Bürgergeld News

Argenlistige Mausefallen damit die benötigten Mäuse weg fallen: Antragserfordernis: Grundsätzlich sind Hilfebedürftige verpflichtet Leistungen vor Entstehung zu beantragen. Eine nachträgliche Bewilligung von Leistungen – ist kaum möglich. Wer bereits seinen ...

Diakonie Vorstand spricht klare Worte: Die Aktivierungs-Ideologie der Hartz IV Reformen ist gescheitertDer Vorstand der Diakonie drängt auf eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik Ungewöhnlich direkte und klare Worte sprach der Vorsitzende ...

Große Informationslücke: Hartz-IV-Empfängern mit Elektroboilern steht mehr Geld zu! Neue Regelung wird von den Berliner Jobcentern kaum kommuniziert / GVS: Es kann um über 300 Euro jährlich pro Bedarfsgemeinschaft gehen ...

Unerhörtes Urteil vom Bundessozialgericht: Schüler, die in sog. Hartz IV Familien leben, müssen die Monats-Fahrkarten selbst bezahlen Zwei Urteile von Sozialgerichten hat heute das Bundessozialgericht in Kassel aufgehoben. Die Bundesrichter urteilten, ...

Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Hartz IV Sanktionsbescheid 07.08.2011 Aktuell ist eine Beschwerde aufgrund eines Sanktionsbescheides nach nach § 31 SGB II gegen eine Hartz IV Bezieherin vor ...

Gewinnt ein ALG II Empfänger beim Lotto, so wird der Gewinn nicht als Vermögen, sondern als Einkommen angesehen Zusammenfassung: Das Sozialgericht Detmold (AZ: S 13 AS 3/09) urteilte: Hartz IV Bezieher ...

Hartz IV: Mehr Rechte bei Mietkaution-Übernahme. Mehr Rechte bei Hartz IV Mietkaution-Übernahme durch Arge In Schleswig-Holstein können Bezieher von ALG II ("Hartz IV") zukünftig mit größerer Unterstützung bei der Zahlung von ...

Einzugsrenovierung in tatsächlicher Höhe müssen durch die Arge übernommen werden, wenn diese "angemessen" sind Die Kosten bei Hartz 4 Bezug der Einzugsrenovierung sind nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) bei Angemessenheit zu ...

Datenskandal: Sensibel Daten über Erwerbslose sind über die Datenbank der Bundesagentur für Arbeit einsehbar Etwa 100.000 Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen haben Zugriff auf hoch sensible Daten von Hartz IV Beziehern. ...

Studie der Studie der Universität Duisburg-Essen: Über 12 Prozent der Leiharbeiter in Deutschland sind auf Hartz-IV Zuschüsse angewiesen Laut einer Studie der Universität Duisburg-Essen, die im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt wurde, ...

Die RTL-Serie "Helena Fürst – Anwältin der Armen“ sucht wieder Hartz IV Betroffene: Erwerbslosenverein warnt vor Zusammenarbeit 09.01.2012 Wie Harald Thome von der Erwerbslosenberatung „Tacheles e.V.“ berichtet, plant offensichtlich die Solis TV ...

Volle Bezüge für ALG II-Empfänger nur gegen Arbeit Stimmungsmache gegen sozial Benachteiligte Inmitten der politischen Überlegungen über Möglichkeiten der Wiedereingliederung von ALG II-Empfängern in den Arbeitsmarkt, hat der Mannheimer Ökonom und ...

10.03.2011 Laut eines Urteils des Landgerichts Köln, ist es Beziehern von Hartz-IV Leistungen per einstweiliger Verfügung ab sofort verboten, am Lotto- oder Glücksspiel teilzunehmen. Ein skuriles und absurdes Urteil, dass Sozialhilfe- ...

Wer nicht zu ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen geht, muss mit Sperrzeiten und Sanktionen rechnen 18.01.2012 Hartz IV Bezieher werden gezwungen an ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen teilzunehmen, auch wenn diese vom Grundsatz her ...

Linke reichen keine Normenkontrollklage gegen den Hartz-IV-Kompromiss ein. 29.03.2011 Noch im Februar hatte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, angekündigt, man fordere SPD und Grüne dazu auf, gemeinsam eine ...

Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters der Bochumer Unimensa wegen 2 Pommes und 2 Frikadellen ist unwirksam Bochum. Am heutigen 17.12.09 hat die vierte Kammer des Arbeitsgerichts Bochum um 10.30 Uhr ein Rechtsstreit ...

Bundessozialgericht: Auch wenn ein Mietvertrag aufgrund eines Rechtsfehlers ungültig ist, muss die Arge die Kosten für die Miete übernehmen. Auch Staffelmietverträge sind zulässig Das Bundessozialgericht urteilte: Auch wenn der Mietvertrag eines ...

Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Einkommen durch Erwerbstätigkeit ab 2011 30.05.2011 Im Zuge der Hartz IV Reformen der schwarz-gelben Bundesregierung wurde der Erwerbstätigenfreibetrag verändert. Die mittlere Einkommenszone, bei der 20 Prozent anrechnungsfrei ...

Öffentliche Anhörung auf Antrag der Linken und Bündnis 90 /Grüne zu Leistungskürzungen und Sanktionen bei Hartz IV. 08.06.2011 Auf Antrag der Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen fand am Montag eine öffentliche ...

Sozialverband Volkssolidarität: Fauler Kompromiss zu Lasten der Ärmsten 21.02.2011 Der faule Kompromiss zu Hartz IV geht zu Lasten der Ärmsten und wird wieder vorm Bundesverfassungsgericht landen, erklärte der Präsident des Sozial- und ...

Die SPD-Spitze bekennt sich zu Hartz IV und der "Rente mit 67". Allenfalls "diskutierbar" sollen die sozialen Einschnitte werden Auch nach dem SPD Wahldebakel bei der Bundestagswahl hält die Parteispitze an ...

Neuregelungen der Anrechnung von Aufwandsentschädigungen bei Hartz IV 31.03.2011 Die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen bei Hartz-IV für verschiedene Formen bürgerschaftlichen Engagements ist durch die Hartz-IV-Reform zum ersten April 2011 geändert worden. Die Linken-Abgeordneten ...

Hartz IV Pfandverkauf war möglicherweise illegalvon Joachim Weiss Der Ende September in die Schlagzeilen geratene Pfandverkauf gegen einen Hartz IV Bezieher aus Lörrach war möglicherweise illegal. Wie berichtet, wurde der nach ...

Geschönte Arbeitslosenstatistik Arbeitslose, die von (privaten) Dritten in Arbeit vermittelt werden sollen, zählen seit Jahresbeginn nicht mehr als Arbeitslose. Dadurch wird die offizielle Arbeitslosenstatistik (~ 3,46 Mio.) aktuell um rund 200.000 ...

Bericht von der Kranzniederlegung in Gedenken an Christy Schwundeck am Jobcenter Gallus, Frankfurt: Mahnwache für Christy Schwundeck 02.06.2011 Am vergangenen Dienstag, ersammelten sich 30 Menschen, um der in einem Frankfurter Jobcenter erschossenen ...

Capar, Melchior und Balthasar: Gesperrt von Cartias & Co 11.01.2012 Laut Aussendung der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar endet am 8. Jänner die Regentschaft von von Caspar, Melchior und Balthasar. Für „Solidarität mit ...

Bildungspaket-Nachzahlung auch ohne Nachweise 09.04.2011 Wer in diesem Monat als Geringverdiener oder Hartz-IV-Bezieher einen Antrag auf Bildung und Teilhabe (sog. Bildungspaket) stellt, hat pro Kind einen Anspruch auf 78 Euro (28 Euro ...

Aufgrund der Hartz IV Klageflut fordert die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue Gesetzesänderungen Berlin. Aufgrund der steigenden Hartz IV Klageflut am Berliner Sozialgericht fordert die Berliner Justizsenatorin Gisela von der ...

Hartz IV: das "liberale Bürgergeld" der FDP – Problemlösung oder Wählertäuschung? Die FDP will mit ihrem sogenannten "liberalen Bürgergeld" keinesfalls Hartz IV abschaffen, wie aktuell in den Mainstream-Medien gehirnwäscheartig dafür geworben ...

Wird Hartz IV reformiert?Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP werden die Rufe nach einer Reform der Hartz Gesetzgebung immer lauter. Das von der FDP geforderte Bürgergeld findet außerhalb ...

Bilanz: Ein Jahr Pfändungsschutzkonto: Existenz bedrohende Umsetzungsprobleme 27.06.2011 Einfach und unbürokratisch – so hatte sich der Gesetzgeber die Existenzsicherung für Schuldner bei der Einführung des neuen Pfändungsschutzkontos (P-Konto) ausgemalt. Die Praxis hat ...

Hartz IV Nachzahlung Ende März, neue ALG II Regelleistungen ab Ende April 29.03.2011 Nach der heutigen Veröffentlichung der Hartz-IV Neuregelungen im Bundesgesetzblatt ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) die „rechtliche ...

Hartz4-Plattform weist auf Interview mit Landessozialrichter Dr. Jürgen Borchert hin – Verfasser derHartz IV-Prüfungs-Vorlage beim Bundesverfassungsgericht “Gerechtigkeit hat ihren Preis“ ist nach Einschätzung von Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin der zentrale Satz ...

Fünf Jahre Hartz IV Erniedrigung in Würde verwandeln Das Sozialforum Bochum hat eine "Fünf Jahres Bilanzierung" veröffentlicht, die eindringlich verdeutlich, dass Hartz IV für die Betroffenen fünf Jahre Elend und Schikane ...

Bundesverfassungsgericht: Schelte für die Bundesregierung für die Bemessung der Hartz IV RegelsätzeMan kann den ersten Tag, an dem sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Angemessenheit und Berechnung der Hartz ...

Warnung vor Tricks bei Hartz IV Berechnung. Es verdichten sich Anzeichen, dass der neue Regelsatz "politisch motiviert" festgelegt und damit herunter gerechnet wird. (24.09.2010) Zahlreiche Sozialverbände und Erwerbslosengruppen warnen vor ...

Die Elterngeld-Anrechnung bei Hartz IV ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig. Der DGB fordert daher betroffene Eltern zum Widerspruch gegen den letzten ALG II Bescheid auf. 02.03.2011 Im Zuge der Hartz IV Reformen der ...

Betreuungsgeld spaltet die Republik: Zweiklassengesellschaft, Gutscheine für Hartz IV Empfänger, der Rest bekommt 150 Euro Wird über das Betreuungsgeld nachgedacht, so fällt auch immer der Vorschlag, es in Form von Gutscheinen ...

Hartz IV: Jobcenter müssen Schulausflüge auch über 1000 Euro finanzieren 23.11.2011 Lässt das Schulrecht des jeweiligen Bundeslandes Klassenfahrten dieser Größenordnung zu, so müssen Jobcenter auch Schulfahrten von über 1000 Euro für Kinder ...

Hartz IV Bildungspaket: Rückwirkende Leistungen jetzt beantragen 15.06.2011 Hartz-IV Bezieher/innen und andere Haushalte mit kleinem Einkommen sollten sich eine Nachzahlung aus dem Bildungspaket sichern – und zwar in Form einer Geldleistung. Die ...

Union und FDP einigen sich auf eine Anhebung der Schonvermögen Freibeträge bei Hartz IV Laut Medienberichten einigten sich CDU/CSU und FDP auf eine Anhebung des Schonvermögens bei Hartz IV. Eine konkrete ...

Späte Einsicht der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: Eltern im Hartz IV Bezug sollen gesondert angeschrieben werden. 21.04.2011 Aufgrund der geringen Resonanz bei den Hartz IV Bildungs- und Teilhabe Leistungen hat die ...

Hartz-IV Gnadenlos: Möbelspedition droht mit Beleidigungsklage gegen “Offenen Brief” im Internetvon Joachim Weiss »Es gibt kein Wort in der Sprache, »das nicht irgendwo das beste wäre und an seiner rechten Stelle. ...

Armutskonferenz fordert Anhebung der Grundsicherung im Alter 08.09.2011 Als „nicht ausreichend“ hat die Saarländische Armutskonferenz (SAK) die Überlegungen von Arbeitsministerin Von-der Leyen zur Bekämpfung von Altersarmut bezeichnet. Die angestrebte Zusatzrente, so der ...

Der Weihnachtsbaum wurde aus den Berechnungsgrundlagen des Hartz IV Regelbedarfs herausgestrichen 16.12.2011 Am ersten April diesen Jahres hatte der Vermittlungsausschuss im Bundesrat beschlossen, die Hartz IV Regelleistungen rückwirkend zum Jahresbeginn 2011 um ...

Obdachlosigkeit und Wohnungsnot – Verharmlost und unter den Teppich gekehrt?von Joachim Weiss Lörrach. Die Zahl der angekündigten Zwangsräumung von Wohnungen sei auch in Lörrach gestiegen, berichtet die Badische Zeitung (1). Gemeinsam ...

UN: Ist die Zumutbarkeitsklausel und die sogenannte Gemeinnützige Arbeit vertragswidrig? 16.07.2011 Der aktuelle UN-Bericht „Abschließende Betrachtungen des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ kritisierte die Sozialpolitik der Bundesregierung. Insbesondere wird bei ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich nun doch gegen Gutscheine für Hartz-IV-Bezieher ausDer baden-württembergische CDU Vorsitzenden Stefan Mappus diffarmiert Familien im ALG II Bezug Noch im Oktober diesen Jahres hatte die ...

Hartz IV: Aus für 1-Euro-Jobs und Bürgerarbeit? 19.04.2011 Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel haben ALG II – Empfänger (Hartz IV), die als 1-Euro-Jobber zum Beispiel mit Aufsammeln von Müll ...

Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage 18.10.2011 Die Bundesspitze der Partei Bündnis 90 / Die Grünen verweigert nach Angaben der Arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Katja Kipping, die Einreichung einer Normenkontrollklage zur verfassungsrechtlichen ...

ARGEs Problem mit dem Datenschutz Die Unabhängige Sozialberatung Bochum rügt einen schweren Verstoß der ARGE Bochum gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Im Verlaufe dieser Woche erschienen in den Bochumer Tageszeitungen ...

Quierschieder Tafel muss alten Standort zurückerhalten! Kumpanei von CDU und „neuer Tafel“ einen Riegel vorschieben Saarbrücken. „Angesichts der Tatsache, dass die angestammte Quierschieder Tafel in vollem Umfang rehabilitiert wurde, muss sie ...

Armut in Deutschland verfestigt sichVdK befürchtet zunehmende Armut durch die Wirtschaftskrise Der Sozialverband VdK bewertete die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Armutsgefährdung als "beunruhigend". "In Deutschland verfestigte sich die Armut ...

Antrag auf Nachzahlung und Bewilligung von Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket)Antrag auf Nachzahlung von Kosten für Warmwasser Name/ Anschrift:BG Nummer:Datum: Hiermit beantragen wir … und ….[Einfügen: Namen ...

"Meilenstein der sozialpolitischen Debatte": Anhörung im Bundestag zu Sanktionen bei Hartz IV 13.04.2011 Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Fraktion Die Linke zur ...

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Oliver MöllenstädtDer Vorwurf: Volksverhetzung gegen Hartz IV Bezieher Bremen. Die Bremer Staatsanwaltschaft hat nach Angaben der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft, Monique Troedel, ein ...

Die Grünen basteln an ihrer Sozialpolitik und fordern eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes Auf dem Nürnberger Bundesparteitag der Grünen verabschiedeten die Deligierten ein neues Sozialkonzept. Dieses fordert u.a. eine Erhöhung ...

Nullrunden für Rentner? Wie die BILD-Zeitung aktuell berichtet, wird es in den kommenden sieben Jahren voraussichtlich keine bzw. nur geringe Erhöhungen der Rentenzahlungen geben. Diese Hiobsbotschaft für die etwa 20 Millionen ...

Nach der Haft Hartz IV: Eine Hilfestellung für das persönliche „Übergangsmanagement“ 21.11.2011 Nach der Haftentlassung stehen viele Menschen „ohne Alles“ da. Was ansteht ist zunächst für nicht Erwerbsfähige die Sozialhilfe vom Sozialamt, ...

Mythen, Tatsachen und eine Bilanz: Die Arbeitsmarktreform Hartz IV nach fünf Jahren Alle Seiten bemühen sich zu einer Bilanz der Arbeitsmarktreform Hartz IV, die unter einer rot-grünen Bundesregierung im Jahre 2005 ...

Hartz IV: Erlass der Schulden für PKV-Versicherte 18.08.2011 Verschuldeten Privatversicherten im Hartz IV Bezug sollen die säumigen Zahlungen erlassen werden. Das hat eine Kompromissverhandlung zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Spitzenverband der privaten ...

Hartz IV: Regelsatz wird 2013 um mindestens Zehn Euro erhöht 07.01.2012 2013 soll der Hartz IV-Regelsatz von Arbeitslosengeld II-Beziehern um mindestens zehn Euro steigen. Dies geht aus dem von der schwarz-gelben Koalition ...

Rot-Schwarzer Senat: Mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene 14.11.2011 In Berlin laufen noch immer die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Der Chefunterhändler für Wirtschaftsthemen der CDU, Frank Steffel, machte in einem Interview ...

Aus dem Hartz IV Alltag: Bewerbungskosten und Praktikum 30.09.2011 Mit meinem Beitrag möchte ich auf die schlechte Arbeits- und Lebenslage der Praktikantinnen und Praktikanten im Hartz IV Bezug hinweisen. Im Jahr 2010 ...

Geldtag – Argen-Zwickauer-Land 24.06.2011 Dienstag Früh rief ganz verzweifelt eine junge Frau bei unserer Moni an. Der Freund hätte sich aus dem Staub gemacht, ihr den Personalausweis geklaut, das ganze Geld mitgenommen ...

Bislang Unveröffentlichtes sowie O-Töne aus dem GerichtssaalEin Gespräch mit Thomas Kallay, Kläger gegen den Hartz IV-Eckregelsatz Eine vorläufige Bilanz der Verhandlung um den Hartz IV-Regelsatz am 20. Oktober in Karlsruhe zieht ...

Beihilfen zur Erstausstattung der Wohnung bei ALG II Bezug Bis auf die Ausnahme "Erstausstattung der Wohnung" gilt: die aus der Sozialhilfe bekannten sog. einmaligen Beihilfen sind jetzt in den ALG II ...

Die Bundesregierung verweigert weiterhin die Bekanntgabe von SparplänenPläne solle erst nach der Landtagswahl öffentlich bekannt gegeben werdenMöchte man dieser Tage konkret von der Bundesregierung wissen, welche Sparmaßnahmen für das kommende ...

Erneute Hartz IV Todesopfer Die Verwaltung soll alle Erkenntnisse über Tod einer Mutter und ihres 2-jährigen Kindes in Burbach offenlegen 07.08.2011 Nachdem einer Mutter aus Saarbrücken und ihrem Kind die Hartz-IV-Leistungen komplett gestrichen ...

Pfändungsschutzkonto Neu: Übertrag von vor Pfändung geschütztem aber nicht verfügtem Guthaben in den Folgemonat 17.04.2011 Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erlaubt jetzt einen Übertrag von vor Pfändung geschütztem aber nicht verfügtem Guthaben in ...

Auzahlung der neuen Hartz IV Regelleistungen ohne Probleme? 01.12.2011 Laut einer Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit sollen die neuen Hartz IV Regelleistungen ohne Probleme pünktlich zum Jahresbeginn ausgezahlt werden. Bei dem Mehrbedarf ...

Auch bei Hartz IV oder der Sozialhilfe ist ein Zusatzbeitrag der Krankenkassen fällig 07.08.2011 Das Landessozialgericht Hessen (LSG) in Darmstadt hat die Position der Krankenkassen bestätigt, dass ein Zusatzbeitrag auch unabhängig vom ...

Ferienjob und Hartz IV 24.06.2011 Zu beachten sind Sonderregelungen für Schüler und Schülerinnen unter 25 Jahren, die von Hartz IV-Leistungen leben: Über 15jährige dürfen während der Schulferien maximal 4 Wochen pro Jahr ...

Bundesministerin Ursula von der Leyen, Langzeitarbeitslose und das „statistisch geteilte Deutschland 20.10.2011 Am 15. September 2011 berichtete das „Presseteam der Bundesagentur für Arbeit“ unter der Überschrift „Der Sockel bröckelt“: Der Bestand an ...

Möbel für Hartz IV-Bezieher oder Hartz-IV-Möbel: Ikea 2.0 für die Armen?von Joachim Weiss 03.06.2011 In Berlin findet derzeit das International Design Festival 2011 (DMY) statt, wo renommierte Architekten und Möbeldesigner ihre neuesten ...