Bürgergeld News

Das Bundessozialgericht urteilte: Hartz IV Betroffenen darf nicht aufgrund einer Unterhaltsvermutung in Haushaltsgemeinschaften der Arbeitslosengeld II Regelsatz gekürzt werden Das Bundessozialgericht in Kassel hat in einem gefällten Hartz IV Grundsatzurteil (Az.: ...

Hartz IV Ratgeber: Wann kann der ALG II-Leistungsträger von anderen Trägern deren Sozialleistungen an sich überleiten? Das SGB II beinhaltet keine Grundlagen für eine Ver- oder Aufrechnung mit Leistungen anderer Leistungsträger. ...

Das Sozialforum zeigt Bielefelder Jobcenter an 19.12.2011 Weil das Jobcenter Bielefeld statt einem Hartz IV Vorschuss einem Antragsteller eine Essensration in Form einer Tüte ausgegeben hatte, stellte das örtliche Sozialforum einen Strafantrag ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ignoriert umstrittene Hartz IV – Regelung für privat Krankenversicherte und verpflichtet Bremer ARGE zur vollen Beitragsübernahme. Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig Mit einer aufsehenerregenden Entscheidung hat das ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Hartz IV ist gescheitert! Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband sieht die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" als gescheitert an. In einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen Zeitung" sagte der Wohlfahrts-Verbandschef Ulrich Schneider: ...

Parteispenden zur Bundestagswahl: Konzerne und Banken spenden in diesem Jahr übermäßig viel an Parteien. Besonders profitieren CDU und FDP In diesem Wahljahr sind Unternehmen und Banken besonders spendabel. Gerade die CDU ...

Jetzt rückwirkend Warmwasser-Geld beantragen: Deadline für 4-Jahres-Überprüfungsanträge heute, 31. März, 24 Uhr 31.03.2011 Die Hartz-IV-Plattform in Wiesbaden macht darauf aufmerksam, dass Überprüfungsanträge rückwirkend für die letzten vier Jahre nur noch bis heute ...

Hartz IV: Über zwanzig gute Gründe, wegen der Wohnung zum Gericht zu gehen 03.05.2011 In Berlin gibt es 400.000 mietspiegelrelevante Haushalte, die zur Sicherung ihrer Wohnung Transferleistungen, wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung für ...

400 bis 500 Millionen Euro Überschuss wegen nichterfolgter Förderung von Hartz-IV-Empfängern 04.01.2012 Durch die stark einschränkenden Vorschriften der Bundesregierung erhielten Hartz-IV-Bezieher 2011 weniger Eingliederungszuschüsse, finanzielle Unterstützung für die Selbständigkeit und Geld für ...

Hartz IV entschärfen, oder wie CDU und FDP mit Zuckerbrot und Peitsche das Volk veralbern AltersvorsorgeVon bisher 250 Euro soll die geschützte Altersvorsorge, die im Übrigen einen Verwertungsausschluss nach § 168 ...

Länger leben, trotz Hartz-IV: Wie soziale Notlagen in lebensgefährliche Situationen führenvon Joachim WeissWenn Menschen mit psychosozialen Problemen so ausrasten, dass sie von Polizeibeamten in “Notwehr” erschossen werden, läuft es mir ...

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der neuen Hartz IV-Sätze 24.02.2011 "Ich habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und der zuletzt unter rein taktischen Gesichtspunkten zustande gekommenen Höhe der Regelsätze." So kommentiert Dr. Thomas ...

Hartz IV und der Tod: Mahnwache in Troisdorf Vor einem Jahr wählte ein Mitstreiter des Erwerbslosenforum Wombel den Freitod. Wenngleich Hartz IV nicht ausschließlich für seinen, selbst gewählten Tod verantwortlich ist, ...

Hartz IV: Jobcenter sollen an Gerichtskosten beteiligt werden 18.05.2011 Am Mittwoch berieten die Justizminister der Länder über Maßnahmen, die ein Eindämmen der Hartz IV-Klagen an den Sozialgerichten ermöglichen sollen. Auf Antrag des ...

Gericht gibt Leiharbeiter Recht: Zeitarbeits-Firma muss Lohn nachzahlen 19.07.2011 Wie der Bochumer Kreisverband der Linkspartei in einer Pressemitteilung schreibt, hat das Dortmunder Arbeitsgericht der Leiharbeitsbranche eine herbe Niederlage zugefügt: "Im Bochumer Leiharbeitsprozess ...

Sparkasse richtet nach langer Kritik Bürgerkonto für Alle ein 16.10.2012 Immer wieder haben Bezieher von Hartz IV-Leistungen oder verschuldeten Haushalte das Problem, ein Konto bei einer Bank zu bekommen. Oft werden zudem ...

Jeder vierte neue Erwerbslose ist auf Hartz IV Leistungen angewiesen Jeder 4 neue Arbeitslose ist auf Hartz IV Leistungen nach dem SGB II angewiesen und bezieht sogleich das Arbeitslosengeld II. Das ...

Angela Merkel spricht sich gegen eine Anhebung des "Hartz IV Regelsatzes" aus. Der Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine: "Die Kanzlerin ist zynisch!" Angela Merkel spricht sich gegen eine Anhebung des Hartz ...

Status der Eltern beeinflusst Körpergröße von Kindern 04.01.2012 Laut einer Studie der Universität Tübingen wirkt sich Arbeitslosigkeit der Eltern auf die Körpergröße und damit auf die Gesundheit der Kinder aus. Kinder aus ...

Empirische Studie zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung 2011 29.04.2011 Die aktuelle Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 Euro ist eine Farce. Sie erfüllt weder das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Transparenz- noch das Bedarfsgerechtigkeitskriterium. In Fortführung ...

Saarländische Armutskonferenz lädt zur Diskussion ein Für Mittwoch, den 22. April, 15.30 Uhr, hat die Saarländische Armutskonferenz (SAK) zu einer Diskussion ins Johannes-Foyer, Ursulinenstraße 67, (nähe ehemaliges HELA) in Saarbrücken eingeladen. ...

Bundessozialgericht: Schutz der Daten von Hartz-IV-Empfängern muss gewährleistet sein 25.01.2012 Heute stärkte das Bundessozialgericht in Kassel erneut die Rechte von Hartz IV Beziehern. Die Daten von Arbeitslosengeld II Empfängern stehen unter einem ...

Hartz IV: Anrechnung von Steuerrückzahlungen nicht verfassungswidrig 23.11.2011 Zahlungen aus Einkommensteuererstattungen dürfen als Einkommen an laufende Hartz IV Bezüge angerechnet werden. Für das Bundesverfassungsgericht verstößt diese Regelung nicht gegen das Grundgesetz der ...

Mehrwertsteuererhöhung gießt Öl ins Krisenfeuer "Vorschläge, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen, bedeuten nur, Öl ins Feuer der Krise zu gießen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. ...

Rentenformel reformieren – Kürzungsfaktoren streichen "Das Vorhaben der Bundesregierung, Rentenkürzungen auszuschließen, ist zweischneidig", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler am Mittwoch zu der vom Bundeskabinett verabschiedeten ...

Arbeitslosengeld I (ALG-I) nach kurzzeitiger und befristetem Beschäftigungsverhältnis. Neuregelung kann das Abrutschen in den Hartz IV- Bezug verhindern Seit dem 1. August gilt, wer nur kurzweilig bei einem Arbeitgeber beschäftigt war, ...

Ungeschönte Zahlen der Arbeitsagentur Bochum. Wie an dieser Stelle in der Meldung über die Massenarbeitslosigkeit im Dezember beschrieben hat die Arbeitsagentur in ihrem Arbeitsmarktreport Dezember im Gegensatz zum Vormonat nicht darüber ...

Fünf Euro Hartz IV Erhöhung für Erwachsene ist eine Mogelpackung 04.03.2011 Die Politik und Medienlandschaft behauptet, die sogenannte Fünf-Euro Erhöhung der Hartz IV Regelsätze in diesem Jahr sei eine grundsätzliche Erhöhung. Doch ...

Die Piratenpartei fordert einen kostenlosen Internetanschluss für Hartz IV Betroffene Die Piratenpartei hat eigentlich nur ein Thema: die ausufernde Überwachung des Staates in Zeiten der digitalen Medien und Online Vernetzung. Zu ...

Deutscher Sozialgerichtstag weist Forderung nach Abschaffung der Sozialgerichte zurück 26.09.2011 Die Abschaffung einer eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit, wie sie von den Justizministern der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vorgeschlagen wird, wird vom Deutschen Sozialgerichtstag ...

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor einer Anhebung der Hartz IV Regelsätze Gestern verhandelte das Bundesverfassungsgericht zum Ersten Mal über die Festsetzung der Hartz IV Regelleistungen. Alles deutet daraufhin, dass ...

Jobcenter bedrohen Schüler in Vorladungen mit Hartz IV Leistungskürzungen 04.03.2011 Neuerdings erhalten Schüler der 9. Klasse sanktionsbedrohte Vorladungen von den Hartz IV Behörden (Jobcenter). Teilweise behindern diese Termine sogar die Schulpflicht, wie ...

DGB Studie: Die Hartz IV Regelsätze widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes 05.09.2011 Zwei wissenschaftliche Studien im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben ermittelt, dass die (Neu-) Berechnungen der Hartz IV Regelsätze einer ...

Duisburg benötigt Wahlhelfer und wirbt Hartz IV Betroffene an Für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sucht die Stadt Duisburg händeringend sog. Wahlhelfer. Insgesamt benötigt die Stadt 3000 Wahlhelfer. Bislang konnten jedoch gerade ...

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge warnt vor der "Agenda 2020" und ein verschärftes Hartz IV SystemWerden die Unternehmen und Besserverdiener nicht an dem Schuldenbetrag entscheident beteiligt, sind Sozialkürzungen unausweichlich Ist die Bundestagswahl ...

SPD verteidigt "im Grundsatz" die Arbeitsmarktreform Hartz IV Trotz aller Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Sozialverbände verteidigt die SPD Spitze die Agenda 2010 und damit die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Nach ...

Regierung enthüllt wahres Ausmaß der Kinderarmut 19.05.2011 "Die Bundesregierung hat das wahre Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland enthüllt. Die von ihr bestätigten Daten beweisen, dass alle Berichte, wonach die Kinderarmut in nur ...

IAB: Rückgang der offenen Stellen konzentriert sich auf Westdeutschland Im zweiten Quartal 2009 gab es in Deutschland 897.000 offene Stellen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das waren 230.000 ...

Aus der Hartz IV Praxis (von Dieter Carstensen) Ich lebe in einer Kleinstadt im südlichen NRW, hier kennt man sich, im Ortskern leben ca. 8000 Menschen. Für mich sind Hartz IV ...

Teil III: Länger leben, trotz Hartz IV Einer flog über das Kuckucksnest…von Joachim Weiss 30.05.2011 Der 3. Teil von "Länger leben, trotz Hartz IV". Um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwenden, ...

Mit Hartz-IV-Bashing durch’s Sommerloch 01.07.2011 Schwachsinnige Sozialreportagen haben bei dem Bertelsmann-Sender RTL nicht nur im Sommerloch, sondern ganzjährig Hoch-Konjunktur. Das jüngste Beispiel dafür liefert eine verlogene Reportage über eine Münchner Hartz-IV Familie ...

Tatort Jobcenter: „Erschießung anscheinend unproblematisch“ 27.05.2011 Die Media-Watch Organisation "der braune mob e.V." zeigte sich bestürzt über den Vorfall im Jobcenter Frankfurt am Main, die Erschießung einer Schwarzen Deutschen durch Polizeibeamte, die ...

Bundesagentur für Arbeit verweigert Arbeitslosengeld II Beziehern Grundfreibetrag bei einmaligem Erwerbseinkommen 31.07.2011 In der neuen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu § 11 SGB II (vom 20 Juli 2011) weist die ...

Landessozialgericht bestätigt: höhere Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger (Bremen) Die BAgIS muss Arbeitslosengeld II – Empfängern höhere Mietkosten als bisher gewähren. Nach Einführung des neuen Wohngeldgesetz (WoGG) ab dem ersten ...

Hartz IV Empfänger können sich bei der Krankenkasse von weiteren Zuzahlungen (§ 61 SGB V) zu Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhauskosten etc. befreien lassen, wenn sie die Belastungsgrenze erreicht haben ...

SPD: Erneuter Fraktionsantrag für eine Abwrackprämie auch bei Hartz IV Bezug Für den Gesetzesentwurf zur Verlängerung der sogenannten Abwrackprämie hat die SPD in den Änderungswünschen eingearbeitet, das nun auch Hartz IV ...

Stimmen nach Hartz IV Wohnpauschalen werden lauter Das Thema Pauschalen bei den Hartz IV- Unterkunftskosten spitzt sich weiter zu, denn seitens des Deutsche Städte- und Gemeindebundes werden nun ebenfalls Stimmen nach ...

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt fordert pauschale Hartz IV Leistungen und die Einführung einer Bagatellgrenze bei Klagen an den Sozialgerichten 16.12.2011 Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) Heinrich Alt spricht sich für eine ...

Erstattungsansprüche des Jobcenters an andere Leistungsträger 28.03.2011 Zu Erstattungsansprüchen des Jobcenters an andere Leistungsträger (§§ 102 ff SGB X) wird es regelmäßig nur dann kommen, wenn das Jobcenter rückwirkend unzuständig geworden ...

Recht auf Datenschutz bei Hartz IV: Familie verklagt Jobcenter wegen Weitergabe von Sozialdaten an Dritte 16.01.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel wird am 25. Januar 2012 in Sachen Einhalten des Datenschutzes bei Hartz ...

Hartz IV Bildungspaket besteht Praxistest nicht 03.10.2011 Die Thüringer Sozialverbände kritisieren das von der Bundesregierung eingeführte Bildungspaket für Kinder aus Hartz IV Familien und Geringverdienern. In der Praxis sei die Beantragung zu ...

Jobcenter bedrohen Eltern mit Leistungsentzug aufgrund rückwirkender Bildungspaket-Anträge 05.08.2011 Eltern, die rückwirkend vom 1. Januar bis 31. März 2011 Leistungen des sogenannten Hartz IV Bildungspakets beantragten, wurden in der Vergangenheit immer wieder ...

Die Halbwahrheiten des BA-Chefs Berlin-Brandenburg in Springers Blatt "B.Z." 18.11.2012 Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Dieter Wagon, beantwortete Fragen der B.Z. zur Nichtausschöpfung der Eingliederungsmittel durch ...

KOALITION WIRFT BEI GESUNDHEIT SOLIDARITÄT ÜBER BORD „Die Einführung eines Prämiensystems ab 2011 ist ein Systembruch mit dem Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung“, kritisierte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. ...

Hartz IV Klagewelle wird weiter anhalten 27.12.2011 Auch im kommenden Jahr wird die Anzahl der Hartz-IV-Klagen an den Sozialgerichten nicht abebben. Die Klagen werden nach Meinung der Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika ...

Landkreis Bautzen führt einen Sozialpass für Gering Beschäftigte und Hartz-IV Bezieher ein Der Landkreis Bautzen teilt mit, dass ab sofort ein Sozialpasse zur Verfügung steht. Mit diesem Sozialpass können Hartz IV ...

Hartz4-Plattform-Musterklage ergänzt „Überprüfungsantrag“. Brigitte Vallenthins Klage-Ergänzung zur rückwirkenden Sicherung zu wenig gezahlter Hartz IV-Leistungen Nach dem Antrag beim Sozialgericht auf Vorlage Ihrer Musterklage gegen den zu geringen Hartz IV-Regelsatz beim Bundesverfassungsgericht ...

Stadt Düren verweigerte einem 12-jährigem Mädchen die Kostenbegleichung einer Notfall-BehandlungWeil die Mutter noch keinen Antrag auf Hartz IV Leistungen gestellt hatte, war das Mädchen nicht krankenversichert Im Jahre 2005 wurde ein ...

Niedrige Wahlbeteiligung begünstigt Sozialabbau Wer die Qual hat, scheut die Wahl… Von Joachim Weiss Auf der Suche nach einem Sündenbock für das schlechte Ergebnis bei der Europawahl nimmt der ...

Vermögensfreibetrag: Bei der Berechnung des Vermögensfreibetrages einer Bedarfsgemeinschaft ist der Freibetrag für ein hilfebedürftiges minderjähriges Kind nicht zu berücksichtigen Das Bundessozialgericht (BSG Az. B 4 AS 58/08 R) hat beschlossen, bei ...

CDU Bürgermeister aus Ribnitz-Damgarten hetzt gegen Hartz IV Bezieher 18.03.2011 Nach Informationen der "Ostsee-Zeitung" äußerte sich der CDU-Bürgermeister von Ribnitz-Damgarten, Jürgen Borbe, bei einem sogenannten Unternehmerfrühstück im Rathaus Damgarten wiederholt abfällig über ...

Hartz IV Überprüfungsanträge für 4 Jahre nur noch bis Donnerstag möglich 29.03.2011 Überprüfungsanträge für die vergangenen vier Jahre können nur noch bis zum Donnerstag gestellt werden. Danach gelten die neuen Hartz IV ...

Bundesregierung setzt Hartz IV Kompromiss nicht um26.08.2011 Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Die Linke Dagmar Enkelmann kritisierte die Verzögerungstaktik der schwarz-gelben Koalition bei der Umsetzung des sogenannten Hartz IV Kompromisses. Bei ...

Überlange Verfahren an den Sozialgerichten sind verfassungswidrig 09.11.2011 Der Göttinger Hartz IV Betroffene, Erwerbslosenaktivist und alleinerziehende Vater Herbert Masslau hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die über vierjährige Untätigkeit des Hildesheimer Sozialgerichts eingelegt und ...

Rolle Rückwärts und nach Vorne: Die SPD hält an den Hartz IV Reformen fest Dresden. Am heutigen Sonntag geht der SPD Parteitag in seine letze Runde. Das einzige Hightlight am Samstag ...

02.11.2012 Immer häufiger können sich verarmte Haushalte die hohen Stromkosten nicht mehr leisten. Die Folge ist eine Stromabschaltung, wenn laufenden Kosten nicht mehr bezahlt werden können. Die Sozialgerichte urteilten unlängst, dass ...

Berlin: Kinder im Alter von unter drei Jahren in der SGB II-Statistik 14.08.2011 Immer wieder behaupten vor allem konservative, neoliberale oder rechte Kreise, dass die Zahl der Hartz IV Bezieher mit ...

Welche Kosten sollen über den Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatz beglichen werden Mit dem ALG II Regelsatz sollen alle alltäglichen Kosten beglichen werden. Der Eckregelsatz für einen Single beträgt bundeseinheitlich 359 ...

Scharfe Kritik des Erwerbslosen Forums Deutschland nach Hartz IV Kürzungsvorschlägen des FDP Politikers Martin Lindner Der FDP Politiker Martin Lindner offenbart die kaltherzige Politik der FDP. Lindner forderte in der N24 ...

Mieterforum Ruhr: Neuregelung bei Unterkunftskosten lässt den Druck auf Hartz-IV Mieter steigen – offener Brief an den Landtag 13.04.2011 In den letzten Monaten gab es zwischen den Parteien viel Streit um die ...

Hartz IV-Regelleistungen auf dem VerfassungsprüfstandErwerbslosenverein ruft Leistungsbezieher dazu auf, Hartz IV Überprüfungsanträge zu stellenAufgrund mehrerer Vorlagebeschlüsse und Klagen prüft das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) derzeit die Höhe der Regelleistungen von Arbeitslosensgeld II- ...

Sozialstaat stärken ist die einzige Alternative"Es ist gut, dass das soziale Sicherungssystem gerade in der Krise hilft, Schlimmeres für die Bürger zu verhindern", sagte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes ...

Hartz IV Klagen: Oft sind Jobcenter Schuld 03.02.2012 Rund 70 Prozent aller eingegangen Klagen am Sozialgericht Berlin sind Hartz-IV-Fälle. Viele Klagen wären aufgrund einer verbesserten Kommunikation in den Jobcentern vermeidbar, wie die ...

Alle gemeinsam: Mehr Schonvermögen bei Hartz IV gefordert. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert erneut die Anhebung des Schonvermögens auf 700 Euro pro Jahr Jede Partei im Deutschen Bundestag möchte ...

Gegen-Hartz.de & Acheron Verlag rufen auf: Jetzt bei der Literaturausschreibung zum Thema Hartz IV mitmachen! 18.11.2011 Der Acheron Verlag Leipzig sucht zum Thema Hartz IV, Ämter & Behörden noch bis 31 Dezember ...