Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Die Einführung des Bürgergeldes war unter anderem mit dem Versprechen verbunden, die Antragstellung zu vereinfachen und sowohl die Leistungsempfänger als auch die Jobcenter von bürokratischem Aufwand zu entlasten. Die Digitalisierung ...

In den letzten Monaten hat eine Diskussion um die Auszahlung pauschaler Zuschläge für Erwerbsminderungsrentner entwickelt. Diese Debatte wurde durch die Ankündigung einer Gesetzesreform angestoßen, die zum 1. Juli 2024 in ...

Wer zu wenig verdient, muss unter Umständen mit Bürgergeld aufstocken, weil das Geld für die Miete und den Lebensunterhalt der Familie nicht reicht. Eine Leistungsempfängerin braucht ein Auto, um ihrer ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem richtungsweisenden Urteil eine wichtige Klarstellung für Bezieher von Sozialleistungen, insbesondere des Bürgergeldes, getroffen (BSG, Urteil AZ: B 4 AS 22/22 R). Dabei ging es um ...

Kann eine Sozialhilfeempfängerin, die eine Schwerbehinderung hat, aus gesundheitlichen und sprachlichen Gründen keine günstigere und angemessene Wohnung finden, darf die Sozialhilfebehörde die zu übernehmenden Unterkunftskosten nicht einfach kürzen. Der Sozialhilfeträger ist ...

“Kann ich mich einfach bei der GEZ abmelden?” Diese und ähnliche Fragen zum Rundfunkbeitrag erreichen unsere Redaktion immer wieder. Tatsächlich können sich Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe und Bürgergeld sowie ...

Die Erwerbsminderungsrente gilt für rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen weniger als drei Stunden (volle Erwerbsminderung) oder sechs Stunden (teilweise Erwerbsminderung) arbeiten können. Ein zäher Prozess Das sieht auf den ersten ...

Das Bayerische Landessozialgericht (L 10 AL 85/21) urteilte im Sinne einer Leistungsberechtigten: “Eine Kündigung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer ist durch Ziiffer 6 Abs 3 des Radolfzell II-Abkommens nicht ausgeschlossen. Der Anspruch ...

In Zeiten knapper Wohnungsangebote und steigender Mieten stellt eine Kündigung für viele Mieterinnen und Mieter eine enorme Belastung dar. Daher ist es wichtig, sich mit den eigenen Rechten und Möglichkeiten ...

Ab einem Grad der Behinderung von 50 gilt ein Mensch als schwerbehindert. Damit bekommt dieser Mensch den Schwerbehindertenausweis. Mit diesem sind Erleichterungen und Vergünstigungen verbunden. Viele Behinderungen und Krankheiten gelten nicht ...

In Deutschland besteht eine Ausweispflicht. Dieser muss immer gültig sein. Läuft der Ausweis jedoch ab, wird eine Gebühr von 37 Euro (unter 24 Jahren 22,80 Euro) für einen neuen Ausweis ...

Der Schwerbehindertenausweis ist weit mehr als nur ein Dokument, das den Grad der Behinderung einer Person ausweist. Er bietet “Bares” zu einer Vielzahl von Vergünstigungen und Erleichterungen, die darauf abzielen, ...

Im Laufe des Bürgergeldbezugs kann es vorkommen, dass das Jobcenter ein Anhörungsschreiben verschickt. Die Behörde verschickt ein solches Anhörungsschreiben, wenn zum Beispiel ein Sanktionsbescheid bevorsteht, mit dem die Leistungen als ...

Ein privat krankenversicherter Rentner kann nicht wegen des viermonatigen Bezugs einer geringen Teilrente in die gesetzliche Familienversicherung wechseln und anschließend eine deutlich höhere Vollrente erhalten. Denn für den Anspruch ...

In Deutschland ist die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) eine wichtige Säule für die soziale Sicherung im Alter. Viele Rentnerinnen und Rentner wollen in die KVdR rein, aber nicht alle kommen ...

Bürgergeld-Bezieher können auch während eines Bundesfreiwilligendienstes vom Jobcenter mit Abschlägen vorzeitig in Rente geschickt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn das vom Bundesfreiwilligendienst gewährte Taschengeld unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt und ...

Benötigt ein aus der Ukraine geflüchtetes behindertes Kind für den erforderlichen Besuch einer heilpädagogischen Tagesstätte Leistungen der Eingliederungshilfe, sind diese regelmäßig zu gewähren. Denn es ist davon auszugehen, ...

Der neue Rentenausweis im Scheckkartenformat bietet den Rentnerinnen und Rentnern viele Vergünstigungen. Ob bei kulturellen Veranstaltungen wie Theater- und Kinobesuchen oder im öffentlichen Nahverkehr, der Ausweis erleichtert den Zugang zu ...

Das Bundessozialgericht (B 8 SO 19/22 R) wies einen Fall zur Prüfung zurück, in dem eine Bürgergeld-Leistungsberechtigte mit Erwerbsminderung und Schwerbehinderung beanspruchte, dass ihre Kosten für einen Sterbegeldversicherung einkommmensmindernd berücksichtigt ...

Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber kann häufig im Rahmen einer Kündigungsschutzklage ein Abfindungsanspruch durchgesetzt werden. Kann auch bei einer Eigenkündigung eine Abfindung erzielt werden? Diese und andere Fragen beantwortet ...

Wer auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld angewiesen ist, ist auf eine schnelle Unterstützungszahlung angewiesen. Doch leider lassen sich die Jobcenter bei der Bearbeitung von Anträgen zu viel Zeit. Wir zeigen ...

Manche Jobcenter ignorieren das Gesetz: Trotz des Versprechens im Bürgergeld, “einander auf Augenhöhe zu begegnen”, werden schwerbehinderte Menschen oft mies behandelt, wie dieser Fall zeigte. Blind seit der Kinderheit Tatjana K. ist ...

Das Bundessozialgericht entschied: “Nach Auflösung einer Bedarfsgemeinschaft ist den rechtlichen Erwartungen die Grundlage entzogen, die an diese Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft typisierend geknüpften werden.” Auf dieser Grundlage verpflichtete es ein Jobcenter, einer ...

Bei der Rente für Menschen, deren Lebenspartner gestorben ist, hat sich einiges geändert. Was gilt ab jetzt im Einzelnen für die Witwen- oder Witwerrente? Wir geben eine Übersicht. Wer kann eine ...