Hartz IV News

Hartz IV: Anrechnung von Steuerrückzahlungen nicht verfassungswidrig 23.11.2011 Zahlungen aus Einkommensteuererstattungen dürfen als Einkommen an laufende Hartz IV Bezüge angerechnet werden. Für das Bundesverfassungsgericht verstößt diese Regelung nicht gegen das Grundgesetz der ...

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt fordert pauschale Hartz IV Leistungen und die Einführung einer Bagatellgrenze bei Klagen an den Sozialgerichten 16.12.2011 Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) Heinrich Alt spricht sich für eine ...

Status der Eltern beeinflusst Körpergröße von Kindern 04.01.2012 Laut einer Studie der Universität Tübingen wirkt sich Arbeitslosigkeit der Eltern auf die Körpergröße und damit auf die Gesundheit der Kinder aus. Kinder aus ...

Die Anhebung der Arbeitslosengeld II Eckregelsätze bedeutet faktisch ein Kaufkraftverlust 23.01.2012 Zu Beginn des Jahres 2012 wurde der Hartz IV Eckregelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen um zehn Euro, also auf 374 Euro ...

Schuldner sollten ihr Girokonto schnell in ein P-Konto umwandeln 10.02.2012 Um Hartz IV Bezüge, Lohnzahlungen oder Leistungen wie Elterngeld oder das Arbeitslosengeld vor Gläubigern zu schützen, sollten Schuldner ihr bisheriges Girokonto in ...

Allen Anschein nach strebt die SPD eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an 22.02.2011 Plant die SPD-Bundestagsfraktion gegen die verfassungswidrigen Hartz IV Regelsätze eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen? Das jedenfalls berichtet das ...

Jobcenter bedrohen Schüler in Vorladungen mit Hartz IV Leistungskürzungen 04.03.2011 Neuerdings erhalten Schüler der 9. Klasse sanktionsbedrohte Vorladungen von den Hartz IV Behörden (Jobcenter). Teilweise behindern diese Termine sogar die Schulpflicht, wie ...

Höhere Hartz IV-Regelsätze erst im Mai 18.03.2011 Die im Hartz-IV Kompromiss verabschiedeten höheren Hartz IV Regelsätze werden voraussichtlich erst im Mai diesen Jahres ausgezahlt. Das gelte auch für rückwirkende Zahlungen, wie die ...

Erstattungsansprüche des Jobcenters an andere Leistungsträger 28.03.2011 Zu Erstattungsansprüchen des Jobcenters an andere Leistungsträger (§§ 102 ff SGB X) wird es regelmäßig nur dann kommen, wenn das Jobcenter rückwirkend unzuständig geworden ...

Chaos und noch immer keine Leistungen für Bildung und Teilhabe 12.04.2011 Vielerorts erhalten derzeit Antragsteller noch immer keine Leistungen für Bildung und Teilhabe, weil ihre Jobcenter die dafür erforderlichen Verwaltungsstrukturen nicht schaffen ...

Hartz IV: Über zwanzig gute Gründe, wegen der Wohnung zum Gericht zu gehen 03.05.2011 In Berlin gibt es 400.000 mietspiegelrelevante Haushalte, die zur Sicherung ihrer Wohnung Transferleistungen, wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung für ...

Empirische Studie zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung 2011 29.04.2011 Die aktuelle Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 Euro ist eine Farce. Sie erfüllt weder das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Transparenz- noch das Bedarfsgerechtigkeitskriterium. In Fortführung ...

Polizei erschießt Hartz IV Bezieherin im Jobcenter Frankfurt 19.05.2011 Die Zustände in Jobcentern nehmen immer dramatischere Züge an: In einem Jobcenter in Frankfurt am Main hat eine Polizeibeamtin eine 39jährige Hartz IV ...

Hartz IV: Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag zum Thema Sanktionen und Leistungskürzungen 03.06.2011 Am kommenden Montag findet eine Anhörung zum Thema Sanktionen bzw. Leistungskürzungen bei den Grundsicherungen (Hartz IV= SGB II, SGB ...

NRW-Land muss Hart IV-Sätze vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen 23.06.2011 Obwohl der Landtag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken einen Antrag verabschiedet hat, in dem die Landesregierung aufgefordert ...

Mit Hartz-IV-Bashing durch’s Sommerloch 01.07.2011 Schwachsinnige Sozialreportagen haben bei dem Bertelsmann-Sender RTL nicht nur im Sommerloch, sondern ganzjährig Hoch-Konjunktur. Das jüngste Beispiel dafür liefert eine verlogene Reportage über eine Münchner Hartz-IV Familie ...

Gericht gibt Leiharbeiter Recht: Zeitarbeits-Firma muss Lohn nachzahlen 19.07.2011 Wie der Bochumer Kreisverband der Linkspartei in einer Pressemitteilung schreibt, hat das Dortmunder Arbeitsgericht der Leiharbeitsbranche eine herbe Niederlage zugefügt: "Im Bochumer Leiharbeitsprozess ...

Erneute Hartz IV Todesopfer Die Verwaltung soll alle Erkenntnisse über Tod einer Mutter und ihres 2-jährigen Kindes in Burbach offenlegen 07.08.2011 Nachdem einer Mutter aus Saarbrücken und ihrem Kind die Hartz-IV-Leistungen komplett gestrichen ...

Bundesregierung setzt Hartz IV Kompromiss nicht um26.08.2011 Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Die Linke Dagmar Enkelmann kritisierte die Verzögerungstaktik der schwarz-gelben Koalition bei der Umsetzung des sogenannten Hartz IV Kompromisses. Bei ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Hartz IV Neuberechnung 12.09.2011 Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine komplette Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Anlass für diese Forderung ist das neuerliche wissenschaftliche Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung. Das gewerkschaftsnahe Institut hatte nachgewiesen, ...

Hartz IV Antragstellung ohne Personalausweis 04.10.2011 Für die Beantragung der Hartz IV Leistungen wird in den Ämtern ein gültiger Personalausweis zur Feststellung der Identität verlangt. Viele vormals oder immer noch wohnungslose Menschen ...

Bundesministerin Ursula von der Leyen, Langzeitarbeitslose und das „statistisch geteilte Deutschland 20.10.2011 Am 15. September 2011 berichtete das „Presseteam der Bundesagentur für Arbeit“ unter der Überschrift „Der Sockel bröckelt“: Der Bestand an ...

Überlange Verfahren an den Sozialgerichten sind verfassungswidrig 09.11.2011 Der Göttinger Hartz IV Betroffene, Erwerbslosenaktivist und alleinerziehende Vater Herbert Masslau hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die über vierjährige Untätigkeit des Hildesheimer Sozialgerichts eingelegt und ...

Deutschland spart (nur) bei Hartz IV 24.11.2011 Im Auftrag der schwarz-gelben Bundesregierung spart die Bundesagentur für Arbeit vor allem bei den Fördermitteln für Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II Beziehern. Die Finanzmittel sinken ...