Hartz IV News

DIE LINKE: Schnelles Handeln in Berlin angemahnt – "Hartz-Gesetze sind gescheitert" Saarbrücken. Als „besorgniserregend“ und „dringend regelungsbedürftig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Situation der Argen bezeichnet. Schon vor ...

Zweifelhafte Praxis bei den sogenannten P-Konten der Banken 08.06.2011 Seit dem letzten Jahr 2010 können Kunden bestehende Bankkonten in sog. „P-Konten“ umwandeln lassen. Bei diesen Konten ist der Pfändungsbetrag automatisch vor dem ...

Hartz IV: Überprüfungsantrag, Widerspruch und Anfechtungsklage zur Regelsatzüberprüfung des Bundesverfassungsgerichtes VorwortLeider ist zwischen einem der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), T. Kallay, und Tacheles e.V. ein sehr unschöner und unsachlicher Streit ...

Hartz IV: Wiesbadener Behörde zerrt Hartz4-Plattform Sprecherin vor den Staatsanwalt: Verfahren eingestelltBrigitte Vallenthin erstattet Strafanzeige gegen Hartz IV-Sachbearbeiterin wegen falscher Verdächtigung Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz-4-Plattform, stellte bei der Wiesbadener Staatsanwaltschaft ...

Angebliche "Hartz IV Wohltaten" der zukünftigen Bundesregierung entpuppen sich als Marketing Strategie mit Lobby Charakter FDP, CDU und CSU hatten es bereits vor den Bundestagswahlen angekündigt: Das Schonvermögen bei Hartz IV ...

Gleichberechtigung bei der Informationsfreiheit: Petition für die Herausgabe der Dienstanweisungen 04.12.2011 In hessischen Optionskommunen werden Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II rechtlich benachteiligt. Da Hessen kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz besitzt, müssen Optionskommunen ihre Dienstanweisungen ...

Hartz IV: Künftige Bundesregierung plant die Miete direkt an den Vermieter auszuzahlen Berlin. Die CDU/CSU plant eine weitreichende Änderung im Mietrecht. Im Zuge dessen sollen die Mietzahlungen von Hartz IV Beziehern ...

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit Anfang 2010Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, rechnet mit einem Anstieg der Erwerbslosigkeit ...

Immer mehr Akademiker sind von Arbeitslosigkeit Immer mehr Akademiker zwischen 25 und 34 Jahre sind aktut von Arbeitslosigkeit betroffen. In den alten Bundesländern sind bereits 15,8 Prozent Menschen ohne Job die ...

Immer wieder verweigern Banken Hartz-IV Betroffenen ein KontoWie der Verein "Nachbarschaftswerk" berichtet, verweigern immer wieder Banken eine Kontoeröffnung, wenn die Kunden ALG II Empfänger sind. Erschwerend kommt hinzu, wenn die ...

Der Kaufkraftverlust für Hartz IV Bezieher ist höher, als die Bundesregierung offiziell bestätigt. Interne Arbeitspapiere werden vom Bundesarbeitsministerium bewußt zurück gehalten, damit Regelsätze nicht steigen. 21.02.2011 Die Bundesregierung räumt erstmals einen ...

Unterbringung des Kindes ausserhalb des elterlichen Haushalts gemäß § 33 SGB VIII 28.10.2011 Ein beliebter „Fehler“ von am kommunalen Sparen orientierten SGB II-Behörden ist es, i o.g. Konstellation dem Kind nur ...

Bundesverfassungsgericht fällt Anfang des Jahres 2010 ein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Hartz IV Regelsatzes Laut eines Berichtes der "Mitteldeutschen Zeitung" wird das Bundesverfassungsgericht abschließend im ersten Quartal 2010 darüber urteilen, ob ...

Hartz-IV-Bezieher will Jobcenter Ostholstein pfänden lassen 04.12.2011 Wie ln-online.de unter Lokales berichtet, will ein Hartz-IV-Bezieher das Jobcenter Ostholstein mittels Gerichtsvollzieher pfänden lassen, da sich dieses trotz Gerichtsbeschluss weigert, rückständige Leistungen auszuzahlen. Hintergrund ...

Bund reduziert die Ausgaben für Hartz IV 21.05.2011 Für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ wurden vom Bund in den ersten vier Monaten des laufenden Haushaltsjahres (2011) 18,2 Prozent weniger ausgegeben als in den ...

Datenreport 2011: Verfestigte Armut und steigender Reichtum 11.10.2011 Wer einmal in die Armutsfalle geriet, für den ist es heute immer schwieriger sich aus der sozialen Notlage wieder zu befreien. Zugleich ist das ...

Wahlaufruf: Lesen Sie, wie Sie Hartz IV bei der Bundestagswahl 2009 abwählen können! Am 27. September 2009 findet die Bundestagswahl 2009 statt. In einem bereits veröffentlichen Artikel haben wir die einzelnen ...

Hartz IV-Skandal: massenhaft rechtswidrige Weitergabe von Sozialdaten durch die Bundesagentur für Arbeit? 27.06.2011 Nach uns vorliegenden Informationen erhalten seit einigen Wochen viele Hartz IV-Betroffene Telefonanrufe vom SOKO-Institut Bielefeld. Die dabei übermittelte Rufnummer ...

In Deutschland müssen immer mehr Menschen ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken 13.05.2011 Ein weit verbreiteter Irrtum vieler ist, dass nur Erwerbslose Hartz IV Leistungen beziehen. Wer von seinem Lohn sich und ...

Volkssolidarität fordert mehr Kindergeld für alle KinderDie Kindergelderhöhung ab 1. Januar 2010 muss allen Kindern gewährt werden, auch jenen, deren Eltern Hartz-IV-Leistungen beziehen. Das forderte der Präsident des Sozial- und ...

Das Sozialgericht Dresden verhängte eine Strafe gegenüber der Arge. Diese Geldstrafe wird verhängt, wenn Gerichte unnötig durch das Verschulden einer Behörde beschäftigt werden Die Arge in Dresden erhält eine kostenpflichtige Abmahnung. ...

Illegale Hartz IV Hausbesuche in Osnabrück und Peinliche Panne bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück? Peinliche Panne bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Eine Anzeige gegen Mitarbeiter des "Landkreis Osnabrück – Bereich SGB-II", wegen diverser ...

Leichte Rentenerhöhung kein Ausgleich für Kaufkraftverlust 05.04.2011 „Die Volkssolidarität ist besorgt darüber, dass die Kaufkraftverluste bei den Renten weiter zunehmen“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, ...

Schüler deren Eltern im Hartz IV Bezug sind, werden bei Ferienjobs deutlich benachteiligt: "Kinder haften für ihre Eltern!" Die Bundesregierung, die Bundesagentur und die Argen betonen: "Arbeit soll gefördert werden". Doch ...