Sozialhilfe: Anrecht auf Hörurlaub und Gebärdensprachkurs trotz Cochlea-Implantat
18.11.2020

Sozialhilfe: Anrecht auf Hörurlaub und Gebärdensprachkurs trotz Cochlea-Implantat

Für Menschen, deren Gehör stark beeinträchtigt ist, kann ein Cochlea-Implantat eine Möglichkeit sein, am Alltag teilzunehmen – bei Kindern ermöglicht es auch den grundsätzlichen Erwerb von Hör- und Sprachkenntnissen. Doch ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter muss auf elektronische Widerspruchsmöglichkeit hinweisen
17.11.2020

Hartz IV: Jobcenter muss auf elektronische Widerspruchsmöglichkeit hinweisen

Es besteht die Möglichkeit, in elektronischer Form Widerspruch gegen einen Hartz IV-Bescheid des Jobcenters einzulegen. Seit 2018 müssen die Leistungsträger darauf in der Rechtshelfsbelehrung hinweisen. Widerspruchmöglichkeit gegen Hartz IV-Bescheid auch per ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter dürfen WG-Zimmer bei Ermittlung angemessener Unterkunftskosten nicht miteinbeziehen
16.11.2020

Hartz IV: Jobcenter dürfen WG-Zimmer bei Ermittlung angemessener Unterkunftskosten nicht miteinbeziehen

Besonders in Großstädten mit vielen Studierenden sind Wohngemeinschaften verbreitete Wohnmodelle, um kostensparend zu wohnen. Bei der Berechnung der Angemessenheit der Unterkunftskosten, dürfen WG-Zimmer jedoch nicht in die Berechnung des angemessenen ...
Weiterlesen
Erfolgreiche Gegenwehr: Verpasster Jobcenter-Termin ohne Hartz IV-Sanktionen
10.11.2020

Erfolgreiche Gegenwehr: Verpasster Jobcenter-Termin ohne Hartz IV-Sanktionen

Wer zu einem Meldetermin mit dem Jobcenter unentschuldigt nicht erscheint, muss mit Kürzungen der Regelleistungen rechnen. Aber gilt das auch, wenn der Termin schlicht vergessen wurde? Ein Hartz IV Betroffener ...
Weiterlesen
Cannabiskonsum kein Grund für Rückforderung von Hartz-IV-Leistungen
07.11.2020

Cannabiskonsum kein Grund für Rückforderung von Hartz-IV-Leistungen

Verliert ein Taxifahrer wegen Cannabiskonsums seinen Führerschein und Job, darf das Jobcenter später nicht pauschal ihm bereits gezahlte Hartz-IV-Leistungen wegen „sozialwidrigem Verhaltens” zurückfordern. Nur wenn der Taxifahrer es mit dem ...
Weiterlesen
Jugendamtsmitarbeiterin für Hungertod eines Kindes mitverantwortlich
07.11.2020

Jugendamtsmitarbeiterin für Hungertod eines Kindes mitverantwortlich

Eine Jugendamtsmitarbeiterin muss Auffälligkeiten wegen einer möglichen Vernachlässigung von Kindern auch nachgehen. Werden alle herangetragenen Warnzeichen einer Kindeswohlgefährdung ignoriert, muss die Jugendamtsbeschäftigte mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) ...
Weiterlesen
Hartz IV: 240 Euro pandemiebedingten Mehrbedarf erstritten
06.11.2020

Hartz IV: 240 Euro pandemiebedingten Mehrbedarf erstritten

S𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗞𝗼̈𝗹𝗻: Anschaffungskosten eines 𝗣𝗖´s 𝗮𝗹𝘀 𝗣𝗮𝗻𝗱𝗲𝗺𝗶𝗲𝗯𝗲𝗱𝗶𝗻𝗴𝘁𝗲𝗻 𝗠𝗲𝗵𝗿𝗯𝗲𝗱𝗮𝗿𝗳 für Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaft In der derzeitigen Corona-Pandemie sind die Schulen noch längst nicht zum Regelunterricht zurückgekehrt. Viele Schüler befinden sich ...
Weiterlesen
Hartz IV: Garage oder Stellplatz kann als Teil der Unterkunftskosten angesehen werden
04.11.2020

Hartz IV: Garage oder Stellplatz kann als Teil der Unterkunftskosten angesehen werden

Wohnungen werden insbesondere in Städten oft mit einer zugehörigen Garage oder einem zugehörigen Kfz-Stellplatz vermietet. Manchmal ist dies eine optionale Zumietung, manchmal aber fester Bestandteil des Mietvertrags. Wie gehen die ...
Weiterlesen
Hartz IV: Selbst Kakerlakenbefall kein Grund für neue Möbel vom Jobcenter
04.11.2020

Hartz IV: Selbst Kakerlakenbefall kein Grund für neue Möbel vom Jobcenter

Kakerlakenbefall kein Grund für neue Möbel vom Jobcenter: LSG Halle: Wohnungsausstattung kann gereinigt werden Hartz-IV-Bezieher können nach einem Umzug wegen Kakerlakenbefalls keine neuen Möbel beanspruchen. Statt die Möbel in den Sperrmüll ...
Weiterlesen
Gericht verweigert iPad für Kinder aus Hartz IV-Familien
03.11.2020

Gericht verweigert iPad für Kinder aus Hartz IV-Familien

Jobcenter muss iPads für Schulunterricht nicht bezahlen: LSG Celle: Tablets müssen aus Hartz-IV-Regelleistung bezahlt werden Während andere Gerichte sehr wohl einen Anspruch für Kinder aus sog. Hartz IV Familien sehen, verweigert ...
Weiterlesen
Jobcenter muss bei Unklarheit der Erwerbsfähigkeit Hartz IV zahlen
02.11.2020

Jobcenter muss bei Unklarheit der Erwerbsfähigkeit Hartz IV zahlen

Wer erwerbsfähig ist und damit wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann, erhält nach SGB II Arbeitslosengeld II vom Jobcenter. Ist dies nicht der Fall, erhalten Betroffene Sozialgeld oder Sozialhilfe ...
Weiterlesen
Hartz IV: Mutter soll auf gebrauchte Internetware zurückgreifen
29.10.2020

Hartz IV: Mutter soll auf gebrauchte Internetware zurückgreifen

Bei der Geburt ihres Kindes können von Hartz IV Betroffene beim Jobcenter einen Sonderbedarf für die Erstausstattung beantragen, die zusätzlich zur Grundsicherung gezahlt wird. Damit sollen die Kosten für Babybekleidung, ...
Weiterlesen
Hartz IV-Betroffene zu Gärtnerarbeiten und Pflege von Radwegen verdonnert
28.10.2020

Hartz IV-Betroffene zu Gärtnerarbeiten und Pflege von Radwegen verdonnert

Hartz IV Bezieher können vom Jobcenter in eine Arbeitsgelegenheitsmaßnahme zugewiesen werden, wenn eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht zustande kommt. Während einer Arbeitsgelegenheit erhalten die Betroffenen neben der Grundsicherung eine ...
Weiterlesen
Trotz Corona-Sonderregelung keine fortlaufende Übernahme fehlerhafter Hartz IV-Leistungen
27.10.2020

Trotz Corona-Sonderregelung keine fortlaufende Übernahme fehlerhafter Hartz IV-Leistungen

Der Sozial-Schutzpakt der Bundesregierung sichert von Sozialhilfen und Hartz IV betroffenen eine vorläufige Weiterbewilligung bisheriger Leistungen ohne vorherige Bedarfsüberprüfung zu. Damit sollen die durch die Corona-Krise besonders Getroffenen einstweilen entlastet ...
Weiterlesen
Unterhaltspflicht trotz verweigertem Umgang
25.10.2020

Unterhaltspflicht trotz verweigertem Umgang

Nur weil ein volljähriges Kind zu seinem getrennt lebenden Vater jeglichen Kontakt ablehnt, verwirkt es noch nicht seinen Unterhaltsanspruch. Dies ist erst dann der Fall, wenn noch weitere Umstände hinzutreten, ...
Weiterlesen
Haus kaufen mit Hartz IV: Jobcenter muss Mietraten bei Kauf übernehmen
25.10.2020

Haus kaufen mit Hartz IV: Jobcenter muss Mietraten bei Kauf übernehmen

Ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen, ist eine teure Angelegenheit. Dafür müssen die Käufer in der Regel einen Kredit aufnehmen. Eine andere Möglichkeit, bei der die Käufer bereits in ...
Weiterlesen
Hartz IV: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlängerte Widerspruchsfrist
25.10.2020

Hartz IV: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlängerte Widerspruchsfrist

Die Fristen zum Einlegen eines Widerspruchs bei Hartz IV oder Sozialhilfe sind eng definiert. Hat ein Jobcenter nicht ausreichend darüber informiert, dass ein Widerspruch auch auf elektronische Weise eingereicht werden ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter sind verpflichtet Schülern in Vorausbildung Berufskleidung zu bezahlen
22.10.2020

Hartz IV: Jobcenter sind verpflichtet Schülern in Vorausbildung Berufskleidung zu bezahlen

Ein 17-jähriger Schüler will Koch werden. Dazu braucht er ein so genanntes Berufseinsteiger-Kit an Arbeitskleidung, die vor Beginn der Berufseinstiegsschule vorliegen soll. Das Problem: Seine Mutter ist von Hartz IV ...
Weiterlesen
Hartz IV: Steuererstattung führt nicht zu weniger ALG II
22.10.2020

Hartz IV: Steuererstattung führt nicht zu weniger ALG II

Wenn mit einer Steuererstattung bestehende Dispo-Schulden nur teilweise ausgeglichen, steht Hartz IV-Beziehern die erhaltene Einmalzahlung nicht als “bereite Mittel«” zur Deckung des Lebensunterhaltes zur Verfügung. Das Bundessozialgericht hatte einen Revisionsantrag ...
Weiterlesen
Urteil: Keine große Sparsamkeit vor dem Hartz IV/Grundsicherung Antrag
21.10.2020

Urteil: Keine große Sparsamkeit vor dem Hartz IV/Grundsicherung Antrag

Kündigt sich ein Leistungsbezug an zwingt dies nicht zur Sparsamkeit Antragsteller von Hartz IV oder Grundsicherung müssen ihr Gespartes aufbrauchen, ehe ein Anspruch auf Sozialleistungen entsteht. Alles, bis auf einen Freibetrag ...
Weiterlesen
Hartz-IV-Familie kann vorübergehend in 1300 Euro Wohnung umziehen
21.10.2020

Hartz-IV-Familie kann vorübergehend in 1300 Euro Wohnung umziehen

LSG Celle: Sechsköpfige Familie profitiert von „Sozialschutzpaket” Wenn Hartz-IV-Bezieher in eine zu teure Wohnung umziehen, müssen die Jobcenter diese im Zuge der Corona-Pandemie für bis zu sechs Monate ungeprüft bezahlen. Die ...
Weiterlesen
Keine Fortzahlung fehlerhafter Hartz IV-Leistungen wegen Corona-Pandemie
20.10.2020

Keine Fortzahlung fehlerhafter Hartz IV-Leistungen wegen Corona-Pandemie

Hartz-IV-Bezieher haben wegen der Corona-Pandemie keinen Anspruch auf Weiterbewilligung zuvor fehlerhaft erhaltener Unterkunftsleistungen. Die gesetzlichen Sonderregelungen in Corona-Zeiten, wonach die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen bis zum Jahresende ohne eine erneute Anspruchsprüfung ...
Weiterlesen
Erwerbsminderungsrente trotz verweigerten Alkoholentzugs
20.10.2020

Erwerbsminderungsrente trotz verweigerten Alkoholentzugs

LSG Stuttgart: Rentenversicherung muss Mitwirkung einfordern Die Rentenversicherung kann Menschen erst nach einer Verwarnung zu einer medizinischen Mitwirkung zwingen. Für sich genommen bedeutet die Verweigerung einer Behandlung noch keine absichtliche Herbeiführung ...
Weiterlesen
Hartz IV: Wegen Corona keine Prüfung der Mietkosten
19.10.2020

Hartz IV: Wegen Corona keine Prüfung der Mietkosten

Mietkosten von Hartz IV Betroffenn werden von den Jobcentern nur bezahlt, wenn diese einer „fiktiven Prüfung“ der Angemessenheit standhalten, also nicht über der durchschnittlichen Miete des Wohnumfeldes liegen. Immer wieder ...
Weiterlesen