Hartz IV News

Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht 08.03.2012 Nach mehreren Nachfragen der Linken-Abgeordneten Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und ...

Möglichkeiten der Durchsetzung des eigenen Rechts gegenüber dem Jobcenter 24.03.2012 Der Alltag im Umgang der Leistungsträger mit Hartz IV-Beziehern ist geprägt von Ungerechtigkeiten, rechtswidrigen Bescheiden oder Versagen von zustehenden Leistungen. Der kleine ...

Unbegründete Freude der Bundearbeitsministerin über den angeblichen Erfolg des Bildungspaketes 01.04.2012 Es ist schön, dass Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen sich freut, dass das Bildungspaket so gut ankommt. Leider nur bei ihr ...

Bild hetzt gegen Hartz IV-Bezieher und verdreht erneut Tatsachen 12.04.2012 „Hartz-IV-Sauerei: Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst!“ lautete die gestrige Überschrift des Boulevardblattes Bild. In der Berichterstattung ging es um ...

Jeder zehnte Arbeitslosengeld-I-Bezieher benötigt zusätzlich Hartz IV 24.04.2012 Viele Bezieher des Arbeitslosengeldes Eins benötigen zusätzliche Hartz IV-Leistungen, weil die Arbeitslosengeldzahlungen der Bundesagentur für Arbeit nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern. ...

Viele Haushalte können sich die steigenden Strompreise nicht mehr leisten 29.04.2012 Immer mehr Menschen können die teuren Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Ganz besonders betroffen: Rentner und Bezieher von Hartz IV Leistungen. Allein ...

Noch heute Überprüfungsantrag gegen Kürzung der Mietzahlungen stellen 15.05.2012 Bezieher von Hartz IV Leistungen, denen das Jobcenter in den letzten Jahren die Kosten der Unterkunft (Mietzahlungen) gekürzt haben, können noch bis heute ...

"Es reicht! Die Strasse ruft! Jetzt gnade Euch Gott!" 01.06.2012 "Es reicht! Die Strasse ruft! Jetzt gnade Euch Gott!" schreibt einer der über 80 Autoren, der neuen Anthologie zum Thema Hartz IV ...

21.06.2012 Vom Bundessozialgericht wird morgen eine Grundsatzentscheidung über die Rechtsfrage erwartet, ob behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für Schulbedarfe haben. Das Sozialgericht Aurich hat dem Klagbegehren ...

Einkommensanrechnungen bei gemischten Bedarfsgemeinschaften mit Leistungsanspruch auf Hartz IV und Sozialhilfe 05.07.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel fällte ein Urteil (AZ: B 8 SO 20/09 R), dass die Fragen der Einkommensanrechnungen von gemischten ...

Arbeitslose nicht als Begleitmusik für 20-Jahre-Tafel-Jubelfeiern missbrauchen: Für die Hartz4-Plattform stellt sich die Frage: ist ein Aktionsbündnis aus mehrheitlich Tafel-Anbietern wirklich tafel-kritisch? 18.07.2012 Beim ersten Treffen des „kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“, ...

Von der Leyen will bei Hartz IV nachbessern 11.08.2012 Nach zehn Jahren Hartz IV-Gesetze fordert die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „Nachbesserungen“. Indirekt setzte sich die Ministerin in dem Magazin „Wirtschaftswoche“ ...

Schulkindern steht Schulstarter-Paket aus dem Bildungspaket zu 30.08.2012 In diesem Jahr werden wieder viele Kinder eingeschult. Eltern, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, fehlt das nötige Geld, um den Kindern einen guten ...

Hartz-IV-Anhebung hilft nicht gegen immer höhere Strompreise 13.09.2012 Wie berichtet plant die Bundesregierung laut einiger Medienberichte (und auch hier) den Hartz IV Eckregelsatz um acht Euro anzuheben. Der Verbandspräsident des SoVD, Adolf ...

Tödliche Messerattacke im Jobcenter in Neuss: Entwarnung? 27.09.2012 Handelt es sich bei dem Täter in Neuss einfach nur um einen „Durchgeknallten“? Er wurde „desorientiert direkt in der Nähe des Jobcenters verhaftet“. Die ...

Bildungspaket: Jetzt Lernförderung auch ohne Versetzungsgefahr in NRW beantragen 16.10.2012 Das nordrhein-westfälische Sozial- und Arbeitsministerium hat die Antrags-Voraussetzungen des sogenannten Bildungspaketes für Kinder aus Hartz-IV Familien geändert. Demnach können ab sofort auch ...

Verwaltungsaufwand beim Bildungspaket soll abgebaut werden: Auf Kosten der anspruchsberechtigten Kinder? 02.11.2012 Die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Rahmen von Hartz IV erfordert einen ganz erheblichen Verwaltungsaufwand, berichte der Deutsche Landkreistag. ...

In 2011 verhängten die Jobcenter doppelt so viele 100-Prozent-Sanktionen als im Vorjahreszeitraum 19.11.2012 Laut einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung, wurden im Jahr 2011 rund 10.400 Menschen die ...

Jobcenter Brandenburg verteilt Schrittzähler für ältere Erwerbslose 03.12.2012 Der Chef des Jobcenters Brandenburg an der Havel, Christian Gärtner, ist für seine „harte Gangart“ bekannt. So sagte dieser noch vor einigen Wochen gegenüber ...

Ein Theologe der Herzlosigkeit: Was Joachim Gauck vom Sozialstaat hält von Holdger Platta 18.02.2012 Nun kommt er wieder ins Gespräch: Joachim Gauck. Er soll, nach Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger, Wulffs Nachfolge ...

Die Bundesregierung plant, Zuwanderern aus EU-Staaten künftig Hartz IV Zahlungen zu verweigern. Das Bundesarbeitsministerium will nach eigenen Angaben künftig eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ verhindern. 09.03.2012 Die erste Abschottung vor den ...

Keine Kostenübernahme für Fernseher im Rahmen der Erstausstattung 25.03.2012 Laut eines Berichts des „Berliner Kurier“ hat der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) per Weisung an alle Jobcenter der Hauptstadt angeordnet, Hartz IV-Beziehern ...

Bundestag-Beratung über Abschaffung der Hartz IV Sanktionen: Das Ergebnis ist bereits jetzt bekannt 03.04.2012 Auf Antrag der Fraktion „Die Linke“ wird der Deutsche Bundestag am 26 April 2012 gegen ca. 10.30 Uhr ...

Aktion gegen Bildzeitung: Online gegen die Zustellung der Bild widersprechen 12.04.2012 Zum 60. Geburtstag der Bildzeitung will der Springer-Verlag am 23. Juni 2012 an alle deutschen Haushalte die BILD kostenfrei versenden. Zwei ...