katja kipping linke 150x136 - Hartz IV: Linke strebt Normenkontrollklage an
25. Juni 2015

Hartz IV: Linke strebt Normenkontrollklage an

Die Bundestagsfraktion der Linken plant weiterhin die Beantragungen einer Normenkontrollklage gegen den verabschiedeten Hartz IV-Kompromiss 30.03.2011 Nachdem wir gestern darüber berichteten, dass die Linke anscheinend keine Normenkontrollklage gegen den von Union, FDP ...
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banner platzhalter gh 300x150 - Anrechnung der Verletztenrente bei Hartz IV
25. Juni 2015

Anrechnung der Verletztenrente bei Hartz IV

Anrechnung der Verletztenrente bei Hartz IV verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz 14.04.2011 Während die Kriegsopferrente beim Bezug vom Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei bleibt, wird die Verletztenrente (durch einen Arbeitsunfall) weiterhin bei Hartz IV ...
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schwangerschaft hartz sanktionen 150x120 - Hartz IV: Verstoß gegen Schutz der Sozialdaten
25. Juni 2015

Hartz IV: Verstoß gegen Schutz der Sozialdaten

Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen:Städtischer Datenschutzbeauftragter stellt sich schützend vor Verletzung von Sozialgeheimnis und Verstoß gegen Schutz der Sozialdaten 21.06.2011 In den Verfahren wegen rechtswidrigen Datenschutz-Verstoßes eines Wiesbadener Sozialverwaltungsbeamten hat jetzt als erstes die unterste ...
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arm 150x150 - Praktikanten werden ausgebeutet
25. Juni 2015

Praktikanten werden ausgebeutet

Eine DGB Studie belegt: Praktikanten werden noch immer als billige Arbeitskräfte ausgebeutet 04.05.2011 Trotz des drohenden Fachkräftemangels werden Praktikantinnen und Praktikanten immer noch als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Zu diesem Ergebnis kommt die ...
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hartz iv mahngebueren 150x120 - Hartz IV: BA erhob rechtswidrige Mahngebühren
25. Juni 2015

Hartz IV: BA erhob rechtswidrige Mahngebühren

Rechtswidrige Mahngebühren: Jahrelang mussten Arbeitslosengeld II Bezieher rechtswidrig Mahngebühren an die Bundesagentur für Arbeit, wie das Bundessozialgericht in Kassel aktuell urteilte 27.05.2011 Hartz-IV Bezieher zahlten über Jahre hinweg rechtswidrige Mahngebühren an die ...
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banner platzhalter gh 300x150 - Bildungspaket auch für Asylsuchende Kinder
25. Juni 2015

Bildungspaket auch für Asylsuchende Kinder

08.06.011 Die Bundesregierung gibt grünes Licht für Bildungspakete für Kinder von Asylsuchenden. "Die Bundesregierung stellt auf meine Anfrage hin klar, dass auch alle Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Fördermittel des Bildungs- ...
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banner platzhalter gh 300x150 - Hartz IV: Festnetz-Wunder des Jobcenters Neuss
25. Juni 2015

Hartz IV: Festnetz-Wunder des Jobcenters Neuss

Das "Festnetz-Wunder" des Jobcenter in Neuss 25.07.2011 Zur Zeit versendet das Jobcenter Rhein-Kreis Neuss Mitteilung an alle "Hartz IV Kunden". Demnach, soll ab dem 27 Juli 2011 eine zentrale Service-Nummer geschaltet werden. ...
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haftung kinder 150x120 - Hartz IV: Keine Kinder-Haftung für Eltern-Antrag
25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Kinder-Haftung für Eltern-Antrag

Hartz IV: Keine Kinder-Haftung für ALG II Antrag der Eltern 08.07.2011 Das Bundessozialgericht in Kassel schob der Kinderhaftung einen Riegel vor. Kinder, deren Eltern unrechtmäßig Hartz IV Leistungen für sie bezogen haben, ...
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rechtsberatung 150x112 - Hartz IV Zwangsumzug völlig widersinnig
25. Juni 2015

Hartz IV Zwangsumzug völlig widersinnig

Zwangsumzug „völlig widersinnig“ 26.07.2011 Das Sozialgericht Duisburg (SG) hat in seinem Urteil (AZ: S 6 AS 3419/10) scharfe Kritik an der Praxis des Essener Jobcenters geübt, die Betroffenen nur aufgrund der Grundmiete ...
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banner platzhalter gh 300x150 - Unverschämter FDP Vorschlag
25. Juni 2015

Unverschämter FDP Vorschlag

FDP-Vorschlag zum Arbeitslosengeld: Unsinnig und unverschämt 10.08.2011 Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Lindner, das Arbeitslosengeld Eins für Ältere zu kürzen und den Niedriglohnsektor auszuweiten, kategorisch ab. „Der FDP-Vorschlag ist unsinnig ...
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hartz iv landgericht koeln 150x150 - Hartz IV: Jobcenter wollte Begleitung verhindern
25. Juni 2015

Hartz IV: Jobcenter wollte Begleitung verhindern

Das Jobcenter Zwickau wollte mit Gewalt die Begleitung eines Hartz IV Betroffenen verhindern 02.09.2011 Am 14 Juli 2011 wurde hatte die Erwerbslosengruppe „Gegenwind“ in Zwickau eine Begleitung zu einer auch vom Geschäftsführer ...
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banner platzhalter gh 300x150 - Hartz IV: Keine Pauschalierung von Wohnungskosten
25. Juni 2015

Hartz IV: Keine Pauschalierung von Wohnungskosten

Höhere Richtwerte bei Hartz-IV-Beziehern und Sozialrentnern notwendig 20.09.2011 Die Linke Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich klar und deutlich gegen jegliche Versuche gewandt, die Wohnkosten von Sozialleistungsbeziehern pauschalieren zu wollen. Solche Pauschalen, ...
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sozialdatenreport 150x113 - Armut verfestigt sich und Reichtum steigt
25. Juni 2015

Armut verfestigt sich und Reichtum steigt

Datenreport 2011: Verfestigte Armut und steigender Reichtum 11.10.2011 Wer einmal in die Armutsfalle geriet, für den ist es heute immer schwieriger sich aus der sozialen Notlage wieder zu befreien. Zugleich ist das ...
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banner platzhalter gh 300x150 - Oma Hartz IV mit Enkel kein Regelsatz nach SGB XII
25. Juni 2015

Oma Hartz IV mit Enkel kein Regelsatz nach SGB XII

Unterbringung des Kindes ausserhalb des elterlichen Haushalts gemäß § 33 SGB VIII 28.10.2011 Ein beliebter „Fehler“ von am kommunalen Sparen orientierten SGB II-Behörden ist es, i o.g. Konstellation dem Kind nur ...
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frank steffel hartz4 150x120 - Berlin: Härtere Strafen gegen Hartz IV Bezieher
25. Juni 2015

Berlin: Härtere Strafen gegen Hartz IV Bezieher

Rot-Schwarzer Senat: Mehr Sanktionen gegen Hartz IV Betroffene 14.11.2011 In Berlin laufen noch immer die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Der Chefunterhändler für Wirtschaftsthemen der CDU, Frank Steffel, machte in einem Interview ...
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0344e19b920b16e07 150x150 - Hartz IV Bezieher will Jobcenter pfänden lassen
25. Juni 2015

Hartz IV Bezieher will Jobcenter pfänden lassen

Hartz-IV-Bezieher will Jobcenter Ostholstein pfänden lassen 04.12.2011 Wie ln-online.de unter Lokales berichtet, will ein Hartz-IV-Bezieher das Jobcenter Ostholstein mittels Gerichtsvollzieher pfänden lassen, da sich dieses trotz Gerichtsbeschluss weigert, rückständige Leistungen auszuzahlen. Hintergrund ...
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regelsaetze hartz4 150x150 - Hartz IV: Das ändert sich 2012
25. Juni 2015

Hartz IV: Das ändert sich 2012

Das ändert sich im neuen Jahr 2012 21.12.2011 Das Bundesarbeitsministerium hat eine Übersicht erstellt, bei der die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zum ersten Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 aufzeigt sind. Die wesentlichen ...
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arbeitslos gekuendigt 150x150 - Dreikönigsgeschichte aus dem Land der Arbeitslosen
25. Juni 2015

Dreikönigsgeschichte aus dem Land der Arbeitslosen

Capar, Melchior und Balthasar: Gesperrt von Cartias & Co 11.01.2012 Laut Aussendung der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar endet am 8. Jänner die Regentschaft von von Caspar, Melchior und Balthasar. Für „Solidarität mit ...
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banner platzhalter gh 300x150 - Hartz IV Kinderarmut: Wichtige Daten fehlen
25. Juni 2015

Hartz IV Kinderarmut: Wichtige Daten fehlen

Kinder unter 15 und Kinder unter 15 in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) 27.01.2012 Unter der Überschrift "Kinderarmut geht zurück" berichteten fast alle Medien über die Ergebnisse einer „Analyse der Bundesagentur für Arbeit“. ...
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willkommenimprekariat 150x145 - Hartz IV: Dubiose Drohung des Jobcenters
25. Juni 2015

Hartz IV: Dubiose Drohung des Jobcenters

Soziales Bündnis Jüchen e.V.: Dubiose Drohung des Jobcenters Rhein-Kreis Neuss 25.02.2011 Wer auf Grund einer Arbeitsaufnahme nicht mehr Leistungsbezieher von Hartz IV-Leistungen ist, kann im Regelfall davon ausgehen, dass das Job-Center für ...
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banner platzhalter gh 300x150 - Stigmatisierendes Hartz IV Lotto-Urteil
25. Juni 2015

Stigmatisierendes Hartz IV Lotto-Urteil

Lotto-Urteil: Verbot stigmatisiert Hartz IV Empfänger 11.03.2011 Das Landgericht Köln hat im Zuge einer einstweiligen Verfügung die Ausgabe von Lottoscheinen an Hartz IV Bezieher in Nordrhein-Westfalen untersagt. Als einen „unglaublichen Vorgang“ von ...
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banner platzhalter gh 300x150 - Neue Hartz IV Regelsätze rechtlich nicht haltbar
25. Juni 2015

Neue Hartz IV Regelsätze rechtlich nicht haltbar

Sozialrichter: Neue Hartz IV Regelsätze halten einer Überprüfung nicht stand 21.03.2011 In der Veranstaltung von Einrichtungen der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, darunter das Berliner Arbeitslosenzentrum, kritisierten die Diakonie-Direktorin ...
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aufwandsentschaedigung hartz iv 150x114 - Hartz IV: Anrechnung von Aufwandsentschädigungen
25. Juni 2015

Hartz IV: Anrechnung von Aufwandsentschädigungen

Neuregelungen der Anrechnung von Aufwandsentschädigungen bei Hartz IV 31.03.2011 Die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen bei Hartz-IV für verschiedene Formen bürgerschaftlichen Engagements ist durch die Hartz-IV-Reform zum ersten April 2011 geändert worden. Die Linken-Abgeordneten ...
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rechtswidriger ein euro job 150x120 - Hartz IV: 1-Euro-Job rechtswidrig gleich Tariflohn
25. Juni 2015

Hartz IV: 1-Euro-Job rechtswidrig gleich Tariflohn

Hartz IV Urteil: Rechtswidriger Ein-Euro-Job verursacht Tariflohn 15.04.2011 Immer wieder werden Hartz IV Betroffene in sogenannte Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten, AGH) gedrängt, obwohl der Arbeitgeber eigentlich eine reguläre Arbeitsstelle schaffen müsste. Nun hat das ...
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