Bürgergeld: Bundesverfassungsgericht wird über Pandemie-Mehrbedarf entscheiden
15.09.2023

Bürgergeld: Bundesverfassungsgericht wird über Pandemie-Mehrbedarf entscheiden

Verschleppung von Anträgen, ein waschechter Justizskandal und die Weigerung einen Pandemie-Mehrbedarf für Hartz IV Beziehende (heutiges Bürgergeld) zu gewähren. Das alles ist einer Bürgergeld-Bezieherin passiert. Doch sie gibt nicht auf: ...
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Erwerbsunfähigkeitsrente: Entschädigung wegen Nichtbeachtung von EuGH-Urteil
14.09.2023

Erwerbsunfähigkeitsrente: Entschädigung wegen Nichtbeachtung von EuGH-Urteil

Wenn ein EU-Land eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen Diskriminierung nicht umsetzt, werden Betroffene doppelt diskriminiert. Sie haben daher Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung, urteilte der EuGH in ...
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Bürgergeld Urteil: Zuschuss für den Hund vom Jobcenter als Mehrbedarf?
14.09.2023

Bürgergeld Urteil: Zuschuss für den Hund vom Jobcenter als Mehrbedarf?

Ein Tierbesitzer aus Baden-Würtemberg, der Bürgergeld bezieht, klagte vor dem Sozialgericht Stuttgart, darauf, dass das für ihn zuständige Jobcenter die Kosten für seinen Hund bezahlen solle, 200 Euro pro Monat, ...
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Bürgergeld: Anspruch auf eine barrierefreie Kommunikation
13.09.2023

Bürgergeld: Anspruch auf eine barrierefreie Kommunikation

Bürgergeld-Bezieher können darauf bestehen, dass ihnen die relevanten Dokumente des Jobcenters elektronisch übermittelt werden, wenn sie Sehbehindert sind. Das urteilte das Sozialgericht Hamburg. Wenn die Betroffenen einwilligen, dann können die ...
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Bürgergeld: Trotz erfolgreichem Widerspruch keine Kostenerstattung vom Amt
13.09.2023

Bürgergeld: Trotz erfolgreichem Widerspruch keine Kostenerstattung vom Amt

Ein Ehepaar, das Hartz IV (heute Bürgergeld) bezog, konnte sich im Widerspruchsverfahren erfolgreich gegen zu niedrig angesetzte Heizkosten gegenüber dem Jobcenter wehren. Das Jobcenter bewilligte daraufhin höhere Heizkosten. Zwischenzeitlich hatte ...
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Rentenversicherung fordert die Rente nach Jahren zurück
12.09.2023

Rentenversicherung fordert die Rente nach Jahren zurück

Auch bei einer zu Unrecht bezogenen Rente kann die Deutsche Rentenversicherung die Rente nicht ohne Frist zurückfordern. Es gibt eine sogenannte Zehnjahresfrist, innerhalb derer der Versicherungsträger die Rente zurückfordern kann. Überzahlte ...
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Krankengeld auch bei verspätet abgeschickter Bescheinigung
12.09.2023

Krankengeld auch bei verspätet abgeschickter Bescheinigung

Die Verantwortung für die Übermittlung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an die Krankenkasse liegt für gesetzlich Versicherte bereits seit Anfang 2021 allein bei den Ärzten. Ein fehlender oder verspäteter Eingang bei der Kasse ...
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Unterhaltsvorschuss auch wenn der Vater unbekannt ist
12.09.2023

Unterhaltsvorschuss auch wenn der Vater unbekannt ist

Immer wieder haben alleinerziehende Mütter Probleme mit dem Jugendamt und auch dem Jobcenter, wenn sie nicht sagen können, wer der Vater des Kindes ist. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem ...
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Bonus-Monate beim Elterngeld Plus bleiben laut Urteil jetzt erhalten
07.09.2023

Bonus-Monate beim Elterngeld Plus bleiben laut Urteil jetzt erhalten

Das Elterngeld Plus bleibt bei längerer Krankheit auch während der sogenannten Bonusmonate in voller Höhe erhalten. Für den Anspruch reicht es aus, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht und die Arbeit später ...
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Analphabetin muss Bürgergeld zurückzahlen weil sie die Ortsabwesenheitsregeln nicht lesen konnte
07.09.2023

Analphabetin muss Bürgergeld zurückzahlen weil sie die Ortsabwesenheitsregeln nicht lesen konnte

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II (Bürgergeld) können wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheiten aufgehoben und Erstattungsforderungen geltend gemacht werden. Dies gilt im konkreten Fall auch, wenn die Betroffene mangelnde ...
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Wechsel zu neuen Pflegeeltern orientiert sich am Kindeswohl
07.09.2023

Wechsel zu neuen Pflegeeltern orientiert sich am Kindeswohl

Über Jahre „gewachsene Bindungen“ zwischen Pflegeeltern und einem aufgenommenen Kind schließen einen Wechsel in eine andere Pflegefamilie nicht aus. Denn wird mit dem Wechsel des Kindes zu anderen Pflegeeltern ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Hausreparatur zahlen
07.09.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss Hausreparatur zahlen

Das Bundessozialgericht beurteilte eine Dachreparatur in Eigenregie als Grund für eine Unterkunftsleistung bei einem Betroffenen, der Bürgergeld bezieht. Der Kläger war zuvor beim Sozialgericht und Landessozialgericht erfolglos geblieben. Der konkrete Fall Der ...
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Bürgergeld: "Ich weiß nicht was Sie von mir wollen" ist kein Widerspruch - Urteil
07.09.2023

Bürgergeld: “Ich weiß nicht was Sie von mir wollen” ist kein Widerspruch – Urteil

Ein Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) hatte eine mit „Untätigkeitsklage“ titulierte Klage erhoben, weil seine Widersprüche beim Sozialleistungsträger „ohne sachlichen Grund und „trotz mehrfacher Aufforderung“ nicht beschieden worden seien. Da von ...
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Bürgergeld: Mietübernahme bei dinglichen Wohnrecht
06.09.2023

Bürgergeld: Mietübernahme bei dinglichen Wohnrecht

In der jüngsten Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen (LSG) wurde eine wichtige Frage geklärt: Wie sollen Mietzinszahlungen behandelt werden, wenn ein dingliches Wohnrecht und ein Mietvertrag gleichzeitig existieren? Das LSG Sachsen ...
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Bürgergeld und Sozialhilfe: Behörde muss Zinsen zahlen
05.09.2023

Bürgergeld und Sozialhilfe: Behörde muss Zinsen zahlen

Immer wieder kommt es vor, dass ein Jobcenter oder das Sozialamt zu wenig Bürgergeld oder Sozialhilfe zahlt, weil zum Beispiel der Leistungsanspruch nicht anerkannt wurde. Muss die Behörde nach einer ...
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Arbeitslosenversicherung gilt auch bei Rente auf Zeit
04.09.2023

Arbeitslosenversicherung gilt auch bei Rente auf Zeit

Auch wer eine volle Erwerbsminderungsrente erhält, hat einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherung – zumindest, wenn die Erwerbsminderung zeitlich befristet ist. Erst wenn Betroffene engültig aus dem Arbeitsleben ausscheiden, gilt für sie ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss Radtour zur Behörde erstatten
03.09.2023

Bürgergeld: Jobcenter muss Radtour zur Behörde erstatten

Können auch Fahrtkosten erstattet werden, wenn Bürgergeld Beziehende zu einem Meldetermin statt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem eigenen PKW mit einem Fahrrad fahren? Wer mit dem Fahrrad zum Jobcenter fährt, ...
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Bürgergeld: Sozialamt oder Jobcenter müssen bei der Wohnungssuche helfen
03.09.2023

Bürgergeld: Sozialamt oder Jobcenter müssen bei der Wohnungssuche helfen

In einem Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei der Wohnungssuche gestärkt. Das Urteil mit dem Aktenzeichen B 8 SO 7/21 R legt fest, dass ...
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Jobcenter durfte Bürgergeld-Antrag nicht wegen hohen Vermögens ablehnen
03.09.2023

Jobcenter durfte Bürgergeld-Antrag nicht wegen hohen Vermögens ablehnen

Jobcenter dürfen Antragstellern auf Bürgergeld (früher Hartz IV) während der Covid-19-Pandemie die Unterstützung nicht mit einer zu strengen Vermögensprüfung verweigern. Denn der Gesetzgeber habe ab März 2020 den Zugang zu ...
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Jobcenter zahlte Bürgergeld, ohne dass es eingelöst werden konnte
31.08.2023

Jobcenter zahlte Bürgergeld, ohne dass es eingelöst werden konnte

Für die Auszahlung des Bürgergeldes ist in der Regel ein Bankkonto erforderlich. Banken und Sparkassen weigern sich aber immer wieder, ein Konto einzurichten. Das Jobcenter muss daher unter Berücksichtigung der Umstände ...
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Mietrecht: Auszug aus der Wohnung - Muss der Mieter immer die Wände streichen?
31.08.2023

Mietrecht: Auszug aus der Wohnung – Muss der Mieter immer die Wände streichen?

Wer aus einer Wohnung auszieht, streitet häufig mit dem Vermieter darüber, ob die Wände vor dem Auszug geweißt werden müssen. Mit einem klaren Ja oder Nein ist diese Frage nicht ...
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Bürgergeld: Fehlt der Einkommensnachweis kommt die Rückzahlung
30.08.2023

Bürgergeld: Fehlt der Einkommensnachweis kommt die Rückzahlung

Im vorliegenden Fall verlangte ein Jobcenter die Rückzahlung vorläufig gezahlter Bürgergeld-Leistungen von einem Ehepaar. Die Begründung war, dass der Ehemann keine Belege für sein Einkommen geleistet hatte. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ...
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Jobcenter verlangte Bürgergeld zurück, weil kein Kindergeld beantragt wurde
29.08.2023

Jobcenter verlangte Bürgergeld zurück, weil kein Kindergeld beantragt wurde

In einem aktuell vor dem Landessozialgericht Hamburg verhandelten Fall ging es um die Frage, ob das Jobcenter bereits gezahlte Leistungen des Bürgergeldes (früher Hartz IV) zurückfordern kann, wenn Leistungsempfänger keinen ...
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Kein Arbeitslosengeld-Anspruch für Studierende bei Teilzeit-Beschäftigung
29.08.2023

Kein Arbeitslosengeld-Anspruch für Studierende bei Teilzeit-Beschäftigung

In einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Magdeburg (Az: S 20 AL 166/20) geht es um die Frage, ob Studierende, die im Bezug von BAföG-Leistungen stehen, Anspruch auf Arbeitslosengeld haben können. Teilzeit-Tätigkeit ...
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