Keine Betriebsrentenkürzung bei Unterschreiten der Armutsschwelle
20. Dezember 2019

Keine Betriebsrentenkürzung bei Unterschreiten der Armutsschwelle

EuGH: Mindestsicherung muss für Betriebsrentner erhalten bleiben Betriebsrentner haben bei einer Firmenpleite Anspruch auf eine Mindestsicherung für ihre betriebliche Altersversorgung. Wird eine Betriebsrente wegen Zahlungsschwierigkeiten der Pensionskasse und der Insolvenz des ...
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Krankentagegeld für freigestellte Beschäftigte in Altersteilzeit
18. Dezember 2019

Krankentagegeld für freigestellte Beschäftigte in Altersteilzeit

BGH: Versicherungsfähigkeit geht mit Freistellung nicht verloren Beschäftigte in Altersteilzeit haben auch während ihrer Freistellungsphase Anspruch auf Krankentagegeld von ihrer privaten Krankentagegeldversicherung. Nur weil der Versicherte bei einer Krankheit in dieser ...
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Arzt schickte Rechnung an den Arbeitgeber
17. Dezember 2019

Arzt schickte Rechnung an den Arbeitgeber

Arztrechnung nicht an das Fax des Arbeitgebers schicken: OLG Frankfurt/Main: Schmerzensgeld wegen Schweigepflichtverletzung Ein Arzt, der eine an die Patientin adressierte Rechnung oder Mahnung an das Faxgerät ihres Arbeitgebers verschickt, verletzt ...
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Sozialamt muss Grundschülerin Autismustherapie bezahlen
16. Dezember 2019

Sozialamt muss Grundschülerin Autismustherapie bezahlen

LSG Celle: Leistungspflicht besteht unabhängig vom Elterneinkommen Das Sozialamt muss die Autismustherapie für Grundschulkinder unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern zahlen. Denn die Leistung ist als „Hilfe zur angemessenen Schulbildung” ...
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Ausreisepflichtige Ausländer müssen nicht im Freien schlafen
13. Dezember 2019

Ausreisepflichtige Ausländer müssen nicht im Freien schlafen

VG Köln: Anspruch auf Unterbringung in Obdachlosenunterkunft Köln (jur). Auch ausreisepflichtige Ausländer müssen bei einer fehlenden Unterkunft in einem Obdachlosenheim untergebracht werden. Der Anspruch auf Unterbringung besteht unabhängig von einer Ausreisepflicht, ...
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Polnische Kinderbeihilfe „500+" mindert deutsches Kindergeld
13. Dezember 2019

Polnische Kinderbeihilfe „500+” mindert deutsches Kindergeld

BFH bestätigt Anrechnung durch Familienkassen Polnische Arbeitnehmer in Deutschland müssen sich die polnische Kinderbeihilfe „500+” auf das deutsche Kindergeld anrechnen lassen. Es handelt sich um „gleichartige” Leistungen, für die EU-Recht eine ...
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Hartz IV: Das Sozialamt muss bei Fehlgeburt nicht Bestattungskosten erstatten
12. Dezember 2019

Hartz IV: Das Sozialamt muss bei Fehlgeburt nicht Bestattungskosten erstatten

LSG Essen: Aus elterlichem Bestattungsrecht wird keine Pflicht Hartz-IV- oder Sozialhilfebezieher können sich die Kosten für die Bestattung ihres fehlgeborenen Kindes nicht vom Sozialamt erstatten lassen. Damit eine Kostenübernahme infrage kommt, ...
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Meist kein Pflege-Pauschbetrag für pflegenden Betreuer
12. Dezember 2019

Meist kein Pflege-Pauschbetrag für pflegenden Betreuer

BFH: Steuervergünstigung nur bei enger persönlicher Beziehung Ein gerichtlich bestellter Betreuer kann für erbrachte Pflegeleistungen gegenüber dem Betreuten regelmäßig keine Steuervergünstigung in Form des gesetzlichen Pflege-Pauschbetrags beanspruchen. Dies ist erst dann ...
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Arbeitslosengeld: Keine Leistungsrückforderung wegen nicht mitgeteiltem Umzug
10. Dezember 2019

Arbeitslosengeld: Keine Leistungsrückforderung wegen nicht mitgeteiltem Umzug

Während einer Weiterbildung stehen nicht Jobangebote im Mittelpunkt: BSG hebt Leistungsrückforderung wegen nicht mitgeteiltem Umzug auf Während einer Weiterbildung müssen Arbeitslose nicht jedes Stellenangebot annehmen und daher auch nicht jederzeit erreichbar ...
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Monatliche Umsatzbeteiligung erhöht Elterngeld
9. Dezember 2019

Monatliche Umsatzbeteiligung erhöht Elterngeld

LSG Celle: Zahlungszeitraum ist entscheidend Eine neben dem regulären Lohn monatlich gezahlte Umsatzbeteiligung vom Arbeitgeber erhöhte das Elterngeld. Damit eine variable Vergütung als beim Elterngeld zu berücksichtigender Arbeitslohn gewertet werden kann, ...
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Betreuungsverfahren: Gegen den freien Willen keinen Betreuer
5. Dezember 2019

Betreuungsverfahren: Gegen den freien Willen keinen Betreuer

BGH: Im Betreuungsverfahren ist Gutachten dazu Pflicht Bei der Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen einer psychisch kranken Person muss ein Gutachter die fehlende Fähigkeit zur Bildung eines freien Willens ausdrücklich ...
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Krankenkassenbeiträge auch auf Zusatzrenten von Pensionskassen
3. Dezember 2019

Krankenkassenbeiträge auch auf Zusatzrenten von Pensionskassen

LSG Darmstadt verweist auf Einkommensersatzfunktion Versicherte müssen auf Zusatzrenten von Pensionskassen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Solche Pensionskassenrenten haben eine Einkommensersatzfunktion und sind daher mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar, entschied ...
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Keine Sparsamkeit vor dem Hartz IV/Grundsicherung Antrag
3. Dezember 2019

Keine Sparsamkeit vor dem Hartz IV/Grundsicherung Antrag

Kündigt sich ein Leistungsbezug an zwingt dies nicht zur Sparsamkeit Antragsteller von Hartz IV oder Grundsicherung müssen ihr Gespartes aufbrauchen, ehe ein Anspruch auf Sozialleistungen entsteht. Alles, bis auf einen Freibetrag ...
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Keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung der Rente
2. Dezember 2019

Keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung der Rente

Finanzgericht Stuttgart weist ehemaligen Freiberufler ab Altersrenten werden derzeit nicht in verfassungswidriger Weise doppelt besteuert. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 2. Dezember 2019, bekanntgegebenen ...
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2000 EUR Strafe für 256 Euro Arbeitslosengeld
27. November 2019

2000 EUR Strafe für 256 Euro Arbeitslosengeld

Vergessene oder mit Absicht verschwiegene Einkünfte können teuer werden Vor dem Amtsgericht Meppen wurde ein Arbeitslosengeld-Bezieher zu einer Geldstrafe von 2000 EUR zu je 40 Tagessätzen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf dem ...
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Kein Unfallschutz für zu selbstständige Nachbarschaftshilfe
25. November 2019

Kein Unfallschutz für zu selbstständige Nachbarschaftshilfe

LSG Erfurt: Tätigkeit muss „arbeitnehmerähnlich” sein Weitgehend selbstständig und eigenverantwortlich durchgeführte Sägearbeiten für eine Nachbarin stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Voraussetzung für einen Unfallversicherungsschutz ist eine „arbeitnehmerähnliche” und ...
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Hartz IV Antrag geht auch per Email und am Abend
24. November 2019

Hartz IV Antrag geht auch per Email und am Abend

Hartz IV Antrag per Email auch außerhalb der Geschäftszeiten gültig Vor dem Bundessozialgericht wurde der rechtlichen Frage nachgegangen, ob ein Hartz IV Antrag (bzw. das Begehren danach, §§ 19 ff. SGB ...
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Gemeinnützigkeit schützt nicht vor 19 Prozent Umsatzsteuer
21. November 2019

Gemeinnützigkeit schützt nicht vor 19 Prozent Umsatzsteuer

BFH: Bei Wettbewerb mit regulären Firmen gilt volle Umsatzsteuer Treten gemeinnützige Einrichtungen mit ihren Betrieben in den Wettbewerb mit regulären Firmen, dürfen sie ihre Leistungen nicht mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von ...
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Kein Streikrecht für niedergelassene Vertragsärzte
21. November 2019

Kein Streikrecht für niedergelassene Vertragsärzte

Niedergelassene Vertragsärzte haben weiterhin kein Streikrecht. Mit einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 24. Oktober 2019 wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) aus ...
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Arbeitsrecht: Chef drängte am Bett seine Arbeitnehmerin zum Aufhebungsvertrag
19. November 2019

Arbeitsrecht: Chef drängte am Bett seine Arbeitnehmerin zum Aufhebungsvertrag

Bei der Schließung von Aufhebungsverträgen muss das Gebot des fairen Verhandelns einhalten werden Arbeitsgeber versuchen nicht selten, mit Druck sogenannte in sogenannten unfairen Situationen Aufhebungsverträge zu erwirken. In diesem Fall besuchte ein ...
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Probearbeit ist immer versichert
15. November 2019

Probearbeit ist immer versichert

Wer sich bei einem Probearbeitstag verletzt, ist unfallversichert Arbeitgeber nutzen den Probearbeitstag, um zu sehen, ob Bewerber für die Aufgabenbereiche geeignet sind. Wer sich während der Probearbeit verletzt, ist versichert, urteilte ...
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Caritas-Zuwendung bis 200 Euro mindert nicht Hartz IV
15. November 2019

Caritas-Zuwendung bis 200 Euro mindert nicht Hartz IV

„Motivationszuwendung” für Behinderte meist kein Einkommen Zahlen freie Wohlfahrtsverbände behinderten und psychisch kranken Menschen eine Zuwendung für die Teilnahme an einer Arbeitstherapie, darf das Jobcenter in der Regel das Geld nicht ...
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Verletztengeld nur für nachgewiesenes Arbeitsentgelt
14. November 2019

Verletztengeld nur für nachgewiesenes Arbeitsentgelt

LSG Darmstadt: Behaupteter Schwarzarbeitlohn bleibt unberücksichtigt Arbeitnehmer müssen nach einem Arbeitsunfall für den Anspruch auf Verletztengeld den tatsächlich erhaltenen Verdienst nachweisen. Nicht nachgewiesene Einnahmen, wie etwa aus Schwarzarbeit, können nicht erhöhend ...
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Grundsicherung: Übernahme auch von unangemessener Miete möglich
13. November 2019

Grundsicherung: Übernahme auch von unangemessener Miete möglich

Angemessene Miete – Was aber, wenn sich kein angemessener Wohnraum finden lässt? Die Mietpreise steigen unaufhörlich. Nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch in den Regionen und auf dem Land. Dennoch ...
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