Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Eine Versicherte bekam erst eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und später rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. Trotzdem wollte die Rentenversicherung am Ende Geld von ihr zurückhaben, obwohl die ...

Wenn „bis auf weiteres“ wirklich „bis auf weiteres“ heißt: Warum ein Wiedervorstellungstermin das Krankengeld nicht automatisch stoppt Wer Krankengeld bezieht, kennt die Nervosität, die mit jeder neuen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verbunden sein kann. ...

Wenn ein Arbeitnehmer sich bei einer Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben lässt, dann kann die Lohnfortzahlung ausbleiben. Zumindest ist der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in dieser Situation geschwächt. ...

Ein Vormerkungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung wirkt für viele Versicherte auf den ersten Blick wie reine Verwaltungslogik. Tatsächlich hat dieses Dokument oft erhebliches Gewicht. Es hält fest, welche rentenrechtlichen Zeiten im ...

Ein Vater aus Dresden ist mit seinem Versuch gescheitert, sich gegen eine Wohngeld-Rückforderung zu wehren. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat seinen Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. (3 A 779/18) Hintergrund war, ...

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden: Befindet sich ein Beschäftigter zu Beginn der Arbeitsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell im Krankengeldbezug, macht das den Altersteilzeitvertrag nicht automatisch unwirksam – jedenfalls dann nicht, ...

Eine Witwen- oder Witwerrente kann abgelehnt werden, wenn die Ehe weniger als ein Jahr gedauert hat. Dann vermutet das Gesetz eine sogenannte Versorgungsehe – also eine Heirat, die vor allem ...

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat mit Beschluss vom 11. Juli 2025 entschieden, dass ein unterhaltspflichtiger Schuldner während des Bezugs von Krankengeld keinen pauschalen Erwerbstätigenzuschlag beim pfändungsfreien Betrag beanspruchen kann. Damit wurde ...

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Familienkasse einem Vater auch für drei streitige Monate weiterhin Kindergeld für seinen schwerbehinderten Sohn zahlen muss. Das Gericht stellte klar, dass die Behinderung ...

Das Finanzgericht Münster hat in einem Eilverfahren die Vollziehung der Pfändung eines Autos aufgehoben und ausgesetzt. Nach Auffassung des Gerichts bestehen ernstliche Zweifel daran, dass der Wagen überhaupt gepfändet werden ...

Eine gekündigte Arbeitnehmerin muss nicht jede angebotene Stelle annehmen, nur damit der Arbeitgeber später keinen Annahmeverzugslohn zahlen muss. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied: Sind die angebotenen Jobs deutlich schlechter, fachfremd und ...

Eine kurze Kaffeepause wirkt harmlos – bis sie in die vergütete Arbeitszeit fällt und später mit Ausreden überdeckt wird. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem Urteil vom 27. Januar 2023 ...

Behördenschlamperei 1. Grades, denn wegen einer reinen Jobcenterspekulation muss ein mittelloser, unter Betreuung stehender Bürgergeld Bezieher in einer Hütte im Wald nächtigen Finanziell ist der Betroffene völlig am Ende, durch den ...

Ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz stärkt Eltern von erwachsenen Kindern mit Schwerbehinderung und Erwerbsminderung, die zusätzlich Bürgergeld benötigen: Kindergeld darf nicht allein deshalb gestrichen werden, weil das Kind als Mitglied ...

Stehen nach dem Tod eines Versicherten noch Rückforderungen der Rentenversicherung aus, gehen diese mit in den Nachlass ein. Die Rentenversicherung darf das Geld daher bei den Erben eintreiben, wie ...

Das Sozialgericht Hannover verurteilte ein Jobcenter dazu, einem Bürgergeld-Bezieher die realen Heizkosten zu zahlen statt sich an einen irrealen Heizspiegel zu halten. Im vorliegenden Fall (Aktenzeichen S 38 AS 1052/22) ...

Jobcenter müssen für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft schon konkret nachweisen, dass die zusammenlebenden Bürgergeld-Beziehenden dauerhaft füreinander einstehen. Eine gelegentliche Pflege eines Hilfebedürftigen reiche nicht aus. Die gelegentliche Pflege und Versorgung eines ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Jobcenter die tatsächlichen Unterkunftskosten weiter übernehmen muss, wenn ein Umzug im konkreten Einzelfall unzumutbar ist. Im vorliegenden Fall ging es um eine alleinerziehende Mutter ...

Die Versagung beziehungsweise Entziehung von Leistungen der Grundsicherung kann rechtmäßig sein, wenn Antragsteller ihre Hilfebedürftigkeit nicht glaubhaft machen und angeforderte Unterlagen nicht vorlegen. Strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs, unbekannte ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 3 R 79/24) hat entschieden, dass die gesetzliche Rentenversicherung die Kosten einer neurologischen Frührehabilitation der Phase B regelmäßig nicht übernehmen muss. Auch im Fall eines schwerst geschädigten ...

Die Verhinderungspflege soll Menschen entlasten, die Angehörige im häuslichen Umfeld pflegen. Welche Kriterien dafür gelten, hat das Sozialgericht Detmold in einem Urteil geklärt. Leistungen der Verhinderungspflege können demnach nur bei Abwesenheit ...

Ein Grad der Behinderung oder ein Schwerbehindertenausweis führen beim Bürgergeld nicht automatisch zu einem Mehrbedarf. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat klargestellt, dass der Mehrbedarf wegen Behinderung nur unter zusätzlichen Voraussetzungen greift. ...

Wer Bürgergeld beantragt, darf nicht ohne Leistungen bleiben, nur weil Jobcenter und Sozialamt sich nicht einig sind. Genau das kommt in der Praxis jedoch immer wieder vor. Das Jobcenter verweist ...

Schwerbehinderte können selbst dann keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis beanspruchen, wenn die Behinderung voraussichtlich unumkehrbar ist. So entschied das Thüringische Landessozialbericht gegen einen gehörlosen Mann. (L 5 SB 1259/19). Behörde lehnt Antrag ab Der ...

Behinderte Bürgergeld Bezieher können auch dann einen „Mehrbedarf für erwerbsfähige Behinderte“ beanspruchen, wenn das Jobcenter ihnen einen Ein-Euro-Job zugewiesen hat. Voraussetzung ist aber, dass wegen der Behinderung die Teilhabe am ...

Eine sechsköpfige Familie in Niedersachsen beantragt Bürgergeld. Die Mutter ist selbstständig, der Partner arbeitet im Niedriglohnbereich, vier Kinder leben im Haushalt. Das Jobcenter fordert Unterlagen an – Verdienstbescheinigungen, Kontoauszüge, Einnahme-Überschuss-Rechnungen. Die ...

Die Rentenversicherung muss Leistungen zur Teilhabe in Höhe von 47.440,13 Euro zahlen – und das rückwirkend. So entschied das Sozialgericht Nürnberg (S 4 R 360/20). Versicherung lehnt Rentenantrag ab Der Versicherte stellte ...

Ein Volljurist mit anerkannter Schwerbehinderung bewarb sich beim Land Mecklenburg-Vorpommern auf eine Stelle in der Landtagsverwaltung. Obwohl er die formalen Voraussetzungen erfüllte und seine Schwerbehinderung im Anschreiben ausdrücklich nannte, wurde ...

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Integrationsamt die Zustimmung zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht mit der Begründung verweigern durfte, die Kündigung sei arbeitsrechtlich offensichtlich unwirksam. Betroffen war eine ...

Das Sozialgericht Rostock hat entschieden, dass eine Abfindung nicht automatisch zu einem Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führt. In dem Verfahren ging es um § 158 SGB III und die Frage, ob ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat sich mit einem besonders aufwendigen Fall aus der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege befasst. Im Zentrum stand die Frage, wie hoch ein Persönliches Budget für eine ...

Wer seinen Lohn verspätet erhält, kann schnell in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Besonders problematisch wird es, wenn das Jobcenter zunächst Leistungen bewilligt, diese später wegen einer nachträglichen Lohnzahlung aber ganz oder ...

Keine fixe Angemessenheitsgrenze in der Sozialhilfe – Besteht eine verfassungsrechtlich problematische Ungleichbehandlung gegenüber Bürgergeld-Empfängern? Der Antragstellerin steht kein Anspruch auf Grundsicherung als Zuschuss zu, weil sie ihren Lebensunterhalt ausreichend aus eigenem ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat klargestellt, dass Jobcenter eine neue Partnerschaft mit Kind im Haushalt nicht vorschnell als Bedarfsgemeinschaft werten dürfen. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse und eine Gesamtwürdigung. (L 2 ...

Der 7. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen folgt der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Wer ein förderungsfähiges Hochschulstudium in Vollzeit aufnimmt oder fortführt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Bürgergeld, auch wenn wegen ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Jobcenter von einem Vermieter nicht die vollständige Betriebs- und Heizkostenabrechnung inklusive aller Anlagen verlangen darf. Das Urteil ist rechtskräftig und trägt das Aktenzeichen ...

Nur weil Versicherte mit einem Aktivrollstuhl mit Sonderanfertigungen versorgt worden sind, haben sie wegen der theoretischen Möglichkeit eines Totalschadens noch keinen Anspruch auf einen entsprechenden Zweitrollstuhl. Kann während einer Reparaturzeit ...

Vor dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ging es um die Frage, ob die Deutsche Rentenversicherung eine Witwenrente an einen Verwandten der Rentnerin auszahlen muss. Der Mann berief sich darauf, der Frau 40.000 Euro ...

Wenn Jobcenter die Mietobergrenzen für Bürgergeld-Haushalte festlegen, prallen zwei Wirklichkeiten aufeinander: die sozialrechtliche Logik abstrakter Grenzwerte und die Alltagserfahrung eines vielerorts leergefegten Wohnungsmarktes. Mit dem Urteil vom 27. November 2025 ...

Viele Menschen sind unsicher, ob Wohngeld einer Prozesskostenhilfe entgegensteht. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg zeigt: Wohngeld schließt Prozesskostenhilfe nicht automatisch aus. Entscheidend ist vielmehr, ob die Klage hinreichende Aussicht auf ...

Das Amtsgericht Landshut hat sich in einer Entscheidung klar zu ALG I-I-Bescheiden geäußert. Es besteht kein Automatismus, wonach abstrakt gehaltene Hinweise und Erläuterungen zur Rechtslage in Bescheiden und Merkblättern zwangsläufig ...

Wer als Rentner krank wird, rechnet oft automatisch mit Krankengeld. Ein Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt zeigt aber: Ein Krankengeldanspruch besteht bei Rentenbezug keineswegs automatisch. Zudem kann eine nicht rechtzeitig ärztlich ...

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Kindergeld bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur dann als Einkommen eines volljährigen behinderten Kindes angerechnet werden darf, wenn es dem Kind ...

Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg (Az. 307 S 8/25) gibt aktuell bekannt, dass ein Anspruch des Grundsicherungsträgers auf Rückzahlung überzahlter Miete sich aus § 812 Abs. 1 Satz 1 ...

Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst gehen davon aus, dass der Arbeitgeber sie automatisch auf alle Rentenansprüche hinweist, wenn eine Erwerbsminderungsrente bewilligt wird. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommernhat jedoch klargestellt: Diese Erwartung ist ...

Wenn Betroffene monatelang auf einen Bürgergeld-Bescheid warten, bleibt oft nur die Untätigkeitsklage. Manche Jobcenter versuchen dann, das Verfahren elegant zu beenden: Sie schicken dem Sozialgericht eine Bescheidkopie und behaupten, damit ...

Bilden ein LKW Fahrer und ein Altersrentner eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft, ist das Einkommen des Partners auf das Einkommen des Klägers anzurechnen (LSG BW Az. L 7 SO 1994/23). Es besteht kein ...

Ein großer Altersunterschied zwischen Ehepartnern kann dazu führen, dass die betriebliche Witwenrente schrumpft. Pensionsordnungen dürfen bei einem Altersunterschied von über 15 Jahren jedes Jahr darüber die Rente im fünf Prozent ...

Perspektiv- und motivationslose geistig behinderte Menschen können im Einzelfall Anspruch auf Finanzierung einer sogenannten Persönlichen Zukunftsplanung (PZP) durch externe Fachkräfte haben. Die Eingliederungshilfe kann hierfür auch dann zahlen, wenn eine ...

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat eine fristlose Kündigung kassiert, weil der Arbeitgeber weder eine Pflichtverletzung beweisen konnte noch die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung eingehalten hat. Entscheidend war: Ohne belastbaren Tatnachweis trägt eine Tatkündigung ...

Ein Kunsthändler aus Bayern bezog Leistungen nach dem SGB II. Nach einer vorläufigen Bewilligung verlangte das Jobcenter Geld zurück und setzte später sogar für mehrere Monate auf 0 Euro fest. Begründung: ...

Wer Bürgergeld bezieht, gerät beim Jobcenter schnell unter Generalverdacht. Geht Geld auf dem Konto ein, werten Behörden die Zahlung oft reflexhaft als Einkommen und kürzen Leistungen. Genau dieser Praxis hat ...

Viele Verfahren im Sozialrecht drehen sich um existenzielle Fragen: Reicht die Rente, laufen Sozialleistungen weiter, und darf eine Behörde zur Rentenantragstellung drängen? In einem Entschädigungsprozess hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern klargestellt, wann ...

Monat für Monat zahlen Millionen Haushalte den Rundfunkbeitrag – doch steuerlich bringt ihnen das bislang gar nichts. Eine Musterklage soll das jetzt ändern und könnte für viele Betroffene zur überfälligen ...

Manchmal scheitert die Steuererstattung nicht an fehlenden Ansprüchen, sondern an einem einfachen Versehen. Rentenbeiträge lassen sich von der Steuer absetzen. Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Einkommensteuerbescheid geändert werden muss, ...

Eine Krankenkasse darf sich nicht auf eine verspätete Meldung der Arbeitsunfähigkeit berufen, wenn sie Versicherte zuvor selbst falsch, unvollständig und widersprüchlich informiert hat. Das hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden und der ...

Entsorgt eine psychisch kranke Frau im Wahn ihre funktionsfähigen Möbel und ihren Hausrat auf der Straße, muss die Sozialhilfe mit einer Finanzspritze für eine Ersatzbeschaffung einspringen. Dies gelte auch für ...

Wenn eine Erwerbsminderungsrente rückwirkend bewilligt wird, kommt es im öffentlichen Dienst immer wieder zu Streit um Geld: Der Arbeitgeber hat Krankengeldzuschüsse gezahlt, später stellt sich heraus, dass im selben Zeitraum ...

Wenn ein Arbeitnehmer wegen Krankheit arbeitsunfähig ist, dann besteht keine Pflicht zur Arbeitsleistung, und er darf der Arbeit fernbleiben. Der Arbeitgeber darf ihm nicht mit Kündigung drohen, sondern dies stellt ...

Eine Lagermitarbeiterin fehlte über längere Zeit krankheitsbedingt. Als sie gerade dabei war, über eine stufenweise Wiedereingliederung zurück in den Job zu kommen, kündigte der Arbeitgeber trotzdem krankheitsbedingt. Das Arbeitsgericht Aachen ...

Wer dachte, ein Steuerbescheid sei der Generalschlüssel für neugierige Jobcenter Augen, wird nun eines Besseren belehrt: Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 15. 05. 2025 (L 34 AS ...

Das VG Kassel hat eine Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit aufgehoben, weil Verfahren und Begründung nicht den Anforderungen genügten. Entscheidend war, dass das Schulamt sich auf ein ärztliches Gutachten stützte, das zu ...

Wer Bürgergeld bezieht, hofft oft, dass zusätzliche Ausgaben irgendwie „mitlaufen“ – etwa über höhere Unterkunftskosten oder einen Freibetrag. Das Hessische Landessozialgericht hat nun klargestellt, dass sich Garagenmieten nicht im Voraus ...

Bei einer vollen Erwerbsminderungsrente ruht das aktive Arbeitsverhältnis. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen dem Arbeitsverhältnis und dem Beschäftigungsverhältnis. Und dieser Unterschied führte dazu, dass der Arbeitgeber einer Betroffenen Weihnachtsgeld ...

Ein nigerianisches Ehepaar muss mehr als 30.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen, weil es sich über Jahre nicht in Deutschland aufgehalten haben soll und damit für den Arbeitsmarkt nicht zur ...

Genau 51.670 Euro für eine dreiwöchige Urlaubsreise nach Japan muss das Sozialamt für einen Behinderten nicht zahlen. Auch Soziale Teilhabe hat ihre Grenzen, so die Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg.Denn: Eine ...

Eine Arbeitnehmerin der Bundesagentur für Arbeit wollte nach langer Krankheit Geld und Urlaub durchsetzen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied: Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder Annahmeverzugslohn, wenn die Arbeitnehmerin nicht arbeitsbereit war. Aber: ...

Wer mit einem Mitbewohner zusammenlebt und Grundsicherung oder Bürgergeld beantragt, kennt das Problem: Aus der WG wird im Bescheid plötzlich eine „Einstehensgemeinschaft“. Dann rechnet die Behörde das Einkommen des anderen ...

Wer Krankengeld beziehen will, braucht nicht nur eine Erkrankung und die passende Versicherung, sondern auch eine rechtzeitig ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit. Genau das zeigt ein Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 03.06.2016. Im ...

Wer einen Parkausweis für außergewöhnlich Gehbehinderte hat, geht oft davon aus, im Streitfall auf der sicheren Seite zu sein. Doch ganz so einfach ist es nicht. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, ...

Verschweigt der Antragsteller bei Beantragung von Bürgergeld, dass Sohn und Vater als Haushaltsgemeinschaft gemeinsam die Unterkunft bewohnen, stehen dem Sohn nur die hälftigen Mietkosten zu und das Jobcenter darf das ...

Wer freiwillig auf einen winzigen Bruchteil seiner gesetzlichen Rente verzichtet, handelt nicht unklug – sondern nutzt eine juristische Besonderheit. Gemeint ist die Teilrente von 99,99 Prozent: Sie macht aus einem ...

Ein Jobcenter kann Leistungsberechtigte nicht ohne Weiteres auffordern, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII zu beantragen, nur weil eine volle Erwerbsminderung im Raum steht. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ...

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 17.08.2023, Az. L 9 SO 519/21) musste entscheiden, ob ein Sozialamt in der Grundsicherung nach dem SGB XII höhere Unterkunftskosten zahlen muss, wenn ein schwerbehinderter, ...

Für Millionen Rentnerinnen und Rentner ändern sich 2026 mehrere Stellschrauben gleichzeitig: Renten steigen, Steuerfreibeträge werden angehoben und bei Hinterbliebenenrenten bleibt mehr eigenes Einkommen anrechnungsfrei. Das führt je nach persönlicher Lage zu ...