Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Grundsicherung, Sozialhilfe und Rente

Der Leistungsbezieher hatte 919,80 Euro zu viel vom Jobcenter erhalten. Trotzdem musste die Behörde den Rückforderungsbescheid aufheben. Das Bundessozialgericht stellte klar: Bei einer vorläufigen Bewilligung darf das Jobcenter vergangene Monate nicht ...

Für ein aus gesundheitlichen Gründen in Teilzeit absolviertes Studium besteht kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II. Das entschied der 9. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg am 17.01.2023 (Az. ...

Ein Darlehensvertrag macht aus verfügbarem Geld nicht automatisch einen höheren Wohngeldanspruch. Das Verwaltungsgericht Weimar hat einem Studenten die begehrte Erhöhung verweigert, weil seine Vereinbarung mit den Eltern nach Auffassung des ...

Die Behörde weist einen Wohnort zu, der tatsächliche Lebensmittelpunkt liegt aber woanders: Für Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, kann daraus ein existenzieller Streit entstehen. Plötzlich geht es darum, welches ...

Der Chef konstruiert einen Kündigungsgrund, und die außerordentliche Kündigung scheitert. Am Ende bekommt der Arbeitnehmer 30.000 Euro brutto Abfindung. Das Landesarbeitsgericht Sachsen hielt eine Rückkehr in den Betrieb für unzumutbar ...

Die Erwerbsminderungsrente wird nicht weitergezahlt, zusätzlich verlangt das Gericht 500 Euro: So endete ein Verfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Der Kläger hatte seine Berufung trotz ausdrücklicher Warnung ohne inhaltliche Begründung ...

4.614,55 Euro brutto muss ein Arbeitgeber einem Rentner nachzahlen, weil dessen Betriebsrente über Jahre zu niedrig berechnet wurde. Hinzu kommen Zinsen. Besonders wichtig für andere Betriebsrentner: Das Bundesarbeitsgericht zog für ...

Dieser Fehler des Arbeitgebers kann den Diskriminierungsverdacht begründen Eine Abmahnung wegen angeblicher Arbeitsverweigerung, belastende neue Aufgaben oder ein umstrittener Schichtwechsel: Für schwerbehinderte Beschäftigte kann dahinter eine Benachteiligung wegen ihrer Behinderung stehen. Hat ...

Dreimal nicht zum Jobcenter-Termin erschienen – und plötzlich steht nicht mehr nur eine Kürzung im Raum. Seit dem 1. Juli 2026 kann eine Folge von drei nicht entschuldigten Meldeversäumnissen dazu ...

Aus dauerhaft vermieteten Wohnungen werden möblierte Unterkünfte für wenige Monate – zu Preisen, die viele Wohnungssuchende ausschließen. Gegen ein solches Geschäftsmodell darf das Bezirksamt in einem Berliner Milieuschutzgebiet einschreiten, entschied ...

Monatlich 500 Euro als Unterhalt angerechnet, am Ende 5.500 Euro nachgezahlt: Ein Jobcenter hatte die Kreditbeteiligung einer Ex-Partnerin falsch eingeordnet. Erst die Einschaltung der Bürgerbeauftragten brachte die Korrektur. Dokumentiert ist der ...

Wenn Eltern eines unverheirateten unter 25-jährigen Kindes mit diesem in einer Wohnung zusammen leben, ohne dass zwischen den Eltern eine Einstandsgemeinschaft besteht, können zwei sich in Person des Kindes überlappende ...

Ein Grad der Behinderung von 100 und das Merkzeichen aG zeigen erhebliche Einschränkungen. Einen bestimmten Pflegegrad sichern sie trotzdem nicht. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellt klar: Schwerbehindertenrecht und Pflegeversicherung bewerten unterschiedliche ...

Jobcenter kürzt 669 Euro Wohnkosten: Gerichte stoppen Bescheide – aber nicht in jedem Fall 669,50 Euro weniger für die Wohnung, jeden Monat: Eine solche Kürzung wollte ein Jobcenter einem Leistungsbezieher ab ...

Weihnachtsgeld trotz Kündigung: Wann Beschäftigte noch Zusatzlohn bekommen Wer im Herbst den Job wechselt, muss sein Weihnachtsgeld nicht automatisch abschreiben. Vergütet die Sonderzahlung auch bereits geleistete Arbeit, kann trotz Kündigung ein ...

Sozialamt muss ungedeckte Heimkosten trotz eines Vermögens in Höhe 368.721,62 EUR übernehmen Der Sozialhilfeträger wird im Eilverfahren verpflichtet ungedeckte Heimkosten ohne Anrechnung von Vermögen zu übernehmen. Denn besteht eine Testamentsvollstreckung, die die ...

Zusätzliche Schichten übernehmen, länger an der Kasse bleiben, für erkrankte Kollegen einspringen: Für viele Teilzeitkräfte gehört das zum Arbeitsalltag. Auf der Abrechnung erscheint dafür mitunter nur der normale Stundenlohn. Ob ...

Eine fachärztliche Sachverständige hält einen GdB von 80 und zusätzlich die Merkzeichen G, B und H für gerechtfertigt. Trotzdem entscheidet das Landessozialgericht: GdB 40, keine Merkzeichen. Der Fall zeigt drastisch, ...

Wer vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich mit Abfindung schließt, muss nicht bis zum nächsten regulären Gehaltslauf auf sein Geld warten. Enthält der Vergleich keinen Zahlungstermin, ist die Abfindung sofort fällig. ...

LSG Bayern: Das Gebot effektiven Rechtsschutzes verlangt, einen ernährungsbedingten Mehrbedarf bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zumindest dann auch nachträglich zuzusprechen, wenn vorgetragen wird, dass im Rahmen der verfügbaren Mittel versucht ...

Legt ein Leistungsberechtigter beim Grundsicherungsträger einen gefälschten Mietvertrag vor, um Leistungen für Unterkunft und Heizung zu erhalten, kann die Behörde die zu Unrecht gezahlten Unterkunftskosten wegen arglistiger Täuschung zurückfordern, wenn ...

Vier Tage vor einem geplanten Kaiserschnitt sollte eine hochschwangere Frau mit ihrer Familie die Wohnung verlassen. Das Amtsgericht verweigerte den Räumungsschutz und hielt der Familie vor, die erneute Schwangerschaft erscheine ...

Das Bundessozialgericht hat ein wichtiges Urteil zur Finanzierung einer 24-Stunden-Pflege aufgehoben. Im Streit stehen ungedeckte Pflegekosten von genau 660.067,68 Euro. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte die Forderung einer schwer pflegebedürftigen Frau ...

Ein Jobcenter-Darlehen schließt Kindergeld nicht automatisch aus. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt klargestellt. Entscheidend bleibt die gesamte finanzielle Situation des Betroffenen. Der BFH entschied am 25. Juni 2026 unter dem Aktenzeichen ...

EuGH-Urteil: Arbeitgeber beschafft Mitarbeiterdaten rechtswidrig – trotzdem können sie vor Gericht zählen Ein Arbeitgeber greift möglicherweise rechtswidrig auf private Daten einer Beschäftigten zu und will diese später vor Gericht gegen sie ...

Kein Geld auf dem Konto: aber trotzdem eine höhere Steuerlast. Genau das kann Ihnen passieren, wenn ihre Erwerbsminderungsrente rückwirkend bewilligt wird. Die Rentenversicherung zahlt die Nachzahlung nicht an Sie aus, sondern ...

Grundsicherung ohne Rentengutachten: Gericht stärkt Menschen mit Behinderung Menschen mit Behinderung können Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung haben, ohne dass zuvor der Rentenversicherungsträger ein medizinisches Gutachten erstellt. Das gilt insbesondere während ...

Eine schwerbehinderte Erzieherin verliert nach mehr als 30 Jahren Beschäftigung ihren Arbeitsplatz, obwohl der Arbeitgeber keine Kündigung ausgesprochen hat. Auslöser ist ein Bescheid über eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Das ...

Das Jugendamt fordert Unterhaltsvorschuss zurück, weil Sie eine Änderung zu spät gemeldet haben? Das allein reicht nicht. Die Behörde muss zusätzlich nachweisen, dass die verspätete Meldung die Ursache dafür war,  ...

Ein Solarmodul am Balkon kann die Stromrechnung senken, doch vor der Montage steht für viele Mieter ein Streit mit dem Vermieter. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht jetzt gerichtlich gegen Bedingungen ...

Wer Grundsicherungsgeld bezieht, muss den Kooperationsplan des Jobcenters nicht unterschreiben. Die Bundesagentur für Arbeit stellt klar: Der Plan wird nicht unterschrieben, enthält keine Rechtsfolgenbelehrung und ist selbst kein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Trotzdem ...

Öffentlich sichtbare Beiträge auf Facebook und Instagram können in einem Gerichtsverfahren um eine Erwerbsminderungsrente ausgewertet werden. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat bestätigt, dass Sozialgerichte solche Inhalte recherchieren, als Screenshots sichern und ...

Kollegen verdienen mehr: Neues BAG-Urteil eröffnet Angestellter eine zweite Chance Eine Justizangestellte hat im Streit um ihre Bezahlung einen Teilerfolg vor dem Bundesarbeitsgericht erreicht. Zwar scheiterte ihre tarifliche Begründung für die ...

Mehr als sechs Stunden arbeitsfähig – und deshalb keine EM-Rente mehr: Mit dieser Einschätzung verlor eine Versicherte zunächst vor dem Sozialgericht. Doch sie gab nicht auf. Im Berufungsverfahren ließ das ...

LSG Baden-Württemberg: In der bis zu sechsmonatigen Übergangsfrist nach Ablauf der Karenzzeit (§ 22 Abs. 1 Satz 9 SGB II n. F.) ist keine Ausnahme von der Begrenzung der tatsächlichen ...

Schwerbehinderung: Fehler im Klageantrag verhindern Prüfung der Merkzeichen Wer um Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis streitet, braucht nicht nur aussagekräftige medizinische Unterlagen. Auch das gerichtliche Verfahren muss die richtigen Ansprüche erfassen. Ein Fall vor ...

Eine Teilrente klingt zunächst attraktiv. Sie beziehen gesetzliche Altersrente, arbeiten weiter und erwerben zusätzliche Rentenansprüche. Es gibt allerdings eine Falle: Wer außerdem eine Betriebs- oder Zusatzrente aus dem öffentlichen Dienst ...

Eine eigene Wohnung finden und die Unterkunft für Wohnungslose verlassen: Für eine Leistungsbezieherin scheiterte dieser Schritt zunächst an der Finanzierung. Das Jobcenter verweigerte die Zusicherung für das Mietangebot, und ihr ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren klargestellt: Auch bei einem eigentlich zu großen selbst bewohnten Eigenheim darf das Sozialamt notwendige Reparaturkosten nicht automatisch ablehnen. Entscheidend ist, ob sich die Immobilie ...

Eine Ehe schützt nicht davor, für zwei Wohnungen Rundfunkbeiträge zahlen zu müssen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Frau abgewiesen, die mit ihrem Ehemann zwei Häuser gemeinsam nutzte, aber ...

Arbeitgeber darf viele Bewerbungsdaten nicht verlangen Nach einer unwirksamen Kündigung kann für Arbeitgeber eine erhebliche Lohnnachzahlung entstehen. Deshalb versuchen Unternehmen immer wieder nachzuweisen, dass der gekündigte Beschäftigte zwischenzeitlich eine andere Arbeit ...

Wer beim Wohngeld falsche oder unvollständige Angaben macht, muss mit einer Rückforderung rechnen. Doch selbst dann darf die Wohngeldbehörde einen rechtswidrigen Bewilligungsbescheid nicht immer aufheben. Das Verwaltungsgericht Hamburg stoppte eine ...

Die bloße Hoffnung, zusätzlich Einstiegsgeld vom Jobcenter zu erhalten, reicht nicht aus, um die Erforderlichkeit der Förderung zu begründen. Das hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt entschieden (Urteil vom ...

Eine Mutter soll Tausende Euro Kindergeld zurückzahlen, obwohl ihre volljährige Tochter den Kontakt zu ihr abgebrochen und sie nicht darüber informiert hatte, dass sie nicht mehr nach einem Studienplatz suchte. ...

GdB 40, Gleichstellung – und trotzdem kein besonderer Kündigungsschutz vom ersten Tag an: In den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses braucht der Arbeitgeber grundsätzlich keine Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung. ...

Sturz beim Essenholen im Homeoffice: Wann die Berufsgenossenschaft zahlen muss Wer im Homeoffice während der Mittagspause das Haus verlässt, um sich Essen zu holen, kann auf diesem Weg gesetzlich unfallversichert sein. ...

Ein schwerbehinderter Bewerber wurde im Auswahlverfahren frühzeitig aussortiert, obwohl er in seinen Unterlagen gleich an mehreren Stellen auf seine Schwerbehinderung hingewiesen hatte. Das Arbeitsgericht Düsseldorf sprach ihm deshalb eine Entschädigung ...

Eine schwerbehinderte Frau benötigt einen Elektrorollstuhl, um sich ohne fremde Hilfe fortzubewegen. Die Behörde lehnt ab und verweist darauf, dass Begleitpersonen oder ihre Eltern den vorhandenen Rollstuhl schieben könnten. Dieses ...

Wer bereits seit Jahren auf Hilfe im Alltag angewiesen ist, aber erst spät einen Pflegegrad beantragt, kann schnell mehrere Tausend Euro verloren haben. Denn Pflegegeld wird normalerweise nicht automatisch für ...

15.025 Euro vom Jobcenter waren vor der Anrechnung geschützt und wurden trotzdem der Grund, warum eine Leistungsbezieherin vor Gericht leer ausging. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied: Die Nachzahlung war grundsätzlich weder Einkommen ...

Entscheidet die Pflegekasse zu spät über einen Pflegeantrag, können 70 Euro für jede angefangene Woche der überschrittenen Frist fällig werden. Ein neues Urteil des Hessischen Landessozialgerichts verschärft diese Regel zugunsten ...

Pflegeeinrichtungen dürfen die Pflege hilfebedürftiger Menschen nicht allein Auszubildenden ohne Anleitung einer Pflegefachkraft überlassen. Ist in einer Einrichtung das gesetzlich vorgeschriebene „angemessene Verhältnis“ von Auszubildenden zu Pflegefachkräften nicht gewährleistet, muss ...

Viele Beschäftigte arbeiten seit Jahren regelmäßig von zu Hause und gehen deshalb davon aus, dass der Arbeitgeber diese Möglichkeit nicht plötzlich wieder streichen kann. Ganz so einfach ist die Rechtslage allerdings ...

Geht ein bereits vorhandenes Gerät nach Jahren kaputt, ist das keine Erstausstattung. Für die Instandhaltung und den Neukauf von Haushaltsgeräten müssen Bürgergeld/ Grundsicherung -Bezieher Rücklagen aus dem Regelsatz bilden. Fehlt das ...

Wer gegen einen Bescheid im Schwerbehindertenrecht klagt, muss sehr genau darauf achten, was tatsächlich Gegenstand der Klage sein soll. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zeigt, dass ein unvollständig formulierter ...

Die Diagnose eines Restless-Legs-Syndroms allein führt noch nicht zu einem höheren Grad der Behinderung (GdB). Behörden und Gerichte prüfen vielmehr, wie stark die Erkrankung die gesellschaftliche Teilhabe tatsächlich beeinträchtigt. Betreffen die ...

Nordrhein-Westfalen steht vor einem weitreichenden Umbau der Beamtenbesoldung. Auslöser ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025, mit dem die Richter die Anforderungen an eine verfassungsgemäße Besoldung deutlich verändert ...

Ein schwerbehinderter Mann mit GdB 80 und den Merkzeichen G, aG und B wollte einen Zuschuss für ein behindertengerechtes Auto. Trotzdem ging er leer aus. Der entscheidende Fehler lag nicht ...

Mehr als 30 Jahre berechnete die Deutsche Rentenversicherung die Witwenrente einer Frau falsch. Als der Fehler 2022 auffiel, korrigierte die DRV die Rente aber nur rückwirkend ab Januar 2018. Die Witwe ...

Wer seit Jahren Pflegegeld bekommt und seine Krankenkasse wechselt, rechnet normalerweise nicht damit, dass plötzlich auch der anerkannte Pflegegrad wieder zum Thema wird. Ein Beschluss des Bundessozialgerichts zeigt jedoch, dass ...

Wer wegen Unterhaltsschulden gepfändet wird, kann deutlich weniger behalten als bei einer gewöhnlichen Lohnpfändung. Doch selbst bei dieser verschärften Pfändung nach § 850d ZPO darf das Einkommen des Ehepartners den ...

Seit dem 1. Juli 2026 begrenzt § 22 SGB II die Anerkennung besonders hoher Unterkunftskosten. Doch die ersten Gerichte stellen klar: Die neue 150-Prozent-Grenze ist kein Freibrief für eine pauschale ...

Wohnungslosigkeit und die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft sind noch keine „zwingende Notwendigkeit“, damit das Jobcenter den Einzug in eine unangemessen teure Wohnung finanziert. Auch wenn innerhalb der gesetzlichen Karenzzeit von einem ...

Ein anerkannter Grad der Behinderung und der Schwerbehindertenausweis werden im Alltag häufig als ein und dasselbe angesehen. Juristisch handelt es sich jedoch um zwei unterschiedliche Vorgänge, wie ein Urteil des ...

Die Karenzzeit-Obergrenze von 150 % gilt nicht, wenn Leistungsempfänger während der Karenzzeit ohne Zusicherung des Jobcenters in eine unangemessene Wohnung ziehen. SG München: Eine Bewohnerin einer Obdachlosenunterkunft mit Bezug von Grundsicherungsgeld ...

Ein Versorgungsamt darf die Heilungsbewährung nach einer Krebserkrankung nicht verkürzen, weil die Prognose einer bestimmten Tumorart günstiger erscheint. Im konkreten Fall behandelte die Behörde ein bösartiges Lungenkarzinoid nicht nach der Regel ...

Wer deutlich zu viel Miete zahlt, kann Geld zurückfordern. Ein neues rechtskräftiges Urteil aus Berlin verbessert jetzt die Chancen von Mietern – und könnte Rückforderungen von mehreren Tausend Euro erleichtern. ...

Eine erst Jahre später rückwirkend bewilligte Erwerbsminderungsrente kann eine bereits laufende Altersrente nachträglich verändern. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 19. März 2026 unter dem Aktenzeichen L 33 R ...

Eine Haushaltshilfe aussuchen, Rechnung einreichen und den Entlastungsbetrag von der Pflegekasse zurückbekommen: So einfach funktioniert es nicht. Wer den falschen Anbieter beauftragt, kann trotz Pflegegrad auf den Kosten sitzen bleiben. Das ...

Klarstellung des LSG Nordrhein-Westfalen: Ein Antragsteller hat keinen Anspruch auf Bürgergeld, wenn er seine Hilfebedürftigkeit nicht mit aller Wahrscheinlichkeit nachweist (§ 9 SGB II). Gleiches gilt, wenn das auf den ...

Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung für Besitzer von Riester-Bausparverträgen getroffen. Jährliche Vertrags- und Verwaltungsentgelte dürfen nicht einfach auf die Sparer abgewälzt werden, wenn damit Tätigkeiten bezahlt werden, die die ...

Pflegekasse muss weiterzahlen: Bewilligtes Pflegegeld darf nicht einfach gestoppt werden Eine Pflegekasse darf bereits bewilligtes Pflegegeld nicht einfach nicht mehr überweisen, nur weil sie später der Ansicht ist, dass die gesetzlichen ...

Ein schwerbehinderter Bewerber wird trotz offengelegter Schwerbehinderung nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Das klingt zunächst nach einem möglichen Fall von Diskriminierung, führt bei einem privaten Arbeitgeber aber nicht automatisch zu einer ...

Eine kurze Kaffeepause wirkt harmlos – bis sie in die vergütete Arbeitszeit fällt und später mit Ausreden überdeckt wird. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Urteil (Az. 13 Sa 1007/22) ...

Die Rentenversicherung versagte einer Frau die beantragte Erwerbsminderungsrente, weil sie angeforderte Unterlagen nicht einreichte. Das Jobcenter hielt daraufhin die bereits bewilligten SGB-II-Leistungen von 1.111,48 Euro für die Frau und ihren ...