Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss Gasheizofen zahlen
31.07.2022

Hartz IV-Urteil: Jobcenter muss Gasheizofen zahlen

Umfasst ein Mietvertrag ausdrücklich keine Heizung, muss das Jobcenter Hartz-IV-Beziehern die Anschaffung eines beantragten Gasheizofens als einmaligen Unterkunftsbedarf bezahlen. Solche Aufwendungen für die Anschaffung und Installation sind nicht vom ...
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Keine Kindergeld-Verlängerung wegen Corona
28.07.2022

Keine Kindergeld-Verlängerung wegen Corona

Trotz Corona-Pandemie bleibt beim Kindergeld die Altersgrenze von 25 Jahren bestehen. Auch wenn in vielen Bundesländern die Regelstudienzeiten verlängert wurden, ist dies nicht verfassungswidrig, wie das Niedersächsische Finanzgericht ...
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Urteil: Nur begrenzte private Altersvorsorge für Hartz-IV-Aufstocker
27.07.2022

Urteil: Nur begrenzte private Altersvorsorge für Hartz-IV-Aufstocker

Von der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Hartz-IV-Aufstocker können eine private Altersvorsorge nur begrenzt von ihrem anzurechnenden Einkommen abziehen. Nach einem am Mittwoch, 27. Juli 2022, veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Berlin ist ...
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Kündigung: Darf der Chef bei verschwiegendem Nebenjob kündigen?
27.07.2022

Kündigung: Darf der Chef bei verschwiegendem Nebenjob kündigen?

Immer mehr Arbeitnehmer suchen sich neben ihrer Haupttätigkeit einen zusätzlichen Nebenjob. Was aber passiert, wenn der Nebenjob bei dem Hauptarbeitgeber nicht gemeldet wurde? Muss man den Arbeitgeber um Erlaubnis fragen? ...
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Kündigung wegen Kirchenaustritt - Europäischer Gerichtshof muss entscheiden
21.07.2022

Kündigung wegen Kirchenaustritt – Europäischer Gerichtshof muss entscheiden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss klären, ob ein kirchlicher Arbeitgeber einer Hebamme wegen ihres bereits vor der Einstellung erfolgten Kirchenaustritts kündigen und gleichzeitig konfessionslose Mitarbeiter weiter beschäftigen darf. Das ...
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Abendgabe auch bei Hartz IV oder Sozialhilfe
21.07.2022

Abendgabe auch bei Hartz IV oder Sozialhilfe

Nur weil die Sozialhilfe für eine im Pflegeheim lebende muslimische Frau aufkommt, kann der scheidungswillige Ehemann sich nicht vor der bei Eheschließung vereinbarten „Abendgabe“ drücken. Vereinbarte der Ehemann die ...
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Urteil: Hartz IV-Anspruch nach Beendigung der Prostitution
19.07.2022

Urteil: Hartz IV-Anspruch nach Beendigung der Prostitution

Das Sozialgericht (SG) Berlin will Prostituierten aus anderen EU-Staaten den Ausstieg aus ihrer Tätigkeit erleichtern. Nach einem am Dienstag, 19. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil geht das Aufenthaltsrecht dann nicht verloren, ...
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Kein Kindergeldanspruch bei längerem Warten auf Freiwilligendienst
15.07.2022

Kein Kindergeldanspruch bei längerem Warten auf Freiwilligendienst

Wenn sich für volljährige Kinder der nach der Schule geplante Freiwilligendienst verzögert, kann der Anspruch auf Kindergeld verloren gehen. Auch wenn der Grund hierfür die Corona-Pandemie ist, darf die Wartezeit ...
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Berufsgenossenschaft muss Sexualassistenz zahlen
15.07.2022

Berufsgenossenschaft muss Sexualassistenz zahlen

Nach einem schweren Arbeitsunfall kann die Berufsgenossenschaft (BG) zur Kostenübernahme einer „Sexualassistenz“ zur Stillung der sexuellen Bedürfnisse des schwerbehinderten Unfallopfers verpflichtet sein. Diese könne im Rahmen eines Persönlichen Budgets ...
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Hartz-IV-Bezieher dürfen Trinkgelder meist behalten
14.07.2022

Hartz-IV-Bezieher dürfen Trinkgelder meist behalten

Ein netter Service oder auch freundlich sein kann mit einem freiwilligen Trinkgeld belohnt werden. Erhalten Hartz-IV-Aufstocker für ihre Arbeit als Servicekraft Trinkgelder, darf das Jobcenter aber nicht sofort die ...
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Kein Kinderzuschlag für voll erwerbsunfähige Eltern
13.07.2022

Kein Kinderzuschlag für voll erwerbsunfähige Eltern

Voll erwerbsunfähige Eltern können nicht den gesetzlichen Kinderzuschlag erhalten. Dieser kann nur beansprucht werden, wenn zumindest ein Elternteil oder ein Kind ab 16 Jahren in einer Bedarfsgemeinschaft einer ...
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Anspruch auf Internetzugang während der Haft bei besonderen Gründen
12.07.2022

Anspruch auf Internetzugang während der Haft bei besonderen Gründen

Strafgefangene haben jedenfalls in Baden-Württemberg keinen pauschalen Anspruch auf Zugang zum Internet. Das hat das Oberlandesgericht(OLG) Karlsruhe in einem am Dienstag, 12. Juli 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 2 Ws ...
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Hartz-IV-Bezieher müssen trotz Corona günstigere Wohnung suchen
11.07.2022

Hartz-IV-Bezieher müssen trotz Corona günstigere Wohnung suchen

Trotz einer Corona-Sonderregelung dürfen Hartz-IV-Bezieher nicht dauerhaft in zu teuren Wohnungen bleiben. Denn die sogenannte Angemessenheitsprüfung ist nicht aufgehoben, sondern wird „nur für sechs Monate ausgesetzt“, wie das Landessozialgericht ...
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Hartz IV: Jobcenter-Darlehen für Mietkaution kann nach 3 Jahren verjähren
11.07.2022

Hartz IV: Jobcenter-Darlehen für Mietkaution kann nach 3 Jahren verjähren

Erstmals hat ein Sozialgericht entschieden, dass ein gewährtes Darlehen an einen Hartz IV Leistungsberechtigten nach 3 Jahren verjähren kann. Damit ist die Entscheidung des Sozialgerichts Detmolds die erste bekannte Gerichtsentscheidung ...
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Hartz IV: Aufforderung zur Wohnkostensenkung trotz Corona-Sonderregelung
09.07.2022

Hartz IV: Aufforderung zur Wohnkostensenkung trotz Corona-Sonderregelung

Während der Pandemie wurden die Angemessenheitsregeln für Wohnraum bei Beantragung der Hartz IV-Leistungen ausgesetzt. Allerdings urteilte nun das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, dass ein Kostensenkungsverfahren trotz gesetzlicher Sonderregelungen, die der Gesetzgeber während ...
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Kindererziehungszeiten im EU-Ausland muss bei Rente berücksichtigt sein
08.07.2022

Kindererziehungszeiten im EU-Ausland muss bei Rente berücksichtigt sein

Die Rentenversicherung muss Kindererziehungszeiten auch dann rentenerhöhend berücksichtigen, wenn sich die Eltern in einem anderen EU-Staat aufgehalten haben. Das hat am Donnerstag, 7. Juli 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) ...
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Absurde Lücke beim Übergang von Wohngeld zu Arbeitslosengeld II
08.07.2022

Absurde Lücke beim Übergang von Wohngeld zu Arbeitslosengeld II

Wer über wenig Einkommen verfügt, hat einen Anspruch auf Wohngeld. Wenn allerdings ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) entsteht, kommt es regelmäßig zu einer sog. Förderungslücke. ...
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Rente: Rentenbescheid konnte nicht nachgeprüft werden
06.07.2022

Rente: Rentenbescheid konnte nicht nachgeprüft werden

Die Rentenversicherung darf die Begründung ihrer Rentenbescheide nicht so verkürzen und vereinfachen, dass die Berechnung der Rente kaum nachvollziehbar ist. Führt ein Rentenbescheid auch beitragsfreie und erwerbsgeminderte Zeiten auf, muss ...
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Hartz IV: Reicht eine Email für einen Widerspruch?
06.07.2022

Hartz IV: Reicht eine Email für einen Widerspruch?

Jobcenter müssen Leistungsbezieher darauf hinweisen, dass ein Widerspruch beispielsweise gegen einen Hartz IV Bescheid auch in elektronischer Form eingelegt werden kann. Kann also einfach per Email ein Widerspruch eingelegt werden? ...
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Scheinselbstständigkeit auch bei Arbeit mit eigenem Pkw
04.07.2022

Scheinselbstständigkeit auch bei Arbeit mit eigenem Pkw

Scheinselbstständigkeit: Ohne Freiräume besteht abhängige Beschäftigung Erteilt ein Transportunternehmen einem vermeintlich selbstständigen Kurierfahrer Fahraufträge und bindet es ihn mit „organisatorischen Tipps“ und „Arbeitsanleitungen“ ein, kann dies für eine Scheinselbstständigkeit ...
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Bei Hartz IV haften die Kinder für die Eltern
03.07.2022

Bei Hartz IV haften die Kinder für die Eltern

Kinder haften für ihre Eltern, könnte der Leitsatz bei diesem Urteil lauten. Haben nämlich die Eltern unrichtige Angaben gemacht, müssen die Kinder später überzahlte Hartz IV Leistungen zurückzahlen. Kinder müssen ...
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Stadt muss Rentenbeiträge für 15 Jahre einer Honorarkraft nachzahlen
30.06.2022

Stadt muss Rentenbeiträge für 15 Jahre einer Honorarkraft nachzahlen

Viele Mitarbeiter werden als sogenannte Honorarkraft beschäftigt. Der Arbeitgeber spart sich dabei die Sozialbeiträge. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte nun im Sinne einer “abhängig” beschäftigten Honorarkraft. Mitarbeiterin mit Honorarvertrag Eine mit ...
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Jobcenter-Mitarbeiter bereicherte sich an der Not von Hartz IV Beziehern?
30.06.2022

Jobcenter-Mitarbeiter bereicherte sich an der Not von Hartz IV Beziehern?

Vor dem Amtsgericht Osnabrück muss sich ein Jobcenter-Mitarbeiter verantworten. Unter anderem soll der 44-Jährige Leistungsminderungen bei Hartz IV Beziehern wieder zurückgenommen haben. Dafür sollte der Betroffene die wieder ausgezahlte Differenz ...
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Jobcenter forderte Hartz IV Leistungen zurück und verlor
27.06.2022

Jobcenter forderte Hartz IV Leistungen zurück und verlor

Ein Jobcenter forderte aufgrund “sozialwiderigem Verhalten” bereits gezahlte Hartz IV-Leistungen zurück, weil ein Job nicht angetreten wurde. Der Fall landete vor Gericht. Mündlich vereinbartes Arbeitsverhältnis sorgt für Probleme Nach einer mündlichen Absprache ...
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