Urteile Hartz IV / Bürgergeld

Wenn ein Gericht einen Angeklagten zu einer Geldstrafe verurteit, werden Tagessätze analog zum Nettoeinkommen festgesetzt. Auch bei Hartz IV Beziehern wurde in der Vergangenheit dieses schematische System angewandt. Ein Betroffener ...

Wohneigentum wird in Zeiten erworben, wenn es einem finanziell besser geht. Eine Wohnung oder ein Haus wird gekauft, um beispielsweise für eine Altersabsicherung zu sorgen. Wehe aber, man wird krank ...

Darf der Chef einen Mitarbeiter kündigen, wenn er oder sie nur einen Tag vom Arbeitsplatz fern bleibt ohne ein Attest vom Hausarzt vorzuweisen? Muss jeder Fehltag durch einen Arzt bestätigt ...

Aus gesundheitlichen Gründen kann ein Auto bei eine Pfändung aufgrund von Schulden unpfändbar sein, wie der Bundesgerichtshof urteilte. Das Auto unterliegt dann dem Pfändungsschutz. Wenn psychisch kranke Menschen wegen ihrer Erkrankung ...

Behinderte Menschen haben im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts ein weitgehendes Wunsch- und Wahlrecht bei der Hilfsmittelversorgung. So darf eine Krankenkasse einen Rollstuhlfahrer nicht auf einen Elektrorollstuhl verweisen, wenn dieser sich ein ...

Wer mit seinem Chef oder Vorgesetztem streitet, sollte im Verlauf nicht mit einer Kündigung drohen. Eine solche Androhung kann vor einem Arbeitsgericht als “erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten” gewertet ...

Behinderte Sozialhilfe-Bezieher können bei der Wohnungssuche Anspruch auf Unterstützung des Leistungsträgers haben. Bleibt dies aus, können sie auch dann in ihrer gegenwärtigen Wohnung bleiben, wenn das Sozialamt diese für zu ...

Wer Leistungsbezieher beim Jobcenter “anschwärzt”, kann nicht immer davon ausgehen, anonym zu bleiben. Das ist vor allem dann der Fall, wenn falsche Verdächtigungen geäußert werden. Schwärzen Denunzianten beim Jobcenter grundlos vermeintliche ...

Das Sozialgericht Hamburg (AZ: S 39 AS 100/21) entschied, dass Hartz IV Bezieher einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Schuhe haben, deren Schuhe aufgrund einer Erkrankung fortlaufend verschlissen sind. Das ...

Für Auszahlungen von Hartz IV Leistungen müssen Antragsteller normalerweise über ein Bankkonto verfügen. Doch immer wieder verweigern Banken und Sparkassen ein Konto, so dass dies nicht immer der Fall ist. ...

Die Mietkosten steigen in Deutschland. Das führt dazu, dass immer mehr Hartz IV Bezieher die Mietkosten zum Teil selbst aus den Regelleistungen zahlen müssen, obwohl die Kosten der Unterkunft seitens ...

Auch neugeborene Kinder einer nicht freizügigkeitsberechtigten ausländischen Mutter können ab ihrer Geburt Anspruch auf existenzsichernde Leistungen vom Jobcenter haben. Landessozialgericht urteilte Verfügt die Mutter über einen Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder ...

Hartz-IV-Bezieher können bei Einkünften aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit zwar einen erhöhten Freibetrag von derzeit 250 Euro geltend machen, nicht aber zusätzlich weitere Absetzbeträge für Versicherungen einfordern. In dem erhöhten Freibetrag ...

Wenn die Polizei in der Wohnung eines Hartz-IV-Beziehers 16.300 Euro beschlagnahmt hat, kann das Jobcenter erstmal seine Zahlungen einstellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am ...

Schnell kann es zu einer Überzahlung von Hartz IV-Leistungen durch das Jobcenter kommen. Eine Überzahlung ereignet sich meist dann, wenn sich die Lebensverhältnisse oder das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft oder des ...

Studenten, die ein duales Studium beginnen, haben keinen Anspruch Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wie das Landessozialgericht NRW (L 6 AS 947/21) entschieden ist. Ein “abstrakt” förderungsfähiges Studium ...

Hartz-IV-Bezieher können auch während eines Bundesfreiwilligendienstes vom Jobcenter mit Abschlägen vorzeitig in Rente geschickt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn das vom Bundesfreiwilligendienst gewährte Taschengeld unter der Geringfügigkeitsgrenze von 450 ...

Arbeitgeber müssen in einem Urlaubsjahr ihre Beschäftigten rechtzeitig zum Urlaubnehmen auffordern und auf einen drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hinweisen. Haben sie dies auch bei lang andauernd erkrankten Beschäftigten oder bei ...

Eltern können für das Jobcenter ihre mit im Familienheim wohnende schwangere Tochter nicht ohne Weiteres zu einer Mieterin machen. Jedenfalls im konkreten Fall ist der Mietvertrag unwirksam, und das Jobcenter ...

Auch das Wohngeld ist an die Aufnahme an einer “zumutbaren Beschäftigung” geknüpft, wie das Verwaltungsgericht in Berlin urteilte. Wer sich nicht um einen Arbeitsplatz nachweislich bemüht, dem kann das Wohngeld ...

Das Bundessozialgericht urteilte, dass Jobcenter die Mietschulden in Form eines Darlehens zahlen müssen, Eine drohende Wohnungslosigkeit ist dabei nicht zwingend erforderlich. Zudem ist ein förmlicher Antrag nicht notwendig, urteilte das ...

Die Heizkosten steigen, die Abschläge werden höher und fast alle Haushalte in Deutschland werden sich auf Nachforderungen einstellen müssen. Für Hartz IV und Sozialhilfe Beziehende übernehmen die Jobcenter bzw. die ...

Für eine „24-Stunden-Pflege zu Hause“ muss auch für 24 Stunden der gesetzliche Mindestlohn bezahlt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Montag, 5. September 2022, ...

Wer Leistungssport betreiben will, muss mit höheren Kosten rechnen. Diese fallen zum Beispiel an, wenn Teilnahmegebühren für Wettkämpfe bezahlt werden müssen. Hartz IV Leistungsbezieher (ALG II) können sich die Teilnahmegebühren ...