Hartz IV News

Freie Wohlfahrtspflege fordert: "Bildungs- und Teilhabepaket gehört abgeschafft!" 05.04.2012 Das Ende März 2011 eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket ist gefloppt. Gebracht hat es viel Bürokratie und Verunsicherung, aber keine echte Verbesserung der Chancen ...

Hartz IV Betroffener im Hungerstreik aus Verzweiflung 17.04.2012 Weil das Jobcenter Speyer die Zahlung der Hartz IV-Leistungen eingestellte, befindet sich ein 52jähriger Mann im Hungerstreik. Er verweigert die Nahrungsaufnahme, um auf seine ...

Kein Hartz IV für bestimmte EU-Bürger? Bayrisches Landessozialgericht hält Leistungsausschluss für nicht anwendbar 21.08.2012 Deutschland hat für SGB II Leistungen (Hartz IV) einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärt. Damit finden ...

Oberlandesgericht Frankfurt: Keine zusätzlichen Gebühren bei einem Pfändungsschutzkonto 05.05.2012 Immer wieder kam es in der Vergangenheit vor, dass Sparkassen und Banken von ihren Kunden wesentliche höhere Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erhoben, ...

Selbsthilfeverein MALZ begrüßt Hartz-IV-Urteil zur Miethöhe in NRW: Sofortige Umsetzung durch Sozialämter gefordert 21.05.2012 Der Erwerbslosenselbsthilfeverein MALZ (Mindener Arbeitslosenzentrum e.V.) begrüßt die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 16. Mai , nach der unzweifelhaft ...

13.06.2012 Weiterhin werden bei Stromschulden nur Darlehen seitens der Jobcenter an Hartz IV-Bezieher erteilt, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel, gegenüber dem ARD-Magazin „Report Mainz“ erklärte. Auch wenn eine ...

28.06.2012 Viele Schüler, die derzeit eine schulische Berufsausbildung unternehmen, sind auch in den Sommerferien auf die Berufsausbildungsförderung (BaföG) angewiesen. Oftmals passiert es aber, dass die BaföG-Behörde die Zahlungen in den Ferien ...

Bundessozialgericht: Hartz IV Regelbedarf verstößt nicht gegen die bundesdeutsche Verfassung 12.07.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute eine Klage zu der verfassungsgemäßen Berechnung der Hartz IV Regelsätze abgewiesen. Die Hartz IV Reform ...

Hartz IV Bezieher müssen sich zwischen Prozesskostenhilfe und der Rechtsunterstützung eines Sozialverbandes entscheiden: Welcher Weg ist aber sinnvoll? 27.07.2012 Viele Hartz IV-Betroffene sind Mitglied eines Sozialvereins, um auch in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit ...

Bundesregierung plant faktische Abschaffung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe 17.08.2012 Während in der Mainstream-Presse „10 Jahre Hartz IV“ mehrheitlich als Erfolg bewertet wird, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung die Prozesskostenhilfe für Kläger mit ...

Altersarmut: Mehrheit der Anspruchsberechtigten Rentner stellt keinen Antrag auf Grundsicherung 07.09.2012 Laut einer Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung scheuen viele ältere Menschen im Rentenalter den Gang zum Sozialamt, obwohl sie einen Anspruch „Grundsicherung im ...

Jobcenter Oberhavel muss ALG II-Bezieher höhere Miete zahlen: Richtwert entspricht nicht dem tatsächlichen Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt 19.09.2012 Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger ("Hartz IV") aus Hohen Neuendorf (Brandenburg) hat sich erfolgreich gegen ...

Arbeitsloseninitiativen fordern Kostenbefreiung im Gesundheitsbereich: Direkter Zusammenhang zwischen Gesundheitskosten und Lebenserwartung 04.10.2012 Als "absolut schlüssig" hat die Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen (KSA) den jetzt vom DIW und dem Robert-Koch-Institut festgestellten Zusammenhang zwischen ...

Ein Arbeitsvermittler aus Hamburg gibt interne Einblicke 23.10.2012 Auf der Plattform „Jobcenterleaks“ berichtet ein Arbeitsvermittler, der zuletzt zweieinhalb Jahre in einem Jobcenter in Hamburg tätig war, dass auf einen Vermittler rund 350 ...

In einem offenen Brief an Ursula von der Leyen fordert die Linken-Politikerin Katja Kipping ein Aussetzen der Hartz IV Sanktionen 09.11.2012 In einem offenen Brief an die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ...

Altmeier greift in Gabriels Wahlkampf-Mottenkiste: Alle 4 Jahre wieder: Ökokühlschrank-Verheißung für Hartz IV-Wähler Hartz IV-Plattform: Glaubwürdigkeit statt leerer Versprechen angesichts unbezahlbaren Stroms. 26.11.2012 Ist es die absolute Abwesenheit von Scham im Wahlkampf ...

Anrecht auf Darlehen bei Hartz IV für Winterbekleidung, wenn Erspartes unverschuldet nicht ausreicht 09.12.2012 Die Temperaturen können gerade im Winter stark in die Minusgrade fallen und vielen Beziehern von Hartz IV-Leistungen fehlt ...

Hartz IV: Entschädigungen für ehemalige Heimkinder sollen nicht mit Grundsicherung verrechnet werden 27.02.2012 Wie ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums gegenüber dem „Westfalen-Blatts” betätigte, soll für ehemalige Heimkinder eine finanzielle Besser-Stellung erreicht werden. Entschädigungszahlungen ...

Arbeitslose besetzten Luxusrestaurant „Fouquet’s“ in Paris 14.03.2012 Während in Deutschland kaum noch Menschen gegen Hartz IV demonstrieren, haben französische Erwerbslose das Nobelrestaurant „Fouquet’s“ in Paris besetzt. Genau vor fünf Jahren hatte Frankreichs ...

Minijobs sind Armutsfalle im Rentenalter 28.03.2012 Als alarmierend bezeichnete die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, die laut Medienberichten niedrigen Rentenerwartungen für Frauen, die in Minijobs arbeiten. "Wenn Frauen nach 45 ...

Abzocke bei den Kosten der Unterkunft in Leipzig: Behördenskandal und die Stadtverwaltung deckt es 06.04.2012 Das leidige Thema, Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger nach SGB II–Hartz IV, kocht mächtig hoch in Insiderkreisen. ...

Armit trotz Arbeit: Ausreichender Mindestlohn, verbesserte Leistungen für Arbeitslose und Familienlastenausgleich notwendig 17.04.2012 Als "fortgeführten Skandal" hat die Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen (KSA) die Tatsache bewertet, dass immer mehr Menschen von ihrer Beschäftigung ...

Arbeiten, weil die Rente nicht reicht: Sinkende Renten sind Hauptursache für Minijob-Boom bei Ruheständlern 28.08.2012 Immer mehr Menschen im Rentenalter müssen zusätzlich arbeiten, weil die Rente zum Leben nicht ausreicht. Für den ...

Gesetzesänderungen bei P-Konten mitverantwortlich 07.05.2012 Bundesweit müssen immer mehr Menschen eine Schuldenberatungsstelle aufsuchen. Besonders viele Schuldner sind Hartz IV Bezieher, wie Karin Schäffer von der Beratungsstelle Lörrach berichtet. In der Einrichtung des ...