Urteile Hartz IV / Bürgergeld

Verschleppung von Anträgen, ein waschechter Justizskandal und die Weigerung einen Pandemie-Mehrbedarf für Hartz IV Beziehende (heutiges Bürgergeld) zu gewähren. Das alles ist einer Bürgergeld-Bezieherin passiert. Doch sie gibt nicht auf: ...

Wenn ein EU-Land eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen Diskriminierung nicht umsetzt, werden Betroffene doppelt diskriminiert. Sie haben daher Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung, urteilte der EuGH in ...

Ein Tierbesitzer aus Baden-Würtemberg, der Bürgergeld bezieht, klagte vor dem Sozialgericht Stuttgart, darauf, dass das für ihn zuständige Jobcenter die Kosten für seinen Hund bezahlen solle, 200 Euro pro Monat, ...

Bürgergeld-Bezieher können darauf bestehen, dass ihnen die relevanten Dokumente des Jobcenters elektronisch übermittelt werden, wenn sie Sehbehindert sind. Das urteilte das Sozialgericht Hamburg. Wenn die Betroffenen einwilligen, dann können die ...

Ein Ehepaar, das Hartz IV (heute Bürgergeld) bezog, konnte sich im Widerspruchsverfahren erfolgreich gegen zu niedrig angesetzte Heizkosten gegenüber dem Jobcenter wehren. Das Jobcenter bewilligte daraufhin höhere Heizkosten. Zwischenzeitlich hatte ...

Auch bei einer zu Unrecht bezogenen Rente kann die Deutsche Rentenversicherung die Rente nicht ohne Frist zurückfordern. Es gibt eine sogenannte Zehnjahresfrist, innerhalb derer der Versicherungsträger die Rente zurückfordern kann. Überzahlte ...

Die Verantwortung für die Übermittlung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an die Krankenkasse liegt für gesetzlich Versicherte bereits seit Anfang 2021 allein bei den Ärzten. Ein fehlender oder verspäteter Eingang bei der Kasse ...

Immer wieder haben alleinerziehende Mütter Probleme mit dem Jugendamt und auch dem Jobcenter, wenn sie nicht sagen können, wer der Vater des Kindes ist. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem ...

Das Elterngeld Plus bleibt bei längerer Krankheit auch während der sogenannten Bonusmonate in voller Höhe erhalten. Für den Anspruch reicht es aus, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht und die Arbeit später ...

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II (Bürgergeld) können wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheiten aufgehoben und Erstattungsforderungen geltend gemacht werden. Dies gilt im konkreten Fall auch, wenn die Betroffene mangelnde ...

Über Jahre „gewachsene Bindungen“ zwischen Pflegeeltern und einem aufgenommenen Kind schließen einen Wechsel in eine andere Pflegefamilie nicht aus. Denn wird mit dem Wechsel des Kindes zu anderen Pflegeeltern ...

Das Bundessozialgericht beurteilte eine Dachreparatur in Eigenregie als Grund für eine Unterkunftsleistung bei einem Betroffenen, der Bürgergeld bezieht. Der Kläger war zuvor beim Sozialgericht und Landessozialgericht erfolglos geblieben. Der konkrete Fall Der ...

Ein Hartz IV-Bezieher (heute Bürgergeld) hatte eine mit „Untätigkeitsklage“ titulierte Klage erhoben, weil seine Widersprüche beim Sozialleistungsträger „ohne sachlichen Grund und „trotz mehrfacher Aufforderung“ nicht beschieden worden seien. Da von ...

In der jüngsten Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen (LSG) wurde eine wichtige Frage geklärt: Wie sollen Mietzinszahlungen behandelt werden, wenn ein dingliches Wohnrecht und ein Mietvertrag gleichzeitig existieren? Das LSG Sachsen ...

Immer wieder kommt es vor, dass ein Jobcenter oder das Sozialamt zu wenig Bürgergeld oder Sozialhilfe zahlt, weil zum Beispiel der Leistungsanspruch nicht anerkannt wurde. Muss die Behörde nach einer ...

Auch wer eine volle Erwerbsminderungsrente erhält, hat einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherung – zumindest, wenn die Erwerbsminderung zeitlich befristet ist. Erst wenn Betroffene engültig aus dem Arbeitsleben ausscheiden, gilt für sie ...

Können auch Fahrtkosten erstattet werden, wenn Bürgergeld Beziehende zu einem Meldetermin statt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem eigenen PKW mit einem Fahrrad fahren? Wer mit dem Fahrrad zum Jobcenter fährt, ...

In einem Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei der Wohnungssuche gestärkt. Das Urteil mit dem Aktenzeichen B 8 SO 7/21 R legt fest, dass ...

Jobcenter dürfen Antragstellern auf Bürgergeld (früher Hartz IV) während der Covid-19-Pandemie die Unterstützung nicht mit einer zu strengen Vermögensprüfung verweigern. Denn der Gesetzgeber habe ab März 2020 den Zugang zu ...

Für die Auszahlung des Bürgergeldes ist in der Regel ein Bankkonto erforderlich. Banken und Sparkassen weigern sich aber immer wieder, ein Konto einzurichten. Das Jobcenter muss daher unter Berücksichtigung der Umstände ...

Wer aus einer Wohnung auszieht, streitet häufig mit dem Vermieter darüber, ob die Wände vor dem Auszug geweißt werden müssen. Mit einem klaren Ja oder Nein ist diese Frage nicht ...

Im vorliegenden Fall verlangte ein Jobcenter die Rückzahlung vorläufig gezahlter Bürgergeld-Leistungen von einem Ehepaar. Die Begründung war, dass der Ehemann keine Belege für sein Einkommen geleistet hatte. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ...

In einem aktuell vor dem Landessozialgericht Hamburg verhandelten Fall ging es um die Frage, ob das Jobcenter bereits gezahlte Leistungen des Bürgergeldes (früher Hartz IV) zurückfordern kann, wenn Leistungsempfänger keinen ...

In einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Magdeburg (Az: S 20 AL 166/20) geht es um die Frage, ob Studierende, die im Bezug von BAföG-Leistungen stehen, Anspruch auf Arbeitslosengeld haben können. Teilzeit-Tätigkeit ...