Hartz IV News

21.06.2012 Vom Bundessozialgericht wird morgen eine Grundsatzentscheidung über die Rechtsfrage erwartet, ob behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Schulbedarfe haben. Das Sozialgericht Aurich hat dem Klagbegehren ...

Einkommensanrechnungen bei gemischten Bedarfsgemeinschaften mit Leistungsanspruch auf Hartz IV und Sozialhilfe 05.07.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel fällte ein Urteil (AZ: B 8 SO 20/09 R), dass die Fragen der Einkommensanrechnungen von gemischten ...

Arbeitslose nicht als Begleitmusik für 20-Jahre-Tafel-Jubelfeiern missbrauchen: Für die Hartz4-Plattform stellt sich die Frage: ist ein Aktionsbündnis aus mehrheitlich Tafel-Anbietern wirklich tafel-kritisch? 18.07.2012 Beim ersten Treffen des „kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“, ...

Von der Leyen will bei Hartz IV nachbessern 11.08.2012 Nach zehn Jahren Hartz IV-Gesetze fordert die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „Nachbesserungen“. Indirekt setzte sich die Ministerin in dem Magazin „Wirtschaftswoche“ ...

Schulkindern steht Schulstarter-Paket aus dem Bildungspaket zu 30.08.2012 In diesem Jahr werden wieder viele Kinder eingeschult. Eltern, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, fehlt das nötige Geld, um den Kindern einen guten ...

Hartz-IV-Anhebung hilft nicht gegen immer höhere Strompreise 13.09.2012 Wie berichtet plant die Bundesregierung laut einiger Medienberichte (und auch hier) den Hartz IV Eckregelsatz um acht Euro anzuheben. Der Verbandspräsident des SoVD, Adolf ...

Tödliche Messerattacke im Jobcenter in Neuss: Entwarnung? 27.09.2012 Handelt es sich bei dem Täter in Neuss einfach nur um einen „Durchgeknallten“? Er wurde „desorientiert direkt in der Nähe des Jobcenters verhaftet“. Die ...

Bildungspaket: Jetzt Lernförderung auch ohne Versetzungsgefahr in NRW beantragen 16.10.2012 Das nordrhein-westfälische Sozial- und Arbeitsministerium hat die Antrags-Voraussetzungen des sogenannten Bildungspaketes für Kinder aus Hartz-IV Familien geändert. Demnach können ab sofort auch ...

Verwaltungsaufwand beim Bildungspaket soll abgebaut werden: Auf Kosten der anspruchsberechtigten Kinder? 02.11.2012 Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Rahmen von Hartz IV erfordert einen ganz erheblichen Verwaltungsaufwand, berichte der Deutsche Landkreistag. ...

In 2011 verhängten die Jobcenter doppelt so viele 100-Prozent-Sanktionen als im Vorjahreszeitraum 19.11.2012 Laut einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung, wurden im Jahr 2011 rund 10.400 Menschen die ...

Jobcenter Brandenburg verteilt Schrittzähler für ältere Erwerbslose 03.12.2012 Der Chef des Jobcenters Brandenburg an der Havel, Christian Gärtner, ist für seine „harte Gangart“ bekannt. So sagte dieser noch vor einigen Wochen gegenüber ...

Hartz IV Bezieher müssen bis 35 Prozent mehr für Stromkosten zahlen, als in dem Stromkostenanteil vorgesehen ist 24.02.2011 Laut einer Auswertung eines Strom-Vergleichsportals müssen Hartz IV Bezieher etwa 26 Prozent mehr für ...

Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld oder Bezieher des Kinderzuschlags müssen schnell die neuen Leistungen für Kinder und Jugendliche ("Bildung und Teilhabe" auch genannt Bildungspaket) beantragen, um sich eine Nachzahlung zu sichern. 09.03.2011 Bezieher ...

21.03.2011 Der sogenannte Hartz IV Kompromiss von Union, FDP und SPD hilft den betroffenen Kindern wenig, wie der Geschäftsführer des Deutschen Kinderschutzbundes in Mecklenburg-Vorpommern, Carsten Spies erklärte. Zwar erhalten Erwachsene zukünftig ...

Eingliederungsmittel-Verordnung und Beschäftigungsförderung (BEZ § 16e SGB II): Verordnung der Bundesministerin wird von vielen Jobcentern „grundsätzlich nicht“ befolgt 29.03.2011 Nach Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) verweigern zahlreiche Jobcenter ...

Mieterforum Ruhr: Neuregelung bei Unterkunftskosten lässt den Druck auf Hartz-IV Mieter steigen – offener Brief an den Landtag 13.04.2011 In den letzten Monaten gab es zwischen den Parteien viel Streit um die ...

Tatort Jobcenter: „Erschießung anscheinend unproblematisch“ 27.05.2011 Die Media-Watch Organisation "der braune mob e.V." zeigte sich bestürzt über den Vorfall im Jobcenter Frankfurt am Main, die Erschießung einer Schwarzen Deutschen durch Polizeibeamte, die ...

Hartz IV: Besondere Freude über Sanktionen? 03.05.2011 Mittlerweile dürfte es sich herum gesprochen haben, dass Mitarbeiter der Jobcenter Vorgaben erhalten, die unter anderem eine „Sanktionsqoute“ vorgeben. Viele Mitarbeiter in den Hartz IV ...

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant den schnelleren Hartz IV Bezug für Ältere und den Abbau zahlreiche Arbeitsmarkt-Instrumente 26.05.2011 Die Ausgaben des Bundes bei Hartz IV waren noch nie so niedrig, wie jetzt. Während ...

Nach zahlreichen Urteilen: Leipzig hebt Hartz IV-Grundmieten an 07.06.2011 Leipzig hebt zukünftig die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV an. Statt 3,85 Euro pro Quadratmeter gelten künftig 4,22 Euro je Quadratmeter als ...

Arbeitsloseninitiativen erstmals im Beirat des Jobcenters vertreten 25.06.2011 Hartz IV Betroffene sind erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Jobcenter-Beirat vertreten. "Die Linke im Regionalverband freut sich darüber, dass zum ersten ...

07.07.2011 Der aktuelle Bericht der Vereinten Nationen nimmt das Deutsche Sozialsystem in die Mangel. So steht dort unter anderem, dass Hartz IV keinen „angemessenen Lebensstandard“ gewährt und das Auftreten von Armut ...

Neuerscheinung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z 26.07.2011 Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II Empfänger" (Spiegel 43/2005) ist erschienen. Der neue Leitfaden wurde von Autorenteam Frank Jäger und Harald ...

Rot-Roter Senat will Sparkassen-Preiserhöhung für Guthaben-Konten überprüfen 10.08.2011 Wie bereits berichtet, plant die Berliner Sparkasse eine Preiserhöhung der sogenannten Guthaben-Konten. Besonders betroffen von dieser Erhöhung sind Bezieher von Hartz IV-Leistungen. Denn von ...