner Sicherheit bringt.  Die obersten Sozialrichter stellten nämlich klar: Wer eine Hochrechnung seiner Entgelte wählt, ...

Die Höhe des Bürgergeldes im Jahr 2022 sei trotz der Preissteigerungen infolge der Covid-19-Pandemie und des Ukraine-Krieges ausreichend und damit verfassungsgemäß gewesen. Der Gesetzgeber habe zeitnah auf die Preissteigerungen reagiert ...

Das Bundessozialgericht hat am 2. Dezember 2025 in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Bürgergeld-Regelsätze für das Jahr 2022 verfassungsrechtlich Bestand haben. Der 7. Senat kam zu dem Ergebnis, dass die ...

Keine fiktive Anrechnung des Kindergeldes an das Bürgergeld trotz einer verbindlichen Weisungslage des Jobcenters, wenn die Familienkasse nicht mitwirkt. Denn das SGB II kennt keine “fiktive Einkommensanrechnung”. 1. In der mangelnden ...

Ein Wiesbadener Urteil eröffnet schwerbehinderten Menschen neue Möglichkeiten. Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kämpfte erfolgreich für das Recht, dauerhaft von zu Hause aus zu arbeiten. Das Arbeitsgericht Wiesbaden stellte sich klar an ...

Erhalten Menschen mit Behinderung ein „Persönliches Budget“ zur Anstellung von Assistenzkräften vom zuständigen Sozialleistungsträger bewilligt, muss dabei der „ortsübliche Lohn“ berücksichtigt werden. Dabei könne auf die einschlägigen Tariflöhne Bezug ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Beschluss die vorläufige Gewährung von Bürgergeld und Krankenversicherungsleistungen neu geregelt und dabei eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin abgeändert. Der Fall bezieht sich auf die ...

Darf das Jobcenter finanzielle Zweckschenkungen der Kinder für die Tilgung der Bauspardarlehen bei einem Bürgergeld beziehendem Elternteil mit Wohneigentum als Einkommen anrechnen, oder handelt es sich um Zuwendungen, deren Anrechnung ...

Schwerer Unfall, hohe Einschränkungen – und trotzdem kein Merkzeichen „aG“. Eine Rentnerin aus Baden-Württemberg wollte nach einem Verkehrsunfall eine höher eingestufte Schwerbehinderung und das Merkzeichen „außergewöhnliche Gehbehinderung“ durchsetzen. Das Landessozialgericht ...

Darf das Jobcenter Geld, das Kinder ihrer Mutter ausdrücklich für die Tilgung von Bauspardarlehen geben, als Einkommen anrechnen, wenn die Mutter Bürgergeld bezieht und ein eigenes Haus oder eine eigene ...

Bloße freiwillige Zahlungen von Mietkosten begründen bei Bürgergeld Beziehern keinen Mietvertrag, so das das Jobcenter keine Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB 2 erbringen muss. So aktuell das Landessozialgericht Niedersachsen ...

Wer kündigt, steht oft vor derselben Frage: Muss ich bis zum letzten Tag weiterarbeiten – oder kann ich mich in der Kündigungsfrist krankschreiben lassen? Ein aktueller Fall aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wie ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegweisendes Urteil zum Schadensersatz nach ärztlichen Behandlungsfehlern gefällt. Eine Krankenhausbetreiberin muss die behinderungsbedingten Mehrkosten einer Urlaubsreise tragen, wenn sie zuvor vertraglich zugesagt hat, alle medizinisch ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 21. Januar 2025 ein Urteil verkündet, das weitreichende Bedeutung hat. Im Kern geht es um die Frage, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sofort nach Unterzeichnung eines ...

Als ein arbeitsloser Mann aus dem Landkreis Cuxhaven Anfang Oktober 2023 einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieb, schien der Übergang aus dem Arbeitslosengeld in eine reguläre Beschäftigung nur noch Formsache. Der Vertrag sah ...

Hat eine Sozialhilfeempfängerin, die in eine Obdachlosenunterkunft eingewiesen wurde, die Kosten der Zwangsräumung selbst verursacht, indem sie dem Räumungsurteil über Jahre hinweg nicht nachgekommen ist und somit die Mietschulden selbst ...

Wegen angesparter Grundsicherungs-Nachzahlung nach dem SGB 12 hat ein Antragsteller kein Anspruch auf neue laufende Sozialleistungen. Nachzahlungen von Sozialleistungen sind zwar kein anrechenbares Einkommen, aber anzurechnendes Vermögen. Dies gilt umso mehr, wenn ...

Mit einem Urteil vom 27. November 2025 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die bisherige Einkommensanrechnung bei der Grundrente gegenüber verheirateten Paaren verfassungsgemäß ist. Damit bleibt eine Regelung bestehen, nach ...

Schwerbehinderte Menschen haben in Deutschland besonderen Schutz vor Kündigung. In bestimmten Fällen müssen sie ihre Schwerbehinderteneigenschaft nicht nachweisen, um diesen Schutz in Anspruch zu nehmen. Dies ist dann der Fall, wenn ...

Das Integrationsamt durfte zustimmen: Gericht stärkt Arbeitgeber bei verhaltensbedingter Kündigung schwerbehinderter Beschäftigter. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde eines gleichgestellten schwerbehinderten Arbeitnehmers zurückgewiesen. (12 CS 23.) Er wollte erreichen, dass ...

Bürgergeldleistungen im einstweiligem Rechtsschutz erhält nicht, wer nicht hilfebedürftig ist (§ 9 SGB 2). Ist der Antragsteller zu vermögend, kann er nicht als hilfebedürftig im Sinne des SGB II gelten. Eine ...

Wer in Deutschland lebt, pflegebedürftig ist und Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nimmt, verbindet damit oft das bekannte Wahlrecht: Pflegegeld für die häusliche Betreuung durch Angehörige oder Pflegesachleistungen über einen ...

Wer Bürgergeld bezieht, lebt am gesetzlichen Existenzminimum. Diese Sozialleistung deckt nur das Nötigste für den Lebensunterhalt ab – mehr nicht. Gerät jemand in dieser Lage in Konflikt mit dem Strafrecht, ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Grenzen für Jobcenter im Umgang mit sensiblen Sozialdaten präzisiert und deutlich gezogen: Ohne ausdrückliche Zustimmung der Leistungsberechtigten dürfen Informationen über den Bezug von Bürgergeld nicht ...

Ein Frührentner aus Rheinland-Pfalz muss mehrere Tausend Euro Wohngeld zurückzahlen, nachdem ihm die Deutsche Rentenversicherung rückwirkend eine volle Erwerbsminderungsrente bewilligt hatte. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass die Wohngeldstelle das gesamte Wohngeld ...

Wer wegen einer medizinischen Rehabilitation oder einer beruflichen Neuorientierung Leistungen der Rentenversicherung erhält, begegnet dem Übergangsgeld oft als finanziellem Schutzschirm. Kommt es in dieser Phase jedoch zu einer Arbeitsunfähigkeit, rückt schnell ...

Schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich beim Anspruch auf eine Kfz-Hilfe für den Kauf eines Neuwagens immer den Verkaufserlös ihres zuvor genutzten Altwagens mindernd anrechnen lassen. Dabei spielt es keine ...

Wenn Beschäftigte schnell eine Krankschreibung benötigen, wirkt das Internet wie eine bequeme Abkürzung. Unzählige Anbieter versprechen eine sofortige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, oft ohne echten Arztkontakt. Doch wegen einer solchen Online-Krankschreibung kündigte ein Arbeitgeber ...

Eine kürzlich gefällte Entscheidung im Bereich Arbeitsrecht könnte den Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer grundlegend verändern. Sollte diese neue Rechtsauffassung Schule machen, wäre der bisherige besondere Kündigungsschutz bereits ab dem ersten ...

Mit einem wegweisendem Beschluss gibt der 4. Senat des Landessozialgerichts Hessen  (Beschluss – L 4 SO 51/25 B ER ) am heutigem Tage bekannt, dass die Behörde im Eilverfahren verpflichtet ...

Die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2011 (Az. L 18 KN 228/07) wirft ein grelles Schlaglicht darauf, wie folgenschwer eine scheinbar vernünftige Wahl zu Lebzeiten sein kann. Ein marokkanischer ...

Obwohl alles in Ordnung war, verweigerte das Jobcenter Düsseldorf die Leistungen. Im Gegenteil, es wurden immer weitere “Beweise” für die Hilfebedürftigkeit gefordert. Der Bürgergeld-Antrag landete schließlich vor Gericht. Im Verfahren vor ...

Pflegende Angehörige oder andere Pflegepersonen müssen eine angemessene Alterssicherung aufbauen können. Hat die auf Sozialhilfeleistungen angewiesene pflegebedürftige Person mindestens einen Pflegegrad 2, ist das Sozialamt verpflichtet, Rentenbeiträge für die Pflegeperson ...

Die Frage, ob ein Auslandsurlaub während einer Krankschreibung erlaubt ist, sorgt immer wieder für Konflikte zwischen Versicherten und Krankenkassen. Für Betroffene geht es dabei nicht nur um die Reise selbst, ...

Das Bundessozialgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das vielen Familien mit schwer kranken Kindern mehr Sicherheit gibt. Eltern können demnach unter bestimmten Voraussetzungen gleichzeitig Kinderkrankengeld und Elterngeld beziehen. Geklagt hatte ...

Die Übernahme unterkunftsbezogener Schulden (Strom/Gas) für eine viel zu teure Wohnung ist gemäß § 22 Abs. 8 SGB II für Bürgergeld-Bezieher nicht gerechtfertigt. Bewohnen zwei Leistungsbezieher der Grundsicherung nach dem SGB ...

Wie das Bundessozialgericht (BSG) in einem wegweisenden Urteil am 27.11.2025 entschieden hat, ist die Anrechnung von Einkommen des Ehepartners nicht verfassungswidrig. Geklagt hatte ein Betroffener wegen der Ungleichbehandlung von Ehepaaren und ...

Auch eine diagnostizierte psychische Störung rechtfertigt nicht unbedingt eine Erwerbsminderung. Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene zumindest sechs Stunden pro Tag in der Lage ist, eine Erwerbsarbeit zu verrichten. So ...

Ein über hundert Jahre altes, stark sanierungsbedürftiges Einfamilien­haus, mehrere Geschwister als Erben und alle vom Jobcenter abhängig: Was nach einer familiären Erfolgsgeschichte klingen könnte, entpuppt sich rasch als sozialrechtliches Minenfeld. Kaum ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, wer bei überhöhter Miete die Rückerstattung verlangen darf. Die Entscheidung betrifft besonders Bürgergeld-Empfänger, deren Mietkosten das Jobcenter übernimmt. (VIII ZR 150/23) Das Urteil zeigt deutlich, dass ...

Wer Krankengeld bezieht, kennt den Druck, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) nahtlos vorlegen zu müssen. Schon ein kurzer Bruch in der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kann dazu führen, dass Krankenkassen die Leistung einstellen. Zwei ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat klargestellt: Eine vom Arbeitgeber bereitgestellte kostenlose Mahlzeit gilt als „Einnahme in Geldeswert“ und darf beim Bürgergeld mindernd berücksichtigt werden. Ob die betroffene Person das Angebot tatsächlich nutzt, ...

Ein Nachtarbeiter in einem Verteilzentrum streitet sich mit seiner neuen Vorgesetzten, wird laut, benutzt eine derbe türkische Redewendung – und verliert daraufhin seinen Job. Vor Gericht stellt sich heraus: Die ...

Bei einer Beerdigung im Ausland zahlt das Sozialamt nur die erforderlichen Kosten Das Sozialamt muss keine Kosten einer Bestattung in Serbien einschließlich der Überführungskosten nach § 74 SGB 12 übernehmen bei ...

Zusätzlicher Urlaub für schwerbehinderte Beschäftigte ist in Deutschland kein „Goodwill“ des Arbeitgebers, sondern ein gesetzlich verankerter Anspruch. Wer als schwerbehinderter Mensch gilt, erhält im Urlaubsjahr einen bezahlten Zusatzurlaub, der zum ...

Das Jobcenter und dann auch das Sozialgericht Bremen verweigerten einer Familie mit behindertem Kind die Kostenübernahme einer barrierefreien Wohnung. Dabei hatten sowohl dessen Arzt wie auch die Fachstelle Wohnen den ...

Um eine Erwerbsminderung zu beurteilen, reichen bloße Nachfragen eines Sachverständigen nicht auf. Es kommt sowieso nicht entscheidend auf die spezifischen Diagnosen an, sondern auf objektiv nachgewiesene funktionelle Defizite. So entschied das ...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Beschäftigte im öffentlichen Dienst verlieren ihren Anspruch auf Krankengeldzuschuss, sobald sie eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten – auch bei teilweiser Erwerbsminderung und selbst dann, wenn die ...

Ein Versicherter verlor zeitweise seinen Anspruch auf Krankengeld, und zwei Instanzen der Sozialgerichte erklärten dies für rechtmäßig (L 6 KR 11/19). Der Arbeitnehmer, der nach einem schweren Beinbruch seit November ...

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 04.07.2023 (8 Sa 60/23) ein weitreichendes Signal gesetzt: Schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte dürfen nicht aus dem Unternehmen gedrängt werden, nur weil sie ...

Auch bei fehlender Erforderlichkeit des Umzugs muss das Jobcenter die Unterkunftskosten dynamisieren. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 26.04.2023 (L 4 AS 95/23 B ER D) ...

Wer Straftaten begeht und in deren Zusammenhang erwerbsgemindert wird, kann seinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente verlieren. So entschied das Sozialgericht Gießen und bestätigte damit die Deutsche Rentenversicherung. Diese lehnte einem ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein wichtiges Urteil für schwerbehinderte Menschen gefällt. Es entschied, dass ein pauschaler Mehrbedarf nach Paragraf 30 Absatz 1 Nummer 2 SGB XII auch rückwirkend gewährt werden ...

Der Klägerin ist eine überzeugende Erklärung zum Verbleib oder gar Verbrauch der Erbschaft nicht gelungen ( Verbleib von rund 22.000 Euro). Unaufklärbarkeit der Vermögenssituation der Klägerin führt zu verneinender Hilfebedürftigkeit Zwar enthält ...

Erstattet die Haftpflicht eines Unfallverursachers die vorzeitige Altersrente, die der Geschädigte in Anspruch nimmt, dann muss die Rentenversicherung die folgende reguläre Altersrente ohne Abschläge auszahlen. So entschied das Bundessozialgericht. (B ...

Gibt es Krankengeld auch noch bei einer Erwerbsminderungsrente – oder schließen sich diese Leistungen aus? Die Antwort ist nicht eindeutig ja oder nein. Sie hängt davon ab, ob eine volle ...

Das Gericht kritisiert den Erstattungsanspruch des Jobcenters wegen Verletzung seiner Amtsermittlungspflicht. Das Jobcenter muss von der Geltendmachung des Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II absehen, wenn dies für den Leistungsempfänger eine ...

Eine erkrankte Sozialhilfeempfängerin fordert monatlich 200 Euro Mehrbedarf für Ernährung aufgrund ihrer Tumorerkrankung. Eine Tumorerkrankung muss jedoch nicht zu einer Mangelernährung führen; sie kann eine solche lediglich verursachen. Mitwirkungspflichten beim Antrag ...

Ein alleinstehender Kläger begehrt vom Gericht für die Jahre 2022-2024 einen höheren Regelbedarf in Höhe von 725,00 Euro. Der Widerspruch würde sich nicht gegen die Berechnungen an sich, sondern gegen ...

Die Freundeshilfe wurde dem Leistungsempfänger lediglich vorgestreckt anstelle des Sozialamtes, so dass das Sozialamt zur nachträglichen Erbringung der Umzugskosten verpflichtet war. 1. Zuwendungen, mit denen ein Dritter vorläufig – gleichsam anstelle ...

In vielen Betrieben der Industrie, Chemie- und Automobilwirtschaft wird derzeit Personal abgebaut oder umstrukturiert. Für Beschäftigte der geburtenstarken Jahrgänge ist die Altersteilzeit (ATZ) deshalb häufig das wichtigste Instrument, um den ...

Bürgergeld Empfänger müssen den Bezug ausländischer Renten dem Jobcenter mitteilen – Wegweisendes Urteil Eine russische Versicherungsaltersrente führt zum Leistungsausschluss beim Bürgergeld. Eine Berufung der Leistungsbezieherin auf Vertrauensschutz läuft ins Leere. Auf Vertrauensschutz ...

Ein Kühlschrank kann als Teil der Wohnungserstausstattung bezuschusst werden, wenn der zuvor genutzte – etwa vom Sperrmüll stammende – von Anfang an defekt war. Definition der Erstausstattung Der Begriff der Erstausstattung ist ...

Der Rentenversicherungsträger muss keine finanzielle Hilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs als Teilhabeleistung zahlen, wenn keine medizinischen Gründe ersichtlich sind, die ein Kraftfahrzeug zur Erreichung des Arbeitsplatzes erforderlich machen. Sind ...

Eine Witwe, die seit den frühen 1990er-Jahren Renten erhält, soll Jahrzehnte später fast 20.000 Euro an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zurückzahlen – so begann ein Fall, der viele Rentnerinnen und ...

Für viele Beziehende von Bürgergeld gehört der Brief vom Jobcenter zum Alltag. Häufig enthalten diese Schreiben sogenannte Vermittlungsvorschläge, also konkrete Hinweise auf offene Stellen, auf die man sich bewerben soll. Wer ...

Eine langjährige Führungskraft wehrt sich zwar erfolgreich gegen eine ordentliche Kündigung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Entlassung wegen einer angeblich falschen eidesstattlichen Versicherung unwirksam ist (Urteil vom 31.07.2014, ...

In einem viel beachteten Fall entschied das Arbeitsgericht Aachen über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung eines langzeiterkrankten Mitarbeiters. Der Kläger war über nahezu zwei Jahre arbeitsunfähig. Da eine ordentliche Kündigung ...