Hartz IV News

Bundesregierung setzt Hartz IV Kompromiss nicht um26.08.2011 Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Die Linke Dagmar Enkelmann kritisierte die Verzögerungstaktik der schwarz-gelben Koalition bei der Umsetzung des sogenannten Hartz IV Kompromisses. Bei ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Hartz IV Neuberechnung 12.09.2011 Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine komplette Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Anlass für diese Forderung ist das neuerliche wissenschaftliche Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung. Das gewerkschaftsnahe Institut hatte nachgewiesen, ...

Hartz IV Antragstellung ohne Personalausweis 04.10.2011 Für die Beantragung der Hartz IV Leistungen wird in den Ämtern ein gültiger Personalausweis zur Feststellung der Identität verlangt. Viele vormals oder immer noch wohnungslose Menschen ...

Bundesministerin Ursula von der Leyen, Langzeitarbeitslose und das „statistisch geteilte Deutschland 20.10.2011 Am 15. September 2011 berichtete das „Presseteam der Bundesagentur für Arbeit“ unter der Überschrift „Der Sockel bröckelt“: Der Bestand an ...

Überlange Verfahren an den Sozialgerichten sind verfassungswidrig 09.11.2011 Der Göttinger Hartz IV Betroffene, Erwerbslosenaktivist und alleinerziehende Vater Herbert Masslau hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die über vierjährige Untätigkeit des Hildesheimer Sozialgerichts eingelegt und ...

Deutschland spart (nur) bei Hartz IV 24.11.2011 Im Auftrag der schwarz-gelben Bundesregierung spart die Bundesagentur für Arbeit vor allem bei den Fördermitteln für Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II Beziehern. Die Finanzmittel sinken ...

Hartz IV: Bundesfreiwilligendienst Taschengeld-Freibetrag wird erhöht 16.12.2011 Das anrechnungsfreie Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst (BUFDI) soll für Hartz IV Bezieher zum ersten Januar 2012 von 60 auf künftig 175 Euro angehoben werden. Der Freibetrag von ...

400 bis 500 Millionen Euro Überschuss wegen nichterfolgter Förderung von Hartz-IV-Empfängern 04.01.2012 Durch die stark einschränkenden Vorschriften der Bundesregierung erhielten Hartz-IV-Bezieher 2011 weniger Eingliederungszuschüsse, finanzielle Unterstützung für die Selbständigkeit und Geld für ...

Hartz IV: Neuer Statistik-Trick im Jobcenter München 24.01.2012 Dem Stadtrat der Linken in München liegt eine neue Arbeitsvermittlung-Info (AV- Info 02/2012) des Jobcenters in München vor. Laut der internen Weisung wird der ...

Viele Tagesmütter geben nach den neuen Hartz IV-Regelungen auf 13.02.2012 Das Internetportal „Laufstall.de“ befragte Tageseltern nach ihrer Meinung zu der neuen Hartz IV-Regelung, nach der Tageseltern, die Hartz IV erhalten, seit dem ...

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der neuen Hartz IV-Sätze 24.02.2011 "Ich habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und der zuletzt unter rein taktischen Gesichtspunkten zustande gekommenen Höhe der Regelsätze." So kommentiert Dr. Thomas ...

Fünf Euro Hartz IV Erhöhung für Erwachsene ist eine Mogelpackung 04.03.2011 Die Politik und Medienlandschaft behauptet, die sogenannte Fünf-Euro Erhöhung der Hartz IV Regelsätze in diesem Jahr sei eine grundsätzliche Erhöhung. Doch ...

Die Fristen für einen Überprüfungsantrag laufen ab: Jetzt schnell handeln! 18.03.2011 Wer einen Verwaltungsakt (z.B. bei einen Hartz IV-Bescheid) erhalten hat, sollte innerhalb eines Monats – wenn erforderlich-, einen Widerspruch einlegen. Ist ...

Hartz IV Überprüfungsanträge für 4 Jahre nur noch bis Donnerstag möglich 29.03.2011 Überprüfungsanträge für die vergangenen vier Jahre können nur noch bis zum Donnerstag gestellt werden. Danach gelten die neuen Hartz IV ...

Bildungspaket ist bürokratisches Monstrum: Rückwirkende Anträge für Bildungspaket müssen bis zum 30. April gestellt werden 12.04.2011 Scharfe Kritik übt die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken am sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket, das ...

OECD (DIW): Altersarmut in der Bundesrepublik Deutschland größer als Kinderarmut? Mit der Halbierung der Kinderarmut ist die Altersstruktur der Armutsraten auf den Kopf gestellt! 09.05.2011 Am 30 April 2011 veröffentlichte das Bremer ...

OECD halbiert Kinderarmut in der Bundesrepublik Deutschland: Wie kommt die plötzliche Halbierung zustande?30.04.2011 Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am vergangenen Mittwoch ihre Studie „Doing better for Families“ ...

Bund reduziert die Ausgaben für Hartz IV 21.05.2011 Für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ wurden vom Bund in den ersten vier Monaten des laufenden Haushaltsjahres (2011) 18,2 Prozent weniger ausgegeben als in den ...

Hartz IV: Anspruch auf Minimum 50 Quadratmeter Wohnraum 04.06.2011 Alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV) haben in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf eine Mietwohnung von mindestens 50 Quadratmetern. Das entschied das ...

Geldtag – Argen-Zwickauer-Land 24.06.2011 Dienstag Früh rief ganz verzweifelt eine junge Frau bei unserer Moni an. Der Freund hätte sich aus dem Staub gemacht, ihr den Personalausweis geklaut, das ganze Geld mitgenommen ...

Große Informationslücke: Hartz-IV-Empfängern mit Elektroboilern steht mehr Geld zu! Neue Regelung wird von den Berliner Jobcentern kaum kommuniziert / GVS: Es kann um über 300 Euro jährlich pro Bedarfsgemeinschaft gehen ...

Erwerbslosenverein Tacheles wirft Hartz IV-Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg vielfachen Rechtsbruch vor 20.07.2011 Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles aus Wuppertal und Referent für Arbeitslosenrecht hat im Juni 2011 ...

Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Hartz IV Sanktionsbescheid 07.08.2011 Aktuell ist eine Beschwerde aufgrund eines Sanktionsbescheides nach nach § 31 SGB II gegen eine Hartz IV Bezieherin vor ...

Jobcenter müssen Tariflohn bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen 28.08.2011 Das Bundessozialgericht in Kassel hat erneut die Rechte von Hartz IV Beziehern gestärkt. Wer rechtswidrig einer Ein-Euro-Job-Stelle zugewiesen wurde, kann künftig den vollen Lohn ...