Im Bescheid vom Landesamt für soziale Dienste bei einer befristet bescheinigten Schwerbehinderung und im Schwerbehindertenausweis stehen zwei verschiedene Daten, und das verwirrt Betroffene immer wieder. Wie kommt es dazu, und was bedeutet das für Sie?
Befristete Dauer des Ausweises
Bei einem Grad der Behinderung von 50 oder mehr besteht Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis, das ist im Paragrafen 152 Absatz 5 des Sozialgesetzbuches 9 so festgelegt.
Der Ausweis gilt bis zu einer Neufeststellung
Dort ist auch die Befristung definiert: „Die Gültigkeitsdauer des Ausweises soll befristet werden. Er wird eingezogen, sobald der gesetzliche Schutz schwerbehinderter Menschen erloschen ist. Der Ausweis wird berichtigt, sobald eine Neufeststellung unanfechtbar geworden ist.“
Die Heilungsbewährung
Wenn es Hinweise darauf gibt, dass der gesundheitliche Zustand sich bessert, dann wird das Versorgungsamt im Rahmen einer Neufeststellung klären, ob und wie der Grad der Behinderung sich geändert hat.
Eine Neufeststellung ist überflüssig, wenn dem Grad der Behinderung eine Ursache zugrunde liegt, die sich grundsätzlich nicht verändern lässt, wie zum Beispiel fehlende Gliedmaßen.
Eine Nachprüfung und auch ihr Datum wird in der Regel direkt bei der erstmaligen Feststellung der Schwerbehinderung festgelegt, wenn es sich um Gesundheitsstörungen handelt, die grundsätzlich heilbar sind.
Das ist besonders im Rahmen von Krebserkrankungen die Regel, und hier gilt die sogenannte Heilungsbewährung. Grundsätzlich kann sich der gesundheitliche Zustand durch eine therapeutische Behandlung verbessern (bei einer erfolglosen Therapie kann er sich verschlechtern).
Der während der akuten Erkrankung festgestellte Grad der Behinderung kann also absinken, und bei einer erfolgreichen Heilung des Krebsleidens werden dann nur noch deren verbleibenden Einschränkungen erfasst.
Welches Datum steht auf dem Bescheid des Versorgungsamtes?
Wird jetzt vom Landesamt / Versorgungsamt ein fünfjährige Frist zur Heilbewährung angesetzt, dann bedeutet das, die weitere Stabilisierung abzuwarten, zu sehen, ob der Krebs zurück kommt. War die Behandlung erfolgreich, dann werden nach Ablauf der Frist die verbleibenden Funktionseinschränkungen neu bewertet.
Das Datum für die Nachprüfung
Der Bescheid vom Versorgungsamt kündigt also das Datum an, in dem eine Nachprüfung erfolgt, die sogenannte Neufeststellung. Dazu werden dann ärztliche Befunde erstellt sowie Gutachten eingeholt und vermutlich stehen auch neue medizinische Untersuchungen an.
Die Gültigkeit des Ausweises
Auf dem Ausweis steht jedoch ein anderes Datum. Dieses bezieht sich darauf, wie lange der Ausweis gültig ist und kann zum Beispiel wichtig sein, wenn Sie eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen wollen.
Mit anderen Worten: Das Datum für die Neuprüfung ist nur der Termin, an dem das neue Prüfungsverfahren beginnt. Bis es abgeschlossen ist, können Wochen und Monate vergehen. In dieser gesamten Zeit des Verfahrens bleibt der Schwerbehindertenausweis nach wie vor gültig.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
